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Liebe Freundinnen und Freunde

Der Stresstest ist da, wie geht's jetzt weiter? In der Pressekonferenz am gestrigen Plenartag stellte Edith Sitzmann in der ersten Bewertung des Stresstests klar: Die "Kosten bleiben díe Gretchenfrage". Anbei findet ihr nicht nur die neuesten Pressemitteilungen sondern auch mal wieder ein neues Video aus der Podcastreihe "nachgefragt" bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann...

Pressemitteilungen

Edith Sitzmann: Sanierungsbedarf kann endlich in Angriff genommen werden

Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat jetzt die Baufreigabe für den Umbau und die Sanierung des Ostflügels des Hochhauses Chemie II an der Universität Freiburg erteilt. Für den ersten von insgesamt drei Bauabschnitten stehen damit 15,2 Mio. Euro zur Verfügung. Die Freiburger Abgeordneten der Grünen und der SPD, Edith Sitzmann und Gabi Rolland, begrüßten die Freigabe als wichtigen Schritt zur Sanierung von Gebäuden der Universität. „Hier beim Hochhaus Chemie III besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf, der jetzt endlich in Angriff genommen werden kann“, so Sitzmann und Rolland.

Daniel Renkonen: Energiewende – Grüne und SPD wollen den Weg für die Pilotanlage „RedoxWind“ im Pfinztal freimachen

Bei einem Besuch der geplanten Demonstrationsanlage der neuen Redox-Flow-Batterie zur Windenergiespeicherung am Fraunhofer-Institut Chemische Technologie (ICT) im Pfinztal bei Karlsruhe sicherten die Landtagsabgeordneten Daniel Renkonen (Grüne) und Johannes Stober (SPD) zu, das Projekt auch in die Landesförderung aufzunehmen. Dazu werde in der kommenden Woche der Nachtragshaushalt mit einer Verpflichtungsermächtigung über insgesamt 8 Mio. € für die Folgejahre ergänzt, so Johannes Stober, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Dr. Markus Rösler: „Bürgerbeteiligung wird auch bei einem möglichen Nationalpark im Nordschwarzwald eine große Rolle spielen“

"Bürgerbeteiligung wird auch bei einem möglichen Nationalpark im Nordschwarzwald eine große Rolle spielen", so der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen Dr. Markus Rösler. "Sollten Bürgerbeteiligung und Gutachten zu einem positiven Ergebnis kommen, gehe ich von einer breiten Zustimmung auch im Parlament in allen Parteien aus.

Alexander Schoch: Sachliche Debatte um Windkraft hat zum Erfolg im Glottertal beigetragen

Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag Alexander Schoch begrüßte das positive Bürgervotum für Windkraft in der Gemeinde Glottertal. „Glottertal hat beispielhaft mit dieser Bürgerbefragung gezeigt, wie ein Bürgerbeteiligungsprozess zu einer in der Vergangenheit ideologisch geführten Diskussion um Windkraft – ich erinnere an den Begriff „Verspargelung der Landschaft“ - nun auf einer sachlichen Ebene zum Ziel des Ausbaus der Windenergie auf der Gemarkung Glottertal geführt hat“, sagte Schoch.

Muhterem Aras und Klaus Maier: Gönners Ausschussfunktion widerspricht parlamentarischen Gepflogenheiten

"Es widerspricht parlamentarischen Gepflogenheiten, dass eine Abgeordnete in einer wichtigen Ausschussfunktion zum Prüfbericht des Rechnungshofes auftritt, der die Haushalts- und Wirtschaftsführung ihres damaligen Ressorts unter die Lupe genommen hat", heißt es in einer Erklärung von Muhterem Aras und Klaus Maier, finanzpolitische Sprecher der Fraktionen von Grünen und SPD.
Obwohl Grüne und SPD in der Sitzung des Finanzausschusses wie bereits in deren Vorfeld die erheblichen Bedenken gegen die Nominierung Gönners vorgebracht hätten, habe die CDU an ihrer Kandidatin festgehalten.

Andreas Schwarz: Aktion „Trübung statt Transparenz“ der Deutschen Bahn muss beendet werden

Zur aktuellen Debatte über die verschleierten und geschönten Kosten der Deutschen Bahn im Rahmen des Projektes Stuttgart 21 und der Neubautrasse Wendlingen Ulm erklärten die Grünen im Landtag: „Dass nachweislich eine CDU-geführte Landesregierung an dieser Aktion ‚Trübung statt Transparenz‘ mitgewirkt hat, macht uns fassungslos.

Thomas Marwein: „Eine grüne Idee wird Wirklichkeit“

 „Endlich wird eine grüne Idee auch bei der Bahn Wirklichkeit“, so Thomas Marwein, der lärmpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Die lärmabhängigen Trassenpreise wurden von der grünen Bundestagsfraktion unter anderem im Zusammenhang mit dem Ausbau der Rheintalbahn (3. und 4. Gleis) beantragt. Ziel ist, laut einer Vereinbarung zwischen Bundesverkehrsministerium und der Bahn, die Umrüstung der Güterwaggons mit Flüsterbremsen bis zum Jahr 2020.

Daniel Renkonen: Aussagen von Vorstandschef Villis zur Kaltreserve sind "Schritt in die richtige Richtung"

 Die Grünen-Landtagsfraktion hat die Aussagen von EnBW-Vorstandschef Hans-Jürgen Villis zum Atomausstieg begrüßt. Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns hatte betont, dass für ihn konventionelle Atomkraftwerke als Kaltreserve wenig sinnvoll seien."Die Aussagen von Herrn Villis sind ein Schritt in die richtige Richtung und zeigen, dass bei der EnBW inzwischen ein Umdenken in der Energiepolitik stattgefunden hat", sagte Daniel Renkonen, Sprecher des Arbeitskreises Umwelt der grünen Landtagsfraktion.

Sonstiges

Nachgefragt bei Kretschmann: Die Bürger beteiligen

Die Landesregierung will die Bürger stärker beteiligen. Ein Kabinettsausschuss soll neue Formate der Bürgerbeteiligung entwickeln.