Info Finanzen
Eugen Schlachter, MdL
Liebe Leserin, lieber Leser,
aus dem Bereich Finanzen gibt es zur Zeit ja viel und wichtiges zu berichten. Ich hoffe, Sie finden die Artikel informativ und eröffnen gegebenenfalls die Diskussion mit mir.
Ich freue mich auf Ihre Resonanz, wünsche eine schöne Zeit und verbleibe mit sonnigen Grüßen
Ihr Eugen Schlachter
Hilfe für Griechenland – alternativlos?!
Solidarität, Stabilität und Konsequenzen für Baden-Württemberg
Die Griechenland-Krise ist nicht nur eine Krise des Euro, es ist eine Krise Europas. Am europäischen Haus tun sich Risse auf, vor allem an der Südseite, und wir Europäer müssen nicht nur die Risse kitten, sondern auch Strukturen und Fundamente stärken, wollen wir Europa vor dem Abbröckeln oder gar dem Einsturz bewahren.
Mehr noch als Andere haben wir in Deutschland und besonders in Baden-Württemberg als außenwirtschaftlich dicht verflochtenes Land, gute Gründe, die Stabilität der gemeinsamen Währung, den Wert des gemeinsamen Wirtschaftsraumes zu schätzen und zu schützen. Nebenbei bemerkt ist unsere Landesbank mit zwei Milliarden Euro in Griechenland engagiert, die deutschen Banken zusammen mit rund 40 Milliarden.
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Länderfinanzausgleich
Die sehr interessante Rede von Winfried Kretschmann am 06.05.2010 zum Länderfinanzausgleich im Landtag möchte ich Ihnen nicht vorenthalten!
Die Landesregierung droht mit Klage gegen den Länderfinanzausgleich, Winfried Kretschmann stellte dagegen ein gutes und sinnvolles Alternativmodell vor.
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Einige Stichworte zur kommunalen Finanzlage
Der Spagat wird größer
Zwischen den Herausforderungen der kommenden Jahre:
- Ausbau der Kleinkindbetreuung
- Frühkindliche Bildung
- Sozialarbeit für Jugendliche
- Zunahme der Sozialen Leistungen durch die Wirtschaftskrise
- Demografischer Wandel
- und der Finanzausstattung der Kommunen
klafft eine größer werdende Lücke
- Gewerbesteuer 2009 Minus 15%
- 2010 Minus 18%
- Gesamte Steuern 2009 Minus 10%
- 2010 Minus 11%
in absoluten Zahlen für Baden-Württemberg:
Gesamte Steuern 2009 11,5 Mrd
2009 10,4 Mrd
2010 9,3 Mrd
und weitere Rückgänge 2011.
Nach der Steuerschätzung soll das Niveau von vor der Krise erst wieder 2013 erreicht werden. Fraglich ist, ob diese Prognose belastbar ist.
Fazit: Die Kommunen werden die nächsten Jahre in einem gewaltigen Spagat zwischen Aufgabenerfüllung und Finanzausstattung arbeiten müssen.
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Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer prüfen
Pressemitteilung vom 05.04.2010:
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Eugen Schlachter teilt die Einschätzung von Städtetagpräsident OB Ivo Gönner im Bezug auf die prekäre Finanzsituation der Kommunen.
Dies habe jedoch seine Hintergründe nicht nur bei den Gewerbesteuerrückgängen, sondern sei auch das Resultat von Steuersenkungen, welche zu Beginn dieses Jahres wirksam wurden.
Einer Mehrwertsteuererhöhung, wie von Gönner vorgeschlagen, erteilte Schlachter eine klare Absage, denn Steuererhöhungen, die alle Bevölkerungsschichten erfassen, passten nicht in die Zeit. Überdies führe das zu einem Rückgang der Binnennachfrage.
„Um die Mehrwertsteuer als Einnahme zu stabilisieren müssen wir jetzt endlich die Ausnahmetatbestände prüfen“, fordert er.
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"FDP und CDU gefährliches Gespann von Realitätsverweigerern"
Mappus muss endlich sagen, wo er in den kommenden Jahren sparen will
Pressemitteilung vom 06.05.2010:
Nach Bekanntwerden der Steuerschätzung übten die Grünen im Landtag heftige Kritik an der Finanzpolitik von FDP und CDU. „Die Aussichten der kommenden Jahre sind mit der aktuellen Steuerschätzung für das Landes und die Kommunen leider nochmals düsterer geworden“, so der grüne Abgeordnete Eugen Schlachter.
Während der Ministerpräsident sich weiterhin beharrlich weigere, Sparmaßnahmen für die kommenden Jahre wirklich zu benennen, hänge die FDP weiterhin ihren Steuersenkungsphantasien nach. Schlachter: „CDU und FDP sind eine gefährliches Gespann von Wirklichkeitsverweigerern – so schlittern wir immer weiter in die Schuldenfalle.“ Schlachter und die Fraktion der Grünen im Landtag sehen die „dringende Notwendigkeit“ bis 2020 im Landeshaushalt durchschnittlich 1 Mrd. Euro einzusparen. „Damit zu warten ist unverantwortlich, denn es wird jedes Jahr schwerer, denn es gibt kein Wirtschaftswachstum mehr, das Mehreinnahmen für die Aufgabenerfüllung des Landes und der Gemeinden erbringt“, sagte Schlachter.
Auf der anderen Seite seien in dieser Lage Einnahmeausfälle gerade auch für die Kommunen „nicht mehr zu verkraften“. Schlachter wies auf konkrete Einsparvorschläge der Grünen im Landtag hin, wie die schrittweise Anpassung der Anhebung der Pensionen an die Rentenentwicklung. „In dieser Situation versteht niemand, warum die Beamten 3% mehr Pension bekommen, wenn die Rentner sich auf Nullrunden einstellen müssen. Und Milliardenprojekte wie Stuttgart 21 müssen jetzt auch aus Kostengründen nochmals auf den Prüfstand“, sagte Schlachter.
Die Frommen sollen offenbar die Sündigen finanzieren
Pressemitteilung vom 23.03.2010:
„Als völlig verfehlt“ bezeichnete der Landtagsabgeordnete Eugen Schlachter das Vorhaben der Bundesregierung einen sogenannte Banken-Sonderabgabe einzurichten, der die Risiken künftiger Bankenkrisen übernehmen soll. Schlachter wies darauf hin, dass hier versucht werde, von der politischen Verantwortung der Bundesregierung für die Versäumnisse bei der Regulierung der Finanzmärkte abzulenken. “Frau Bundeskanzlerin Merkel hat die Dinge vor der Finanzkrise doch schleifen lassen. Als schon klar war, dass gefährliche Schieflagen drohen, hat sie nichts gegen die Laisser-Faire Politik aus USA und England unternommen.“
Die Versagen der Politik zeige sich, so Schlachter, auch darin, dass genau die Banken des Staates, nämlich die Landesbanken, bei an den Geschäften mit „Risikopapieren“ ganz vorne mit dabei waren.
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Der öffentliche Auftrag muss bleiben
Pressemitteilung vom 19.05.2010:
„Ich bin überrascht und einigermaßen entsetzt, dass der Öffentliche Auftrag der Landesbank aus dem Gesetz gestrichen werden soll“, so reagierte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Eugen Schlachter auf den gestern dem Landtag zugestellten Entwurf des Landesbankgesetzes. Schlachter bezeichnete dies als „kalte Privatisierung der Landesbank“. Bemerkenswert sei, so Schlachter, dass die Landesregierung bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs vor der Presse diese einschneidende Tatsache weder erwähnt hat noch den Gesetzestext selbst vorlegte.
In § 7 „Grundsätze der Geschäftsführung“ des Gesetzentwurfs der Landesregierung werde nun die bisherige Formulierung „unter Beachtung des öffentlichen Auftrags“ ersetzt durch eine völlig unverbindliche Formel „die der Landesbank obliegenden Aufgaben sind dabei zu berücksichtigen“.
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Ergänzend hier noch die kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung zur LBBW
Kleine Anfrage des Abg. Eugen Schlachter GRÜNE:
Keine Ausschüttungen auf stille Beteiligungen bei der LBBW und Konsequenzen für den Landeshaushalt
Dieser Newsletter wird herausgegeben von:
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Im Landtag Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Verantwortlich
Eugen Schlachter (MdL, finanzpolitischer Sprecher)
Tel.: 0711/2063-652
eugen.schlachter@gruene.landtag-bw.de
Redaktionelle Mitarbeit
Ralph Bürk (parlamentarischer Berater)
Tel. 0711/2063/674
ralph.buerk@gruene.landtag-bw.de
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