Info Entwicklungszusammenarbeit
Liebe Leserinnen und Leser,
anbei wieder ein paar Infos zur baden-württembergischen Entwicklungspolitik. Ich hoffe, das ein oder andere stößt auf Ihr Interesse.
Mit herzlichen Grüßen,
Gisela Splett
Zusammenarbeit mit Burundi
Burundi hat gewählt. Die neue Regierung ist im Amt. Jetzt ist es Zeit, die bei der Delegationsreise gemachten Versprechen auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit bzw. Wiederbelebung der Partnerschaft Baden-Württemberg – Burundi einzulösen. Wir Grünen haben hierzu am 02.09. zusammen mit Gästen eine Pressekonferenz veranstaltet.
Das nächste Treffen des Burundi-Netzwerk Gesundheit findet am 26.10. um 18.30 Uhr im Landtag statt, das nächste Burundi-Treffen am 03.12. um 15 Uhr (siehe www.sez.de).
Grüne Pressemitteilung vom 03.09.
Antrag „Strukturreform der deutschen Entwicklungspolitik Mannheim als Standort sichern"
Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf Bundesebene
Am 03.09. luden die Minister Niebel (BMZ) und Pfister (WM) zu einer Pressekonferenz mit dem Titel „Entwicklungszusammenarbeit verstärkt Kooperation mit deutschem Mittelstand“. Die vollständige Pressemitteilung des WM hierzu können Sie hier nachlesen.
Wir Grünen kritisieren zum einen, dass die FDP hier so tut, als wäre die Einbindung der Wirtschaft in die Entwicklungszusammenarbeit eine neue Erfindung, obwohl sie ein alter Hut ist. Zum anderen weisen wir auf die Gefahr hin, dass eine noch stärkere Fokussierung auf Außenwirtschaftsförderung die Armutsbekämpfung eher schwächt als stärkt und Unterstützung von den ärmsten Ländern in die Schwellenländer verlagert.
Zur Strukturreform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und deren Auswirkungen auf Baden-Württemberg haben wir im Juni einen Antrag eingereicht. Die geplante Zusammenführung von GTZ, DED und InWEnt hat insbesondere Folgen für den InWEnt-Standort in Mannheim. Wir Grüne setzen uns für eine Modernisierung der von InWEnt genutzten Gebäude und den Erhalt und die Stärkung des regionalen Zentrums und Bildungszentrums in Mannheim ein und fordern von der Landesregierung einen aktiven Einsatz hierfür.
Entwicklungspolitischer Runder Tisch im Landtag
Bei der Sitzung des Runden Tischs zur Entwicklungspolitik am 27.07. standen die Leitlinien für die Entwicklungszusammenarbeit des Landes im Mittelpunkt. Leider ist das Wirtschaftsministerium – entgegen einer zunächst signalisierten Offenheit – nicht bereit, die von der Landesregierung im Januar vorgelegten Leitlinien in nächster Zeit fortzuschreiben. Unsere Forderung nach Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen und Kirchen an der Weiterentwicklung und Konkretisierung der Leitlinien findet entsprechend keinen Wiederhall.
Weiteres Thema waren die für Entwicklungspolitik zur Verfügung stehenden Landesmittel. Zum wiederholten Male wurde das Fehlen von Mitteln für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Inland beklagt.
Studiengang Regionalwissenschaft/Raumplanung in Karlsruhe
Mein im letzten Newsletter erwähnter Brief bzgl. Erhalt des entwicklungspolitisch ausgerichteten Studiengangs Regionalwissenschaft/Raumplanung am KIT wurde im August vom Staatsministerium beantwortet. In der Antwort heißt es: " ... Dass die beiden entwicklungsbezogenen Studiengänge - gerade auch dank des großen Engagement des Institutsleiters sowie seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - bei Studierenden im In- und Ausland einen sehr guten Ruf genießen und daher ein Interesse am Erhalt dieser Studiengänge besteht, ist unbestritten.“ Der DAAD hat zwischenzeitlich angekündigt, die Evaluation zu wiederholen. Es besteht also Hoffnung auf positive Entscheidungen.
Statistik zu Entwicklungshilfe aus Baden-Württemberg
Im Statistischen Monatsheft Baden-Württemberg 7/2010 ist ein Beitrag zur „Öffentlichen Entwicklungshilfe aus Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Darin heißt es, dass die öffentliche Entwicklungshilfe Baden-Württembergs sich aus Ausgaben für die Bereitstellung von Studienplätzen für Studierende aus Entwicklungsländern – v.a. aus China - sowie Zuschüssen und Kosten für konkrete Entwicklungshilfeprojekte zusammensetze. „Dabei erweisen sich die Studienplatzkosten als umfangreicher Sockelbetrag, während die Ausgaben für konkrete Entwicklungshilfeprojekte in den vergangen Jahren immer mehr zurückgegangen sind. … Die Aufwendungen sind seit 2002 in alternierenden Wellenbewegungen um durchschnittlich knapp 7 % pro Jahr gesunken. Im Jahr 2008 lag ihr Niveau um mehr als 41 % unter dem Ausgangswert von 2002“. Infos zu den ODA-Leistungen der Bundesländer von 2003-2008 finden Sie hier.
Und auch bei den von der Landesregierung gern genannten 8 Millionen Euro für Entwicklungszusammenarbeit im Doppelhaushalt 2010/11, handelt es sich zum allerkleinsten Teil um Mittel für konkrete Projekte in Entwicklungsländern. Größere Posten sind die Mittel für das Internationale Institut für Berufsbildung in Mannheim und das Arnold-Bergstraesser-Institut in Freiburg.
Für uns Grünen stellen die so genannten „Studienplatzkosten“ keinen akzeptablen ODA-Beitrag dar. Ihre Darstellung verschleiert, dass die Mittelansätze für die entwicklungsrelevanten „traditionellen Maßnahmen“ der Entwicklungszusammenarbeit in den Bundesländern in den vergangenen Jahrzehnten zurückgefahren wurden. Auch nach internationalen Richtlinien sind Studienplatzkosten nur auf ODA anrechenbar, wenn sie in einem öffentlichen Haushalt explizit aufgeführt werden – und das ist in der Regel nicht der Fall. Die meisten „Geberländer“ verzichten deshalb auch auf die Anrechnung der Studienplatzkosten auf ihre ODA-Leistungen – nur Deutschland und Frankreich schreiben sich die Studienplatzkosten seit vielen Jahren auf die Fahnen.
Mittel für die UN-Dekade
Auf Nachfrage hat mir das Umweltministerium nähere Auskünfte zur Verwendung der Glückspirale-Mittel für die UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in diesem Jahr gegeben. Interessant war hierbei für mich vor allen Dingen die Aussage, dass für den Bereich Förderung von Bildungsmaßnahmen von gemeinnützigen Initiativen derzeit eine Ausschreibung erarbeitet werde. Über die Förderung der Anträge werde ein Fachgremium befinden, über dessen Zusammensetzung noch zu entscheiden sei. Für dieses Förderprogramm stehen im Jahr 2010 voraussichtlich 150.000 Euro aus Glücksspiralemitteln zur Verfügung. Die geförderten Maßnahmen sollen unter www.dekade-bw.de veröffentlicht werden.
Zusage für entwicklungspolitischen Bericht der Landesregierung
Auf Nachfrage hat uns Staatssekretär Drautz vom Wirtschaftsministerium die Erstellung eines entwicklungspolitischen Berichts der Landesregierung über diese Legislaturperiode zugesagt. Da in den Bericht statistische Daten aus dem laufenden Jahr 2010 einfließen sollen, sei mit einer Vorlage allerdings erst in der 2. Jahreshälfte 2011 zu rechnen.
Veranstaltungs-Ankündigung
Am 13.11. ab 11 Uhr veranstalten die drei Grünen Landesarbeitsgemeinschaften Internationales, Ökologie und Europa gemeinsam im Haus der Wirtschaft in Stuttgart eine öffentliche Info-Veranstaltung zum Thema „DESERTEC - Woher kommt der Strom der Zukunft?“ Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Sonstige Hinweise
Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt führt in Zusammenarbeit mit der Stadt Ludwigsburg vom 18. bis 20. November eine Konferenz zu „Kommunale Partnerschaften mit Afrika“ durch.
Die Stadt München hat gemeinsam mit der Steinmetz-Innung eine Broschüre mit dem Titel „Grab- und Natursteine fair einkaufen - ausbeuterische Kinderarbeit verhindern“ herausgegeben.
Infos zu einer im Juni durchgeführten Anhörung des Entwicklungsausschusses des Bundestages zur Umsetzung der Millenium-Entwicklungsziele finden Sie hier.
Der Jahresbericht zur EU-Entwicklungspolitik ist hier zu finden.
Dieser Newsletter wird herausgegeben von:
Fraktion DIE GRÜNEN
Im Landtag Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Verantwortlich
Gisela Splett (MdL, entwicklungspolitische Sprecherin)
Tel.: 0711/2063-966
gisela.splett@gruene.landtag-bw.de
Redaktionelle Mitarbeit
Heike Hauk (wissenschaftliche Beraterin), Barbarita Schreiber (parlamentarische Beraterin)
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