Sozialpolitik

Liebe Leserinnen und Leser,

auch wenn das Ende der Legislaturperiode naht und Weihnachten vor der Tür steht, geht die parlamentarische Arbeit weiter.
Im folgenden „Löschpapier“ habe ich Ihnen meine neusten parlamentarischen Initiativen und Interessantes aus der Landespolitik – aber auch aus Stuttgart – zusammengestellt.

Ich wünsche Ihnen nun auf diesem Weg besinnliche und frohe Weihnachten und Rosch HaShana – einen guten Rutsch ins Neue Jahr. Und sind wir gespannt, was 2011 für Stuttgart und‘s Ländle so bringen mag …

Anregungen, Kritik und Lob zu meinem "Löschpapier“ sind wie immer willkommen.

Herzliche Grüße
Ihre Brigitte Lösch

1. Kinderpolitik: Finanzierung der Kita-Plätze

Der Verfassungsgerichtshof Münster hat am 12.10.2010 einer Klage von 19 nordrhein-westfälischen Kommunen stattgegeben. Das Land muss nun die Kreise und Städte für die finanziellen Mehrbelastungen entschädigen, die ihnen durch den gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Klein-kindbetreuung entstehen. Das Urteil gilt als Präzedenzentscheidung auch für andere Bundesländer.
Lesen Sie hier den Antrag und die Antwort der Landesregierung – sowie unsere Stellungnahme dazu in der Pressemitteilung.

Qualität der Kinderbetreuung

Das Kindertagesbetreuungsgesetz , welches am 6.10.2010 verabschiedet worden ist, beinhaltet die Ermächtigungsgrundlage für die Verordnung über die verpflichtende Festlegung der personellen Ausstattung und Personalfortbildung in Kindergärten und Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen (KiTa VO).
Für die Träger bedeutet diese Verordnung leider keine wirkliche Verbesserung und auch keine Planungssicherheit, zudem kann in den Einrichtungen so der Orientierungsplan nicht umgesetzt werden. Lesen Sie dazu unseren Antrag.

2. Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

Unmittelbar nachdem der Landtag am 27.10.2010 das Dienstrechtsreformgesetz (DRG) unter Ablehnung unseres Änderungsantrages (Drs.14/7100-4) zur beamtenrechtlichen Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verabschiedet hatte, liegen nun mehrere Urteile des Bundesverwaltungs-gerichts vor, die eine Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten in eingetragener Lebensgemeinschaft vorschreiben. Wir fordern in einem Fraktionsantrag die Landesregierung auf, umgehend das Dienstrechts-reformgesetz zu ändern.

3. Genitalverstümmelung

Unser aktueller Antrag zur weiblichen Genitalverstümmelung in Baden-Württemberg (Antrag DS 14/6376, PDF) wurde im Sozialausschuss beraten – mit einem erfreulichen Ergebnis: das Sozialministerium wird zum zweiten Mal - nach 2006 - einen Runden Tisch zu dem Thema einrichten.

4. Stuttgart

S21 – „Oben bleiben!“

Auf dem Landesparteitag Anfang Dezember in Bruchsal wurde eine Resolution zu S21 verabschiedet: Im Falle einer Regierungsbeteiligung wollen wir nach der Landtagswahl die BürgerInnen über Stuttgart 21 entscheiden lassen. Lesen Sie hier den Beschluss.

Lern- und Gedenkort „Hotel Silber“

Auf der Kreismitgliederversammlung des KV Stuttgart wurde am 9.12.2010 mehrheitlich ein Antrag beschlossen, der die Grüne Gemeinderatsfraktion auffordert, sich mindestens für den Erhalt der historischen Substanz des Hotel Silbers einzusetzen. Und falls dies nicht erreicht werden kann, sollen sie sich gegen die Vergabe des Baurechts aussprechen. Lesen Sie dazu den von mir unterstützten Antrag (pdf) und die entsprechende Erläuterung (pdf).

Neues Polizeigroßrevier in Bad Cannstatt

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage bezüglich alternativer Standorte für das neue Polizeirevier 6 und welche Auswahlkriterien bei der Suche angewendet wurden, ergab, dass der Standort Martin-Luther-Straße 40–42 sich als geeignet erweist. Wir teilen die Einschätzung des zuständigen Ministeriums nicht. Das Land macht es sich zu leicht, wenn es einfach einen Standort festlegt, ohne vorher die Bevölkerung zu befragen.

5. Veranstaltungen & Termine

Öffentliche Anhörung: Mehr Demokratie wagen

Freitag, 21. Jan. 2011 von 10 bis 13.30 Uhr im Landtag

Wie können BügerInnen bei wichtigen Projekten mehr beteiligt und in einen Dialog eingebunden werden?
Einladung und mehr demnächst auf der Homepage der Landtagsfraktion.

Großdemo gegen Stuttgart 21

Samstag, 29. Januar 2011 um 14 Uhr - Stuttgart