Finanzen und Wirtschaft
Eugen Schlachter, MdL
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Ihr Eugen Schlachter
Grüne fordern Landesregierung zur klaren Sparpolitik auf
Wegen der massiven Haushaltslücken fordern die GRÜNEN im Landtag die Landesregierung auf, jährliche Entlastungen von einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2020 vorzunehmen. Ohne drastische Sparmaßnahmen drohe der Schuldenberg in Baden-Württemberg innerhalb der nächsten zehn Jahre von 42 Mrd. auf über 71 Mrd. Euro einzusteigen.
Eugen Schlachter: „Bisher hat Ministerpräsident Oettinger keine Pläne zum strukturellen Schuldenabbau präsentiert.“ Die von Finanzminister Stächele vorgelegt Sparmaßnahmen von 660 Mio. Euro für die Jahre 2010/2011 reichen keinesfalls aus.
Landeshaushalt: Nachhaltigkeit bleibt das Ziel
Nach der Ankündigung der Landesregierung, im Haushaltsjahr 2010 die Nullverschuldung aufzugeben und wieder neue Schulden zu machen, wollen die GRÜNEN im Landtag darauf achten, dass auch in der schwierigen Haushaltslage eine nachhaltige Finanzpolitik in Baden-Württemberg das Ziel bleibt. „Wir werden darauf achten, dass jetzt nicht alle Dämme brechen und bedenkenlos neue Schulden gemacht werden. Die Schulden von heute müssen von unseren Kindern und Enkeln zurückbezahlt werden“, sagte Eugen Schlachter.
Steuerpolitik muss glaubwürdig sein – gerade in der Krise
Die Ankündigung von FDP und CDU, die Steuern zu senken ist nach Ansicht der Grünen im Landtag völlig unglaubwürdig. Die offizielle Steuerschätzung vom Mai diesen Jahres bringt für Bund, Länder und Gemeinden einen Einbruch der Steuereinnahmen von mehr als 320 Milliarden Euro bis 2020; Baden-Württemberg muss Ausfälle von über 6 Mrd. Euro verkraften. Wegen weiter steigenden Ausgaben, steht das Land vor Deckungslücken im Haushalt von über 10 Mrd. Euro bis 2012. „Wer vor diesem Hintergrund von Steuersenkunkungen redet, streut den Menschen Sand in die Augen, das ist völlig unglaubwürdig“, so der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Winfried Kretschmann.
LBBW braucht neue Orientierung
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat in den vergangenen Jahren durch riskante Geschäfte auf den internationalen Finanzmärkten riesige Verluste einfahren – alleine im Jahr 2008 lag der Verlust der öffentlich-rechtlichen Bank bei weit über 2 Mrd. Euro. Die Eigentümer Land, Sparkassen und Stadt Stuttgart mussten 5 Mrd. Euro Kapital nachschießen, um die Bank vor dem Konkurs zu bewahren. Darüber hinaus garantiert der Steuerzahler für Papiere der Bank im Umfang von 12,5 Mrd. Euro. Die Grünen im Landtag meinen: Damit muss Schluss sein. Die LBBW muss sich wieder auf ihren öffentlichen Auftrag, nämlich auf die Kreditversorgung der realen Wirtschaft, von Mittelstand und Handwerk, besinnen. Die Grünen haben daher eine Novelle zum Landesbankgesetzt in den Landtag eingebracht, die diese neue Orientierung der Landesbank zum Inhalt hat.
EU-Auflagen für die LBBW: Obergrenze für Vorstandgehälter zu erwarten. „Geheimzirkel“ bei EU-Auflagen
Nachdem die EU die Vorstandsgehälter bei der BayernLB begrenzt hat, erwarten wir eine gleichartige Regelung auch bei der LBBW. Bisher hat sich Ministerpräsident Oettinger geweigert, den einstimmigen Landtagsbeschluss zur Begrenzung der Vorstandsbezüge auf 500.000 Euro auch beim neuen Vorstandsvorsitzenden Vetter gelten zu lassen. Es wird immer wahrscheinlich, dass die EU-Kommission hier dem Landtag mit einer entsprechenden Auflage zu seinem Recht verhelfen wird.
Auf eine Anfrage der GRÜNEN, ob denn diese Möglichkeit im Arbeitsvertrag des neuen Vorstandsvorsitzenden berücksichtigt sei, antwortete die Landesregierung mit „no comment“.
Die EU-Auflagen sind noch nicht voll veröffentlicht, aber schon jetzt kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Mappus diese als „für teilweise überzogen“ (dpa vom 15. September 2009).
„Die EU-Auflagen sind bisher offenbar nur einem kleinen Kreis von Eingeweihten in vollem Umfang bekannt. Der Landtag wurde bisher hingehalten. Offenbar wird in Brüssel auf deutsche Wahltermine Rücksicht genommen“, sagte Eugen Schlachter und sprach in diesem Zusammenhang von „Geheimzirkeln“.
Rede von Winfried Kretschmann zum Staatshaushalt 2009
(mit vielen guten Beispielinvestitionen)
Konjunkturprogramme – schneller wachsen werden damit nur die Schulden
Wegen seiner starken Exportorientierung ist Baden-Württemberg von der globalen Wirtschaftskrise stärker betroffen als andere Bundesländer. Besonders die Fahrzeugindustrie und ihre Zulieferer kämpfen mit Einbrüchen von 40% und mehr. Ähnlich ist die Situation im Maschinenbau. Dagegen hat weder die Abwrackprämie noch das Konjunkturprogramm II etwas geholfen. Kann auch gar nicht: Das Konjunkturprogramm II hat in Baden-Württemberg Investitionen von Land und Kommunen von ca. 1,3 Mrd Euro – bei einem Bruttoinlandsprodukt von ca. 360 Mrd Euro in unserem Bundesland. Da will offenbar die Maus den Elefanten anschieben.
Regenerative Energien weltweit sehr gefragt
– Chancen für die Wirtschaft in Baden-Württemberg
Energie wird im Weltmaßstab knapp bleiben und teuer. Vor allem umweltfreundliche regenerative Energietechnologien, die Wind und Sonne nutzen haben daher große Marktchancen für Jahrzehnte.
Doch die CDU hat ein Jahrzehnt verpasst. CDU-Umweltministerin Gönner musste zugeben „Da haben wir getrödelt“. Die Grünen meinen: Umweltfreundliche Energien können der zukünftige Exportschlager für Baden-Württemberg werden und – nach dem Auto mit dem Stern - ein neues Markenprodukt für unser Land, das viele Arbeitsplätze sichert, die im Fahrzeugbau verloren gehen.
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