Info Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz
Reinhold Pix, Verbraucherschutz und Forst
Bernd Murschel, Agrarpolitik
März 2011
Liebe Leserinnen und Leser,
Die Landtagswahlen stehen vor der Tür: Jetzt gilt´s!
Mit Ihrer Hilfe können wir der fatalen Agrar- und Verbraucherpoltitik der schwarzgelben Regierung ein Ende setzen.
Ihre Abgeordneten
Reinhold Pix und Bernd Murschel
Inhalt
LANDWIRTSCHAFT UND AGRARPOLITIK
- Gentechnik: Keine Aufweichung bei der Nulltoleranz!
- Bio-Landbau: Köberle verunsichert Landwirte
- Echter Bienenschutz sieht anders aus!
- Grüne fordern Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal
- Landwirtschaft, die wir meinen!
VERBRAUCHERSCHUTZ
- Wachstumshemmer Ethephon in Paprika
- Unzureichende Aufstockung bei den Lebensmittel-ChemikerInnen
- Reinhold Pix für die Einführung der Gastronomie-Smileys
- Giftstoffe in Spielzeug: „Gönner ignoriert Gefahren im Kinderzimmer“
- Verunsicherungen beim Getränkepfand - Mehrweg oder Sackgasse?
WALD UND WILD
- Wild und Wildschäden in Baden-Württembergs Wäldern
- Mehr Schutz für den Fuchs?
- Sicherung des Rotwildbestands im Land erfordert viel Engagement
- Wie stehen die Grünen in Baden-Württemberg zum Jagdrecht?
- Sind Angler Naturschützer und die Grünen Blockierer?
LÄNDLICHER RAUM
- Landschaftszerstörung durch Klettersport?
- Landschaftszerstörung durch Tourismus? Zum Automobilsommer 2011
Landwirtschaft und Agrarpolitik
Gentechnik: Es darf keine Aufweichung bei der Nulltoleranz geben!
Ganz unrühmlich tut sich gerade Agrarminister Köberle hervor, der Mitte März über den Bundesrat eine Aufweichung der Nulltoleranz für gentechnische Verunreinigung bei Saatgut erreichen will.Noch bei seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr hatte Landwirtschaftsminister Köberle davon gesprochen, dass Baden-Württemberg keine gentechnisch veränderten Pflanzen brauche. Nun setzt er sich an die Spitze einer Bewegung, die für eine Aufhebung der Nulltoleranz für GVO-Verunreinigungen bei Saatgut plädiert.
Bernd Murschel: "Saatgut ist die Basis der Nahrungskette
– das Reinheitsgebot muss auch zukünftig bestehen bleiben!“
Echter Bienenschutz sieht anders aus!
Landwirtschaftsminister Köberle hat eine Bienenschutz-Strategie initiiert. Das hört sich zuerst einmal gut an. Doch beim genauen Hinsehen zeigt sich, dass bei entscheidenden Punkten - wie etwa bei Pestiziden - nicht wirklich bienenfreundlich gedacht wurde.
> PM Murschel: Viel Ankündigungspolitik bei der Schutzstrategie
Bio-Landbau: Köberles Zick-Zack Kurs verunsichert Landwirte und Verbraucher
Wir GRÜNE stehen für zuverlässige Agrarumweltprogramme mit verbindlicher Dauer und Höhe der Förderungssummen. Der Zick-Zack-Kurs, den die derzeitige Landesregierung bei der Förderung der Agrarumweltprogramme fährt, geht zu Lasten der Landwirte.
Ganz aktuell haben wir GRÜNEN zusammen mit Natur- und Öko-Landbauverbänden im Januar 2011 erreicht, dass ein Neueinstieg in die Öko-Landbauförderung im Rahmen von MEKA in den Jahren 2010 und 2011 doch noch möglich ist. Die jetzige Landesregierung hatte (wie schon in der zweiten Hälfte der EU-Förderperiode 2000 – 2006) einen MEKA-Stopp für Neueinsteiger in die 5-jährigen Agrarumweltprogramme für die Jahre 2010 bis 2013 beschlossen, also nichts aus ihren Fehlern von vor sieben Jahren gelernt.
Antrag 7431: Dioxine in Futtermitteln und Stärkung des Verbraucherschutzes
Pressemitteilung Pix 12.2.2011: Agrarwende und Aufstockung der Kontrollen
Grüne fordern Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal
„Der Dioxin-Skandal ist Symbol für eine Agrar-und Verbraucherpolitik, die an den Interessen der Verbraucher und Erzeuger vorbeigeht“, kommentiert Reinhold Pix die jüngst bekanntgewordenen Dioxin-Verunreinigungen in Futtermitteln und Landwirtschaftsprodukten.
Ursache ist die Konzentration der Agrarfördermittel auf Massenerzeugung und Großbetriebe. Enormer Preisdruck und Wettbewerb verleiten Betriebe dazu, Produktionskosten auch mit illegalen Mitteln zu senken. Landwirtschaftspolitik in Europa muss weg von der Mengenerzeugung hin zu einer Landwirtschaft im Einklang mit Klima-, Boden-, Tier- und Landschaftsschutz.
> PM Murschel: „Schärfere Kontrollen bei Futtermitteln notwendig!“
Ulmer Erklärung auf dem GRÜNEN Landwirtschaftskongress
„Vielfalt statt Einfalt - Die Zukunft der Landwirtschaft!“
Welche agrarpolitischen Weichenstellungen für die Zukunft braucht das Land? – Wie kann die Landwirtschaft in Baden-Württemberg 100% gentechnikfrei bleiben und warum nützt dies sowohl den Bauern als auch den Verbrauchern und der Lebensmittelwirtschaft? – Wie sieht die neue Agrarpolitik der Europäischen Union aus, was wird noch gefördert und welche Weichenstellungen brauchen wir in der Europäischen Union? – Und wie stellen wir sicher, dass gute Lebensmittel ihren Erzeugern auch ein angemessenes Einkommen bescheren?
> Hier finden Sie die Antworten
Verbraucherschutz
Kleine Anfrage 7571: Wachstumshemmer Ethephon in Gemüsepaprika
Weitere Informationen in der Greenpeace-Studie
Wachstumshemmer Ethephon in Paprika
Greenpeace veröffentlichte im Januar 2011 erhebliche Grenzwertüberschreitungen bei Ethephon in konventionell angebauten Paprika. In Baden-Württemberg wurden sechsmal Höchstmengen-Überschreitungen festgestellt und zwei dieser Proben wurden als „nicht sichere Lebensmittel“ eingestuft.
Der Reifebeschleuniger gilt als leicht wasserlösliches Nervengift. Es kann Haut-, Augenverletzungen, Kreislaufprobleme und Atemstillstand auslösen. Trotzdem werden VerbraucherInnen nicht über Namen informiert. Auf die Frage, um welche Produzenten es sich handelt, antwortet Verbraucherschutzminister Köberle lapidar: „… um landwirtschaftliche Betriebe in den entsprechenden Herkunftsländern“. Eine Dreistigkeit angesichts der Tatsache, dass das Verbraucher-Informationsgesetz die Möglichkeit zur Namensnennung böte!
Die Legislaturperiode endet ohne zureichende Aufstockung bei den Lebensmittel-ChemikerInnen
Die praktische Arbeit der Lebensmittelkontrolle leidet seit Jahren unter personellen Engpässen. Betreut eine Kontrolleurin in Sachsen 200 Objekte, so sind es in Baden-Württemberg 700, mitunter sogar über 1.000. Wie wollen die Grünen damit umgehen? Wie stehen sie zum Hygiene-Smiley und zum erneut schlechten Abschneiden Baden-Württembergs im Verbraucherschutzindex 2010? Antworten von Reinhold Pix auf diese und andere Fragen finden Sie hier.
Reinhold Pix für die Einführung der Gastronomie-Smileys
Die Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder hat am 17.09.2010 einstimmig die bundesweite Einführung eines Systems zur transparenten Hygienebewertung von Restaurants beschlossen.
Es ist erfreulich, dass sich der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband im Grundsatz deutlich für Lebensmittelhygiene-Kontrollen ausspricht. Doch die Liste der Bedenken ist lang.
Giftstoffe in Spielzeug:
„Gönner ignoriert Gefahren im Kinderzimmer“
Reinhold Pix erklärt anlässlich der Nürnberger Spielwarenmesse: „Die Landesregierung steht in der Pflicht, zum Wohle der Kinder aktiv zu werden. Statt gefährliche Ware aus dem Verkehr zu ziehen, verspielt Umweltministerin Gönner ihre Möglichkeiten und ignoriert weiterhin alle aufgedeckten Missstände bei Schwermetallen, Weichmachern und PAK. Selbst Autoreifen haben engere Grenzwerte als Schnuller und Kreisel.“
Lesen Sie mehr dazu im Antrag und in der Pressemitteilung.
KundInnen verunsichert:
Getränkepfand - Mehrweg oder Sackgasse?
Viele Kunden wissen beim Getränkekauf nicht mehr, ob sie bei Pfandflaschen zu Ein- oder Mehrweg gegriffen haben. Das Pflichtpfand ist in die falsche Richtung gegangen und verunsichert die KäuferInnen. Reinhold Pix fordert Nachbesserungen in der Kennzeichnung und eine klare Unterstützung des Mehrwegsystems – der ökologisch vorteilhaftesten Verpackung.
Wald und Wild
Mehr Schutz für den Fuchs?
Wald Wild, Mensch – wie werden wir den oft entgegengesetzten Ansprüchen gerecht? Die Bestände der Füchse haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Müssen wir sie zum Schutz vor Tollwut und zum Wohl der Bodenbrüter dezimieren? Oder bewerten wir Artenschutz und die Beteiligung der Fuchsrüden an der Aufzucht des Nachwuchses höher?
Sicherung des Rotwildbestands im Land erfordert viel Engagement
In Baden-Württemberg leben grob geschätzt ca. 4.500 Rothirsche. Nach der Rotwildverordnung von 1958 ist das Vorkommen auf fünf so genannte Rotwildgebiete beschränkt. Richtet das Rotwild wirklich so viel Schaden an, dass der Lebensraum beschränkt werden muss? Reinhold Pix, forstpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, bezieht Stellung.
Wie stehen die Grünen in Baden-Württemberg zum Jagdrecht?
In den letzten Jahren haben sich die Anforderungen an „Wald und Wild“ stark gewandelt. Der Wald braucht ein angewandtes Jagdrecht, das den Ansprüchen von Wald, Wild und Mensch gleichermaßen gerecht wird. Wir benötigen strategische Maßnahmen und ein gezieltes Wildtiermanagement im Land. Gemeinsam mit Waldbesitzern und der Jägerschaft wollen wir Grünen unsere Wälder wieder stärken und die hiesige Artenvielfalt erhalten. Lesen Sie mehr im Positionspapier.
Sind Angler Naturschützer?
Sind die Grünen Angelfreunde oder Blockierer?
Wie stehen die Grünen zur nachhaltigen Gewässernutzung, zu Kormoranschäden, Wasserkraftanlagen, Bootstourismus und zum Nachtangelverbot?
Ziel bündnisgrüner Fischereipolitik ist es, unter Berücksichtigung von Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsmarktinteressen für eine bestandserhaltende und lebensraumverträgliche Nutzung der Fischbestände zu sorgen.
Landschaftszerstörung durch Klettersport?
Die Zahl der KlettersportlerInnen hat sich in den letzen Jahrzehnten vervielfacht. Auch wenn heute ein großer Teil der Aktiven in Hallen und Kletterzentren bleibt, muss davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Outdoor-Kletterer weiter steigen wird und der Nutzungsdruck auf die Felsen zunimmt.
Was heißt Artenschutz am Biotop Fels? Wird dies in Relation zu den sonstigen Umweltproblemen gesehen? Was bedeutet das konkret für das Klettern am Fels in Baden-Württemberg? Lesen Sie mehr.
Landschaftszerstörung durch Tourismus?
Reinhold Pix zum Automobilsommer 2011
Das Wirtschaftministerium, die TMBW und die Tourismusbranche blasen unisono ins Horn und feiern den 125. Geburtstag des Verbrennungsmotors. Reinhold Pix moniert: “Statt rückwärtsgewandter Nostalgie sollten das Wirtschafts- und das Umweltministerium endlich die Ausgestaltung ökologisch vertretbarer Verkehrskonzepte in Angriff nehmen.“ Der Flora, Fauna und dem Tourismus im Land erweist Wirtschaftsminister Pfister einen Bärendienst durch die Zerschneidung der Lebensräume für den Individualverkehr. Reinhold Pix hat die Argumente zusammengetragen.
Alle Bilder: Pixelio
Dieser Newsletter wird herausgegeben von:
Fraktion DIE GRÜNEN
Im Landtag Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Verantwortlich
Bernd Murschel (MdL, Agarpolitik) und Reinhold Pix (MdL, Verbraucher, Tourismus)
Tel.: 0711/2063-964 oder -967
bernd.murschel@gruene.landtag-bw.de
reinhold.pix@gruene.landtag-bw.de
Redaktionelle Mitarbeit
Andreas Fritz, Hanne Niebuhr und Markus Rösler
Tel. 0711/2063 964, -967 oder -962
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