

hier ist er also der neue Newsletter für Kunst, Kultur und Medien. Mit dem wollen wir Sie in Zukunft über unsere Aktivitäten in diesen Politikfeldern informieren. Schwerpunkt ist diesmal die neue Filmkonzeption des Landes, zu der wir einen Antrag eingereicht haben. Die Ergebnisse dokumentieren wir hier.
Sollte Sie das alles überhaupt nicht interessieren, kein Problem: Einfach abbestellen (s.l.). Ansonsten sind Anregungen, Kritik und Lob höchst willkommen.
Ihr Jürgen Walter


Antrag "Filmkonzeption des Landes", Drs. 14/2828 (pdf)
Die neue Filmkonzeption für Baden-Württemberg wird derzeit entwickelt. Diese ist Grundlage für die Weiterentwicklung des Filmstandorts Baden-Württemberg.
Aufgrund der geringen Anstrengungen, Baden-Württemberg als Filmproduktionsstandort aktiv zu fördern, ist keine der großen Filmproduktionsfirmen mit einem Jahresumsatz von über 30 Millionen € in Baden-Württemberg angesiedelt. Produzenten klagen seit Jahren über fehlende Fördermittel. Filmemacher wandern nach ihrer Ausbildung an der Ludwigsburger Filmakademie an andere Standorte ab. In der Folge wird eine zügige Entwicklung des Medienstandortes verhindert.
Die Grünen im Landtag wollen jetzt angesichts der Tatsache, dass Baden-Württemberg auf dem bundesweit letzten Platz der Filmförderungen liegt, von der Landesregierung wissen, wie sie den Film in Zukunft zu fördern gedenkt. In einem Antrag fordern die Grünen nun die aktualisierte Filmkonzeption der Landesregierung ein.
In Ihrer Antwort hat die Landesregierung Defizite bei der Filmförderung eingestanden. Bei der Beratung über unseren Antrag im Parlament, werden wir auf die Abarbeitung der Defizite drängen.

Das Haus Baden hatte immer davon gesprochen, dass bis zum 31.12.07 eine Klärung herbeizuführen sei, da die Kreditlinie der Banken definitiv auslaufe. Dieser Termin ist inzwischen verstrichen, ohne dass das Haus Baden daraus erkennbar Konsequenzen gezogen hätte. Höchste Zeit für das Fürstenhaus, sich zu erklären.
Da ein erhebliches Engagement des Landes immer noch nicht auszuschließen ist, wollen wir jetzt wissen, wie der aktuelle Sachstand ist.

Der kulturpolitische Sprecher der Grünen Jürgen Walter kritisiert offen das Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft auf der Bregenzer Seebühne. Dem Land kostet das Engagement 1,5 Millionen Euro. In einem Antrag an die Landesregierung schreibt er: „Es bestehen große Zweifel, ob es sinnvoll ist, die Werbemaßnahme nur in einem einzigen Ort durchzuführen, der zudem nicht einmal zu den Austragungsorten der Fußball-Europameisterschaft gehört. Tourismuswerbung würde damit an einem Ort betrieben, an dem es keinerlei Kontakte zu Besuchern aus anderen EM-Teilnehmerländern gibt.“ In der Stadt Bregenz würde ein Drittel des gesamten Marketingetats des Landes Baden-Württemberg ausgegeben. Walter fragt: „Weshalb steckt die Landesregierung die Mittel nicht in ein „Public Viewing“ auf baden-württembergischen Bühnen, beispielsweise als Werbeaktion für die baden-württembergischen Freispielbühnen?“ Ein Vorschlag für die nächste WM in Südafrika…
Nach dem Besuch des Public Viewing in Bregenz hat sich der Eindruck verstärkt, dass man dieses Geld hätte sinnvoller ausgeben können... Aber immerhin wissen die Bregenzer jetzt, dass sie uns sehr ähnlich sind (so die Werbeplakate) und dass Baden-Württemberg ihr Nachbarland ist. Bekanntlich wissen die Menschen immer weniger und auch in Österreich gibt es noch ein dreigliedriges Schulsystem!

Des Deutschen liebstes Hassobjekt, die Gebühreneinzugszentrale, ist in Baden-Württemberg wieder ins Gerede gekommen. Fernsehbesitzer, die nachweislich die Programme nicht empfangen können, werden zur Kasse gebeten, in einem Fall hat die GEZ gar Zwangsvollstreckung beantragt. Dazu wurde kürzlich bekannt, dass GEZ-Mitarbeiter unter falschem Namen die Bevölkerung ausgehorcht haben.
Grund genug, den zuständigen Minister in einem Abgeordnetenbrief davon in Kenntnis zu setzen. Jürgen Walter schreibt an Staatsminister Willi Stächele: „Ich möchte Sie nun bitten, die Bestimmungen der Rundfunkstaatsverträge dahingehend zu überarbeiten, dass solche absurden Fälle in Zukunft ausgeschlossen werden.“ Der ehemalige Innenminister Willi Stächele freilich hält sich zurück: „Die Länder haben sich bewusst für diese Regelung entschieden, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherzustellen.“
Die Grünen sehen sich durch diese Vorkommnisse in ihrer Forderung bestärkt, die Rundfunkgebühren neu zu ordnen. Walter bittet den zuständigen Minister darum, „sich für eine Neuorganisation der Rundfunkgebühren weg von der Gebühreneinzugszentrale hin zu einer Haushaltsabgabe stark zu machen.“

Das digitale Abspielen von Hollywood-Produktion gehört in naher Zukunft zum Standardprogramm in der Kinolandschaft, die mächtigen Filmverleiher vor allem der großen Hollywoodfilme wollen möglichst schnell den neuen Standard einführen.
Dabei werden kleinere Kinos große Probleme bekommen, die Investition in Höhe von 50.000 bis 75.000 Euro zu stemmen. Die Grünen im Landtag haben in einem Antrag die Wertschätzung des Landesregierung für die Kinolandschaft abgefragt und die Bereitschaft, kleineren Kinos bei der Umstellung aufs digitale Kino zu unterstützen.
In seiner Antwort teilt der damals zuständige Minister Willi Stächele die Auffassung der Grünen, dass „Kino eine hohe soziale und kulturelle Bedeutung auch im ländlichen Raum“ besäße. In Baden-Württemberg spielen derzeit 650 Leinwände in 255 Spielstätten an 144 Standorten Filme ab. Die Zahl der digitalen Projektionsanlagen im Land wird auf 50 geschätzt, in der gesamten Bundesrepublik existieren 150.
Walter befürchtet nun, die voranschreitende Digitalisierung könnte vor allem die Lichtspielhäuser in der Fläche betreffen, den die Investition ist für kleine Kinos oftmals finanziell nicht zu stemmen. „Das kann der Kinolandschaft in Baden-Württemberg nachhaltig schaden, wenn die Kinolandschaft einmal zerstört ist, kann man sie nicht wieder aufbauen.“

Für Aufregung sorgte der Abgeordnetenbrief von Jürgen Walter zur Förderpolitik des Wissenschafts- und Kunstministeriums. Darin hinterfragt er den Landeszuschuss in Höhe von 25.000 Euro an die Firma Opus für die Durchführung des Stuttgarter BW-Jazz Open-Festivals im Sommer. Walter: „Es handelt sich um ein rein kommerzielles Festival, viele Kritiker halten den Genre-Begriff Jazz für unzutreffend.“
So spielten bereits die Fantastischen Vier, James Brown, Joss Stone, Stereo MCs und Steely Dan in den vergangenen Jahren. In diesem Jahr sind nur wenige Jazz-Acts verpflichtet worden, die den Namen auch verdienen.z.B. Diana Krall. Daneben spielen im Juli Chicago, Mike Batt und Lenny Kravitz, alles Pop- und Rock-Künstler. Die Grünen bitten nun Minister Peter Frankenberg, die Zuschusssituation genauestens zu überprüfen: „Es ist nur schwer nachvollziehbar, weshalb ein Konzertveranstalter für ein kommerzielles Rock-Pop-Programm Zuschüsse des Landes erhält - und der andere nicht.“
Die Antwort des Kunstminister Peter Frankenberg ließ neun Wochen auf sich warten, darin attestierte der Minister dem Festival einen eindeutigen Jazz-Charakter: „Wobei schon aus der Benennung deutlich wird, dass es sich nicht um ein reines Jazz-Festival handelt und handeln soll.“ An dem Konzept und an den Zuschüssen, so Frankenberg, werde das Ministerium auch in Zukunft festhalten.
Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass die derzeit wohl faszinierendste Jazzband, das Wayne Shorter Quartet, sowie Return To Forever in der Besetzung mit Chick Corea, Al DiMeola, Lenny White und Stan Clarke Tour sind. Jazz Open im besten Sinne. Nur in Stuttgart nicht!

Baden-Württemberg zählt im Vergleich zu den anderen Bundesländern die meisten Musikschulen, den höchsten Anteil an Preisträgern im Wettbewerb "Jugend musiziert". Also: Baden-Württemberg ist das Musikland schlechthin, sollte man meinen…
Daher wundert`s doch umso mehr, dass an den Gymnasien nicht ausreichend auf die Bedürfnisse musikalisch hochbegabter Schülerinnen und Schüler eingegangen werden kann. Sie können nicht optimal gefördert werden und angesichts ungenügender Rahmenbedingungen und fehlender Flexibilität der Schulen leiden sie unter der Doppelbelastung von Schule und Musikausbildung bzw. können sie musikalische und schulische Ausbildung nur ungenügend koordinieren.
Der hohe Anteil von Studierenden aus asiatischen Ländern oder aus Osteuropa an den hiesigen Musikhochschulen ist Folge ihres besseren Abschneidens bei den Aufnahmeprüfungen. Damit beweisen diese Bewerber das hohe Niveau der musikalischen Ausbildung in ihren Herkunftsländern in der Zeit vor Eintritt in die Hochschulen. Die Konsequenz für das „Musikland" Baden-Württemberg kann nur sein, die Bedingungen für die Gruppe musikalisch Hochbegabter an den Schulen zu verbessern. Es ist nun Aufgabe der Landesregierung, ähnlich wie beim Sport, auch in der Musik Konzepte zur Förderung von Spitzenleistung auf den Weg zu bringen.

Auf Antrag des kulturpolitischen Sprechers der Grünen im Landtag Jürgen Walter wird es zukünftig einen jährlichen Bericht über die Situation der Kulturwirtschaft geben. Dies sagte Wirtschaftsminister Erwin Pfister zu. „Es ist dringend notwendig, dass wir uns in Baden-Württemberg einen Überblick verschaffen, welchen Beitrag die Kultur auch ökonomisch leistet. Auf Deutschland bezogen, erwirtschaft die Kultur mehr als die Energiebranche. Dies ist in der Vergangenheit unterschätzt worden“, sagte Walter.
Bisher wurde leider auf eine Evaluation und die Erstellung eines Berichts verzichtet. Baden-Württemberg bietet mit seinen zahlreichen Theater, Verlagen, Spiel- und Ausbildungsstätten hervorragende Voraussetzungen für die Kulturwirtschaft. Mit einer jährlichen Bestandsaufnahme sollen die ökonomischen Stärken und Schwächen des Standortes überprüft und notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen werden. „Es ist erfreulich, dass die Landesregierung aufgrund unseres Antrags nun bereit ist, dem Landtag und damit der Öffentlichkeit die notwendigen Daten jährlich zur Verfügung zu stellen“, erklärte Walter.

Dieser Newsletter wird herausgegeben von:
Fraktion DIE GRÜNEN
Im Landtag Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Verantwortlich
Jürgen Walter (MdL, kultur- und medienpolitischer Sprecher)
Tel.: 0711/2063-663
juergen.walter@gruene.landtag-bw.de
Redaktionelle Mitarbeit
Arne Braun (parlamentarischer Berater)
Tel. 0711/2063/665
arne.braun@gruene.landtag-bw.de
Möchten Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier