Info Natur- und Umweltschutz

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Juni hat es in sich. Ich jage von einem Termin zum anderen und zusätzlich wirft der Wahlkampf schon seine Schatten voraus und erhöht das zu bewältigende Arbeitsvolumen.
Auch draußen war und bin ich unterwegs. So habe ich mir im Mai Naturschutzprojekte der Gemeinde Rheinstetten angesehen und mit dem Umweltausschuss das Biosphärengebiet Schwäbische Alb besucht. Im Juni habe ich beim Geo-Tag der Artenvielfalt in Freiburg versucht, Artenkenntnisse wieder aufzufrischen (Foto). Mit Fraktionskollegen habe ich den Standort des geplanten Pumpspeicherwerks Atdorf besichtigt. Noch bis Ende Juni steht ein Öko-Vorort-Termin mit meinen Kollegen Bernd Murschel und Reinhold Pix in Oberschwaben an.
Ich hoffe, der ein oder andere Punkt im Newsletter ist für Sie von Interesse.

Herzliche Grüße aus Karlsruhe bzw. Stuttgart,
Ihre Abgeordnete Gisela Splett

Parlamentarische Initiativen

Sozial- und Umweltstandards in der öffentlichen Beschaffung Baden-Württembergs

Die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe kann einen wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und nachhaltigen Entwicklung leisten. In unserem GRÜNEN Antrag setzen wir uns für die Beachtung der Kernarbeitsnormen (z.B. Beseitigung der Zwangsarbeit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und eine umweltverträgliche Beschaffung ein.
Bereits 2003 hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten in einer Mitteilung zur integrierten Produktpolitik aufgefordert, Aktionspläne zur umweltfreundlichen Beschaffung zu erarbeiten. Im Juli 2008 folgte der Vorschlag, eine Zielvorgabe von 50 % umweltorientierter Beschaffung bis 2010 in der EU anzuvisieren. Deutschland ist diesen Aufforderungen bislang nicht mit eigenen Vorschlägen nachgekommen. Entsprechend dünn ist auch die Datenlage in Deutschland und Baden-Württemberg, obwohl unter anderem der Rat für Nachhaltige Entwicklung die Empfehlung ausgesprochen hat, verbindliche Ziele für die nachhaltige Beschaffung inklusive eines Ziels zur CO2-Einsparung festzulegen und ein Monitoring der öffentlichen Beschaffung in Form eines regelmäßigen Nachhaltigkeitsberichts einzuführen. Das in der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes genannte Ziel „Das Beschaffungs- und Förderwesen der öffentlichen Hand in Baden-Württemberg soll sich an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten, d. h. neben ökonomischen auch ökologische und soziale Faktoren berücksichtigen“ ist hingegen bislang weder konkretisiert noch mit Taten unterlegt. Dies fordern wir von der Landesregierung.

Spurenstoffe im Abwasser entfernen

Nach Ansicht der GRÜNEN ist eine schärfere Bewertung der Spurenstoffe in den Gewässern notwendig, um Tiere, Pflanzen und Mikroorganismen zu schützen und um eine gute Trinkwasserqualität im zu gewährleisten. Hierzu sollten zusätzlich zu den Pilotprojekten alle großen Kläranlagen (über 100.000 Einwohnerinnen- und Einwohnerwerten) mit neuen Reinigungsstufen versehen werden. Auch die Reduktion des Eintrags von Spurenstoffen in die Umwelt sollte durch zusätzliche Maßnahmen der Landesregierung vorangebracht werden. Die Schweiz hat hierzu ein vorbildliches Modell vorgelegt. Mit der Novelle der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung soll die Reduktion der Einleitung von Spurenstoffen über den selektiven Ausbau der Abwasserreinigungsanlagen initiiert und gesteuert werden. Mit der Aufrüstung von etwa 100 der insgesamt 700 eidgenössischen Kläranlagen kann die Einleitung von Spurenstoffen um die Hälfte reduziert werden. Die Landesregierung hält dagegen an ihrem Konzept des finanziellen Anreizes zum freiwilligen Einbau weiterer Reinigungsstufen fest. Dies obwohl sie in der Antwort zu meinem Antrag schreibt: „Beim heutigen Kenntnisstand zur Belastung der Fließgewässer in Baden-Württemberg kann auf Grundlage der verfügbaren ökotoxikologischen Datenbasis und der in der Fließgewässerbewertung ergänzend zu berücksichtigenden Sicherheitsfaktoren eine nachteilige Wirkung auf die aquatische Lebensgemeinschaft in Bezug auf Arzneimittel sowie Biozide nicht ausgeschlossen werden. In Bezug auf die Organismengruppe der Fische werden bei den in stark abwasserbelasteten Gewässern vorzufindenden Konzentrationen mögliche negative Wirkungen insbesondere durch Arzneimittel diskutiert. Ob und bezüglich welcher Organismen Wirkungen bestehen und welche Konsequenzen gegebenenfalls zu ziehen sind, wird derzeit noch geprüft.“ Hier ist uns die Schweiz schon einige Schritte voraus.

Bienenvergiftung 2010

Imkerinnen und Imker in der Region Karlsruhe haben Ende Mai über Bienensterben berichtet. Die Schadbilder an den Bienenstöcken deuten nach Aussage der betroffenen Imkerinnen und Imker eindeutig auf eine Vergiftung der Bienen hin. Eine weitere anthropogene Schädigung von Honigbienen, nach dem großen Bienensterben vor zwei Jahren, muss dringend verhindert werden. Daher fordern wir GRÜNE die Ursachen des diesjährigen Bienensterbens schnellstmöglich aufzuklären und ein Pestizidreduktions-Programm aufzulegen, das dem Erhalt der Biodiversität in der Agrarlandschaft und der Vermeidung von Schädigungen der Bienenvölker und anderer Nicht-Schadinsekten (z. B. Wildbienen, Hummeln) dient.

Gesundheitsvorsorge im Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern

Seit Jahren wird kontrovers über mögliche gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder diskutiert. In einer Vielzahl von offizieller Seite durchgeführten Studien finden sich meist keine Hinweise auf gesundheitliche Risiken durch die Mobilfunknutzung. Gleichzeitig finden sich jedoch Aussagen, wonach Risiken nicht ausgeschlossen werden können und weiterer Forschungsbedarf besteht, insbesondere was die Langzeitwirkung und die Wirkung auf Kinder angeht. Das EU-Parlament hat in einer Zwischenbewertung des EU-Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004 bis 2010 festgestellt, dass die Grenzwerte für die Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern „nicht mehr aktuell“ seien. Im April 2009 unterstrich das Europaparlament, dass für die elektromagnetische Strahlung das Vorsorgeprinzip gelten muss und forderte die Kommission auf, die wissenschaftliche Grundlage für die bestehenden Grenzwertempfehlungen zu überprüfen. Die Landesregierung teilt unsere Bedenken und unseren Vorsorgeansatz nicht und hält daher eine Absenkung der geltenden Grenzwerte – wie in anderen EU-Staaten – nicht für notwendig. Auch einen Verzicht auf vollständige Indoor-Versorgung hält sie für unnötig, obwohl durch den Verzicht eine Absenkung der Feldstärken möglich wäre.
Vielerorts gibt es Widerstand gegen die Aufstellung von Funkmasten. Wir beklagen die fehlenden Einflussmöglichkeiten der Kommunen auf die Planung von Mobilfunkanlagen und fordern weiterhin ein stärkeres Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger.

Naturschutzrechtliche Kompensation im Straßenbau sichern

Straßenbauvorhaben sind regelmäßig mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden. Die Verursacher dieser Eingriffe sind gesetzlich verpflichtet, die Eingriffe vorrangig auszugleichen oder in sonstiger Weise zu kompensieren. Anzustreben ist hierbei eine landeseinheitliche Bewertungsmethodik. In Drucksache 14/926 wurde diesbezüglich angekündigt, den Einsatz der im Rahmen der Ökokonto-Verordnung erarbeiteten Bewertungsverfahren für den Einsatz bei Straßenbauvorhaben zu prüfen. Auch die Erarbeitung von Kompensationskatastern wurde 2007 in Aussicht gestellt.
Im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen zum Bau der A98 kommt es laut Presse zu Verzögerungen beim Bau eines Amphibienleitsystems in Rümmingen, welche mit Personal- und Geldmangel im Regierungspräsidium Freiburg begründet werden. Dies, obwohl der entsprechende Bauabschnitt der A98 schon weit fortgeschritten ist. Dies wiederspricht meiner Ansicht nach den Antworten zu meiner Anfrage von 2007. Daher möchte ich mit meiner kleinen Anfrage Auskunft über die aktuelle Fortentwicklung der Kompensationsmaßnahmen im Straßenbau erhalten.

Fernverkehrsrelevanz von Bundesstraßen in der Region Karlsruhe

Mein Fragenkatalog zum Fernverkehr im Raum Karlsruhe ergab leider keine neuen Informationen: Der Abstimmungsprozess über das weitere Vorgehen zur Festlegung der nicht mehr für den Fernverkehr relevanten Bundesstraßen in den Bund-Länder-Gremien läuft laut Aussage der Landesregierung noch. Derzeit sei daher nicht absehbar, in welchem Umfang Bundesstraßen abzustufen sind. Ob oder welche Konsequenzen dies auf Planungsaktivitäten, sowie auf die Fortschreibung des Generalverkehrsplanes des Landes hat, sei auch noch nicht absehbar.

Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung im Bereich von Bad Schönborn

Zur Verkehrsbelastung von Bad Schönborn durch Stauumleitungen von der A5 und zur geplanten Ortsumgehung habe ich eine kleine Anfrage gestellt. Leider macht die Antwort der Landesregierung wenig Hoffnung auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung in dem Kurort. Auch ein LKW-Nachtfahrverbot ist aus Sicht der Landesregierung nicht möglich. Stattdessen wird weiterhin die teure und mit großen Eingriffen in die Natur und Landschaft verbundene Umgehungsstraße favoritisiert. Die Landesregierung ist nicht bereit, die in der Antwort genannten Erlasse zur Geschwindigkeitsbegrenzung und zum Nachtfahrverbot herauszugeben.

Pressemitteilungen

Artikelserie der Grünen im Landtag zum Jahr der Biologischen Vielfalt

Küchenschelle: Lila Tupfer in Wacholderheiden und Magerrasen
Gisela Splett: „Gesetzliche Vorgaben für Naturschutz umsetzen“
Pressemitteilung vom 06. April 2010
 
Feldhamster: Vom Schädling auf die Rote Liste
Gisela Splett: „Ohne Artenhilfsprogramm keine Überlebenschance“
Pressemitteilung vom 07. Mai 2010
 
Die Kleine Flussmuschel: Wasser ist Leben
Gisela Splett: „EU-Vorgaben helfen Gewässer- und Naturschutz“
Pressemitteilung vom 10. Juni 2010

Sonstige Pressemitteilungen und –berichte

Grüne begrüßen Generalwildwegeplan: Auch an Bestandstrecken Maßnahmen umsetzen
Pressemitteilung vom 03. Juni 2010
 
Bundesverkehrsministerium will mit GRÜNEN nicht reden
Pressemitteilung vom 30. Mai 2010
 
Grüne fordern Konzept für großflächigen Naturschutz; Neben Biosphärengebiet auch über einen Nationalpark nachdenken
Pressemitteilung vom 21. Mai 2010
 
Landtagswahl: Grüner Landesvorstand schlägt Kretschmann als Spitzenkandidaten und grünes Spitzenteam vor
Der Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen schlägt für die Landtagswahl 2011 erneut Winfried Kretschmann, Vorsitzender der Landtags-Grünen, als Spitzenkandidaten vor. Ergänzt wird das Personaltableau durch ein Spitzenteam, das aus den Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich und Gisela Splett sowie Andreas Schwarz, dem Vorsitzenden der kommunalpolitischen Vereinigung GAR, gebildet wird.
Pressemitteilung des Grünen Landesverbands vom 15. Mai 2010
 
BUND und GRÜNE: Die Bahnen passen nicht durch den Tunnel
Gemeinsame Pressemitteilung mit dem BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein vom 11. Mai 2010
 
Klimafreundlich essen in Mensen und Kantinen
Pressemitteilung vom 30. April 2010
 
Grüne fordern Bioessen in Mensen und Kantinen des Landes
Artikel im Staatsanzeiger vom 07.04.10

Schutzschirm für Apfel, Birne und Co.
Die Grünen wollen die Streuobstwiese zum Biotop erheben - Die Landesregierung sieht sie zwar schwinden, hält sie aber nicht für bedroht
Artikel in der Eßlinger Zeitung vom 24.04.10
 
Regierung bremst beim Artenschutz
Artikel zu Verantwortungsarten im Staatsanzeiger vom 23.04.10
 
Wenig Fortschritte bei Hochwasserschutz
Artikel in der Südwestpresse vom 15.04.10
 
Lärmschutz stößt auf taube Ohren
Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 16.03.10
 
Planungen für Integriertes Rheinprogramm verzögern sich weiter
Grüne Landtagsabgeordnete plädieren für naturnahe Lösung vor den Toren Karlsruhes
Pressemitteilung vom 13.03.10

Abgeordnetenbriefe

Landschaftspflegeverbände, Krötentunnel, Ausbau A 5 ...

Bei Interesse für bestimmte Themen können Sie Abgeordnetenbrief und Antwort in meinem Büro anfordern.
Landschaftspflegeverbände (UVM) 10.05.10
Auswirkungen von Infraschall (UVM) 21.04.10
Fehlender Krötentunnel B 10 Eislingen/Süßen (UVM) 02.04.10
Genehmigungsverfahren Ausbau A 5 (UVM) 01.04.10

Themenverwandte Initiativen von KollegInnen

Anträge der KollegInnen

Fraktionsantrag „Klimaschutz durch nachhaltigen Ernährungsstil – Fleischkonsum reduzieren“
 
Bernd Murschel „Erfassung und Sicherung regionaler Nutzpflanzensorten imLand“
„Gentechnisch verunreinigtes Saatgut Pflanzsaison 2009/2010"
 
Franz Untersteller „Luftreinhalte-/Aktionspläne und die Lösung von Verkehrsproblemen in der Raumschaft Ludwigsburg, Freiberg am Neckar, Ingersheim und Pleidelsheim“
 
Siegfried Lehmann „Einfluss von Phosphorgehalt im Bodenseewasser und Kormoranbestand auf die Fangergebnisse der Bodenseefischer“