Kunst, Kultur und Medien
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Jürgen Walter, kultur-, medien- und datenschutzpolitischer Sprecher
Liebe Kulturinteressierte,
bewegte Zeiten liegen hinter und vor uns. Der Streit um das Megaprojekt Stuttgart 21 hat neben vielen Aspekten einen speziellen ganz offensichtlich werden lassen: In unserer Gesellschaft wird ein Mindestmaß an politischer Kultur vermisst und von der Bürgerschaft eingefordert. Das geschieht mit einer Vehemenz, dass die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen erst sprachlos und schließlich mit der Knute reagieren, Stichwort: Schlossgarten. Was dort passiert ist, wird in einem u.a. von uns beantragten Untersuchungsausschuss hoffentlich lückenlos aufgeklärt.
Immerhin machte Stuttgart 21 nicht nur Negativschlagzeilen, zeitweise war Stuttgart die interessanteste Stadt und sorgte weltweit für Schlagzeilen. Auch wenn die Schlichtung zur Folge hat, dass Stadt und Region sich ein wenig beruhigen, ist eines gewiss: Das Thema Stuttgart 21 und damit die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Prozessen und Entscheidungen wird uns weiter begleiten, bis zum 27. März und darüber hinaus.
Ihr
Jürgen Walter
Grüne begrüßen neue Mediengebühr
Die jetztige Rundfunkgebühr in eine Haushaltsgebühr zu ändern, ist ein richtiger Schritt und bestätigt unser Konzept einer haushaltsbezogenen Mediengebühr, wie wir sie 2007 gefordert haben. Es beseitigt das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto oder ein PC angemeldet werden muss. Dieser Wechsel muss aber unter Maßgabe eines besseren Datenschutzes erfolgen. Eine neue Rundfunkgebühr wird sonst nicht akzeptiert.
Ein Gutachten - im Auftrag der ARD erstellt - behauptet, dass die Regelungen datenschutzrechtlichen Anforderungen genügten. Die Tatsachen sprechen aber dagegen: Weder wissen die Bürgerinnen und Bürger zukünftig, wer ihre Daten woher bekommt und wie lange diese gespeichert werden, noch werden die Befugnisse der GEZ durch die neue Regelung eingeschränkt.
Die Grünen begrüßen die beschlossene Nachbesserung, die die Interessen der mittelständsichen Wirtschaft berücksichtigt. Danach werden Unternehmen nicht ab dem ersten Firmenauto zur Kasse gebeten, auch die Staffelung nach Größe ist zu Gunsten kleiner Betriebe neu zugeschnitten worden, so dass in Zukunft mehr als 75% der Betriebe nur einen Drittelbeitrag zahlen.
Die Gedanken sind frei – und umsonst?
Wie umgehen mit der Kultur im Internet
Viele glauben, Kultur im Internet soll frei verfügbar und kostenlos sein, egal ob Musik, Filme oder Bücher. Aber wie soll das gehen? Seit vielen Jahren wird über die Kulturflatrate diskutiert; über den Modus, wie Kultur im Internet vergütet werden kann, wird seit Jahren gerungen. Vorteile: Dadurch, dass jeder pauschal eine Abgabe zahlt und die Erlöse über einen speziellen Schlüssel den Künstlern wieder zugute kommen, könnte die lästige Verfolgung von Filesharing-Netzwerken und die Kriminalisierung digitaler Kopien entfallen. Die Werke dürften legal genutzt werden, der freie Zugang zu Kultur und Wissenschaft im Netz wäre gesichert.
Nachteile: Ähnlich der GEMA würde durch den Verwaltungsaufwand ein bürokratisches Monster entstehen. Ziel: Ein fairer Ausgleich zwischen Nutzern und Urhebern muss geregelt werden.
Einführung: Jürgen Walter
MdL, medien- und kulturpolitischer Sprecher
Es diskutieren: Helga Trüpel, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europaparlament
Constanze Kurz, Chaos Computer Club
Tim Renner, Motor Entertainment
Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands - der Grünen
Boris Metzger Musiker
Moderation: Stefanie Brum
Medienanwältin - Kanzlei Right, Stuttgart
Ort: Filmtheater. Türlenstr.2, Stuttgart
Termin: 08.12.2010, 19:30 Uhr
Um Anmeldung wird gebeten: arne.braun@gruene.landtag-bw.de
Vergabe von Open Source
Die IT-Branche bietet für den Wirtschaftsraum Baden-Württemberg eine Chance der Wirtschaftsentwicklung, die bislang zu wenig genutzt ist. Dies bestätigt auch die von der Landesregierung in Auftrag gegebene und im Juli 2010 veröffentlichte Studie „Wirtschaftliche und technologische Perspektiven der baden-württembergischen Landespolitik bis 2020", erstellt von McKinsey und dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) Tübingen. Demnach besteht durch eine fokussierte Wirtschaftspolitik und eine Verbesserung der Ausbildung die Chance, im Bereich der Embedded Systems und IT-Dienstleistungen eine zusätzliche Wertschöpfung von jährlich 5 bis 10 Mrd. Euro zu erzielen.
Deshalb muss das Land an der Umstrukturierung der Wirtschaft hin zu nachhaltigen Branchen größtes Interesse haben und tatkräftig mitwirken. Die IT-Branche besitzt vor allem im Mittelstand ein bislang ungenutztes Entwicklungspotenzial. Sie basiert auf einer guten Ausbildungssituation und trifft auf eine interessante Marktsituation. Doch viel zu oft greift die öffentliche Hand auf die führenden Anbieter (Microsoft o.ä.) zurück, die Großlösungen im Paket anbieten. Oft sind die Verträge langfristig, unflexibel und verhindern, dass kleinere Software-Firmen aus Baden-Württemberg zum Zuge kommen.
Dabei wären Open-Source-Lösungen oftmals der elegantere, bequemere und preiswertere Weg. Für bestimmte Anforderungen könnten passgenaue Lösungen von Anbietern entwickelt werden, die sich gleichzeitig noch dem Dienstleistungsgedanken verpflichtet fühlen.
Im Land Baden-Württemberg arbeiten eine Reihe solcher IT-Firmen erfolgreich am Markt. Kommunen, wie z.B. Schwäbisch Hall, gehen mit gutem Beispiel voran, dem könnte sich das Land Baden-Württemberg gut anschließen. Hinzu kommt, dass die Gründungsquote in Baden-Württemberg unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Gerade im Bereich Open Source gibt es jedoch viele innovative, in Netzwerken arbeitende Gründerinnen und Gründer, die durch eine auf große Einheiten fixierte Vergabepolitik nicht benachteiligt werden sollen.
Am Bauzaun
Der Bauzaun gehört ins Haus der Geschichte
Geschichte wird gemacht, es geht voran, und ganz intensiv in den vergangenen Monaten in Stuttgart. Der Kampf gegen das Mega-Projekt Stuttgart 21 beflügelte nicht nur den politischen Mut vieler Bürgerinnen und Bürger, sondern auch den kreatibven Output der Bevölkerung. Sichtbarstes Zeichen: der Bauzaun am Nordflügel. Kein Quadratzentimenter ist mehr frei, hier haben alle, ob groß, ob klein ihren Unmut freien Lauf gelassen, von der übelsten Beschmipfung bis zur kunstvollsten Illustration, von der Blumenskulptur bis zur Kinderzeichnung, hier findet sich ein kunterbunter Ideenstrauß zum Thema Stuttgart 21. Sogar Kunstführungen finden hier statt! Kein Thema hat die Bevölkerung so beschäftigt wie das, kein Thema wird die Gesellschaft so nachhaltig verändern wie das - deshalb muss ein Stück vom Bauzaun zwingend archiviert und ausgestellt werden. Sonst glaubt uns die kommende Generation nicht, was hier mal los war.
Moderner Datenschutz in Baden-Württemberg
Dass die Datenschutzkontrolle in Baden-Württemberg völlig unabhängig organsiert werden muss, fordert Jürgen Walter in einem aktuellen Antrag. Dies ergebe sich zwangsläufig aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom März diesen Jahres. Die Aufsichtsstellen für den öffentlichen und nichtöffentlichen Datenschutz müssen neu geordnetet werden, fordert Walter.
Grüne werfen Google „Überrumpelungstaktik" vor
Der datenschutzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Jürgen Walter, wirft Google „Überrumpelungstaktik" vor. Google Street View ausgerechnet in der Urlaubszeit zu starten und dabei lediglich eine extrem kurze Widerspruchsfrist einzuräumen, ist keinesfalls akzeptabel. Google will offenbar nur eins: Unter Missachtung von Verbraucherbelangen und Datenschutz das Projekt durchzupeitschen und möglichst schnell gewinnträchtige Fakten zu schaffen", kritisierte Walter.
Das legendäreVideo, man achte auf FDP-Fraktionschef Rühlke, aber auch OB Schuster, DB-Chef Grube, Drexler und der ganze Rest ist nicht zu verachten.
Abgeordnetenbrief von Jürgen Walter (pdf)
Wie schäll Overkamm?
Auf der Pro-Stuttgart-21-Kundgebung am 23. Oktober 2010 geschieht etwas Historisches. Neben Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner singen Erwin Teufel, Wolfgang Schuster, Rüdiger Grube, Wolfgang Drexler und andere Befürworter von Stuttgart 21 das Protestlied „We Shall Overcome“.
Um Licht ins Dunkel zu bringen, schrieb Jürgen Walter, Abgeordneter der Grünen im Landtag, einen Abgeordnetenbrief an Staatsminister Rau und wollte u.a. wissen:
Sieht sich die Landesregierung mittlerweile in der Tradition des Protestlieds „We Shall Overcome“ und damit als Teil des öffentlichen Widerstands gegen Maßnahmen der Regierung?
Sieht die Landesregierung historische, kulturelle und gesellschaftliche Zusammenhänge zwischen Stuttgart 21 einerseits und den Wurzeln des Protestlieds in den USA (Streiks, Schwarze Bürgerrechtsbewegung, Friedensbewegung während des Vietnamkriegs, aber auch im Kampf gegen die Apartheid in Südafrika)?
Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass angesichts der angeblichen europäischen Dimension des Projekts S 21 und der Tatsache, dass Bratislava eine lange sozialistische Tradition hinter sich hat, beispielsweise die so genannte „Internationale“ anbieten würde?
Dieser Newsletter wird herausgegeben von:
Fraktion DIE GRÜNEN
Im Landtag Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Verantwortlich
Jürgen Walter (MdL, kultur- und medienpolitischer Sprecher)
Tel.: 0711/2063-663
juergen.walter@gruene.landtag-bw.de
Redaktionelle Mitarbeit
Arne Braun (parlamentarischer Berater)
Tel. 0711/2063/665
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