Löschpapier

Liebe Leserinnen und Leser,

am 12. Mai hat der Landtag von Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten der Republik gewählt. Die grün-rote Landesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen, auch ich habe eine neue Aufgabe übernommen. Das Parlament hat mich zur Vizepräsidentin des Landtags gewählt, ein ganz neues Amt für uns Grünen, so bin ich doch die erste grüne Vizepräsidentin in Baden-Württemberg.
Nach zehn Jahren Fachabgeordnete in den unterschiedlichen Bereichen der Sozialpolitik freue ich mich sehr auf diese neue Herausforderung. Weiterhin zuständig bin ich für die Belange von Lesben und Schwulen und nach wie vor Mitglied im Europa-Ausschuss.
Damit wird sich auch die Ausrichtung des Newsletters ein wenig verändern – nicht mehr so fachspezifisch, sondern noch bunter, noch interessanter, noch aktueller.
Auf ihre Rückmeldungen freut sich wie immer

Ihre Brigitte Lösch

1. "Frieden für Stuttgart"
- Kompromisslösung von Heiner Geißler

Der Kompromissvorschlag von Heiner Geißler verdient es ernsthaft geprüft zu werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Vorschlag eines kombinierten Bahnhofes alt oder neu ist. Entscheidend ist, ob die Kombination aus Kopfbahnhof und Tiefbahnhof besser ist als S 21. Kriterien für eine bessere Qualität sind eine gute Betriebsqualität im Sinne der PendlerInnen und Reisenden und ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis ohne unübersehbare Kostenrisiken.

Anbei das Gutachten der SMA zum Stresstest S 21 und die Bewertung des Verkehrsministerium sowie die neue von H. Geißler vorgelegte Kompromisslösung SK2.2

2. S 21 – Kündigungsgesetz

Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21

Der Gesetzentwurf enthält eine vom Verkehrsministerium erarbeitete Darlegung der Gründe für einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projekts S 21.
Nachdem davon ausgegangen werden kann, dass die Mehrheit des Parlaments gegen diesen Gesetzentwurf stimmen wird, ist damit die Grundlage für eine Volksabstimmung gegeben (Artikel 60,3 Landesverfassung).

3. Mehr Demokratie heißt mehr Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg

Eine attraktive und lebendige Demokratie braucht eine Politik auf Augenhöhe mit den BürgerInnen. Das kann nur gelingen, wenn sich die BürgerInnen aktiv in das gesellschaftliche und politische Leben auf allen Ebenen einbringen können.
In einem ersten Schritt wollte die Grün-Rote Regierung die Hürden beim Volksbegehren deutlich abbauen. Da hierfür aber eine 2/3 Mehrheit des Parlaments benötigt wird – und die CDU geschlossen gegen den Gesetzesentwurf gestimmt hat, konnte leider das Landesgesetz dahingehend nicht geändert werden.

Nach der Sommerpause wird die konstituierende Sitzung des Kabinettsausschusses Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung unter dem Sitz von Gisela Erler stattfinden.

4. Diskriminierung von Lebenspartnerschaften wird abgeschafft

Am 5. Juli 2011 wurden von der Landesregierung zwei Gesetzesentwürfe zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Kabinett vorgelegt. Der eine mit dem Ziel Beamtinnen und Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft in dienstrechtlichen Fragen künftig in vollem Umfang ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen gleichzustellen wie in den Bereichen der Besoldung, Versorgung, Reisekosten und Beihilfe.
Der andere Gesetzentwurf beinhaltet, dass zukünftig eingetragene Lebenspartnerschaften auf dem Standesamt begründet werden.
Beide Entwürfe sind nun in die Anhörung gegangen und werden dann im Herbst als Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht.
Mit diesen Gesetzesentwürfen setzt die Landesregierung den ersten Teil des Ziels ,Gleiche Pflichten - gleiche Rechte‘ des Grün-Roten Koalitionsvertrags um.

5. Aktuelles

STREIK an den Tageszeitungen

Unsere Demokratie braucht eine kritische Presse – mit gründlich recherchierten Berichten und mit JournalistInnen, die Meldungen hinterfragen. Die Zukunft der Zeitungen liegt in der Bewahrung der Meinungsvielfalt, journalistischer Qualität und Ortskenntnissen. Deshalb unterstütze ich diesen Streik - beteiligen auch Sie sich am Zeitungsstreik und signalisieren Sie ihre Solidarität hier

Landeswettbewerb belohnt fahrradfreundliche ArbeitgeberInnen

Unternehmen, die die Fahrradnutzung bei ihren MitarbeiterInnen fördern, können noch bis 31. August an dem Wettbewerb teilnehmen.
PM Landtagsfraktion (28.07.2011) und mehr Infos zum Wettbewerb hier.

6. Termine

6. Stuttgarter LebenSlauf
So. 11. Sept. um 11 Uhr

Seit August 2006 organisiert der Sportverein Abseitz Stuttgart e.V. einen Benefizlauf zugunsten der AIDS-Hilfe Stuttgart e.V.
Wie in vielen anderen Städten ist der LebenSlauf mit über 100 TeilnehmerInnen eine feste Größe in Stuttgart geworden.

... und meine Bitte an Alle: Laufen Sie doch einfach mit!

3. Stuttgarter Improvisationstheater Festival

Improkessel vom 5. bis 9. Oktober 2011

Zur Festivalauftakt „4 Specials“ am Mi. 5.10. um 20 Uhr wird Brigitte Lösch persönlich ein Grußwort sprechen (Studiotheater in Stuttgart in der Hohenheimer Str. 44, Stuttgart)

Jugendfußballturnier des Fußballsozialvereins
„Kinder von der Straße e.V.“

Beim Benefiz-Jugendfußballturnier des Fußballsozialsvereins "Kinder von der Straße e.V:" bin ich am Sa. 29.10.2011 bei der Siegerehrung gegen 16 Uhr als Schirmherrin mit dabei.
Ort: TV Cannstatt in der Halle am Schnarrenberg.