Info Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz
Dezember 2010
Liebe Leserinnen und Leser,
süßer die Glocken …
doch anstelle der Weihnachtsglocken klingen immer häufiger die Kassenglocken - und dies leider nach dem Motto „Masse statt Qualität“ - mit Giftstoffen in Lebensmitteln, Kinderspielzeug und anderen Produkten. Wir alle sind gefordert, dem etwas entgegenzusetzen: unser Einkaufs- und Ernährungsverhalten sowie unser Engagement für eine lebenswerte Zukunft.
Mit unserer landespolitischen Arbeit leisten wir einen Beitrag. Diesen wollen wir nun in einen kreativen und erfolgreichen Wahlkampf münden lassen. Mit Ihrer Stimme und Ihrer Unterstützung, liebe Leserinnen und Leser, erreichen wir bei der Landtagswahl am 27. März 2011 unser Ziel: eine baden-württembergische Landesregierung, in der Bündnis 90/Die Grünen die Zukunft mitgestalten.
Es wünschen Ihnen ein frohes Fest und einen guten Jahreswechsel
Ihre Abgeordneten
Reinhold Pix und Bernd Murschel
Agrarpolitik
> Antrag Murschel (Drs.14/7171): Planungssicherheit für Landwirte und MEKA-Stopp:Kein Stopp der Neuförderung für Bio-Landbau und naturnahe Landwirtschaft – EU-Verpflichtungen umsetzen
> PM Murschel: CDU bremst Biolandbau aus
> PM Murschel: Agrarminister Köberle setzt grüne Forderungen um
Schon nach der Halbzeit der Förderperiode: kein Geld für Agrarumweltprogramm Meka - CDU bremst Bio-Landbau und Naturschutz aus
Erst auf massiven Druck von Bioverbänden und den Grünen ist der vom Agrarministerium des Landes geplante komplette Stopp für Neubewilligungen für Agrarumweltmaßnahmen teilweise zurückgenommen. Nun soll das Programm bis einschließlich 2011 fortgesetzt werden. Betroffen sind Öko-Landbau, naturnahe Grünlandnutzung, Streuobstbau und zahlreiche andere Kernfelder der zukunftsfähigen Agrarpolitik im Land. Minister Köberle hatte sich im Landwirtschaftsausschuss des Landtages auch darüber beschwert, dass die Grünen den geplanten Stopp des Agrarumweltprogrammes an die Presse meldeten, anstatt in sachlicher Form miteinander zu diskutieren. Die Landesregierung will keine weitere offene Flanke vor den Wahlen im März 2011, was danach kommt kann man sich ausrechnen.
Die CDU verschläft nicht nur den Bio-Trend. Sie ist sogar als Oberbremser gegen den Bio-Landbau tätig. Allein seit 2000 sank der Anteil der baden-württembergischen Bio-Landbauflächen an den Bio-Landbauflächen in Deutschland von 13,3% auf 10,6%. Diesen im Vergleich zu den anderen Bundesländern negativen Trend will die Landesregierung offensichtlich noch beschleunigen.
> PM Murschel: EU wandelt auf grünen Pfaden
Weitere Infos:
> Mitteilung der EU-Kommission: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen
Herausforderungen
>Stellungnahme Murschel zu Agrarpolitik und Ökolandbau
>Stellungnahme des Evangelischen Bauernwerks in Württemberg e.V. zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik
Neuordnung der Agrarpolitik 2014-2020 durch EU-Agrarkommissar Ciolos: EU wandelt auf grünen Pfaden
Als „mutigen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Dr. Bernd Murschel, die Vorschläge des EU-Agrarkommissars Ciolos zur Agrarpolitik in den Jahren 2014 bis 2020. Die jährlich derzeit rund 58 Milliarden Euro der EU für den Agrarsektor sollen künftig stärker an Umweltleistungen gebunden und gleichzeitig ihre Vergabe entbürokratisiert werden.
„Diese Entwicklung in der EU-Agrarpolitik hat sich seit Jahren abgezeichnet. Der Umfang direkter Subventionen ohne jegliche Koppelung an Sozial- oder Umweltstandards ist gegenüber den EU-Handelspartnern wie USA und Kanada oder Australien und Neuseeland nicht mehr länger zu halten. Diese Botschaft müssen wir auch in Baden-Württemberg deutlicher und ehrlicher kundtun, als dies die CDU bisher getan hat“, so Murschel.
Insbesondere aufgrund der Neuverteilung unter nun 27 Mitgliedsstaaten sei zu erwarten, dass in Baden-Württemberg ab 2014 weniger Gelder aus dem EU-Agrartopf nach Baden-Württemberg ankommen wird. „Umso wichtiger ist, dass diese Gelder gezielt für eine naturverträgliche Landwirtschaft eingesetzt werden“, so Murschel.
Neben den von der EU-Kommission angekündigten „Ökologisierungskomponenten“ begrüßt Murschel die angekündigte „einfache und spezifische Unterstützungsregelung für Kleinlandwirte“ sowie die „Ausrichtung der Unterstützung ausschließlich auf aktive Landwirte“ bei den Direktzahlungen. Dies zeige, so Murschel, dass „Wachsen oder Weichen“ in Brüssel als die falsche Philosophie für die Landwirtschaft in der EU angesehen werde und es würde Großunternehmen als Subventionsempfänger ausschließen. Auch dies seien, so Murschel, Forderungen grüner Agrarpolitik.
Als „Begrünung der Agrarpolitik mit positiven Auswirkungen gerade für die kleinteilige Landwirtschaft in Baden-Württemberg“ lobt Murschel den Ansatz der EU. „Wenn die EU-Kommission mit ihrer Vorlage Umwelt, Klimawandel und Innovation als die Leitthemen für die Entwicklung des ländlichen Raumes benennt und zudem ausdrücklich die „Verstärkung der ökologischen Erzeugung“ als Ziel formuliert – dann wandelt die EU im Gegensatz zur CDU in Land und Bund auf grünen Pfaden.“
Sensibles Thema Tierzucht und Patentierung:
Bauern fürchten Datenmissbrauch
Die ab dem 1.1.2011 in Deutschland gültige VDV-Verordnung (Bovine Virusdiarrhoe-Viren) hinterlässt Verunsicherung bei Landwirten – insbesondere solchen, die noch selbst im Bereich der Rinderzüchtung tätig sind. Dieser VO zufolge sind von allen Rinderhaltern verpflichtend Untersuchungen ihrer Tiere mittels Gewebeproben aus den Ohren durchzuführen. Dies wird dazu führen, dass bei den Einrichtungen, die diese Untersuchungen durchführen, flächendeckendes Datenmaterial für Rinder in Deutschland vorliegt, das auch züchterisch von größtem Interesse ist.
Dr. Bernd Murschel hat die Landesregierung dazu im Dezember befragt. Besondere Bedeutung besitzt die Entwicklung da die Anzahl der Patentanträge und Zulassungen auf EU-Ebene auf Lebewesen trotz Einsprüchen und Widerstand dagegen steigt – 2010 wurde vom Europäischen Patentamt EPA sogar ein „Kuhpatent“ erteilt.
CDU-Vetterleswirtschaft gegen Bio-Landwirte:
Agrarminister Köberle vergibt Bio-Landesförderprogramm ohne Ausschreibung
Die Richtlinie „Stärkung des ökologischen Landbaus“ war und bleibt ein Stiefkind der CDU-Agrarpolitik. 2009 hatte es das Ministerium nicht geschafft, die Voraussetzung für Auszahlungen einzuhalten – die Bio-Landwirte schauten komplett in die Röhre. Und 2010 vergab sie die Abwicklung dieser Richtlinie an den Landesverband Erwerbsobstbau (LVEO). Ein Grund für Dr. Bernd Murschel, einen Antrag mit einigen kritischen Nachfragen zu stellen.
Denn ein Schelm ist wohl, wer Böses dabei denkt: Der Vorsitzende wie sein Vorgänger ist aktives CDU-Mitglied, der derzeitige Landesvorsitzende sogar im CDU-Landesvorstand. Da passt es ins Bild, dass andere Verbände wie Bioland, Demeter oder Naturland, BUND, LNV oder NABU gar nicht gefragt wurden, ob sie Interesse an der Betreuung dieser Richtlinie hätten.
Die Erfahrung bei der Abwicklung der Hagelversicherung durch den LVEO – das soll das Kriterium gewesen sein, weswegen dieser Verein beauftragt wurde. Den Grünen aber liegen Aussagen vor, dass bisherige Bio-Bauern auf Anträge verzichtet haben, da sie davon ausgehen, dass ihre beim Antrag abzugebenden betriebsinternen Daten über Finanzen über den LVEO beim Landesbauernverband landen.
Agrarpolitischer Kongress
Samstag, 29.01.2010, 10.30-16.30 Uhr, Stadthaus Ulm
Anmeldung:
Europabuero@gruene-bw.de
Vielfalt statt Einfalt - Die Zukunft der Landwirtschaft
Baden-Württemberg zeichnet sich durch eine vielfältige, kleinräumige und bäuerlich strukturierte Landwirtschaft aus. Wir GRÜNEN treten für eine Agrarwende ein und wollen die Bewirtschaftung des Landes stärker an ökologischen und nachhaltigen Kriterien ausrichten. Die vielfältigen Kulturlandschaften in Baden-Württemberg wollen wir erhalten und treten gleichzeitig für eine gesunde, vielfältige und gentechnikfreie Nahrungsmittelproduktion ein. Doch die politischen Rahmenbedingungen - egal ob in Baden-Württemberg oder in Europa - sind dafür alles andere als optimal.
Welche agrarpolitischen Weichenstellungen braucht das Land? Wie kann die Landwirtschaft in Baden-Württemberg gentechnikfrei bleiben und warum nützt dies LandwirtInnen und VerbraucherInnen? Wie sieht die neue Agrarpolitik der Europäischen Union aus, was wird noch gefördert und welche Weichenstellungen brauchen wir in der Europäischen Union?
Gemeinsam mit Experten aus Agrarwirtschaft und Politik, darunter auch die Abgeordneten Reinhold Pix und Dr. Gisela Splett, wollen wir diskutieren, wie wir die Agrarwende gestalten können und laden Sie herzlich ein, dabei zu sein und sich einzubringen.
Ihre Heide Rühle, MdEP, Silke Krebs und Chris Kühn, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg
Verbraucherschutz
Nur wo Allgäu drin ist, darf auch Allgäu draufstehen - Der Begriff "Regionale Herkunft" wird missbraucht
Omira verkaufte Hollandkäse als «mildwürzigen Käse vom Bodensee», der Allgäuer Käsehersteller Adler bietet Schmelzkäse aus Polen mit Alpenpanorama-Verpackung und Eckes Granini einen Fruchtsaft mit der Bezeichnung „Heimische Früchte“ - die allerdinges aus Österreich stammen - an.
Dies zeigt: freiwillige, privatwirtschaftliche Angaben zur Herkunftskennzeichnung von Produkten bedeuten noch lange keine transparente Verbraucherinformation. Der Begriff „Region“ wird von Unternehmen nach Belieben und teils missbräuchlich definiert. Auch Edeka, Rewe und Breisgaumilch haben sich schon in diesen Etikettenschwindel eingereiht.
Die Haltung der Landesregierung und ihre Überwachungspraxis offenbaren große Lücken im Verbraucherschutz. Irreführungen sind nur durch Regelungen zu beheben, die sicherstellen, dass VerbraucherInnen erkennen, auf welcher Grundlage das Produkt jeweils als ein regionales Original angesehen wird.
Antrag Pix Drs. 14/7151: Giftstofffunde in Spielzeug
Plenarrede der Bundestagsabgeordneten Nicole Maisch zu Giftstoffen in Spielwaren
Giftstofffunde in Kinderspielzeug
Wie schon in den letzten Jahren hat sich auch im Advent 2010 gezeigt, wie wenig die VerbraucherInnen tatsächlich vor Schaden geschützt sind. Besonders erschreckend ist es aber, wenn ausgerechnet die Weihnachtsgeschenke für Kinder Schadstoffe enthalten oder mit technischen Mängeln behaftet sind. Eine Studie der Stiftung Warentest deckte diese Mängel auf.
Reinhold Pix fragte in einem Antrag die Landesregierung nach den Ergebnissen der Kontrollen 2010. Die Zahlen sind bestürzend: Von 125 auf mechanische Sicherheit getesteten Spielzeugen wurden 54 beanstandet. 811 Proben wurden auf chemische Parameter untersucht, beanstandet wurden davon 87, also mehr als 10%.
Die von der Politik vorgegebenen Instrumente erweisen sich als unzureichend. Prüfzeichen sind teils nur Augenwischerei, da eine Kontrolle gar nicht oder nur stichprobenartig stattfindet. Dringend nötig ist ein EU-weites verbindliches Prüfzeichen, dem die VerbraucherInnen auch tatsächlich vertrauen können.
CO2-Emissionen von PKWs:
Entwurf der Bundesnovelle bringt eklatante Verzerrungen
Für PKWs soll ein Label analog zur Weißware eingeführt werden. Das Bundeswirtschaftschaftsministerium hat einen Entwurf vorgelegt, der die Handschrift der deutschen Autoindustrie trägt und deren schwere Wagen begünstigt. Sinnvoller wäre es, KundInnen zum Kauf sparsamer Wagen zu animieren, Produktionsanreize für CO2-arme Fahrzeuge zu setzen und damit die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen zu verringern.
Der Entwurf der Bundesregierung lässt die Potenziale zur Verbrauchsminderung völlig ungenutzt. Stark motorisierte Autos dürfen deutlich mehr verbrauchen als gewichtsoptimierte Pkw, womit der Entwurf noch hinter dem von 2007 zurückbleibt. Die Anforderungen wurden heruntergeschraubt, obwohl der CO2-Ausstoß der PKWs kontinuierlich sinkt und der Klimawandel größere Anstrengungen verlangt. Wir lehnen diesen Vorschlag konsequent ab.
Wald und Wild
CDU verweigert sich weiter guter Holzzertifizierung
FSC-Siegel: Ein Euro Einsatz, drei Euro Gewinn
Im Kreis Heilbronn haben sich 40 der 46 Kommunen zusammengeschlossen, um ihre Wälder nach den weltweit gültigen Kriterien des Forest Stewardship Council (FSC) zertifizieren zu lassen (Infos: www.FSC-Deutschland.de). Damit wird es künftig jährlich 60.000 - 70.000 Festmeter FSC-zertifiziertes Holz mehr auf dem Markt geben. Diese FSC-Kriterien werden von Waldbesitzern, Umweltverbänden und Gewerkschaften gemeinsam erarbeitet.
Das Land Baden-Württemberg (bzw. ForstBW) allerdings lehnt wie im Grundsatz alle schwarz-gelb regierten Länder die Zertifizierung seiner Wälder nach FSC-Kriterien schon seit vielen Jahren mit fadenscheinigen Gründen ab, wie ein Antrag von Reinhold Pix ergab.
Dass die Argumente des Landes zu den Kostenfragen mehr als fragwürdig sind, zeigt ein lesenswerter Artikel samt Kommentar in der Heilbronner Stimme vom 24.8.2010: "Ein Euro Einsatz, drei Euro Gewinn".
Antrag Pix Drs. 14/6900: Gehobenen Forstdienst endlich dem technischen
Dienst zuordnen
Die CDU wird offensichtlich nervös. Wie sonst wäre es zu interpretieren, dass sie grüne Wahlkampf-geschenke verteilt?
Grüner Erfolg: Förster endlich fair eingestuft
CDU lehnt Grünen-Vorschläge ab – und bringt sie selbst ein
Reinhold Pix, forstpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, hatte nachgefragt, warum die Förster im gehobenen Dienst als einziger Ingenieurberuf Deutschlands nicht dem „Technischen Dienst“ zugeordnet würden. Nachbarländer wie Bayern und Hessen haben diese Zuordnung vorgenommen. Das Land würde dies nach uns zugeleiteten Informationen rund 1,3 Mio. Euro pro Jahr mehr kosten.
Noch mit Antwort vom 6.10.2010 hieß es, dass das Land im Rahmen der Gesetzesnovelle zur Reform des öffentlichen Dienstrechtes keine Zuordnung des Forstdienstes zum technischen Dienst plane. Am 17.11.2010 dann überraschten CDU und FDP den Agrarausschuss mit Tischvorlagen zum Vermessungsgesetz.
Quasi mit einem Taschenspielertrick benannten sie dieses um in „Gesetz zur Änderung des Vermessungsgesetzes und anderer Gesetze“. Darin fand sich die Umsetzung gleich zweier grüner Initiativen: Die Zuordnung des gehobenen Forstdienstes zum technischen Dienst sowie die Möglichkeit für Kommunen, bei der Anlage von Christbaumkulturen lenkend einzugreifen. Fazit: Grün regiert schon mit!
Alle Abbildungen: Pixelio
Dieser Newsletter wird herausgegeben von:
Fraktion DIE GRÜNEN
Im Landtag Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Verantwortlich
Bernd Murschel (MdL, Agarpolitik) und Reinhold Pix (MdL, Verbraucher, Tourismus)
Tel.: 0711/2063-964 oder -967
bernd.murschel@gruene.landtag-bw.de
reinhold.pix@gruene.landtag-bw.de
Redaktionelle Mitarbeit
Andreas Fritz, Hanne Niebuhr und Markus Rösler
Tel. 0711/2063 964, -967 oder -962
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