Info Natur- und Umweltschutz

Liebe Leserinnen und Leser,

in der nun zu Ende gehenden 14. Legislaturperiode des baden-württembergischen Landtags habe ich mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen, mit Abgeordnetenbriefen, bei Vorort-Terminen und in Debatten im Landtag GRÜNE Politik gestaltet. Ich habe mich für mehr Umwelt- und Naturschutz in Baden-Württemberg eingesetzt – gemäß dem Motto „eine gute Opposition regiert immer mit“.
Seit dem letzten Newsletter im Dezember habe ich noch einige Anträge und Anfragen eingereicht, die ich Ihnen mit diesem Newsletter kurz aufliste. Die letzte Umweltausschusssitzung war am 24. Februar. Die letzten Plenartage dieser Periode waren am 1. und 2. März.
Vor uns liegt jetzt ein kraftvoller Wahlkampf-Endspurt. Am 27. März haben wir die Chance auf einen Regierungswechsel im Land – nach über 57 Jahren CDU-Regierung.
Baden-Württemberg braucht einen Politikwechsel, der NUR mit starken GRÜNEN stattfindet.
Wir Grünen stehen für eine ökologische Politik, die Baden-Württemberg fit für die Zukunft macht. Hierzu wollen wir endlich die notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten.
Ihnen, den LeserInnen und Lesern meines Newsletters, danke ich für Ihr Interesse in den vergangenen Jahren. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für den Politikwechsel in Baden-Württemberg und verspreche Ihnen im Gegenzug eine Stärkung des Natur- und Umweltschutzes in unserem Land.
Mit grünen Frühlingsgrüßen,
 
Gisela Splett

Kleine Anfrage zu Zwischenfällen in der Atomanlage Philippsburg vom 17.02.11

Meine Kleine Anfrage bezieht sich auf Zwischenfälle im Atomkraftwerk Philippsburg in der Zeit vom Mai 2009 bis Juni 2010, welche nicht als meldepflichtig eingestuft wurden. Falls die in der Anfrage genannten Ereignisse tatsächlich stattgefunden haben, stellt sich die Frage, ob hier mit Wissen der Atomaufsicht Vorfälle vertuscht wurden.

Kleine Anfrage zum Stellenabbau in der Bodenschutzverwaltung vom 16.02.11

Die Aufgabenbelastung in der Bodenschutzverwaltung hat in den letzten Jahren stark zugenommen und auch das Aufgabenspektrum wurde deutlich erweitert. Gleichzeitig sind die personellen und finanziellen Kapazitäten der Bodenschutzverwaltung in Baden-Württemberg drastisch reduziert worden. Daher war man sich 2008 im Umweltausschuss schon einig, dass mehr Personal benötigt wird. Die Kleine Anfrage fragt Veränderungen in den letzten Jahren ab.

Kleine Anfrage zu Schadstoffbelastungen im Rhein durch abgelassene Chemikalien vom 08.02.11

Laut Bundestagsdrucksache 17/4302 gibt es am Rhein in Deutschland - im Gegensatz zu den Niederlanden - keine Entsorgungsstellen für Ladereste der Frachtschiffe. Diese sollen bis 2014 auch in deutschen Häfen eingerichtet werden. Bis dahin stellt sich die Frage nach illegalen Tankspülungen. Auch die Praxis, dass Chemikalienrückstände mit starken Gebläsen „ventiliert“ werden, ist weiterhin gängig. Die Anfrage finden Sie hier.

Kleine Anfrage zur Neuausweisung von Bauflächen vom 19.01.11

Seit 1. Januar 2009 gibt es die sogenannten „Hinweise für die Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 6 Baugesetzbuch (BauGB) und nach § 10 Abs. 2 BauGB“. Auf dieser Grundlage wurden Zielvereinbarungen vom Wirtschaftsministerium mit den Regierungspräsidien und darauf aufbauend von den Regierungspräsidien mit den Landratsämtern abgeschlossen. Gut zwei Jahre nach Einführung dieser „Hinweise“ stellt sich die Frage, inwieweit sich daraus Folgen für die Genehmigungspraxis in den Landkreisen und die Neuausweisung von Bauflächen im Außenbereich ergeben haben.
Die Antwort der Landesregierung ist leider nicht sehr ergiebig. Offenbar enthalten die Zielvereinbarungen keine konkreten Ziele („Eine Zielvorgabe etwa im Sinne eines bezifferten Flächenzieles wäre nach den rechtlichen Grundlagen von Raumordnung, Landesplanung und Bauleitplanung nicht möglich.“). Und belastbare Aussagen zu den Auswirkungen der Hinweise und der Zielvereinbarungen sind „voraussichtlich erst in einigen Jahren und auch nur für größere räumliche Einheiten möglich“.
Im Nachgang zu der Kleinen Anfrage wurde ich auf die geplante Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Deggingen/Bad Ditzenbach aufmerksam. Der hier geplante Umgang mit nicht ausgeschöpften Baulandreserven veranlasste mich, in der letzten Plenarsitzung noch eine mündliche Anfrage zum Thema zu stellen.

Kleine Anfrage zu Kläranlagen und Treibhausgasen vom 06.12.10

Diese Anfrage erkundigt sich nach den Treibhausgasemissionen von Kläranlagen und deren Klimarelevanz. Leider hat die Landesregierung in Bezug auf die Abwasserreinigung keine „quantifizierbare Zahlen zum Umfang von Treibhausgasemissionen“.Klimarelevantes CO2 würde durch den Strom- und Energieverbrauch von Abwasserreinigungsanlagen entstehen (ca. 22 kg CO2 pro Einwohner und Jahr). Im Hinblick auf Lachgas- und Methan-Emissionen wird auf Literaturangaben verwiesen, wonach maximal ein Promille der im Abwasser enthaltenen Stickstoffverbindungen zu Lachgas umgesetzt wird und weniger als ein Prozent des Methaninputs durch Undichtigkeiten in die Atmosphäre entweichen (Methanschlupf).

Wildkatze: Verborgene Bewohner unserer Wälder
Gisela Splett: „Grünbrücken bauen, Wildtierlebensräume vernetzen“
Dezember-Artikel im Jahr der Biodiversität vom 09.12.10

Grüne: E-10-Sprit ist Greenwashing
Pressemitteilung vom 24. Februar 2011
 
Geplantes Landschaftsschutzgebiet Gießbachniederung/Im Brühl endlich ausweisen!
„Altstadträtin" und Landtagsabgeordnete Gisela Splett wendet sich ans Regierungspräsidium
Pressemitteilung vom 21. Februar 2011

Mitteilung des Bundes an die EU zur Fällung der Juchtenkäfer-Platane lässt viele Fragen offen
Bundesumweltministerium liefert keine schlüssige Erklärung zur Baumfällung am 1. Oktober 2010
Pressemitteilung vom 21. Februar 2011
 
Zu den Forderungen von BUND und NABU an die künftige Landesregierung: Forderungen der Umweltverbände sind Rückenwind für Grüne Politik
Pressemitteilung vom 7. Februar 2011
 
Beim Flächenverbrauch spielen Konjunktureffekte eine große Rolle
Pressemitteilung vom 11. Januar 2011
 
Splett und Salomon fordern verstärkte Anstrengungen für Lärmschutz an Bahnstrecken
Pressemitteilung vom 16. Dezember 2010
 
Gisela Splett zur Naturschutzstrategie: Immerhin ein Schritt in die richtige Richtung
Pressemitteilung vom 10. Dezember 2010

Kombilösung: auch nach einem Jahr fehlen noch Antworten zur Förderwürdigkeit
Prüfung des Ergänzungsantrags immer noch nicht abgeschlossen
Pressemitteilung vom 24. Februar 2011

Bei Interesse für bestimmte Themen können Sie Abgeordnetenbrief und Antwort in meinem Büro anfordern.
Planungsstand B3-neu bei Sinzheim (UVM) 02.02.11
Asphaltbuch im FFH-Gebiet "'Wälder bei Wyhlen" (UVM) 28.01.11
Schutz der Waldmoore (MLR) 17.12.10