Energie und Umwelt

Liebe Leserin, lieber Leser,

in einem Interview, das der frühere hessische Ministerpräsident kürzlich der „Frankfurter Allgemeine Zeitung am Sonntag“ gab, führte dieser auf die Frage, was Konservative im Kern eigentlich auszeichnet aus: „Sie machen ein Land menschlicher, verlässlicher und sorgen für Maß und Mitte.“ Legt man diesen Maßstab an die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung an, stellt sich unweigerlich die Frage, was an CDU/CSU noch konservativ sein soll.

Spätestens seit den in einer Sonntagnacht Anfang September von den Berliner Koalitionsspitzen in enger Abstimmung mit den Chefs der großen Stromkonzerne auf den Weg gebrachten Beschlüssen weiß die Öffentlichkeit, wie wenig Ihnen an Werten wie „Verlässlichkeit“ liegt. Immerhin hatte die frühere Bundesregierung mit den Spitzen der großen Stromkonzerne Mitte des Jahres 2000 den Atomkonsensvertrag geschlossen, der über zwei Jahrzehnte hinweg eine schrittweise Abschaltung der Reaktoren vorsah. Wörtlich heißt es in dem Vertrag: „Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird.“ Verlässlichkeit sieht wahrlich anders aus.

Mit „Maß und Mitte“ haben die jetzigen Beschlüsse angesichts milliardenschwerer Zusatzprofite für die Einen und der Gefährdung milliardenschwerer Neuinvestitionen für die Stadtwerke und regionalen Energieversorger ebenfalls reichlich wenig zu tun. Und angesichts der Aussicht auf ein Wiederaufflammen des gesellschaftlichen Großkonflikts um die Nutzung der Atomenergie besteht auch wenig Aussicht, dass die Entscheidung von Schwarz-Gelb das „Land menschlicher macht.“

Neben aktuellen Informationen zu den Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung bieten wir Ihnen mit der vierten Ausgabe der Grünen Energiezeitung in diesem Jahr auch Neuigkeiten zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Sanierung öffentlicher Gebäude und zur Frage der langfristigen Finanzierung der im Land tätigen Energieagenturen.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen

Franz Untersteller MdL
energiepolitischer Sprecher

Atompolitik

Laufzeitverlängerung - die Brücke entpuppt sich als Sackgasse

Die in enger Absprache mit der Atomwirtschaft und mit massiver Unterstützung durch Ministerpräsident Mappus und seine Umweltministerin Tanja Gönner von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung ist ein Generalangriff auf die maßgeblich von uns Grünen in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts eingeleitete Energiewende. Selbst störanfällige und nicht gegen den Absturz von Flugzeugen ausgelegte Uraltreaktoren wie Neckarwestheim I und Philippsburg I sollen demnach mindestens acht Jahre länger als bislang vorgesehen am Netz bleiben. Nutznießer dieser Politik sind dank milliardenschwerer Zusatzprofite einzig und allein die vier großen deutschen Stromkonzerne. Was da auf den Weg gebracht wurde ist keine energiepolitische Brücke sondern vielmehr eine gefährliche Sackgasse.
Sollten sich CDU und FDP mit ihrem Vorhaben durchsetzen, reichen die Konsequenzen weit über die Tatsache hinaus, dass wir im eigenen Land bis mindestens 2040 mit der Hochrisikotechnologie Atomkraft leben müssten. Jedes Jahr kämen bundesweit rund 400 Tonnen hochradioaktiven Atommülls hinzu, von dem bis heute niemand weiß, wo er über Jahrtausende hinweg sicher endgelagert werden kann. Zu befürchten steht, dass die AKW-Betreiber alles daran setzen werden ihren hochprofitablen Reaktoren ungeliebte Konkurrenz vom Hals zu halten. Die Folge: Die bisherige Dynamik beim Ausbau der Erneuerbaren Energien droht massiv abgebremst zu werden. Negative Folgen hätte ein solches Szenario für die zwischenzeitlich milliardenschwere Wertschöpfung und die Arbeitsplätze der regenerativen Energietechnikbranche.
Konsequenzen hätte dies im Hinblick auf die Wettbewerbssituation: Die von allen Seiten beklagte Marktdominanz der großen Stromkonzerne würde mit einer Laufzeitverlängerung auf Jahrzehnte hinaus zementiert werden. Leidtragende wären kleine regionale Energieversorgungsunternehmen und die Stadtwerke, die im Vertrauen auf den Atomausstieg in den letzten Jahren verstärkt in den Aufbau eigener Erzeugungskapazitäten investiert haben. Weniger Wettbewerb bedeutet für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Regel höhere Strompreise.

Rückstellungen - wenn die Kasse zweimal klingelt

Längere Laufzeiten spülen den Stromkonzernen Milliarden an Zusatzprofiten in die Kassen. Zusätzliche Gewinne winken aber auch aus einer sich zwangsläufig ändernden Rückstellungspraxis. Bereits vor Bekanntwerden der von Schwarz-Gelb vorangetriebenen Pläne für eine Laufzeitverlängerung habe ich am Beispiel der EnBW einmal dargelegt, welche milliardenschweren Zusatzerträge hieraus resultieren. Bereits in der Vergangenheit haben die Energiekonzerne die weitgehend steuerfreien Rückstellungen nur allzu gerne als "Kriegskasse" genutzt, sei es um die Innenfinanzierung zu verbessern, sei es um Unternehmen wie „Yello“ hochzuziehen bzw. sich in diversen Stadtwerken einzukaufen.

Wegen Überfüllung geschlossen – die Zwischenlager werden nicht ausreichen

Durch die geplante Laufzeitverlängerung wird massenhaft weiter Atommüll produziert. Legt man die von Umweltministerin Tanja Gönner selbst vorgelegten Zahlen zugrunde, reicht das Zwischenlager am Standort Neckarwestheim maximal für acht Jahre aus, um die in dieser Zeit anfallende abgebrannte Brennelemente aufzunehmen. Überquellen wird bei einer Laufzeitverlängerung auch die in Philippsburg vorhandene Castor-Lagerhalle. Es ist daher absehbar, dass eine Laufzeitverlängerung in dem jetzt diskutierten Umfang dazu führen wird, dass die unter Rot-Grün beendeten Castor-Transporte quer durchs Land wieder auf die Tagesordnung kommen.

Energiepolitik

Gebäudeeffizienz - Passiv in die Zukunft

Ohne einen grundlegend anderen Umgang mit dem Energieeinsatz im Wärmesektor werden wir die Klimaschutzziele (Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% und bis 2050 um mindestens 80% gegenüber 1990) um Längen verfehlen. 70% der mehr als 2 Mio. Gebäude im Land wurden vor der ersten Wärmeschutzverordnung aus dem Jahr 1978 errichtet. Nicht verwundern kann daher, dass der Wärmesektor für 30% der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Schärfere gesetzliche Vorgaben im privaten Bereich wird man allerdings nur dann durchsetzen können, wenn sich die öffentliche Hand selbst ihrer Vorbildfunktion endlich bewusst wird, sowohl bei Neubauprojekten als auch bei der Sanierung des Gebäudebestands. In Anlehnung an die vom Nachbarland Hessen beschlossene Strategie haben wir einen Vorschlag vorgelegt, wonach zukünftig Neubauten des Landes nur noch auf der Basis des Passivhausstandards errichtet werden. Wesentlich strengere Vorgaben als bislang fordern wir in dem von uns vorgelegten Papier auch für den Gebäudebestand.

Geht den Energieagenturen die Kohle aus?

Eine Landtagsanfrage, die ich im Sommer eingebracht habe, bestätigt die Probleme bei der Finanzierung der regionalen Energieagenturen im Land. Mit Auslaufen der dreijährigen Anschubfinanzierung sehen sich verschiedene Energieagenturen gezwungen, tragfähige Finanzierungskonzepte zu entwickeln. In einem Papier habe ich hierzu eigene Vorschläge entwickelt und im Sommer der Öffentlichkeit präsentiert. Eine Möglichkeit sehe ich darin, dass versucht wird, weitere Träger - dazu gehören beispielsweise Handwerker, Banken und Sparkassen - mit ins Boot zu holen.

Wachsende Solarstromeinspeisung und die Folgen

Dank des EEG ist der Ausbau regenerativer Energien in den letzten Jahren spürbar vorangekommen. Dank günstiger Modulpreise steigt in den letzten Jahren neben der Windenergie und der Biomassenutzung auch der Anteil der Solarstromerzeugung steil an. Phasenweise erreichte sie diesen Sommer in Baden-Württemberg bereits die Größenordnung der Stromerzeugung eines AKW. Auf der Grundlage von Daten der Leipziger Strombörse habe ich in beigefügtem Papier dargelegt, dass Solarstrom im Juli dieses Jahres über mehrere Wochen hinweg tagsüber bereits einen Anteil von 15% (Werktage) bzw. 20% (Wochenende) am Energiemix im EnBW-Netz hatte. Angesichts bestehender gesetzlicher Verpflichtungen, wonach Strom aus erneuerbaren Energien vorrangig abgenommen werden muss, ergeben sich für die Netzbetreiber im Hinblick auf die Zusammensetzung des Kraftwerksparks völlig neue Herausforderungen. Großen unflexiblen bzw. nur schwer regelbaren Grundlastkraftwerken kommt angesichts der dargestellten Entwicklung eine abnehmende Bedeutung zu. Wichtiger werden stattdessen der Ausbau der Netze und Speicher sowie die Errichtung von flexibel einsetzbaren Kraftwerkskapazitäten.

Verschiedenes

Geld für energetische Sanierung vom Vereinsheim

Ab sofort können Vereine mit Sitz im Land für die energetische Sanierung vereinseigener Gebäude wieder auf öffentliche Zuschüsse hoffen. Im Programm Klimaschutz-Plus des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr steht ein spezielles Angebot bereit, das sich an gemeinnützige Vereine richtet. Wie in den übrigen Programmteilen von Klimaschutz-Plus können Anträge in drei Bereichen gestellt werden: Im CO2-Minderungsprogramm werden investive Maßnahmen an Gebäuden gefördert. Im Beratungsprogramm werden Zuschüsse für integrale Energiediagnosen von Gebäuden gewährt. Und im Programmteil für Modellprojekte können besonders innovative, mit Mehrkosten behaftete Vorhaben eine Unterstützung erhalten. Gefördert werden kleine und mittlere Vereine mit einer Jahresbilanzsumme (bzw. jährlichen Einnahmen) von bis zu 10 Mio. Euro. Die Fördermittel müssen dem ideellen Vereinszweck zu Gute kommen. Anträge können bis zum 30. Juni 2011 eingereicht werden.

Diskussionsveranstaltung Desertec

Woher kommt der Strom der Zukunft.

Veranstaltung der drei Landesarbeitsgemeinschaften der Grünen: Internationales, Ökologie und Europa

Am Sa 13.11. 2010, 11-15 Uhr, Haus der Wirtschaft, Stuttgart

Um rechtzeitige Anmeldung bei Niklas Sieber wird gebeten.

 Neuregelungen beim Neckar-Elektrizitäts-Verband (NEV)

Zu den geplanten Neuregelungen im Neckar-Elektrizitäts-Verband habe ich gemeinsam mit Jürgen Menzel (Konzessionsbeauftragter der Grünen) und Andreas Schwarz (Vorsitzender der GAR) im September eine Informationsveranstaltung im Landtag durchgeführt.
Wir sich für Musteranträge für die Satzungsänderung oder Argumentationshilfen interessiert oder weitere Fragen zu diesem Thema hat, wendet sich bitte an mein Büro.