Finanzen und Wirtschaft

Wunschzettel eines Finanzpolitikers

Liebe Leserinnen und Leser,

Das Jahr 2010 verabschiedet sich.

Es ist gut, dass Baden-Württemberg einen Weg aus der Wirtschaftskrise findet. Der Maschinenbau kommt gut voran, vor allem dort, wo das Thema „Neue Energien“ zum Geschäftsfeld gehört. Die Autoindustrie ist aufgewacht und kümmert sich ernsthaft um das Thema „Umweltfreundliche Mobilität“. Der Arbeitsmarkt holt auf und die Arbeitnehmer können von 2011 mehr erwarten als von 2010. Als Wirtschaftspolitiker kann man optimistisch sein.
Als Finanzpolitiker, der „Bilanz zieht“, komme ich für’s Ländle aber nicht immer zu positiven Ergebnissen. Ich hätte Ihnen gern einen Jahresrückblick präsentiert, mit Nachrichten wie "Lösung für die finanzielle Notlage der Gemeinden und Kommunen gefunden". Oder "Euro bleibt stabil". Auch hätte ich gern über „Stabilität der Finanzmärkte“ und „Nachhaltigkeit beim Landeshaushalt“ berichtet. Vor allem hätte ich gerne berichtet, dass keine neuen Schulden gemacht werden, - die für zukünftige Generationen mehr Knecht Rupprecht als Christkind sind.
Um Sie auf das Jahresende zu stimmen, werden wir uns in diesem Newsletter nicht nur mit bierdeckelernsten Themen beschäftigen, sondern auch mit einigen Meldungen, die der Weihnachtsengel mit einem Augenzwinkern betrachtet.
In diesem Sinne, ein schönes Fest, ein paar erholsame Tage im Schnee und
einen guten Start nach 2001
wünscht Ihnen

Eugen Schlachter

Zum Jahreswechsel einige Nachrichten aus der Finanzwelt

Zu Weihnachten ein Stück mehr Steuergerechtigkeit:
Steuer-CD darf von den Finanzbehörden genutzt werden.

Der Grund für die Landesregierung die CD mit Steuersündern nicht zu kaufen war, dass sich Steuerbeamte, die die Daten nutzen, strafbar machen würden. Gerne nutzte Finanzminister Stächele aber die Daten dann doch, als sie über den Umweg anderer Bundesländer nach Baden-Württemberg kamen. Jetzt haben die Verfassungsrichter Klarheit geschaffen: Natürlich dürfen die Daten genutzt werden; der Schutz vor „Strafbarkeit“ für die Finanzbeamten war ein Konstrukt von Finanzminister Goll (FDP), das den „Schutz“ von Steuerbetrügern und nicht der Finanzbehörden zur Folge hatte. Rechtzeitig zu Weihnachten kann man für die Steuergerechtigkeit eine kleine Kerze anzünden!

„Wer nicht wagt, der nicht gewinnt“: Finanzielle Not der Gemeinde gelöst

Italien liebt das Risiko. Nicht nur bei der Steuerprüfung, auch bei der Kommunalfinanzierung setzen die Italiener gerne auf Risiko und Chance. Die italienische Lotteriegesellschaft hat sich angepasst und stellt Gewinne in Aussicht, die auch für größere Städte und Gemeinden interessant sind: 132 Millionen sind im Pott, da lacht das Herz der Kämmerer. Gesagt, getan: Die Mitarbeiter der italienischen Gemeinde Melito bei Neapel haben eine Tippgemeinschaft gegründet um ihre Gemeinde in Nirwana der Kommunalfinanzen zu katapultieren und aus Melito eine „Steueroase“ (Bürgermeister) zu machen. Möglich auch, dass das Rathaus (siehe Bild) etwas zu teuer geraten war.

Man muss es einfach glauben:
Deckungslücken in der Mittelfristigen Finanzplanung sollen geschlossen werden.

Eine Aktualisierung der Mittelfristigen Finanzplanung für den Landeshaushalt liegt vor - so sagt eine ein Pressemeldung des Finanzministeriums vom 14. Dezember. Die gute Nachricht: Ab 2014 wird das Land keine neuen Schulden aufnehmen. Die schlechte Nachricht: Für die Jahre 2012 und 2013 bestehen noch „Deckungslücken“ von zusammen 6 Mrd. Euro. Diese sind noch zu schließen, sprich einzusparen, bevor das ambitionierte Ziel der Nullverschuldung dann 2014 erreicht wird. Ein ehrgeiziges Projekt nachdem man sieht wie schwer sich die Landesregierung tut, im Nachtragshaushalt 0,5 Mrd. Euro einzusparen. Oder sollte die Meldung „Nullverschuldung“ doch eher eine frohe Botschaft sein für alle diejenigen, die immer noch glauben wollen, dass die Landesregierung die Schulden die Schulden im Griff hat?

Dritter Nachtragshaushalt

Mit dem Dritten Nachtragshaushalt will die Landesregierung den Mut zum Sparen beweisen. 500 Millionen war die Ansage, bei näherem Hinsehen besteht das Sparen aber zumeist aus Luftbuchungen wie dem „Vorgriffstunden-Modell“. Das bezeichnete Eugen Schlachter „als verdeckte Kreditaufnahme bei den Beschäftigten - und zudem noch zinslos“. Die gesamte Rede von Eugen Schlachter zum Dritten Nachtragshaushalt finden Sie im Link links.

Na, denn Prosit….!
Ministerpräsident Mappus kauft die EnBW kurz mal schnell für 5,9 Milliarden Euro und ohne dass der Landtag etwas davon wusste.

Es sollte der Milliarden-Coup des Jahres werden: in aller Heimlichkeit (Mappus „größter Vertraulichkeit“) unterschrieb der Ministerpräsident letzte Woche den Kaufvertrag für 45% der Anteile der „Energieversorgung Baden-Württemberg AG“, die bisher dem französischen Staatskonzern EdF gehörten. Das Ganze soll auf Kredit finanziert werden über eine „Zweckgesellschaft“, die mit einer Bürgschaft des Landes entsprechende Kredite aufnimmt. Ganz klar: Eine „außerplanmäßige Ausgabe“ in dieser Größenordnung geht die vorherige Zustimmung des Landtags überhaupt nicht. Weit gefehlt! Finanzminister Stächele berief sich auf das „Notbewillungsrecht“ der Landesverfassung und unterschrieb eine Garantieerklärung für 5,9 Milliarden Euro - immerhin rund ein Sechstel des ganzen Landeshaushalts. Artikel 81 lässt Notbewilliungen aber nur zu bei „unvorhersehbaren und unabweisbaren Bedürfnissen“ da die Landesregierung natürlich den Kauf des Aktienpakets selbst herbeigeführt hatte und auch nicht dazu gezwungen war, sind diese Voraussetzungen natürlich nicht erfüllt - ein klarer Missbrauch der Landesverfassung. Als das ganze heraus kam, verließen GRÜNE und SPD vor der Abstimmung den Plenarsaal - aus Protest gegen diesen eklatanten Verfassungsbruch gegen die Haushaltsrechte des Landtags.
Aber auch wirtschaftlich und energiepolitisch ist der Mappus-Deal mehr als fragwürdig. Dazu der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag Franz Untersteller: „Zum EnBW-Aktienkauf, der wirtschaftlich auf den ersten Blick recht attraktiv ausgesehen hatte, kamen in den letzten Tagen immer mehr problematische Fakten ans Licht: Der Unternehmenswert liegt wohl deutlich unter dem Kaufpreis, die Renditezahlen der vergangen 10 Jahre lassen die Ertragserwartungen der Landesregierung unwahrscheinlich erscheinen, die Atomlastigkeit des Unternehmens ist ein dicker Klotz am Bein für mögliche, neue Partner. Mein Fazit: Ein politischer Kauf, bei dem die wirtschaftlichen Risiken die Chancen weit überwiegen.“
Eugen Schlachter sagt dazu: „Herr Mappus wollte sich mit Blick auf die Landtagswahl als wirtschaftpolitischer Zampano darstellen - heraus gekommen ist ein Flop, der nach dem Fall „LBBW“ den Steuerzahlern in Baden-Württemberg weitere Milliardenrisiken ans Bein bindet. Und das in einem undemokratischen Verfahren, das die Landesverfassung bricht und den Landtag umgeht.
Einer freut sich allerdings, das ist die EdF. Man kann sicher sein, dass bei diesem überhöhten Kaufpreis in Paris die Champagnerkorken knallen. Na, denn Prosit…!

Filmempfehlung: WALL STREET II

Unsere Filmempfehlung für die Zeit zwischen den Jahre, wenn Ihnen das Fest der Liebe und Besinnung zu viel geworden ist: GREED IS GOOD - oder vielleicht doch nicht?
Lassen Sie den Film abfahren: Gordon Gekko und die Gier.
Für die Appetit siehe Link 1 - und dann eine wenig nachdenklicher: Link 2 (siehe links!)

Buchbesprechung 1:
Eugen Schlachter empfiehlt Marx!

Ist der Traum vom Wohlstand für alle in einer marktwirtschaftlichen Ordnung ausgeträumt? Viele Menschen fragen, was seinerzeit Karl Marx fragte: Dient das Kapital noch dem Menschen oder dient der Mensch nur noch dem Kapital?
Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, teilt mit Karl Marx zwar den Nachnamen, nicht aber die Weltanschauung. Er denkt aus christlicher Verantwortung darüber nach, wie es Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität geben kann, in einer Welt, in der die Macht des Geldes scheinbar grenzenlos ist.
Eugen Schlachter: „Eine spannende Lektüre über Grundsätzliches - mit überraschenden Einsichten. Für lange Winterabende genau das Richtige.“

Buchbesprechung 2: Ohne Miese durch die Krise – Fast legale Finanztipps für harte Zeiten

Mehr Steuerfahnder braucht das Land - dann wäre der öffentliche Haushalt saniert. So lautet der Vorschlag von Chin Mayer, oder besser gesagt von seinem Bühnen-Alter-Ego, der Steuerfahnder Siegmund von Treiber. Der Finanzbeamte Treiber, der wegen zu großem Diensteifer in ein einsames Büro am Ende eines verlassenen Korridors der Finanzbehörde versetzt wurde, hat eine Vision: Geld für alle. Der eifrige Beamte, der zwischen dem Archivieren und dem Kampf gegen eine kaputte Kaffeemaschine seine Arbeitszeit absitzt, entschied sich ein Tagebuch zu führen und einen Ratgeber zu schreiben. „Ohne Miese durch die Krise“ ist das Ergebnis. Ein amüsantes Buch, das beweist, dass es in der Finanzwelt auch was zum Lachen gibt. Sehr empfehlenswert, nicht nur für Steuerfahnder...