Sozialpolitik
Löschpapier 1/2011
Liebe Leserinnen und Leser,
anbei der letzte Newsletter vor der Landtagswahl.
Am 27. März entscheiden Sie darüber, wer unser Land in den nächsten fünf Jahren regieren wird.
Demokratie lebt vom Wechsel – und für einen Wechsel gibt es wahrlich genug gute Gründe – allem voran das große Thema Atomenergie. Aber auch unser Klima muss geschützt werden, unsere Wirtschaft zukunftsfest gemacht werden. Unsere Kinder brauchen bestmögliche Bildung und gesundes Essen ohne Gift und Gentechnik. Und schließlich brauchen wir eine neue Politik, welche die BügerInnenschaft in wichtige Entscheidungen von Anfang an mit einbezieht.
Wie gewohnt informiere ich Sie in meinem Löschpapier über meine fachpolitischen Themen und aus aktuellem Anlass natürlich über Atomenergie und Stuttgart 21.
Herzlichst
Brigitte Lösch
Erdbeben, Tsunami und die Nuklearkatastrophe in Japan
Betroffen und sprachlos angesichts dieser schrecklichen Ereignisse in Japan - schlimmer kann es ein hochmodernes Land nicht mehr treffen. Die nukleare Katastrophe von Fukushima ist eine welthistorische Zäsur in der Energiepolitik.
Die Warnung vor den Gefahren der Atomenergie gehört zu den Gründungsimpulsen grüner Bewegungen weltweit. Für die Grünen in Deutschland stand das Ziel des Ausstiegs aus der Atomenergie an der Wiege der Parteigründung. Mit dem Atomkonsens ist es uns 2000/2001 – erstmals in Regierungsverantwortung – gelungen, den Ausstieg aus der Atomenergie politisch durchzusetzen und die Laufzeiten der bis dahin unbegrenzten Atomkraft zu befristen.
Fukushima fordert nun die Konsequenz, dass wir schneller aus der Atomenergie aussteigen müssen als im rot-grünen Atomausstieg vorgesehen war.
Aber es muss auch Folgen in Land Baden-Württemberg haben: AKWs müssen endgültig abgeschaltet, die Sicherheit überprüft und der Ausstieg vorbereitet werden.
Lesen Sie dazu das Papier "Fukushima darf nicht folgenlos bleiben - Erste Konsequenzen aus der japanischen Nuklearkatastrophe" von Franz Untersteller, MdL.
Kinder- und Familienpolitik
Das nun vorgelegte Gesamtkonzept zur frühkindlichen Bildung von Kultusministerin, Frau Schick ist alles andere als der angekündigte große Wurf der Landesregierung – es ist enttäuschend. Anstatt die Kitas in ihren Kernbereichen als Ganzes zu stärken, soll das Modell der Bildungshäuser nun flächenhaft im Land umgesetzt werden. Wir Grünen lehnen eine Verschulung der Kindergärten ab.
Lesen Sie hierzu meine Plenarrede zur aktuellen Debatte „Der Baden-Württemberg-Weg: Längeres gemeinsames Lernen vom dritten bis zum zehnten Lebensjahr“
Frauenpolitik
100 Jahre Internationaler Frauentag und 25 Jahre Frauenquote bei den GRÜNEN.
Das war am 8. März Grund genug zum Feiern, aber auch auf die nach wie vor fehlende Chancengleichheit bei Frauen und Männern hinzuweisen.
Hierzu meine Rede in der letzten Plenarsitzung „Chancengleichheit für Frauen in Baden-Württemberg durch eine moderne Familien- und Beschäftigungspolitik stärken“
Suchtpolitik
Seit 2009 hat der Bund und 2010 hat das Land die rechtlichen Voraussetzungen für eine flächendeckende Versorgungsstruktur zur Diamorphinvergabe geschaffen. Von den ursprünglich 10 potentiellen Standorten in Baden-Württemberg werden nun wohl nur drei – nämlich Karlsruhe, Stuttgart und Mannheim umgesetzt werden können.
Eine Diamorphinvergabe stellt an die Einrichtungen extrem hohe Anforderungen und Sicherheitsauflagen – hierbei ist finanzielle Unterstützung des Landes absolut unzureichend.
Diskriminierung von Lebenspartnerschaften
Unmittelbar nachdem der Landtag im Oktober 2010 das Dienstrechtsreformgesetz (DRG) verabschiedet hatte, stellte das Bundesverwaltungsgericht BeamtInnen, die in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft leben, mit denen in sog. Ehe gleich. Daraufhin haben wir einen entsprechenden Fraktionsantrag zur Korrektur des DRG (DS 14/7369, pdf) gestellt. Aber die Landesregierung ignoriert nach wie vor das Verfassungsrecht und diskriminiert Menschen, die in Lebenspartnerschaften leben.
Brigitte Lösch ist die Schirmherrin der 6. Stuttgarter LebenSlaufs.
Studie zeigt: Stuttgart 21 funktioniert nicht
Die Grünen haben einen eigenen „Stresstest“ in Auftrag gegeben, um die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 zu untersuchen.
Das Ergebnis: Stuttgart 21 funktioniert nicht.
Hier die Zusammenfassung der Studie (20.03.2011) "Stuttgart 21 wird beim Stresstest durchfallen" .
Termin: 27. März - Landtagswahl
