Info Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz
Reinhold Pix, Verbraucherschutz und Bernd Murschel, Agrarpolitik
Oktober 2010
Liebe Leserinnen und Leser,
Laufzeitverlängerung, Stuttgart 21, Landtagswahl 2011 - dies sind die großen Themen, die derzeit nicht nur uns Grüne im Land und Bund bewegen. Doch daneben dürfen Fehlentwicklungen und schwarz-gelbe Skandale rund um „Gift, Gen und Gammel“ nicht ins Abseits geraten.
Immer mehr Gentechnik, immer neue Funde von Maiswurzelbohrern und Pestiziden in Beerenobst - die Agroindustrie agiert ohne Rücksicht auf Mensch und Natur zu oft ungestört weiter und belegt damit, dass im Hause von Agrarminister Rudolf Köberle nach wie vor weder die Umwelt noch Verbraucher_innen wirklich ernst genommen werden.
Wir lassen nicht locker und zeigen, wo sich Mappus, Köberle und Kollegen über die Rechte und Bedürfnisse der Menschen im Land hinwegsetzen.
Ihre Abgeordneten
Reinhold Pix und Dr. Bernd Murschel
Inhalt
LANDWIRTSCHAFT und AGRARPOLITIK
- Europäische Gespräche im Landtag
- Positionspapier Ländlicher Raum
- Sanierung von Altlasten
- Sicherung regionaler Nutzpflanzensorten
- Genmais aus Niedersachsen
- Maiswurzelbohrer breitet sich weiter aus
- Bio-Anbau in Südtirol
- Was bringt die Zukunft dem Weinbau?
- EU-Weinmarktreform
- „Ferien auf dem Bauernhof“
- Positionspapier „Grün bewegt Tourismus“
VERBRAUCHERSCHUTZ
- Herkunftsangaben bei Lebensmitteln
- Pestizide in Beeren
- PKW-Energieverbrauchskennzeichnung
- Mängel in der Finanzberatung
- Verbraucherindex 2010
- Probleme bei Telefonanbieterwechsel
WALD und WILD
- Grüne für weniger Zäune in der Landschaft
- Streit um Mittelstand und Holzpreise
Landwirtschaft und Agrarpolitik
Europäische Gespräche im Landtag: Die EU-Agrarreform nach 2013
Murschel: „Die Agrarförderpolitik muss transparenter und klarer werden.“
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ab 2014 scheint zwar vom Zeitpunkt her noch lange hin. Die Pflöcke für die anstehende Reform werden aber schon jetzt eingeschlagen. Eine wichtige agrarpolitische Weichenstellung, auch für Baden-Württemberg, denn die Verteilung der Fördermittel betrifft die Bauern im Land unmittelbar. Grund genug, diesem Thema eine abendfüllende Podiumsdiskussion zu widmen.
Am 23. September 2010 diskutierten im Rahmen der Europäischen Gespräche im Landtag Professor Dr. Harald Grethe, Agrarökonom von der Universität Hohenheim, Franz Käppeler, Vizepräsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes, Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur sowie Dr. Bernd Murschel, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, über die anstehenden Veränderungen in der europäischen Agrarpolitik. Die Schirmherrschaft über die Gesprächsreihe hat die Europaabgeordnete Heide Rühle übernommen.
Hier geht`s zum Positionspapier „Ländlicher Raum"
PM Murschel:„Alte Zöpfe abschneiden, integrierte Konzepte entwickeln“
Positionspapier Ländlicher Raum
„Lebendiges Land – die neue Lust aufs Grüne“ lautet der Titel eines aktuellen Positionspapiers der Grünen Landtagsfraktion zur künftigen Politik für die ländlichen Räume.
„Ärztemangel, Bauernsterben und Schulschließungen im ländlichen Raum – und die Landesregierung tut nichts oder befördert diese Entwicklungen sogar noch. Chancen für diese Regionen sehen wir besonders in der Schaffung gentechnikfreier Zonen, die Vermarktung von regionalen Produkten, den weiteren Ausbau der Windkraft oder die Einrichtung eines Nationalparks“, kritisiert Dr. Bernd Murschel, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, die Landesregierung.
„Anstatt alte Zöpfe abzuschneiden, müssen hier integrierte Konzepte entwickelt werden“, so der Landtagsabgeordnete. Ziel sollte eine verbesserte Vernetzung in den ländlichen Räumen sein zwischen Stadt und Land, zwischen Mittelstand und Forschung. Alle staatlichen Förderprogramme müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Die anstehende Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2014 wird eine wichtige agrarpolitische Weichenstellung für unser Land.
Altlasten sanieren
„Hier gibt es noch viel zu tun, Frau Gönner!" so Bernd Murschel. Der vom Ministerium prognostizierte Zeithorizont von „einer Generation“ wird mit Blick auf die aktuell vorhandenen und eingeplanten Mittel für die Altlastensanierung im Lande nach Meinung der GRÜNEN eher doppelt so groß sein, also beim derzeitigen Planungsstand eher zwei bis drei Generationen umfassen.
Und es würden für die Bearbeitung der noch ausstehenden ca. 14.527 bekannten Altlastenfälle fast doppelt so viele Geldmittel (etwa 2,175 Mrd. statt 1 bis 1,5 Mrd. Euro) im Haushalt benötigt als aktuell eingestellt. Die Grünen geben zu bedenken, dass für bereits laufende Maßnahmen wie etwa der Reinigung von kontaminierten Wasserhorizonten, über einen längeren Zeitraum bereits Mittel aus dem Altlastensanierungstopf des Landes gebunden seien. Darum wäre für eine raschere Abarbeitung der bekannten Fälle ein höherer Finanzaufwand um so dringender. Auch der Landesrechnungshof Baden-Württemberg weist in seiner Denkschrift darauf hin, dass in 2.000 Fällen Sanierungsmaßnahmen erforderlich oder noch nicht abgeschlossen sind. Ca. 14.000 Flächen seien altlastverdächtig.
Drs 14/6318
Antrag „Erfassung und Sicherung regionaler Nutzpflanzensorten“
Drs 14/5260
Antrag „Ökosaatgut für Biobetriebe“
Erfassung und Sicherung regionaler Nutzpflanzensorten
Nachdem wir im Jahr 2009 festgestellt hatten, dass es weiter Engpässe bei der Züchtung von Ökosaatgut für Bio-Betriebe im Land gibt (Drs. 14/75260), haben wir bei der Landesregierung aktuell nachgefragt, wie es um die Erhaltung und Pflege alter Nutzpflanzensorten in Baden-Württemberg bestellt ist. Leider werden derzeit vor allem bei Obst und Wein eigene Erhaltungsprogramme des Landes gefahren.
Der Erhalt alter Getreide- oder Gemüsesorten ist eine Aufgabe, die im Land vor allem von privaten Initiativen und engagierten Betrieben wahrgenommen wird. Hier besteht nach Meinung der Grünen im Landtag dringender Nachholbedarf, denn die Erhaltungszüchtung für regionale Nutzpflanzensorten wie Filderkraut, „Gäuleisa“ oder Fränkischer Grünkern bedeutet gleichzeitig, diesen Genpool durch Nutzung für kommende Generationen zu erhalten. Maßnahmen zur flächendeckenden Erfassung solcher regional erhaltener Sorten müssen daher intensiviert und besser koordiniert werden als bislang.
PM Murschel: Köberle verschleiert und vertuscht
PM Murschel: "Komplettes Versagen bei der Kontrolle und Überwachung von Genmais"
Genmais aus Niedersachsen – Standorte werden nicht veröffentlicht
Auch bei der Gentechnik macht Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle keine gute Figur. „Vertuschen statt veröffentlichen lautet seine Devise“, so Dr. Bernd Murschel, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. Nachdem im Juni bekannt wurde, dass in Baden-Württemberg 636 Hektar Anbaufläche – knapp 900 Fußballfelder – von mit gentechnisch veränderten Organismen belastetem Maissaatgut betroffen sind, legte der Landwirtschaftsminister die Karten nicht offen auf den Tisch. Verärgert ist Murschel über die Informationspolitik des Agrarministers: „In Niedersachsen hat das Amtsgericht Stade festgestellt, dass die Händler veröffentlicht werden müssen, in Baden-Württemberg weigert sich der Minister immer noch, diese Information preiszugeben, obwohl sie im Mininsterium vorliegen.“
Köberle setzt bei der Informationspolitik die Linie seines Vorgängers Peter Hauk fort. So behauptete die Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative von Murschel hin im April noch, dass im Jahr 2010 bundesweit die 'Untersuchungen auf gentechnische Verunreinigungen vor der Aussaat abgeschlossen und damit die Aussaat verunreinigten Saatgutes de facto ausgeschlossen' sei. Nur zwei Monate später sind aber auf einmal 900 Fußballfelder Ackerland in Baden-Württemberg davon betroffen.
PM Murschel: "Maiswurzelbohrer lebt, Giftstrategie gescheitert"
PM Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz
Maiswurzelbohrer breitet sich weiter aus
Murschel: „Die Giftstrategie ist gescheitert. – Jetzt muss Köberle endlich auf Fruchtfolgen setzen!“
Der Maiswurzelbohrer ist weiter auf dem Vormarsch. Wie das baden-württembergische Landwirtschaftsministerium im August bekanntgab, ist der Maisschädling nun auch im bislang befallsfreien Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald entdeckt worden. Ein erneutes Indiz für das Scheitern der Giftstrategie von Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle. „Die Strategie, auf Chemie zu setzen und gegen die Natur zu arbeiten, ist kurzfristig gedacht und stellt keine Lösung dar“, so Dr. Bernd Murschel, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen. Anstatt das hochtoxische Pestizid Biscaya einzusetzen und damit die biologische Vielfalt und Umwelt zu gefährden, sollten endlich die Maismonokulturen abgeschafft werden, welche die Ausbreitung des Schädlings massiv begünstigen. Eine möglichst dreijährige Fruchtfolge sollte zur Bekämpfung des Schädlings eingesetzt werden. „Anstatt mit der Giftkeule zu schwingen, muss Agrarminister Köberle endlich in den befallenen Gebieten eine Fruchtfolge anordnen“, fordert Murschel.
Qualität auch bei den Molkereien: sie zahlen den Bauern 53 ct. pro Liter, unterstützen die Höhenlandwirtschaft und produzieren nur Markenartikel regionaler Herkunft.
Hier gibt es mehr Informationen zu
Biologischer Landwirtschaft
Bio-Obstanbau
Bio-Weinbau
Grüne gegen Gentechnik in Südtirol
Milchwirtschaft, Obst- und Weinbau in Südtirol:
Wie´s auch anders geht
Als im Juli der Landwirtschaftsausschuss des Landtags Südtirol und den Landeshauptmann Luis Durnwalder besuchte, wurden Landwirtschaftsminister Köberle und manchem Abgeordneten eine Lehrstunde in Sachen Bio-Anbau und Gentechnikfreiheit erteilt. Ausgestattet mit Autonomierechten beschreitet die norditalienische Provinz einen eigenständigen Weg mit wahren Genießerland-Qualitäten.
Dominierende Produktzweige sind Obst-, Weinbau (unter weitgehendem Verzicht auf Hagelnetze) und Milchviehhaltung. Südtirols Landwirte produzieren rund 10 % der in der EU angebauten Äpfel und einen hohen Anteil an Qualitätsweinen, wobei der Öko-Landbau kräftig unterstützt wird. Hier gab es in den letzten Jahren sowohl starke Zuwächse an Flächen als auch an Betrieben. Dass Bio keine kurzfristige Modeerscheinung ist, beweisen die Südtiroler seit den 70er Jahren.
Auch Gentechnikfreiheit wird in Südtirol großgeschrieben. Landesrat Hans Berger: "Wir werden unseren Weg weitergehen, weil wir einerseits unsere natürliche Vielfalt nicht aufs Spiel setzen wollen und andererseits im internationalen Konkurrenzkampf auf der Strecke bleiben, wenn wir uns nicht durch Qualität - und dazu gehört auch Gentechnikfreiheit - abheben". Gespannt ist Reinhold Pix, ob auch Minister Köberle zugehört hat.
Was bringt die Zukunft dem Weinbau?
Große Anfrage zu Weinbau, Klima und Weltmarkt
25 Fragen stellten Reinhold Pix und die Grüne Fraktion an die Landesregierung zum Thema „Weinbautradition in Baden-Württemberg – Zukunftssicherung in Zeiten von Klimawandel und deregulierten Weltmärkten“. Die umfangreiche Antwort der Landesregierung macht deutlich, dass der Öko-Weinbau sich weiter ausdehnt (+40% Fläche und -10% bei den Betrieben seit 1995), während der konventionelle Weinbau stärker rückläufig ist (-20% bei den Betrieben).
Die detaillierte Antwort der Landesregierung beinhaltet Informationen zur Weinbauforschung, zur klimawandelbedingten Ausbreitung von Schädlingen, zur Bedeutung des Tourismus für die 87 Weinbaubetriebe mit Beherbergungsangeboten, den 62 Weinlehrpfaden im Land, einen Überblick über die weinbaurelevanten Förderprogramme im Zeitraum 2000 bis 2009, zu Weinbezeichnungen und vieles andere mehr. Sie ist damit für alle Weinbau-Interessenten eine Fundgrube.
Zur Aufhebung des EU-weiten Anbaustopps 2015 teilt die Landesregierung zwar unsere ablehnende Haltung, gibt aber keine Antwort, was sie dem entgegenzusetzen gedenkt.
Die Große Anfrage soll noch vor der Landtagswahl im Parlament Anlass für eine kritische Auseinandersetzung mit der Weinbaupolitik des Landes werden.
EU-Weinmarktreform
„Weinland Baden – quo vadis 2020?“
Zum Fachgespräch „Weinland Baden – quo vadis 2020?“ lud Reinhold Pix in die WG Glottertal ein. Das Podium war mit Dipl.Ing. Peter Wohlfarth, Geschäftsführer des Badischen Weinbauverbandes, Dr. Volker Jörger vom Staatlichen Weinbauinstitut in Freiburg, Dr. Franz Höchtl vom Inst. für Landespflege der Uni Freiburg, Paulin Köpfer, Geschäftsführer der ECOVIN BADEN und Udo Opel, Geschäftsführer der WG Glottertal, hochkarätig besetzt. Gemeinsam mit den zahlreich erschienenen Winzern wurde über gegenwärtige Probleme und Forderungen an die Politik diskutiert.
Auf die badische Weinwirtschaft kommt, so Reinhold Pix, mit der EU-Weinmarktsreform in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Herausforderungen zu. Die Auswirkungen träfen besonders die badischen Weingüter und Winzergenossenschaften. So könne die Aufhebung des Anbaustopps zum Ende des Anbaus in den steilen, kleinteiligen Weinlagen zugunsten der großen Flächen in der Rheinebene führen und eine verstärkte Industrialisierung des Weinbaus nach sich ziehen. Dies wiederum würde das Gesicht unserer Kulturlandschaften radikal verändern und durch Verarmung der Landschaften auch negative Auswirkungen auf den Tourismus haben.
Agrarpolitik der CDU
gefährdet „Ferien auf dem Bauernhof“
Während Agrarminister Köberle durch´s Ländle tourt und mit schönen Worten „Ferien auf dem Bauernhof“ preist, zwingt in Wahrheit seine Politik immer mehr Bauernhöfe in die Knie. Von ihren Produkten allein können Bauern und Bäuerinnen längst nicht mehr leben.
Den verbleibenden Betrieben wird eine Agroindustrie aufgezwungen, die systematisch Landschaften - und somit die Basis des Urlaubs im ländlichen Raum - zerstört. Reinhold Pix fordert Köberle zur politischen Umkehr gegen das Höfesterben auf.
„Grün bewegt Tourismus“ - auch im ländlichen Raum.
Reinhold Pix legt Konzept für Baden-Württemberg vor
Klima, Demografie, Wertewandel - die gegenwärtigen Veränderungen erfordern auch im Tourismus des ländlichen Raums ein Umdenken. Überlassen wir die politische Gestaltung der jetzigen Regierung, so beschert sie uns weitere landschaftszerschneidende Straßen, eine verarmte, ausgeräumte Landschaft und unsinnige Projekte im ländlichen Raum wie Lokalflughäfen und Parkhäuser an Schipisten.
Bei der Entwicklung unseres konsequent grünen Profils setzen wir auf umweltfreundliche Mobilität und den Ausbau von Großschutzgebieten. Wie Baden-Württemberg damit ein attraktives Reiseziel bleiben kann, stellt Reinhold Pix im neuen Tourismuskonzept vor.
Verbraucherschutz
Herkunftsangaben bei Lebensmitteln:
Transparenz sieht anders aus
Lebensmittelanbieter zielen mit ihrem Marketing auf VerbraucherInnen, die die heimische und regionale Wirtschaft unterstützen wollen. Doch in steter Regelmäßigkeit treten Skandale um Falschetikettierung und irreführende Werbung auf. Jüngstes Beispiel: „Breisgaumilch“. Reinhold Pix forderte nun in einem Antrag, der Marktstrategie „Verschleiern, Verschweigen, Verfälschen“ einen Riegel vorzuschieben und für vollständige und verlässliche Herkunftsangaben zu sorgen.
Doch Verbraucherschutzminister Köberle verweigert die Einsicht. Es solle doch „der Wirtschaft selbst überlassen bleiben, sich bei dem Ursprung und der Verarbeitung der Rohstoffe auf ggf. selbstdefinierte Regionen und Regelungen und Normen zu beschränken bzw. festzulegen, wenn ein solches Vorgehen bzw. eine solche Strategie ökonomische Vorteile verspricht.“ Wahrheitsgemäße Angaben sind so nicht zu erwarten.
Drs 14/6754
Antrag: Pestizide in Beeren – Verbesserung des Verbraucherschutzes in Baden-Württemberg
Studie von Dr. Henk Tennekes “The toxicity of neonicotinoid insecticides to arthropods is reinforced by exposure time”
Pestizide in Lebensmitteln – diesmal in Beeren
Landesregierung läuft wieder hinterher
Im Juli 2010 trug Greenpeace zum wiederholten Mal beim Thema Pestizide zur Verbraucheraufklärung bei – während das baden-württembergische Agrarministerium nicht fündig wurde. Greenpeace wies in Himbeeren acht und in Johannisbeeren 15 verschiedene Pestizide nach – letztere kamen ganz überwiegend aus Baden-Württemberg.
Unter den Pestiziden befand sich auch Thiacloprid, welches unter Verdacht steht, am weltweiten Bienensterben beteiligt zu sein: Der niederländische Toxikologe Tennekes wies zeitgleich nach, dass die Langzeitrisiken u.a. von Thiacloprid weitaus größer sind als bislang angenommen. Ein Antrag von Reinhold Pix zu Pestiziden in Beerenobst (14/6754) soll Licht ins Dunkel der personell dramatisch unterbesetzten baden-württembergischen Lebensmittelkontrolle bringen.
PKW-Energieverbrauchskennzeichnung: Novellierungsentwurf ein Flop
Im Oktober 2009 hatte Reinhold Pix gravierende Mängel in der Kennzeichnung des Energieverbrauchs von PKWs konstatiert und von Wirtschaftsminister Pfister Verbesserungen eingefordert. Nun steht auf Bundesebene eine Novellierung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) an, doch der Entwurf würde die Informationslage für Kaufentscheidungen keineswegs verbessern. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bezeichnet die Ansätze als irreführend und ineffizient. Reinhold Pix fordert Nachbesserungen:
1. Die CO2-Emissionen müssen unabhängig vom Fahrzeuggewicht angegeben werden. Durch die verzerrende Bewertung nach Gewichtsklassen rücken sonst schwere Wagen in günstigere Effizienzklassen auf,
2. Auch die Emissionen von elektrisch betriebenen Fahrzeuge und Gebrauchtwagen müssen angegeben werden,
3. Jede PKW-Werbung muss vollständige Angaben zur Energieeffizienz liefern,
4. Die Überwachung ist zu gewährleisten.
Mängel in der Finanzberatung:
BW Bank erneut sitzen geblieben
Die Juli-Testergebnisse der Stiftung Warentest beweisen: Die Regierung Mappus verweigert nach wie vor jeglichen Anlegerschutz.
Reinhold Pix fordert Verbraucherschutzminister Köberle auf, endlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu sorgen und kommentiert erbost: „Rein gar nichts hat sich bisher gebessert. Besonders das erneut schlechte Abschneiden der landeseigenen BW Bank schlägt dem Fass den Boden aus.“
Verbraucherindex 2010:
CDU mangelhaft im Verbraucherschutz
Im 2-jährigen Turnus stellt der Bundesverband der Verbraucherzentralen einen Vergleich des Verbraucherschutzes in den Bundesländern vor. Baden-Württemberg nimmt dabei 2010 den blamablen Rang 10 ein und hat sich somit seit 2004 (Rang 4) drastisch verschlechtert. Ursache: Bei der Bewertung der Exekutive, also der Ministerien, landete Baden-Württemberg auf Platz 14 von 16 - blamabel für das ganze Land.
Dass das Land es dennoch auf Platz 10 brachte, ist vor allem der Hartnäckigkeit der Grünen Landtagsarbeit zu verdanken. Aufgrund zahlreicher politischer Initiativen von Reinhold Pix stand der Verbraucherschutz sowohl in Köberles Ministerium als auch in Ausschuss und Parlament dauerhaft auf der Tagesordnung. Als einziges Bundesland erzielte damit die Legislative die maximal erreichbare Punktzahl.
Pix konstatiert: „Die CDU-Regierung und Köberles Vorgänger Hauk haben den Verbraucherschutz in den Boden geritten. Ich fordere Minister Köberle auf, endlich den 2008 zugesagten verbraucherpolitischen Aktionsplan mit Zielen, Zeiträumen und Budgets zu erstellen. Bis heute ist da Fehlanzeige."
Drucksache 14/6397:
Telefon und Internet: Anbieterwechsel, Kosten für das Leitungsnetz, Ausbau des schnellen Internet
Falsche Versprechungen, lange Wartezeiten, finanzielles Desaster, genervte Kunden…
... darauf müssen sich VerbraucherInnen beim Telefonanbieterwechsel einstellen. Vielfach stolpern sie über die strengen Regeln, die beim Wechsel eingehalten werden müssen.
Die gesetzlichen Vorgaben lassen es zu, dass die Kunden zum Spielball zwischen den Anbietern werden. Da ist eine bessere Beratung gefordert. Wichtiger noch: Die Landesregierung muss hier den Verbraucherschutz ernst nehmen und Handlungsstrategien entwickeln, die den gerechtfertigten Ansprüchen der Menschen im Land entsprechen.
Wald und Wild
Grüne für weniger Zäune in der Landschaft:
Jagdschäden in Streuobstwiesen und Obstplantagen anders regeln
Gleich zwei Anlässe gibt es für einen Antrag von Reinhold Pix zur Änderung des § 31 Landesjagdgesetz (LJG).
Der erste: Das Amtsgericht Schorndorf entschied 2009, dass nur noch bei eingezäunten Streuobstwiesen ein Anspruch auf Wildschadensersatz bestehen soll. Der Landesjagdverband betrieb und begrüßte das Urteil. Der zweite: Plantagenobstbetreiber berichten von massiven Wildschäden gerade innerhalb eingezäunter Anlagen. Das Wild dringt in die Anlagen ein und fühlt sich dort – ob Wildschwein oder Reh - „sauwohl“. Die Funktion der Zäune, als Wildschutz gedacht, verkehrt sich ins Gegenteil.
Reinhold Pix fordert nun in einem Gesetzesänderungsantrag (14/6150), dass Wildschäden auch dann - wie in Weinbergen - in Streuobstwiesen und Obstplantagen ersetzt werden müssen, wenn diese nicht eingezäunt sind. Landesbauernverband, der Badische Landwirtschaftlicher Hauptverband, Streuobst-Vermarktungsinitiativen und der Ökologische Jagdverband unterstützen unseren Antrag, ein Bürgermeister und die Landesverbände von BUND- und NABU gaben eigene Stellungnahmen ab. CDU, FDP und SPD schlittern mit ihrem Prinzip „Polemik statt Sachargumente“ selbst bei diesem Jagd-Thema gemeinsam in die Unglaubwürdigkeit.
Streit um Mittelstand und Holzpreise im Agrarausschuss:
CDU samt Staatssekretärin schmäht Pix mit „Klassenkampf“ und „hirnrissig“
„Klassenkampf“ wirft ein CDU-Abgeordneter Reinhold Pix vor, wenn sich dieser für die klein- und mittelständischen Betriebe der Holz- und Sägeindustrie einsetzt.
Und gar zur Formulierung „Hirnrissige Behauptung“ lässt sich die Staatssekretärin im MLR hinreißen, wenn es darum geht, ob das Land die Holzpreise beeinflussen könne. Das Land habe nur einen Anteil von 25% an der gesamten Waldfläche und könne daher kein Preistreiber sein. Und nur 20% des Holzes würden zentral vermarktet.
Nachzulesen ist dies öffentlich im Bericht über die Sitzung des Ausschusses Ländlicher Raum (s.u.). Die Tatsachen:
ForstBW verkauft treuhänderisch auch 4,1 Mio Fm Holz aus dem Körperschafts- und Privatwald und damit insgesamt 75 % des Einschlags in Baden-Württemberg!
Und allein vom Einschlag der Privatwaldbesitzer in den Jahren 2005-2009 (durchschnittlich 2,36 Mio Fm = 26 % des Gesamteinschlages in Baden-Württemberg) verkaufte ForstBW 52 %. ForstBW besitzt damit eine Monopolstellung im baden-württembergischen Holzmarkt.
Die Grünen hinterfragen seit Jahren die Holzhandelspraxis (beispielsweise 14/2686 und 14/3715). Denn immer noch bevorzugt die Landesregierung Großbetriebe zu Lasten unserer mittelständischen Holz- und Sägeindustrie. Wie auch in der Landwirtschaft setzen CDU und FDP auf Export und damit quasi automatisch auf einen Rückgang der für Baden-Württemberg charakteristischen und stabilisierenden mittelständischen Betriebe.
Dieser Newsletter wird herausgegeben von:
Fraktion DIE GRÜNEN
Im Landtag Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Verantwortlich
Bernd Murschel (MdL, Agarpolitik) und Reinhold Pix (MdL, Verbraucher, Tourismus)
Tel.: 0711/2063-964 oder -967
bernd.murschel@gruene.landtag-bw.de
reinhold.pix@gruene.landtag-bw.de
Redaktionelle Mitarbeit
Andreas Fritz, Hanne Niebuhr und Markus Rösler
Tel. 0711/2063 964, -967 oder -962
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