Löschpapier

Liebe Leserinnen und Leser,

mit der Volksabstimmung in Baden-Württemberg am 27. November über das Bahnprojekt Stuttgart 21 werden die Bürgerinnen und Bürger erstmals in eine wichtige politische Entscheidung mit einbezogen.
Ich stehe für ein JA zum Ausstieg – es gibt Alternativen zu S 21, die bei gleicher Leistung benutzerinnenfreundlicher und günstiger sind.
 
Neben Stuttgart 21 erfahren Sie in meinem Löschpapier Aktuelles aus der Landespolitik zu den Themen EnBW, Bildung und vielem mehr.
 
Ende November wird meine neue Homepage gestartet – ich würde mich freuen, wenn Sie sie besuchen unter www.brigitte-loesch.de
 
Und nun wünsche ich Ihnen eine interessante Lektüre - viel Spaß beim Lesen und freue mich wie immer über Rückmeldungen.
 
Herzliche Grüße
Brigitte Lösch

1. Folgen von Stuttgart 21

Nach wie vor lehne ich das Großbauprojekt Stuttgart 21 ab – die geplanten Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen eines jetzt schon zu klein konzipierten unterirdischen Bahnhofs.
In verschiedenen Abgeordnetenanträgen fragt die Grüne Landtagsfraktion nach den Folgen die der Bau von S21 nach sich ziehen würde: 
Antrag "Investitionsrahmenplan des Bundes" (Drs. 15/604)
Antrag "Höhere Betriebskosten des Schienenverkehrs" (Drs. 15/695)  Antrag „Kostensteigerungen bei Stuttgart 21" (Drs. 15/752) 
Antrag „Geplante Veränderungen des Zugangebots .." (Drs. 15/837)

2. "EnBW-Deal" war verfassungswidrig

Aufgrund des von Grünen und SPD eingereichten Fraktionsantrags wird der Rechnungshof Baden-Württemberg den Einstieg des Landes beim Energieversorger EnBW überprüfen. Entscheidend ist hierbei die Frage, ob vor dem Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land ein «rechtlich ordnungsgemäßes und wirtschaftlich fundiertes Bewertungsverfahren für diese Anteile durchgeführt worden ist“.
Der durch die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung am Landtag vorbei eingefädelte Deal war bereits vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig erklärt worden.
Lesen Sie dazu den Fraktionsantrag und unsere Pressemitteilung.

3. Mehr Windenergie im Südwesten

Baden-Württemberg will die rote Laterne bei der Nutzung der Windenergie loswerden. Deshalb wurden die ersten Weichen gestellt, um auch im Südwesten mehr Energie aus Windkraft zu gewinnen und in wenigen Jahren bis zu 10 Prozent des Stroms mit Windkraft zu produzieren. Dazu wurde ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vorgelegt. Hier sieht die neue Regionalplanung vor, dass für Standorte regional bedeutsamer Windkraftanlagen nur Vorranggebiete und keine Ausschlussgebiete mehr festgelegt werden können.

4. Öffnung der Standesämter für
    Lebenspartnerschaften

Als letztes Bundesland wird nun auch Baden-Württemberg die Türen all seiner Standesämter für die Schließung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften öffnen.
Am 9.11. wurde der Gesetzentwurf in seiner ersten Lesung dem Parlament vorgelegt – lesen Sie dazu meine Plenarrede.

5. Wegfall der Grundschulempfehlung

Am 10. Nov. 2011 hat der Landtag über die Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg beraten. Mit der Änderung wird die Verbindlichkeit in der Grundschulempfehlung herausnehmen.
Der Wegfall der Verbindlichkeit in der Grundschulempfehlung ist ein erster, wichtiger Schritt in ein sozial gerechteres Schulsystem. Die verbindlichen Grundschulempfehlung wird durch eine qualifizierte Elternberatung ersetzt und wird sich stärker am Kind orientieren.

6. Ausbau der Kleinkindbetreuung

Beim Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter 3 Jahren (U 3) ist ein Durchbruch erzielt worden. Ab dem 1. Aug. 2013 besteht für die Betreuung von U 3 ein Rechtsanspruch. Mit seinem derzeitigen Angebot von landesweit knapp ca. 20% für U 3 ist Baden-Württemberg weit von den vorgeschriebenen 35% für 2013 entfernt.
Das Land wird nun seine Zuweisungen 2012 von 129 Mio. im Jahr 2012 auf 444 Mio. Euro und 2013 von 152 Mio. auf 477 Mio. Euro erhöhen. Ab 2014 wird Land 68% der Betriebskosten übernehmen. Damit können nun die Kommunen endlich den notwendigen Ausbau der U 3-Betreuung voranzutreiben.
Der Ausbau der Kleinkindbetreuung soll u.a. durch die höheren Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer gegenfinanziert werden. Aber auch Familien und Kommunen profitieren von der damit verbundenen neuen Wohnraumförderung.

7. Gedenkstätten in Baden-Württemberg

Die baden-württembergischen Gedenkstätten zur Erinnerung an Unterdrückung, Verfolgung und Ermordung von Menschen unter der Herrschaft des Nationalsozialismus sind das Kernstück der Erinnerungskultur, die sich den Verbrechen des Nazi-Regimes widmet. Nichts ist so aussagekräftig wie authentische Orte. Sie liefern einen bezeugten und dokumentierten Vergangenheitsbezug und sind von besonderer pädagogischer Wirkungskraft und deshalb auch unverzichtbar für das Bildungswesens.
Im Antrag aller vier Landtagsfraktionen wird nach der Förderung und Verteilung der Bundes-und Landesmittel auf die einzelnen Gedenkstätten und Projekte gefragt sowie nach der verstärkten Förderung von wissenschaftlicher Kompetenz.

8. Brigitte Lösch Vor-Ort und im Wahlkreis

20 Jahre "fetz" in Stuttgart

Brigitte Lösch hielt anlässlich des Jubiläums "20 Jahre fetz - Frauenberatungs- und Therapiezentrum Stuttgart e.V." ein Grußwort (29.09.2011).

Benefizkonzert des Stuttgarter Knabenchors „collegium iuvenum“

Brigitte Lösch war Schirmherrin des 21. Benefizkonzerts des Stuttgarter Knabenchors „collegium iuvenum“ zugunsten von KEKS e.V. (PatientInnen und Selbsthilfevereins für Kinder und Erwachsene mit kranker Speiseröhre) am 16.10.2011. Hier können Sie das Grußwort nachlesen

Benefiz Jugendfußballturnier

Brigitte Lösch war Schirmherrin des U 10 Hallencup am 29.10.2011 in Cannstatt. Ausgerichtet wurde das Turnier vom Fußballsozialverein Deutschland „Kinder von der Straße e.V.“ zugunsten von Schlupfwinkel e.V., einem Projekt das Kinder und Jugendliche in Stuttgart, die auf der Straße leben, betreut.
Hier können Sie ein kleines Video dazu ansehen (you tube)

Tübinger Tischrede und Marburger Frauenmahl

Im Rahmen der Lutherdekade der Ev. Kirche in Deutschland finden in vielen Städten sog. Religionsgespräche zur Zukunft von Kirche und Religion statt.
Brigitte Lösch war bei der Tübinger Tischrede (26.10.2011, PDF) und dem Marburger Frauenmahl (30.10.2011, PDF) Rednerin. Hierbei hat sie den Gedanken einer politisch engagierten Kirche aufgenommen. Das Thema Bürgerbeteiligung und Bürgerbewegung war für sie ein politischer Ansatz der auf die Kirche übertragbar ist.

STREETLIGHT - the Musical

Brigitte Lösch ist Schirmherrin des Musicals "Streetlight" - ein Projekt gegen Gewalt nach dem Motto "Stark sein ohne Gewalt". 
Am 30. Nov. 2011 spricht sie ein Grußwort - 19 Uhr in der Rundsporthalle Ellwangen (Einladungsflyer hier)

9. Termine

24.11.  Der große S21-Gewinn?!

Informationsabend des Aktionsbündnisses Obere Neckarvororte mit Brigitte Lösch und Klaus Gebhard
Do. 24. November 2011 um 19 Uhr Kulturzentrum Arena, Wangen

25.11.  Kampagnenabschluss "JA zum Ausstieg"

mit MP Winfried Kretschmann, Winne Herrmann, Boris Palmer
Fr. 25. Nov. 2011 um 19 Uhr in der Liederhalle Stuttgart 
(Einladung hier - PDF)

26.11.  Großkundgebung gegen S21

26. Nov. um 14:30 Uhr am Nordflügel Hauptbahnhof (Flyer hier)

27.11.  VOLKSABSTIMMUNG

Gehen Sie hin und nutzen die Chance einer direkten BürgerInnenbefragung!
JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21!