Sozialpolitik

Liebe Leserinnen und Leser,

seit Wochen ist Stuttgart in allen Medien wegen des Kampfes gegen Stuttgart 21. Alles Lesenswerte rund um das Milliardengrab, die neuesten Entwicklungen und unsere Grünen Positionen erfahren Sie jetzt gebündelt auf unserer neuen Homepage "Grüne gegen Stuttgart 21".

Am Donnerstag, den 16.09. wählen die Stuttgarter Grünen ihre KandidatInnen für die Landtagswahl 2011. Gerne möchte ich meine erfolgreiche Arbeit in der Grünen Landtagsfraktion fortsetzen und trete erneut im Wahlkreis Stuttgart I an. Meine Bewerbung finden Sie hier.

Ansonsten finden Sie wie gewohnt in diesem Newsletter viele Informationen und Anträge zu den verschiedensten Themen aus dem Sozialbereich:

1. Sexueller Missbrauch und Kinderschutz
2. Lebenspartnerschaft und Homosexualität
3. Genitalverstümmelung
4. NichtraucherInnenschutz
5. Entbindung in Fußfesseln
6. Termine und Veranstaltungen

Anregungen, Kritik und Lob zu meinem "Löschpapier“ sind wie immer willkommen.

Herzliche Grüße
Ihre Brigitte Lösch

1. Sexueller Missbrauch und Kinderschutz

Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein schweres Verbrechen, das für die Betroffenen ein Leben lang schweres Leid bedeutet. Das jetzt bekannt werdende Ausmaß solcher Taten in Internaten, Heimen, Schulen und Einrichtungen ist erschreckend.

Lesen Sie hierzu mein aktuelles Positionspapier sowie das Fraktionspapier der Grünen Landtagsfraktion.

2. Lebenspartnerschaft und Homosexualität

Baden-Württemberg ist weiterhin Schlusslicht in Sachen Gleichstellung. Das neue Dienstrechtsreformgesetz stellt BeamtInnen in Lebenspartnerschaften nicht mit verheirateten Paaren gleich. Nachwievor werden Paare in Baden-Württemberg auf Grund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert.
Die Grünen fordern in ihrem Antrag, alle landesrechtlichen Vorschriften dahingehend zu ändern, dass die Standesämter für die Schließung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften einheitlich zuständig sind.

- Änderungsantrag (DS 14/6755 - pdf) zum FA "Rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (DS 14/5885)"
- Plenarrede (29.07.2010) zum "Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (DS 14/6694 - 1. Lesung)

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch dieser Antrag von mir:
Antrag (DS 6818)  "Blutspende-Ausschluss von bi- und homosexuellen Männern (pdf)"

3. Genitalverstümmelung

Seit der Vierten Weltkonferenz der Vereinten Nationen in Peking 1995 ist weibliche Genitalverstümmelung international als Menschenrechtsverletzung anerkannt. Der aktuelle Antrag hat das Ziel zu eruieren, inwieweit neue und mehr Erkenntnisse zur Genitalverstümmelung vorliegen und welche Initiativen die Landesregierung seitdem ergriffen hat.

4. NichtraucherInnenschutz

Seit Jahren darf in der Stuttgarter Arnulf-Klett-Passage geraucht werden, obwohl dieser Durchgang schlecht durchlüftet ist. Ich habe die Landesregierung gefragt, warum und setze mich für einen konsequenten NichtraucherInnenschutz ein.
Lesen Sie hierzu meinen aktuellen Antrag und die unbefriedigende Antwort des Staatsministeriums.

5. Entbindung in Fußfesseln

Für viele sicher unvorstellbar – für manche Frauen in Baden-Württemberg leider grausame Realität: Eine Entbindung in Fußfesseln.
Ich habe die Landesregierung nach genaueren Informationen gefragt.

6. Termine und Veranstaltungen

Stuttgarter Grüner Salon
"Kultur - und die Kunst des sich Einmischens"

Mi. 6. Oktober 2010 um 20 Uhr im Kulturzentrum MERLIN

Brigitte Lösch im Gespräch mit Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und ehemalige Managerin der Band „Ton Steine Scherben“, und Putte, Musiker und Mitbegründer der Initiative „Unsere Stadt – Stuttgart gestalten“

Großdemo gegen Stuttgart 21

Samstag, den 18.09. um 15 Uhr im Mittleren Schlossgarten findet die nächste Großdemo gegen Stuttgart 21 am statt.
Kommen Sie zahlreich!

Bäuerliche Landwirtschaft oder Agrarfabriken?

Aus der Reihe "Europäische Gespräche"
EU-Agrarreform nach 2013: Wer bekommt Geld aus Brüssel?

Do. 23. Sept. 2010 um 18 Uhr im Landtag, Stuttgart