Info Entwicklungszusammenarbeit
Liebe Leserinnen und Leser,
wie gewohnt möchte ich Sie im Folgenden über entwicklungspolitische Entwicklungen und Neuigkeiten im Landtag informieren. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer und sende herzliche Grüße aus Stuttgart bzw. Karlsruhe,
Gisela Splett
Fraktions-Antrag „Sozial- und Umweltstandards in der öffentlichen Beschaffung Baden-Württembergs“
Pressemitteilung zum Nachhaltigkeitskongress vom 16.6.2010
Antrag zur öko-sozialen Beschaffung
Baden-Württemberg hat 2008 den Beschluss gefasst, bei Beschaffungen Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu vermeiden und damit einen ersten Schritt zur Berücksichtigung von Sozialstandards im Beschaffungswesen gemacht (vgl. VwV Kinderarbeit öA). Allerdings fehlen bisher Aussagen zur Beachtung der anderen ILO-Kernarbeitsnormen (z.B. Beseitigung der Zwangsarbeit).
Bremen hat als erstes Bundesland im vergangenen Jahr einen entsprechenden Beschluss gefasst. Gleichzeitig hat sich auch im Bereich der Hersteller und Importeure, bei Zertifikaten und Verhaltenskodizes in den vergangenen Jahren Einiges bewegt. Und schließlich sind auf europäischer Ebene neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen zu erwarten: Unsere Grüne Abgeordnete im Europaparlament Heide Rühle hat mit einem Initiativbericht eine kritische Prüfung der Europäischen Vergaberegelungen und ihrer Umsetzung gerade für den Bereich der nachhaltigen Beschaffung auf den Weg gebracht. Dies alles ist Grund genug, nun mit einem neuen Antrag nochmal breiter in die Thematik einzusteigen. Wichtige Punkte im neuen Antrag sind neben der Berücksichtigung aller ILO-Kernarbeitsnormen, die Frage der Kontrolle und Kontrollmöglichkeiten sowie der bevorzugte Einkauf fair gehandelter Produkte.
Antrag zur Rückgabe von Sammlungsgegenständen an Namibia
2004 hat sich die damalige Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul anlässlich des Gedenkens zum 100. Jahrestag der Schlacht von Ohamakari (Waterberg), die symbolisch für die Kolonialkriege in Deutsch-Südwestafrika - dem heutigen Namibia-steht, für die deutschen Kolonialverbrechen entschuldigt. Die 2005 angekündigte „Versöhnungsinitiative“ steckt aber noch in den Anfängen, auch was den Dialog über den Umgang mit der grausamen Vergangenheit angeht. Zu diesem Dialog gehört u. a. die Auseinandersetzung über im Rahmen der Rassenforschung nach Deutschland transportiertes „Anschauungsmaterials“ wie menschliche Schädel und andere Körperteile.
Mit einem Antrag möchte ich diese Initiative voranbringen und habe nachgefragt, inwieweit menschliche Überreste und andere mit der deutschen Kolonialvergangenheit in Verbindung stehende Gegenstände in baden-württembergischen Museen und Archiven aufbewahrt werden. Die Antwort der Regierung zeigt, dass ein vollständiger Überblick nicht vorhanden ist. Konkrete Rückgabeersuchen lägen nicht vor. Grundsätzlich sei man aber bereit, Rückführungsersuchen der Regierungen aus ehemaligen Kolonialgebieten nachzukommen. Meines Erachtens muss das Land auch von sich aus aktiv werden und diese Thematik aufarbeiten.
Große Anfrage zur UN-Dekade für nachhaltige Entwicklung
Die noch im vergangenen Jahr eingereichte Große Anfrage zu UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung wurde in der Zwischenzeit beantwortet. Die Antwort ist umfangreich, aber wenig konkret.
Zusammenarbeit mit Burundi
Am 30. März hat die CDU-Fraktion eine Pressemitteilung zur „Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit – Ausbau der Partnerschaft des Landes mit Burundi“ herausgegeben.
Am 22. April hat die SEZ zu einem 1. Treffen des Burundi-Netzwerks Gesundheit eingeladen. Am 18. Juni fand ein Burundi-Treffen statt. Infos hierzu finden Sie auf meiner Homepage.
Auf meinen Abgeordnetenbrief an Wirtschaftsminister Pfister bzgl. der Unterstützung des Handwerkerzentrums in Kayanza, das letztes Jahr im Rahmen der Delegationsreise besucht und dem eine Ersatzteillieferung zugesagt worden waren, erhielt ich die ernüchternde Antwort, dass man derzeit keine Möglichkeit sehe, das beendete Projekt erneut zu unterstützen. Nur aus Kulanzgründen habe das Land 1997 und letztmals 2003 das Projekt mit insgesamt 24.500.- € unterstützt. Das zeigt mal wieder, dass auf hehre Worte nicht automatisch Taten folgen.
Antrag zu Friedhofssatzungen
Der im letzten Newsletter bereits erwähnte interfraktionelle Antrag zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Ausschluss mit ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellter Grabsteine in Friedhofssatzungen wurde am 25. März im Sozialausschuss beraten. Ein Beschluss wurde noch nicht gefasst, sondern die Landesregierung aufgefordert, eine ergänzende Stellungnahme vorzulegen, bevor im Ausschuss weiterberaten werden soll. Diese lässt bis heute auf sich warten.
InWEnt in Mannheim
Die von Bundesentwicklungsminister Niebel (FDP) geplante Reform der
staatlichen Entwicklungshilfe bedroht die dezentralen Strukturen in der staatlichen Entwicklungshilfe in Deutschland. Das Entwicklungsministerium strebt eine Vollfusion der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), dem Deutschen
Entwicklungsdienst (DED) und der Weiterbildungsgesellschaft InWEnt an – lässt jedoch die finanzielle Zusammenarbeit außen vor. In Baden-Württemberg ist von den Reformplänen das InWEnt-Bildungszentrum in Mannheim betroffen.
Ich habe mich schon im vergangenen Jahr in einem Abgeordnetenbrief für die Modernisierung der von InWEnt genutzten Gebäude eingesetzt und fordere hierzu Zusagen von der Landesregierung und einen aktiven Einsatz für den InWent-Standort Mannheim.
Studienbegleitprogramm StuBe
Auf eine Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums zur Freigabe der Haushaltsmittel zu Unterstützung der Arbeit des Studienbegleitprogramms habe ich mit einer Grünen Pressemitteilung reagiert und eine verlässliche und umfangreichere Hilfe gefordert – entsprechend der Grünen Anträge zum Doppelhaushalt 2010/2011.
Institut für Regionalwissenschaften am KIT
In einem Schreiben an den DAAD habe ich mich für die Fortführung der finanziellen Unterstützung für den Studiengang Regionalwissenschaft/Raumplanung am KIT in Karlsruhe durch den DAAD eingesetzt. Der Studiengang ist international und auf entwicklungspolitische Fragen ausgerichtet.
Fördermittel, Wettbewerbe, Ausschreibungen
Fördermittel des Landes im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit stehen in diesem und im nächsten Jahr zur Verfügung. Antragsschluss für die kommende Vergaberunde war der 10. Juni – aber die nächste Vergaberunde kommt bestimmt. Antragsformulare und Förderrichtlinien finden sich auf den Seiten der SEZ.
Die SEZ hat zum vierten Mal den Eine-Welt-Preis Baden-Württemberg ausgeschrieben. Bewerbungsschluss ist der 30. Juli 2010. Info
Die Faire Woche findet in diesem Jahr vom 13. bis 26. September unter dem Motto „Fair schmeckt mir!“ statt. Informationen und Aktionsideen zur Fairen Woche 2010 gibt es hier.
Beim Entwicklungspolitischen Schulaustauschprogramm (ENSA) von InWEnt können Schulen und entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen, die eine Partnerschaft mit einer Schule in Afrika, Asien, Lateinamerika oder Südosteuropa unterhalten und 2011 eine Begegnung planen, bis zum 30. September 2010 einen Förderantrag stellen. Info
Der mit insgesamt 10.000 Euro dotierte Deutsche Lokale Nachhaltigkeitspreis Zeitzeiche(N) würdigt besonderes Engagement für eine nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene. Einsendeschluss ist der 31. Juli. Info
dm und die Deutsche UNESCO-Kommission rufen dazu auf, gute Ideen und Projekte für die Welt von morgen einzureichen. Alle nominierten Bewerber, die sich in einem dm-Markt präsentieren und der Kunden-Abstimmung stellen, erhalten 250 Euro. Die Idee oder das Projekt mit den meisten Kundenstimmen erhält zusätzlich 750 Euro, also insgesamt 1.000 Euro Fördergeld. Info
Dieser Newsletter wird herausgegeben von:
Fraktion DIE GRÜNEN
Im Landtag Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Verantwortlich
Gisela Splett (MdL, entwicklungspolitische Sprecherin)
Tel.: 0711/2063-966
gisela.splett@gruene.landtag-bw.de
Redaktionelle Mitarbeit
Heike Hauk (wissenschaftliche Beraterin), Barbarita Schreiber (parlamentarische Beraterin)
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