Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz
Liebe Leserinnen und Leser,
dies ist die erste Ausgabe meines Newsletters für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz und für dieses Mal gleichzeitig ein Rückblick auf wichtige Aktivitäten des Jahres 2008.
In Zukunft informiere ich Sie an dieser Stelle regelmäßig über meine aktuelle parlamentarische Arbeit. Sollte Sie der Newsletter nicht interessieren, kein Problem: einfach auf abbestellen klicken - ansonsten sind natürlich Anregungen, Kritik und Lob immer willkommen.
Mit vorweihnachtlichen Grüßen und den besten Wünschen für 2009
verbleibt Ihr Bernd Murschel
Inhalt
1. Bienensterben
2. Clothianidin-Verbot
3. Offenlegung Agrarsubventionen
4. Fleischqualität
5. Entwicklung Maisanbau
6. Nitratbelastung im Grundwasser
7. Schwerpunkte des Agrarumweltprogramms MEKA
8. Kommunale und private Altlasten
9. Grüne Gentechnik
10. aktuelle Anträge meiner KollegInnen
Drs 14/2698: Fraktionsantrag "Massen-sterben von Honigbienen in der Rheinebene und Pesti-zideinsatz"
1. Bilanz der Feldschlacht am Oberrhein: Biene tot – Schädling lebt!
Ende April kam es entlang der Oberrheinebene durch Pestizide zu einer ökologischen Katastrophe. Bei dem von der Landesregierung und Bayer CropScience heruntergespielten "Betriebsunfall" verendeten nach aktuellen Schätzungen 330 Millionen Honigbienen in etwa 11.500 Völkern. Die größte Bienenvergiftung, die es in Deutschland je gegeben hat. Unser Antrag stellt grundsätzliche Fragen zu dem Vorfall.
2. Clothianidin-Verbot: Das Land soll ein Anwendungsverbot für Neonicotinoide aussprechen
Das Bienensterben zieht immer größere Kreise. Fast täglich kommen neue Informationen über Vergiftungen durch Pesitzideinsätze aus ganz Europa. In unserem Antrag fordern wir ein Anwendungsverbot dieser Nervengifte in Baden-Württemberg und eine Initiative zum Verbot dieser Stoffe im Bundesrat. In die gleiche Richtung geht eine Petition , die der Naturschutzverbandes NABU Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Landesverband Badischer Imker eingebracht hat. Da die Petition auch Bundeskompetenz tangiert, wurde sie an den Bundestag verwiesen.
Allerdings hätte auch das Land in eigener Zuständikeit aktiv werden können.
3. Geheimakte Agrarsubventionen: Grüne fordern mehr Transparenz und Ausrichtung an Beschäftigungs- und Naturschutzzielen
In unserem Antrag wollen wir wissen, wer die Top-200- Spitzenempfänger von Agrarsubventionen in Baden-Württemberg sind. Ob das Geld aus Brüssel und Berlin wirklich bei den Bauern ankommt, bleibt auch noch bei der Antwort der Landesregierung unklar. Lediglich die Höhe der Subvention sind aufegstellt, das Ministerium nennt aber keine Namen. Der Grund: Datenschutz, so die Landesregierung. Dagegen fordert das EU-Recht jetzt schon die Veröffentlichung dieser Information fordert. Im Frühjahr 2009 soll dann die vollständige Information kommen.
Zum Artikel in der STZ, 2.12.2008
4. Fleischqualität
In jedem Landkreis werden unterschiedliche Gebühren für die Schlachtung von Tieren verlangt. Das führt dazu, dass kleine und regionale Schlachtbetriebe zunehmend wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Die vielen Fleischskandale - zuletzt durch Dioxin in Futtermitteln in Irland - zeigen, dass im Sinne des Verbraucherschutzes keine Möglichkeit der Qualitätssicherung von Fleisch vernachlässigt werden darf. Die Antwort auf meinen Antrag "Fleischbeschau" enthält dazu wichtige Informationen.
5. Entwicklung des Maisanbaus in Baden-Württemberg
Die Maisanbaufläche hat sich seit 2007 um elf Prozent erhöht. Der zunehmende Bedarf an Biomasse ist dafür ein Grund. Mais ist als sogenannte C4-Pflanze für Landwirte wichtig, allerdings haben Monokulturen vielfältige negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt, Grundwasser und die Böden.
6. Nitratbelastung im Grundwasser
Die Gesamtbelastung des Grundwassers mit Nitrat ist seit 2003 wieder angestiegen und auf dem Niveau vom Jahr 2000 angekommen. Baden-Württembergs Bürger zahlen viele Millionen für den Grundwasserschutz. Aber trotz 20 Jahren Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung und 15 Jahren Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich (MEKA) gibt es 292 Problemgebiete, 112 Sanierungsgebiete und 23 gefährdete Grundwasserkörper in unserem Land.
7. Schwerpunkte des Agrarumweltprogramms MEKA
Bei den Agrarumweltprogrammen nimmt das Marktentlastungs- und Kulturausgleichsprogramm (MEKA) eine wichtige Rolle ein. In unserem Antrag gehen wir auf die Bedeutung des bisherigen Programmes und die Änderungen des neuen Mekas ab 2007 ein. Seit 2003 sind die jährlichen Mittel von 148 Millionen auf 97 Millionen im Jahr 2007 reduziert worden. Weitere Kürzungen sind In den Haushaltsentwürfen für das Jahr 2009 vorgesehen. Geld, das ökologischen Maßnahmen bei der Landnutzung fehlt, z.B. beim Öko-Landbau.
8. Kommunale und private Altlasten in Baden-
Württemberg: Mittel so niedrig wie nie zuvor
In den vergangenen Jahren sind die Mittel immer wieder reduziert worden: von 1998 bis heute hat sich die Förderung kommunaler Altlasten aus dem Altlastenfonds von 23,5 Mio. auf 10,2 Mio Euro im Jahr mehr als halbiert. Gleichzeitig gibt es einzelne Sanierungsfälle, die schon für sich alleine die zurzeit eingestellten Haushaltsmittel auf Jahre binden. Deshalb wird uns das Thema noch über Generationen beschäftigen.
9. Versuche und Anbauflächen mit gentechnisch
veränderten Pflanzen
Immer mehr Regionen und Landkreise erklären sich zu gentechnikfreien Zonen. Die von Monsanto gezahlten Feldversuche an der Hochschule Nürtingen-Geislingen wurden auf Druck der Bevölkerung eingestellt (s.hierzu mein Schreiben an den Rektor der Hochschule). Die große Mehrheit der Verbraucher lehnt Gentechnik auf den Tellern ab. Nur die CDU/FDP-Landesregierung setzt auf Feldversuche und Experimente mit GVO.
Bernd Murschel im Streitgespräch in der Stuttgarter Zeitung zum Thema Gentechnik: "Die Freiheit der Forschung hört da auf, wo Gefahren für die Bevölkerung nicht mehr ausgeschlossen werden können."
10. aktuelle Anträge meiner KollegInnen
Dr. Gisela Splett:
- Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (Drs 14/3695)
- Flächenverbrauch und Gewerbegebiete (Drs 14/3657)
- Zukunftsfähiges Baden-Württemberg (Drs 14/3594)
Reinhold Pix:
- Extended-Shelf-Life-Milch: Kennzeichnungspflicht und Auswirkungen
auf Milchwirtschaft (Drs 14/3685)
- Fasanensterben in der Rheinebene (Drs 14/3530)
- Gentechnikfreie Zone Baden-Württemberg (Drs 14/3348)
Fraktion GRÜNE:
- Mehr Verbraucherschutz durch Verbesserung von Beratung und
Kontrolle (Drs 14/3496)
Dieser Newsletter wird herausgegeben von:
Fraktion DIE GRÜNEN
Im Landtag Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Verantwortlich
Bernd Murschel (MdL, Agarpolitik) und Reinhold Pix (MdL, Verbraucher, Tourismus)
Tel.: 0711/2063-964 oder -967
bernd.murschel@gruene.landtag-bw.de
reinhold.pix@gruene.landtag-bw.de
Redaktionelle Mitarbeit
Andreas Fritz, Hanne Niebuhr und Markus Rösler
Tel. 0711/2063 964, -967 oder -962
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