Info Natur- und Umweltschutz

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Sommerferien gehen zu Ende und die Sitzungszeit in Stuttgart fängt wieder an. Vorher möchte ich Sie über meine Aktivitäten vor und während der Sommerpause informieren.
Herzliche Grüße aus Karlsruhe bzw. Stuttgart,
Ihre Abgeordnete Gisela Splett

Parlamentarische Initiativen

Defizite bei der Umsetzung der Eingriffsregelung nach BauGB beheben

Gemeinden nehmen den Naturschutz bei der Aufstellung von Bebauungsplänen nicht ernst. Zu diesem Ergebnis kommt eine von den GRÜNEN im Landtag in Zusammenarbeit mit dem BUND in Auftrag gegebene Studie. Bei mehr als zwei Drittel der 20 untersuchten Bebauungsplänen fehlten notwendige Ausgleichsmaßnahmen entweder von vornherein oder es stellte sich bei der Kontrolle vor Ort heraus, dass diese entweder gar nicht oder nur mangelhaft umgesetzt worden waren. Oft fehlte auch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung, obwohl die Baugebiete in der Nähe von Natura 2000-Gebieten lagen. Wir GRÜNEN fordern daher, dass das Land im Rahmen der Kommunalaufsicht dafür Sorge trägt, dass die baurechtliche Eingriffsregelung rechtskonform angewendet wird und dass die zuständigen Naturschutzbehörden ausreichend Personal erhalten.
Leider beschäftigte sich das federführende Umweltministerium bei der Beantwortung weniger mit den aufgeworfenen Fragen als mit überzogener Kritik an der Studie.

Wasserentnahmeentgelt – Chance zur Lenkungswirkung vertan

Die Änderung des Gesetzes zum Wasserentnahmeentgelt wurde im Juli im Landtag beraten und beschlossen. Hierzu habe ich einen Änderungsantrag gestellt, der eine Angleichung der Tarife für Oberflächenwasserentnahme für Kühl- und sonstige Zwecke bei 2 Cent pro m3 statt wie von der Landesregierung vorgesehen bei 1 Cent vorsah. Die Tarifabsenkung widerspricht der Zielsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und schwächt die Lenkungswirkung, statt sie zu stärken. Des Weiteren wollten wir GRÜNE eine zielgerichtete Verwendung der Einnahmen des Wasserentgeldes für den Natur- und Gewässerschutz, auch um die Akzeptanz des Wasserentnahmeentgelts zu verbessern. Wasserversorgungsunternehmen, die ein überdurchschnittliches Engagement beim vorsorgenden Grundwasserschutz zeigen, sollten – ebenso wie Nutzer von Wasser aus oberirdischen Gewässern – Verrechnungsmöglichkeiten erhalten. Leider konnten wir weder im Umweltausschuss noch im Plenum eine Mehrheit für die GRÜNEN Ängerungsvorschläge erhalten.

Cross Compliance und Naturschutz

Auf eine Kleine Anfrage zur Kontrolle der Cross-Compliance-Auflagen von Landwirten teilte die Landesregierung mit: Insgesamt hat sie seit 2008 immerhin 25 Verstöße in insgesamt 12 Landkreisen festgestellt. Im Rahmen 1118 systematischer Kontrollen in den Jahren 2008 und 2009 wurden zwei Verstöße gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie und drei Verstöße gegen die FFH-Richtlinie festgestellt. Zudem gab es im Zuge anlassbezogener Kontrollen (mit Verstößen) in den Jahren 2008 bis 2010 bisher acht Verstöße gegen das Beseitigungsverbot von Landschaftselementen, neun Verstöße gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie und drei Verstöße gegen die FFH-Richtlinie. Nur in einem Fall bewertete die Landesregierung den Verstoß als vorsätzlich und kürzte 15% der Fördermittel, in der Mehrzahl der anderen Fälle gab es nur drei Prozent Abzug.
 
Wie in manchen anderen Fällen gab es auf einen Teil der Fragen keine Antwort – so sparte sich das Ministerium die abgefragte Einschätzung zur einzelbetrieblichen Naturschutzberatung. Offen bleibt letztendlich auch, ob tatsächlich alle Landkreise die Cross-Compliance-Regelung in der gebotenen Konsequenz umsetzen. So liegen aus dem Landkreis Karlsruhe Berichte vor, wonach auch bei eklatanten Umweltdelikten auf eine Anwendung der Cross-Compliance-Regelung verzichtet wurde.

Durch Baustellen verursachte Luftbelastungen verringern

Analysen der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz belegen, dass Baumaschinen und -fahrzeuge im Landesdurchschnitt für ca. 14 % der PM-10-Emissionen verantwortlich sind. Laut Schätzungen des Umweltbundesamtes verursachen Baumaschinen bis zu 25 % der innerstädtischen Feinstaubbelastungen.
Es ist mir daher unverständlich, warum – im Unterschied zur Schweiz – bei uns noch immer keine verbindlichen rechtlichen Vorgaben zur Filterpflicht bei Baumaschinen bestehen und Baumaschinen selbst in Umweltzonen durch Ausnahmeregelungen von einer Reduktion der Emissionen befreit sind.
In ihrer Antwort sieht die Umweltministerin keinen Handlungsbedarf. Sie beruft sich lediglich auf die aktuelle Rechtslage und die Möglichkeit der Auftraggeber, verschärfte Normen in der Ausschreibung zu fordern.

Schwach frequentierte Landesstraßen

Im Land gibt es Landesstraßen wie die L560 zwischen Graben und Friedrichstal, die wenig befahren wird und die das Land deshalb loswerden und zur Kreisstrasse abgestufen will. Es gibt aber auch Landesstraßen wie die L 602 zwischen Rußheim und Huttenheim, die genauso wenig befahren sind, die das Land aber für teures Geld als Landesstraße ausbauen will. Dies war mir eine Anfrage wert und nun kennen wir die Logik der Landesregierung, die da lautet: Landesstraßenmaßnahmen werden generell nach der Einstufung im Generalverkehrsplan des Landes Baden-Württemberg geplant und gebaut. Im Rahmen der laufenden Fortschreibung des Generalverkehrsplans wird das gesamte Landesstraßennetz hinsichtlich des künftigen Ausbaubedarfs geprüft. Diese Bedarfsermittlung erfolgt in einem einheitlichen Bewertungsverfahren. Die Verkehrsbelastung der Landesstraßen ist hierbei nur eines von mehreren Kriterien hinsichtlich der Feststellung des Ausbaubedarfs.“
Übrigens läuft zum Generalverkehrsplan 2010 derzeit eine öffentliche Anhörung. Infos zum Entwurf des Generalverkehrsplans 2010 finden Sie hier.

Grüne „Ökos“ zu Besuch am Federsee und im Pfrunger Ried

Einen Tag lang nahmen wir drei Landtagsabgeordnete der Grünen, der agrarpolitische Sprecher Dr. Bernd Murschel, der tourismuspolitische Sprecher Reinhold Pix sowie ich uns Zeit für einen Besuch in Oberschwaben - unter dem Schwerpunktthema "Moore-Klimaschutz-Naturschutz-Tourismus-Landwirtschaft“. Begleitet wurden wir vom grünen Michael Weigelt MdL in Sachsen und dem sächsischen Landtags-Berater Markus Horn. Als Tagungsorte hatten wir dabei das NABU-Naturschutzzentrum am Federsee und das SHB-Naturschutzzentrum am Pfrunger Ried ausgesucht.
Wir waren uns mit den aktiven Naturschützern vor Ort einig, dass Oberschwaben eine große Verantwortung im Moorschutz trägt, da hier der Verbreitungsschwerpunkt im Alpenvorland liegt und nur noch wenige intakte und naturnahe Moore vorhanden sind. Hierbei ist Moorschutz nicht nur Naturschutz, Boden- und Wasserschutz, sondern auch Klimaschutz. Circa 10% der Treibhausgase weltweit stammen aus Mooren, in Deutschland sind es ca. 4,5%. Die CO2-Reduktion durch Widervernässung von Mooren ist oft kostengünstiger als technische Maßnahmen.
Daher fordern wir GRÜNE ein landesweites Moorschutzkonzept und die Förderung der Moorvernässung aus Landesmitteln im Rahmen eines Klimaschutzprogramms, wie dies in Bayern praktiziert wird. Auch die Einbeziehung des Moorschutzes in den Zertifikathandel, Vorbilder sind hier Dänemark und Weißrussland, ist ein Weg zur Renaturierung der Moore.
Auch die extensive Beweidung der „Pufferzonen“ mit robusten Haustierrassen und die Vermarktung der Lebensmittel aus dem Ried waren Themen unseres Besuchs.

Pressemitteilungen

Artikelserie der Grünen im Landtag zum Jahr der Biologischen Vielfalt

Fluss-Seeschwalbe: Langstrecken-Zugvogel, auf der Reise und auch in Baden-Württemberg gefährdet
Gisela Splett: „Mehr ungestörte Rastplätze für Zugvögel“
Pressemitteilung vom 04. August 2010
 
Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling: Schmetterling mit spezieller Vorliebe
Gisela Splett: „Bunte FFH-Wiesen wirksamer schützen“
Pressemitteilung vom 05. Juli 2010

Weitere Themen

Flächenverbrauch trotz Rückgang immer noch zu hoch
Gisela Splett: „Landesregierung muss weitere Maßnahmen ergreifen“
Pressemitteilung vom 8. Juli 2010
 
Dr. Gisela Splett für Wahlkreis Ost bestätigt, Alexander Salomon für Wahlkreis West gewählt
Pressemitteilung des Grünen Kreisverbands vom 24. Juni 2010 zur Wahl der GRÜNEN KandidatInnen für die Landtagswahl 2011

Abgeordnetenbriefe

Umweltbeirat, Lärmaktionspläne, UN-Dekade, Raumplanung

Bei Interesse für bestimmte Themen können Sie Abgeordnetenbrief und Antwort in meinem Büro anfordern.
Umweltbeirat (UVM) 29.07.10
Glücksspirale-Mittel für UN-Dekade (UVM) 20.07.10
Stand Lärmaktionspläne (UVM) 30.06.10
Studiengang Regionalwissenschaft/Raumplanung (StaMi) 25.06.10

Themenverwandte Initiativen meiner KollegInnen

Anträge der KollegInnen

Bernd Murschel „Altlasten sanieren – Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzen“<
 
Reinhold Pix „Pestizide in Beeren – Verbesserung des Verbraucherschutzes in Baden-Württemberg“
 
Renate Rastätter „Geflügelpest-Verordnung – Aufhebung des Aufstallungsgebots“
 
Franz Untersteller „Untersuchung der tatsächlich vorhandenen Versprödung des Reaktordruckbehälters im stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim (KWO)“

Bärbl Mielich "Integriertes Rheinprogramm - Furtenlösung im Abschnitt IV Hartheim"