Info Sozialpolitik:
Kinder - Familie - Frauen - Sucht

Liebe Leserinnen und Leser,

am 30. Juni 2010 findet die Wahl des neuen Bundespräsidenten in Berlin statt. Ich freue mich sehr, dass ich von meiner Fraktion vorgeschlagen und dafür gewählt wurde. Es wird auf jeden Fall eine spannende Wahl und ich werde meine Stimme Joachim Gauck geben. Der Pfarrer, Bürgerrechtler und ehemalige Leiter des Stasi-Unterlagenbehörde ist ein streitbarer Kämpfer für Demokratie.

Am Freitag 25. Juni feiert die Grüne Landtagsfraktion ihr 30-jähriges Jubiläum. Dazu rollen wir einen Grünen Teppich aus – vom Hauptbahnhof bis zum Landtag. Zahlreiche Künstlerinnen und Künstler werden mit dabei sein, u.a. Eva Hosemann, Martina Brandl, Wolfgang Schorlau, Walter Sittler und viele mehr (Einladung und Infos hier).

Auch wirft die Landtagswahl im März 2011 langsam aber sicher ihre Schatten voraus. Während in vielen Wahlkreisen schon die Nominierung der LandtagskandidatInnen abgeschlossen ist, müssen wir in Stuttgart noch bis zum September warten. Ich werde wieder für den Wahlkreis I in Stuttgart kandidieren. Ich würde mich freuen, auch in der nächsten Legislaturperiode die erfolgreiche Arbeit in der Sozialpolitik fortsetzen zu können.

Ansonsten finden Sie wie gewohnt in diesem Newsletter viele Informationen und Anträge zum den verschiedensten Themen aus dem Sozialbereich:

1. Opfer von sexuellem Missbrauch
2. Alkoholverkaufsverbot
3. Homophobie in Baden-Württemberg
4. Familienpolitik
5. Frauenpolitik u.a. Mentoring-Programm
6. ehem. Hotel Silber
7. Scientology-Organisation in Stuttgart
8. Termine und Veranstaltungen

Anregungen, Kritik und Lob zu meinem „Löschpapier“ sind wie immer willkommen.

Herzliche Grüße
Ihre Brigitte Lösch

1. Sexueller Missbrauch

Sexueller Missbrauch von Kindern ist besonders verabscheuungswürdig, weil er sich gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft richtet und sie in ihrer persönlichen Entwicklung schwer und nachhaltig beeinträchtigt. Unser Fraktionsantrag will die Missbrauchsvorfälle in Baden-Württemberg thematisieren und die Landesregierung auf ihre Verantwortung für staatliche wie private Schulen und Einrichtungen hinweisen.

2. Alkoholverkaufsverbot

Seit dem 1. März 2010 darf in Baden-Württemberg von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens kein Alkohol verkauft werden. Aber vor allem Tankstellen können das Verbot umgehen – sei es mit einer Gaststättenkonzession oder mit sog. Sammelmappen. Wir fragen nach wie wirksam das Gesetz ist.

3. Homophobie in Baden-Württemberg

Immer wieder werden Überfälle auf Lesben, Schwule und Transgender bekannt.
Bisher ist aber die Datengrundlage über homophobe Gewalt zur Bewertung des zielgerichteten Bedarfs nicht ausreichend. In unserem Antrag fragen wir danach.

4. Familienpolitik

"Familie im Wandel"
Dokumentation unserer öffentlichen Anhörung vom 16.04.2010

Unterhaltsvorschuss

Den Vorstoß der Landesregierung Baden-Württemberg im Bundesrat, Unterhaltsvorschuss nicht mehr zu gewähren, wenn durch den allein erziehenden Elternteil eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingegangen wird, ist höchst unsozial. Wir lehnen dies strikt ab.
Zum Glück wurde in der Bundesratssitzung Anfang Juni diese vorgeschlagene Kürzung bei Alleinerziehenden abgelehnt.

Einschulungsuntersuchung

Im April 2010 wurden die ersten Zwischenergebnisse der Einschulungs-untersuchungen (ESU) bekannt gegeben – bei einem Viertel der Kinder besteht intensiver Förderbedarf im Bereich der Sprache. In unserem Fraktionsantrag fordern wir, auf die Testverfahren bei der ESU zu verzichten und die finanzielle Förderung von Sprachfördermaßnahmen von den Ergebnissen der ESU zu entkoppeln.

Familie von heute ...

Familie von heute ist die Zukunft von morgen: die familienpolitische Debatte in Baden-Württemberg
- von Silke Krebs, Landesvorsitzende und Brigitte Lösch, MdL - verabschiedetes Papier des GRÜNEN Landesvorstandes

5. Frauenpolitik

Gleichstellung von Männern und Frauen in Deutschland

Mit dem "Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland" (BMFSFJ, Juli 2009) liegen die Fakten ungeschönt auf dem Tisch, welchen Grad der Chancengleichheit die Länder, Regionen und Kreise der Bundesrepublik inzwischen erreicht haben. Baden-Württemberg liegt im Durchschnitt der untersuchten Politikfelder im unteren Drittel. Wir fordern von der Landesregierung einen Maßnahmenkatalog, um die bestehenden Defizite endlich auch in der Praxis zu beseitigen.

Projektförderung des Europäischen Sozialfonds

Der Europäische Sozialfonds ist das wichtigste Instrument der EU für die Entwicklung des Erwerbstätigenpotentials. Hierbei ist die Förderung von frauenspezifischen Fördermaßnahmen rückläufig: von sieben für das Jahr 2010 bewilligten Projekten in Stuttgart ist lediglich ein Frauenprojekt dabei.

Mentoring Programm für junge Frauen

Das Grüne Mentoring-Programm will jungen Frauen aus Stuttgart die Möglichkeit geben, sich politisch und persönlich weiterzuentwickeln und dabei helfen, innerhalb der Landespartei und in Stuttgart Fuß zu fassen.

6. Ehemaliges „Hotel Silber

Die Diskussion um das ehemalige „Hotel Silber“ halten an. Ich halte die Räumlichkeiten der ehemaligen Gestapo-Zentrale für den geeigneten Ort um einen landesweit zentralen Gedenk- und Lernort vor allem für die systematische Aufarbeitung und dauerhaften Darstellung des NS-Unrechts an homosexuellen Menschen zu errichten.

7. Scientology in Stuttgart

Auf unsere Nachfrage beim Innenministerium ist der Umzug der Scientology Organisation nach Bad-Cannstatt bekannt geworden. Das Ziel ist die Gründung einer „Idealen Org“ – eines der wichtigsten Ziele der Scientology Organisationen. Die Grünen werden das Ganze weiterhin kritisch beobachten, um dies zu verhindern.

8. Termine und Veranstaltungen

"Integration von MigrantInnen ist Potenzial"

Öffentliche Anhörung der GRÜNEN im Landtag: Fr. 02.07.2010 von 17.30 bis 20 Uhr (Einladung hier)

„Nachhaltige Wissenschaft in Baden-Württemberg“

Öffentliche Anhörung der GRÜNEN im Landtag: Mo. 5. Juli von 12 bis 17 Uhr im Landtag (Einladung hier)

Der Widerstand gegen Stuttgart 21 geht weiter!

- Montagsdemo gegen Stuttgart 21: am 21. und 28. Juni um 18 Uhr HBF

- Große Protestkundgebung gegen Stuttgart 21: Sa. 10. Juli um 14 Uhr im Schlossgarten (mehr dazu hier)

Ehemaliges „Hotel Silber“

Anhörung der Stadt Stuttgart mit Bürgermeisterin Dr. Susanne Eisenmann - Sa. 17. Juli 2010 um 12 Uhr im Rathaus Stuttgart (Gr. Sitzungssaal)