Info Entwicklungszusammenarbeit
Liebe Leserinnen und Leser,
mit diesem Newsletter erhalten Sie voraussichtlich zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode Infos zu den entwicklungspolitischen Aktivitäten der Grünen im Landtag.
In unserem Wahlprogramm finden Sie entwicklungspolitische Ziele im Kapitel 1 unter der Leitidee „Weltweit mehr Gerechtigkeit schaffen“. Wir sind uns bewusst, dass in einer globalisierten Welt die Verantwortung der Landespolitik nicht an den Landesgrenzen endet. Und wir fühlen uns den UN-Millenniumszielen verpflichtet und wollen, dass Baden-Württemberg sich aktiv an ihrer Umsetzung beteiligt.
In den nächsten Monaten wird es nun darum gehen, für Grüne Konzepte zu werben. Ziel sind verbesserte Gestaltungsmöglichkeiten nach der Wahl, nicht zuletzt für unsere entwicklungspolitischen Konzepte und Ideen.
Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen für 2011,
Gisela Splett
Finanzierung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg besteht ein breites Spektrum von Akteuren und Angeboten der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit. Allerdings stehen im Landesetat seit 2006 keine Mittel mehr für die Bezuschussung von Projekten in diesem Bereich zur Verfügung. Auch eine entsprechende Förderlinie der Landesstiftung ist mittlerweile ausgelaufen (soll aber evtl. 2011 wiederbelebt werden). Die Nichtregierungsorganisationen und entwicklungspolitisch aktiven Verbände klagen seit langem über Schwierigkeiten, die bei der Akquise von Bundes- und EU-Mitteln entstehen, weil die erforderliche Kofinanzierung in Höhe von 25 Prozent der Maßnahmenkosten von Seiten des Landes nicht gegeben ist.
In einem interfraktionellen Antrag haben wir nun abgefragt, welche Finanzierungsmöglichkeiten bestehen bzw. eben nicht bestehen. Wir hoffen, dass diese Initiative dazu beiträgt, dass in allen Fraktionen die Bereitschaft wächst, die Finanzierungsmöglichkeiten für entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Land zu verbessern.
Weiterhin Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit in Baden-Württemberg
Der interfraktionelle Antrag „Rechtsgrundlage für den Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit in Friedhofssatzungen“ wurde im November zum zweiten Mal im Sozialausschuss beraten. Vorher hatte das Sozialministerium nach über einem halben Jahr Wartezeit einen nach der ersten Ausschussberatung angeforderten Bericht vorgelegt. Doch statt darin darzulegen, wie den Kommunen ermöglicht werden kann, in ihren Friedhofssatzungen Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit auszuschließen, kam die Landesregierung zum Schluss, dass „unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, insbesondere der Geeignetheit … der mit einer Regelung in Friedhofssatzungen verbundene Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Steinmetze derzeit nicht gerechtfertigt sei“. Im Gegensatz zu den anderen Landtagsfraktionen, die diese Ausführungen so akzeptiert haben, halten wir Grünen die Auffassung der Landesregierung für nicht nachvollziehbar. Sie passt weder zur Positionierung von Ministerpräsident Mappus in seiner ersten Regierungserklärung („Wir werden als Land stärker und verbindlicher darauf achten, dass wir Waren, Güter und Materialien einkaufen, die aus zertifizierter Produktion unter Wahrung sozialer, ökologischer und humanitärer Standards stammen.“) noch zur Position des CDU-Landesvorstands, der sich im März 2010 für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zum Ausschluss von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit ausgesprochen hatte.
Das Saarland hat übrigens schon seit 2009 eine entsprechende Regelung und auch Bremen hat inzwischen einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Kompetenzzentren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Die Zahl allein einreisender minderjähriger Flüchtlinge hat in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren zugenommen. Die Stadt Karlsruhe ist im Zusammenhang mit der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in besonderer Weise von der Problematik der Inobhutnahme betroffen und bemüht sich in vorbildlicher Weise um die Jugendlichen. Diese werden allerdings nach einigen Wochen nach einem Quotierungssystem auf die Stadt- und Landkreise verteilt. Hierbei kommt es häufig zu Problemen und Verzögerungen – denn nicht jeder Stadt- und Landkreis hat Einrichtungen, die über Erfahrung im Umgang mit dieser Personengruppe sowie die notwendigen Kompetenzen (therapeutisch, pädagogisch, rechtlich usw.) verfügen. Es spricht deshalb aus unserer Sicht vieles dafür, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nicht wie bisher nach Quoten auf sämtliche Stadt- und Landkreise zu verteilen, sondern die Arbeit in Kompetenzzentren zu bündeln. In einem Antrag haben wir abgefragt, welche rechtlichen und organisatorischen Änderungen hierfür notwendig sind.
Baden-württembergische Atomkraftwerke und die Herkunft des Urans
Die von der Bundesregierung als Teil ihres neuen Energiekonzepts beschlossene Laufzeitverlängerung für ältere Atommeiler – um acht Jahre und für jüngere um 14 Jahre – bedeutet konkret, dass die Atommeiler mit Standorten in Baden-Württemberg erst zwischen 2019 und 2036 vom Netz gehen sollen – Neckarwestheim I 2019, Philippsburg I 2020, Philippsburg II 2032 und Neckarwestheim II 2036. Damit verbunden ist ein steigender Bedarf an Uran bzw. angereichertem Uran, das zur Herstellung der für Atomkraftwerke verwendbaren Brennstäbe benötigt wird.
Deutschland und damit auch Baden-Württemberg ist zu 100 Prozent vom Import von Uran abhängig. Und der Uran-Abbau findet bekanntlich vielerorts unter Umständen statt, wie sie bei uns nicht genehmigungsfähig wären – auf Kosten der Menschen vor Ort, deren Gesundheit und mit extrem negativen Folgen für die Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung in den entsprechenden Ländern.
Wir Grünen sind der Ansicht, dass die Landesregierung Einfluss nehmen muss auf die EnBW, nur Uran zu importieren, für dessen Förderung die Minenbetreiber nachhaltige, ökologische und sozialverträgliche Abbau- und Verarbeitungsbedingungen nachweisen können.
Niebel plant männlichen Wasserkopf als Spitze der Entwicklungszusammenarbeit
Durch die Reform der deutschen technischen Zusammenarbeit wird im Januar 2011 die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (giz) ihre Arbeit aufnehmen. Für heftige Kritik sorgte hierbei u.a. die Ankündigung, dass die neu entstehende Organisation von einem aufgeblähten Vorstand geführt werden soll, der ausschließlich aus Männern besteht.
Zu bemängeln ist auch, dass das Bundesministerium (BMZ) bisher versäumt hat darzulegen, welche inhaltlichen Ziele mit der Reform verfolgt werden. Wir Grünen fordern deshalb eine Debatte über die inhaltliche Ausrichtung der Verschmelzung und eine stärkere Begleitung durch Öffentlichkeit und Parlament ein. Wir fordern eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent in allen Führungsgremien der GIZ. Eine Bestellung von sieben männlichen Geschäftsführern ist weder zeitgemäß, noch entspricht es den Werten, die von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gegenüber unseren PartnerInnen immer wieder eingefordert werden. Angesichts des Einsparziels von bis zu 500 Stellen bei der neuen Organisationsform ist die Verbreiterung der "Spitze" auf sieben Geschäftsführer gegenüber den Beschäftigten und der Öffentlichkeit nicht zu begründen.
In Baden-Württemberg ist von der Reform insbesondere der InWEnt-Standort Mannheim betroffen. Unser Antrag „Strukturreform der deutschen Entwicklungspolitik Mannheim als Standort sichern“ wurde inzwischen im Wirtschaftsausschuss debattiert. Von Seiten der Landesregierung wurde dabei betont, dass Mannheim als Standort der Entwicklungszusammenarbeit erhalten bleiben müsse. Die im Stiftungsrat der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung vertretenen Länder, darunter auch Baden-Württemberg, hätten unmissverständlich erklärt, dass der Zusammenschluss nicht zu einer Zentralisierung bestimmter Aufgaben, die derzeit noch dezentral wahrgenommen würden, etwa der Berufsbildung in Mannheim, führen dürfe. Der Ausschuss beschloss, die Landesregierung zu ersuchen, sich für den Erhalt und den Ausbau des Standorts Mannheim als Regionalem Zentrum und Bildungszentrum im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit als Partner des Landes auf Augenhöhe einzusetzen.
Dritter Nachtrag zum Haushalt 2011: Aufstockung des SEZ-Kapitals
Im Entwurf des Dritten Nachtrags zum Haushalt 2011 hat die Landesregierung eine Aufstockung des Kapitals der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) um 5 Mio. Euro vorgesehen. Wir Grünen stimmen der Aufstockung des Stiftungskapitals grundsätzlich zu und begrüßen, dass die CDU die Entwicklungspolitik wieder entdeckt hat, kritisieren aber gleichzeitig, dass trotz mehrjähriger interfraktioneller Gespräche über die finanzielle Situation der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit im Land für die in diesem Bereich tätigen Nichtregierungsorganisationen nicht mal Brosamen bereit gestellt werden - statt dessen fließt wieder alles in die vom Land gegründete Stiftung.
Wir werden deshalb beantragen, einen Teil der für die Aufstockung des Stiftungskapitals vorgesehenen Mittel für die Förderung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und der in diesem Arbeitsfeld aktiven Nichtregierungsorgansiationen zur Verfügung zu stellen – ähnlich wie wir das auch schon zum Doppelhaushalt Anfang 2010 beantragt hatten.
Zusammenarbeit mit Burundi
Neue Homepage des Kompetenzzentrums Burundi
Das Kompetenzzentrum Burundi hat eine neue Homepage – mit Plattform BW-Burundi, Forum BW-Burundi und Veranstaltungskalender – alles interaktiv nutzbar!
Foto“ Landtag von Baden-Württemberg, Pressestelle“
Bericht zum Treffen
Delegation aus Burundi zu Gast in Baden-Württemberg
Im Rahmen der Intensivierung der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und Burundi konnte am 10. November 2010 eine burundische Delegation in Stuttgart begrüßt werden. Angeführt wurde die Delegation vom burundischen Außenminister Augustin Nsanze, der vom Generaldirektor für Internationale Beziehungen mit Europa und Amerika Herrn Egide Ndikuriyo, dem Geschäftsträger an der burundischen Botschaft in Berlin Herr Barthélemy Mfayokurera und dem Geschäftsmann Herr Jean-Claude Minani begleitet wurde. Nach einem Mittagessen im Landtag, zu dem die entwicklungspolitischen SprecherInnen der Fraktionen eingeladen waren, hatte die Delegation noch einen Termin im Staatsministerium. Der Außenminister betonte in den Gesprächen den Wunsch nach einem baden-württembergischen Kontaktbüro in Bujumbura.
Bundesverdienstkreuz für Hannelore Klabes für ihr Burundi-Engagement
Für ihr herausragendes Engagement für Burundi erhielt Hannelore Klabes am 10. November in Stuttgart das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland von Kulturstaatssekretär Georg Wacker MdL überreicht.
Hannelore Klabes ist seit mehr als 20 Jahren in und für Burundi aktiv. Seit einigen Jahren widmet sie sich insbesondere dem Anbau und der Verarbeitung von Artemisia annua als wirksames pflanzliches Mittel gegen Malaria.
Hannelore kenne ich von meinen beiden Burundi-Reisen und bin immer wieder beeindruckt von Ihrer Tatkraft.
DESERTEC - Woher kommt der Strom der Zukunft?
Am 13. November 2010 trafen sich in Stuttgart über 150 TeilnehmerInnen zu einer von den drei GRÜNEN Landesarbeitsgemeinschaften Wirtschaft, Europa und Internationales organisierten Veranstaltung zum Thema DESERTEC. Diskutiert wurden energietechnische und -wirtschaftliche sowie entwicklungs- und europapolitische Aspekte dieses Projekts, das Solar- und Windenergiepotentiale in Nordafrika für Europa nutzbar machen will.
Informationen zu der DESERTEC-Veranstaltung finden Sie hier.
Nachruf
Walter Schwenninger ist tot. Walter war immer da, immer aktiv, im Weltladen als Mitgründer schon als der noch Dritte-Welt-Laden hieß. Er war einer der ersten Grünen im Bundestag und prägte das Bild der MdB-Männer mit. Von Anfang an blieb er mit beiden Füßen auf dem Boden, ansprechbar – und immer vor Ort präsent. Als „Vorrücker“ gab er sein MdB-Mandat nach zwei Jahren im Rahmen der Rotation auf. Seine Nachrückerin wurde übrigens Uschi Eid, die dann die Entwicklungspolitik wesentlich länger im Bundestag betrieb.
Er leitete bis zuletzt die LAG Internationales der Grünen in Baden-Württemberg und war aktiv in den Bundesarbeitsgemeinschaften BAG Nord-Süd und BAG Frieden.
In all diesen Jahren war er konsequent und verkörperte das was heute uns Bündnisgrüne als Partei gegenüber den anderen Parteien auszeichnet: Geradlinigkeit was unseren Markenkern angeht – und glaubwürdig mit Blick weit über den eigenen Tellerrand hinaus.
Die Arbeit geht weiter, auch in der LAG Internationales – aber Walter Schwenninger wird uns fehlen.
Förderprogramm 2011: Projekte für eine Bildung für nachhaltige Entwicklung
Am 10. Dezember 2010 hat das Umweltministerium eine neues Förderungsprogramm vorgestellt, von dem beispielhafte Projekte zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung profitieren können. Möglich ist eine bis zu 80%-ige Förderung mit einem Maximalvolumen von 20.000 Euro. Infos und Projektanträge gibt es beim Agenda-Büro der LUBW.
Grünbuch „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung“
Die EU-Kommission stellt noch bis 17.1. ihr Grünbuch zur EU-Entwicklungspolitik zur Diskussion. Infos gibt es hier.
Dieser Newsletter wird herausgegeben von:
Fraktion DIE GRÜNEN
Im Landtag Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Verantwortlich
Gisela Splett (MdL, entwicklungspolitische Sprecherin)
Tel.: 0711/2063-966
gisela.splett@gruene.landtag-bw.de
Redaktionelle Mitarbeit
Heike Hauk (wissenschaftliche Beraterin), Barbarita Schreiber (parlamentarische Beraterin)
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