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Energiezeitung

Energiezeitung Nr. 01/2008
 
Franz Untersteller

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

drastisch steigende Energiepreise, die Debatten um die Laufzeitverlängerung und den Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke, angeblich heraufziehende Stromlücken und der Ausbau der Erneuerbaren Energien - dies sind nur einige der aktuellen Themen, die belegen, dass Fragen rund im die zukünftige Ausgestaltung unserer Energieversorgung seit Monaten Hochkonjunktur haben. Bei vielen der angesprochenen Themen wird in der öffentlichen Auseinandersetzung um die Meinungsführerschaft mit zunehmend härteren Bandagen zu Werke gegangen.

Hier zeigt sich meines Erachtens, dass wir in der Energiepolitik vor grundlegenden Entscheidungen stehen, mit denen letztlich auch die Weichen über Macht, Einfluss und Milliardengewinne der vier Großen – Eon, RWE, EnBW und Vattenfall – gestellt werden. So würde eine achtjährige Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen AKW den Konzernen laut Berechnungen von Fachleuten Zusatzgewinne von ca. 80 Mrd. € einbringen. Wer die Marktmechanismen der Leipziger Strombörse kennt, weiß, dass die Stromkunden bei einem solchen Deal leer ausgehen würden.

Gelingt es hingegen die Erneuerbaren bis 2020 auf einen Anteil an der Stromerzeugung von 30% zu hieven und gleichzeitig den KWK-Anteil auf mindestens 25% zu verdoppeln, dann wird dies zwangsläufig auch zu einer Verbesserung der Wettbewerbssituation beitragen. Schaffen wir es dann noch, das Thema Energieeinsparung endlich auch im Stromsektor als zukunftsträchtige Energiequelle zu erschließen, sind wir meines Erachtens auf dem richtigen Weg.

Zu all diesen Themen finden Sie in der vorliegenden Ausgabe der grünen „Energiezeitung“ wieder jede Menge an Informationen und Hinweise. Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihnen

Franz Untersteller, MdL
Stellv. Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher




Energiepolitik und Klimaschutz

Wenn, dann lieber Gas...

In einem Anfang August von „Sonntag Aktuell“ veröffentlichten Interview habe ich zu aktuellen energiepolitischen Fragen wie z.B. Laufzeitver-längerung, Strompreisentwicklung, Ausbautempo der Erneuerbaren und der Rolle der fossilen Energieträger Stellung genommen. Der Text des Interviews kann als pdf heruntergeladen werden.






Klima sucht Schutz - Klimapolitisches Handlungskonzept fürs Ländle

Zu Beginn des Jahres hat das Wirtschaftsministerium den Entwurf des „Energiekonzepts 2020“ vorgelegt. Das Papier zeigt in weiten Bereichen erhebliche Schwächen. Es wurde versäumt, im Rahmen des Konzepts eine explizite Zielmarke für die Minderung der CO2-Emissionen des Landes aufzunehmen. Stattdessen findet sich lediglich eine Schätzung, wonach die Umsetzung des Konzepts (einschließlich einer AKW-Laufzeitverlängerung!) zu einer CO2-Reduktion bis 2020 um rund 27% führen könnte. Zum Vergleich: Die große Koalition in Berlin strebt bis 2020 eine CO2-Reduzierung um 40% an.
In wichtigen Bereichen mangelt es dem Papier aber auch an konkreten landesspezifischen Maßnahmen (z.B. für den KWK-Ausbau, den Ausbau der Windenergie und vor allem die Erhöhung der Gebäudeeffizienz im Bestand).
Seitens der Landtagsfraktion haben wir deshalb das Freiburger Öko-Institut beauftragt, für den Strom- und Wärmesektor ein landesspezifisches Handlungsprogramm zu entwickeln. Herausgekommen ist ein 20 Punkte-Katalog, der bislang ungenutzte bzw. unzureichend genutzte CO2-Reduktionspotenziale aufzeigt. Die Maßnahmen beziehen sich auf die Bereiche „Bauen und Wohnen“, „Energieerzeugung und -umwandlung“, „Stromsparen im privaten Haushalt“ und „Energieeffizienz bei Industrie, Dienstleistungen sowie der öffentlichen Hand“.
 
 
 

Geldsegen dank Emissionshandel

Das 2005 eingeführte Emissionshandelssystem gehört zu den zentralen Eckpfeilern der europäischen Klimaschutzpolitik. Für die zweite Handelsperiode (2008 - 2012) erlaubte die Europäische Emissionshandelsrichtlinie den Verkauf und die Versteigerung von bis zu zehn Prozent der den 1650 Anlagen zugeteilten Zertifikate.
Neben einer Reihe weiterer Modifizierungen sieht der EU-Vorschlag für die nächste Handelsperiode von 2013 bis 2020 eine komplette Auktionierung aller Emissionsberechtigungen vor. Legt man einen Preis von rund 30€/t CO2 zugrunde, fließen der öffentlichen Hand ab 2013 jährlich rund 10 bis 12 Mrd. € zu.
Neben der Frage der Mittelverwendung stellt sich aber auch die Frage weshalb diese Mittel in vollem Umfang dem Bund zustehen sollten. Würde es gelingen, zumindest einen Teil der Mittel für die Länder zu sichern, ließen sich damit die klimaschutzpolitischen Anstrengungen auf Landesebene in erheblichem Umfang forcieren. Näheres dazu findet sich in dem von uns im Landtag eingebrachten Antrag.





Unbekannte Stromfresser im Heizungskeller

Wahre Stromfresser sind die im Gebäudebestand üblichen ungeregelten Heizungspumpen. Dies geht aus der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zu einem von mir im Landtag eingebrachten Antrag hervor. Ein doppelt so hoher Stromverbrauch wie für die Beleuchtung eines Vier-Personen-Haushalts üblich geht auf das Konto ungeregelter Heizungspumpen. Dabei sind zwischenzeitlich elektronisch geregelte und damit hoch energieeffiziente Pumpen-systeme verschiedener Hersteller auf dem Markt, die sich selbst-ständig den unterschiedlichen Druckverhältnissen im Heizungssystem anpassen. Bei reduziertem Heizbedarf verringern sie ihre Leistung und senken dadurch den Stromverbrauch im Umfang von 70 bis 80%. Dank einer Reduzierung der jährlichen Stromkosten um rund 100 € lässt sich mit dem Einbau solcher High-Tech-Pumpen ganz nebenbei eine passende Antwort auf explodierende Stromkosten geben.

Laut Wirtschaftsminister Pfister gehen bundesweit jährlich rund 14,2 Mrd. kWh auf das Konto von Heizungspumpen. Zum Vergleich: Neckarwestheim I hat im vergangenen Jahr nur wenig mehr als 5 Mrd. kWh produziert. Der Wirtschaftsminister beziffert das Einsparvolumen auf rund 2 Mrd. €. Doch statt endlich dieses Potenzial mit einer breit angelegten Austauschkampagne zu mobilisieren, entwirft Baden-Württembergs oberster Energiepolitiker auch weiterhin lieber Horrorszenarien von drohenden Stromlücken.

Das Landgericht in Stuttgart strahlt


Klimaschutz in landeseigenen Gebäuden

Klimaschutz in landeseigenen Wänden - Fehlanzeige

Die viel diskutierten gasbefeuerten „Heizpilse“ für den Außenbereich sind in der Umgebung manch landeseigener Gebäude überflüssig. Zu diesem Ergebnis kann man kommen, wenn man diverse mit einer Wärmebildkamera aufgenommenen Fotos öf-fentlicher Gebäude unter die Lupe nimmt.

Das Land ist derzeit im Besitz von rund 8.500 Gebäuden mit einer Nutzfläche von ca. 7,5 Mio. m². Zur Deckung des Wärmebedarfs werden nach Angaben der staatlichen Hochbauverwaltung pro Jahr rund 1.383 GWh Wärme benötigt, was einem Kohlendioxidausstoß von 304.000 t CO2 (Stand 2004) entspricht. Die jährlichen Wärme-kosten stiegen von 2000 bis 2004 von 52 Mio. € auf 65,3 Mio. € und erhöhten sich damit um etwa 25 %. Angesichts der dramatisch steigenden Rohölpreise dürfte die nächste Ölrechung des Landes bei weit über 80 Mio. € liegen. Viele der Büro- und Verwaltungsgebäude des Landes weisen nach wie vor einen überdurchschnittlich hohen Wärmebedarf von mehr als 200 kWh/m2 auf. Näheres hierzu sowie die Forderungen die sich für uns aus der aktuellen Situation ergeben, finden sich in einem hierzu verfassten Papier.

Stadtwerke im Würgegriff?

Gemeinsam mit zwischenzeitlich 40 anderen Städten und Gemeinden hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer im Frühjahr die „Tübinger Erklärung“ einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Sie enthält drei grundlegende Forderungen:

• Regulierung mit Augenmaß
• Aufbrechen des Erzeugungsoligopols
• Aufbrechen der Beteiligungsstrukturen.

Die Kritik der Unterzeichner richtet sich vor allem gegen den mangelhaften Wettbewerb auf den Energiemärkten. So wurden mit Unterstützung der Politik und teils gegen den Widerstand der Kartellbehörden Großfusionen möglich, die zu einer Verzerrung statt zu einer Verbesserung des Wettbewerbs und zu einem Anbieteroligopol bei der Stromerzeugung führten haben. Durch verstärkte Beteiligungen an Stadtwerken und Regionalversorgern haben diese Konzerne zwischenzeitlich ihre Einflussmöglichkeiten auf Erzeugungs- und Vertriebsstrukturen der lokalen Unternehmen weiter ausgebaut. Dies gefährdet aus Sicht der Unterzeichner die Handlungsfähigkeit der Stadtwerke. In einer Anfrage habe ich die Landesregierung mit den For-derungen der Städte konfrontiert.

Atompolitik

Laufzeitverlängerung für Gelddruckmaschinen

Derzeit geht kaum eine Woche ins Land, in der die Öffentlichkeit nicht aufs Neue vorgeführt bekommt, welchen Stellenwert selbst schriftlich gemachte Zusagen für die Stromkonzerne haben. Mit den unterschiedlichsten Begründungen versuchen AKW-Betreiber und ihre politischen Protagonisten in CDU, FDP und Teilen der SPD den Boden für eine Kehrtwende in Sachen Atomausstieg zu bereiten.
Die Stichhaltigkeit der dabei ins Feld geführten Argumentationslinien, mit denen versucht wird, die nach wie vor vorhandene breite Zustimmung der Öffentlichkeit zum vereinbarten Atomausstieg aufzubrechen (z.B. Klimaschutz, Stromlücke und Strompreise), habe ich in einem ausführlichen Papier hinterfragt.

Längere AKW-Laufzeiten = niedrigere Stromkosten?

Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten wirkt sich positiv auf die Stromrechnung aus, so das Versprechen diverser Politiker aus den Reihen von CDU und FDP. In Zeiten rasant steigender Energiepreise bleiben derartige Prognosen nicht ohne Wirkung, wie jüngste Umfragen über die Zustimmung bzw. Ablehnung des beschlossenen Atomausstiegs zeigen. Nur was ist tatsächlich dran an dieser Argumentation? Wir haben diese Frage Ende Juli zum Gegenstand einer aktuellen Debatte im Landtag gemacht. Ergebnis: Selbst die CDU musste kleinlaut einräumen, dass auch eine Laufzeitverlängerung den Anstieg der Stromkosten nicht aufzuhalten vermag.

Riegel vorgeschoben – keine Strommengenübertragung von GKN II auf GKN I

Rund acht Jahre zusätzliche Laufzeit wollte die EnBW mit ihrem Antrag auf Übertragung von Strommengen vom neusten deutschen Atomkraftwerk, Neckarwestheim II auf den Nachbarreaktor GKN I herausholen. Diesem Ansinnen wurde aber dank eines ablehnenden Bescheids seitens des Bundesumweltministeriums zumindest fürs Erste ein Riegel vorgeschoben.

Fakt ist, dass der in den 60er Jahren konzipierte und 1976 in Betrieb genommene Druckwasserreaktor GKN I im Vergleich zu neueren Anlagen eine ganze Reihe an sicherheitstechnischen Defiziten aufweist. Das betrifft sowohl die seinerzeit für zentrale Komponenten verwandten Werkstoffe, den Umfang und die Ausführung von Schweiß-nähten bei sicherheitstechnisch zentralen Anlagenkomponenten als auch den im Vergleich zu neueren Anlagen unzureichenden Brand- und Erdbebenschutz sowie die fehlende Auslegung der Anlage gegen den Absturz schwerer Flugzeuge. Weitere Informationen enthält die von uns herausgegebene Pressemitteilung.




Schlusspfiff für die ILK

Fast zehn Jahre lang leisteten sich die CDU- bzw. CSU-regierten Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg parallel zur Reaktorsicherheitskommission (RSK) einen Club namens „Internationale Länderkommission Kerntechnik“ (ILK). Ursprünglich als Gegenveranstaltung zu der unter Rot-Grün auch mit Kritikern der Kernenergie besetzten RSK eingerichtet, ist zwischenzeitlich wohl auch den Verantwortlichen im hiesigen Umweltministerium deutlich geworden, dass der Erkenntnisgewinn der ILK-Stellungnahmen sich in äußerst engen Grenzen hält. Für den Steuerzahler in Baden-Württemberg bedeutet Tanja Gönners „Schlusspfiff“ für die ILK Einsparungen in Höhe von knapp einer halben Million Euro jährlich. Gewöhnlich spricht man in solchen Fällen von einem „Win-Win-Effekt“!




Neue Erkenntnisse über das Krebsrisiko für Kinder in der Umgebung von Kern-kraftwerksstandorten

Antrag und Stellungnahme (Drs. 14/2130)

Kinderkrebsrisiko nimmt im Umkreis von Kernkraftwerken zu

Das Risiko für Kinder unter fünf Jahren, an Leukämie zu erkranken, nimmt zu je näher ihr Wohnort an einem Kernkraftwerk liegt. Das ist das Ergebnis einer Studie, die von Fachleuten des Kinderkrebsregi-sters in Mainz (DKKR) unter Leitung von Professorin Maria Blettner im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) erstellt wurde. Im Untersuchungszeitraum 1980 bis 2003 erkrankten im Fünf-Kilometer-Umkreis um die Reaktoren 37 Kinder neu an Leukämie. Im statistischen Durchschnitt wären 17 Fälle zu erwarten gewesen. Etwa 20 der Neuerkrankungen – und somit doppelt soviel wie statistisch erwartet - sind also allein auf das Wohnen im Umkreis eines der 17 deutschen AKW zurückzuführen. Im Radius von 50 km fanden sich laut Studie mindestens 121 bis 275 zusätzliche Neuerkrankungen – was einem Anstieg zwischen 8% und 18% bedeutet. Im Unterschied zu allen früheren Studien konnte der Wohnort der Kinder wesentlich exakter – nämlich auf 25 Meter genau – bestimmt werden.

In einem detaillierten Antrag haben wir die Landtagsfraktionen mit den Ergebnissen der so genannten KIKK-Studie konfrontiert.




Rückbau der ehemaligen Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK)
Antrag und Stellungnahme (Drs. 14/2231)

Rückbau atomarer Versuchsanlagen ver-schlingt mehr als 4 Mrd. €
Pressemitteilung

Atomares Fass ohne Boden

Zu einem Fass ohne Boden droht sich der Rückbau der atomaren Wideraufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) und die damit einhergehende Verglasung von rund 60.000 Litern hochradioaktiver flüssiger Atomabfälle zu entwickeln. War 1991 bei Vertragsabschluss noch die Rede von 1,9 Mrd. DM (ca. 911 Mio €) sind zwischenzeitlich laut Angaben des Wirtschaftsministeriums auf einen von mir eingebrachten Antrag rund 2,63 Mrd. € für die Bewältigung dieser atomaren Altlast erforderlich. Berücksichtigt man noch die Stilllegungskosten weiterer kerntechnischer Anlagen des ehemaligen Kernforschungszentrums Karlsruhe, wie z.B. den KNK II sowie die Forschungsreaktoren FR I und FR II, kommt man auf Gesamtkosten von über 4 Mrd. €. Den mit Abstand größten Batzen für die Beseitigung dieses forschungspolitischen Abenteuerspielplatzes haben die Steuerzahler zu entrichten. Allein aus dem baden-württembergischen Landeshaushalt fließen rund 250 Mio. € Richtung Karlsruhe. Angesichts dieser Zahlen grenzt es schon an Volksverdummung, wenn Betreiber, aber auch Teile der Politik - darunter Ministerpräsident Oettinger und seine Umweltministerin Tanja Gönner - im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Laufzeitverlängerung noch immer das Argument von der angeblich so billigen Kernenergie im Munde führen.

Erneuerbare Energien

Ergänzung des Entwurfs für ein Erneuerbare- Energien-Wärmegesetz auf Bun-desebene (EEWärmeG) um Anforderungen für den Gebäudebestand
Antrag und Stellungnahme (Drs. 14/2259)

Grüne begrüßen Überarbeitung des EEWärmeG
Pressemitteilung

Licht und Schatten im neuen Bundeswärmegesetz

Mit unseren Stimmen wurde im November 2007 das Erneuerbare Wärme-Gesetz Baden-Württemberg (EWärmeG) verabschiedet. Es sah erstmals in Deutschland eine Pflicht zum Einsatz erneuerbarer Wärme von 20% im Wohnungsneubau ab 1.4.2008 und von 10% im Altbau ab 1.1.2010 vor. Diese Nutzungspflicht greift bei bestehenden Gebäuden sobald die Heizungsanlage ausgetauscht wird.

Zu Beginn dieses Jahres legte nun die Bundesregierung ein entspre-chendes Gesetzespaket vor. Das Positive: Im Unterschied zum baden-württembergischen Vorläufer finden die Anforderungen des EEWärmeG im Neubaubereich auch für Nichtwohngebäude (z.B. Bürohäuser) und öffentliche Gebäude (z.B. Hochschulen, Krankenhäuser etc.) Anwendung. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass der Bund den gesamten Gebäudebestand explizit von den neuen gesetzlichen Anforderungen aus-nimmt. Stattdessen wird in diesem Sektor weiterhin auf bestehende – wenn auch finanziell stark ausgeweitete – Förderprogramme verwiesen.

Der Gesetzentwurf des Bundes sah ursprünglich vor, Gebäudebesitzer, die den Anforderungen des „Erneuerbare-Wärme-Gesetzes“ in Baden-Württemberg unterliegen, von der Möglichkeit zur Inanspruchnahme dieser Förderprogramme auszuschließen.

Beides zu ändern war das Ziel eines von uns im Landtag eingebrachten Antrags. Entwarnung kann man zwischenzeitlich hinsichtlich des zuletzt genannten Punktes geben: Wohnungseigentümer in Ländern, die über die bundesgesetzlichen Regelungen hinaus ordnungsrecht-liche Anforderungen für den Gebäudebestand erlassen, können auch weiterhin auf die Mittel des so genannten Marktanreizprogramms zugreifen.




„Potenziale der Wasserkraft in Baden-Württemberg“

Antrag und Stellungnahme (Drs. 14/2466)

Wasserkraft in Baden-Württemberg - wo Potenziale ungenutzt den Bach runter gehen

Mit annähernd 70% erbringt die Wasserkraft in Baden-Württemberg unter den erneuerbaren Energien bislang den Hauptanteil an der Stromerzeugung. Ein Blick in das von der Landesregierung vorgelegte Energiekonzept 2020 zeigt allerdings, dass man nicht gewillt ist, über die laufenden Projekte hinaus in nennenswertem Umfang neue Vorhaben sowohl im Bereich der großen wie der kleinen Wasserkraft anzustoßen bzw. zu ermöglichen.

Ich habe diese unbefriedigende Situation zum Anlass für eine umfassende parlamentarische Initiative genommen. Die Antwort der Landesregierung belegt, dass wir insbesondere im Bereich der kleinen Wasserkraft (< 1 MW) eine Stagnation zu verzeichnen haben. Gerade einmal zwei Projekte mit einer Arbeitsleistung von 76 KW sind im vergangenen Jahr neu ans Netz gebracht worden. Gleichzeitig gibt es landauf, landab noch immer eine Vielzahl ungenutzter alter Wasserrechte. Im Bereich der großen Wasserkraft ist derzeit über die bekannten Projekte hinaus (Rheinfelden, Albbruck-Dogern und Iffezheim bringen zusätzlich ca. 0,43 TWh/a) nicht zu erwarten, dass seitens des Landes neue Projekte in nennenswertem Umfang angestoßen werden.

Die Nutzung der Wasserkraft hat dort ihre Grenzen, wo zu stark in den Naturhaushalt eingegriffen wird. Doch auch hier liegen Chancen, da die Modernisierung und Wiederinbetriebnahme stillgelegter Kraftwerke an kleineren Flüssen in Verbindung mit Maßnahmen zur Herstellung der Durchgängigkeit von Gewässern (z. B. Fischtreppen) durchaus zu einer ökologischen Verbesserung der Fauna in den entsprechenden Fließgewässern führen können.

Aus der Antwort des Umweltministeriums ist nicht erkennbar, dass bislang ernsthaft der Versuch unternommen wurde, einen Dialog zwischen potenziellen Wasserkraftbetreibern, Fischereiverbänden und Ökologen zu initiieren. Um potenziellen Investoren die Vorarbeiten zu erleichtern, würden wir es begrüßen, wenn seitens des Landes selbst geeignete Standorte für neue Wasserkraftwerke ausgemacht (z. B. durch eine Positivkartierung) und beworben werden könnten. Näheres findet sich in dem von uns eingebrachten Antrag.

Windkraftanlagen im politischen Gegenwind

Die Nutzung der Windenergie in Baden-Württemberg verharrt mit 0,6% Anteil am Bruttostromverbrauch weit hinter ihren tatsächlichen Möglichkeiten und liegt damit nicht nur weit abgeschlagen hinter dem Bundesdurchschnitt (Ende 2007: 6,5%), sondern auch hinter dem topographisch vergleichbaren Nachbarn Rheinland-Pfalz (5,5%).

Mit dem zu Jahresbeginn vorgelegten Entwurf ihres „Energiekonzepts 2020“ macht die Regierung Oettinger wieder einmal nur zu deutlich, dass sie keinen wirklichen Ausbau der Windkraft will. Bis 2020 soll ihr Anteil lediglich auf 1,7% der Bruttostromerzeugung ansteigen. Mit den Fachverbänden für erneuerbare Energien sind wir uns einig, dass ein Anteil von 10% machbar wäre ohne eine „Verspargelung“ der Landschaft zu riskieren. Dafür müssten allerdings verstärkt windhöffige Standorte genutzt werden. Notwendig wäre in einem solchen Ausbaukonzept auch ein sog. Repowering: Altanlagen wären verstärkt durch neuere, wesentlich leistungsfähigere Windkraftanlagen zu ersetzen.

In Baden-Württemberg stehen wir vor dem Problem, dass sich mit rund 130 Anlagen ca. 40% der Windräder außerhalb der so genannten Vorranggebiete befinden, zu deren Ausweisung die Regionalverbände mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes im Jahr 2003 verpflichtet wurden. Der Ausbau der Windenergie muss sich seither auf diese Flächen beschränken.

In einem Antrag vom März 2008 habe ich den Vorschlag gemacht, für das Repowering von Anlagen, die vor 2003 bereits am Netz waren und außerhalb der Vorrangflächen stehen, ein vereinfachtes Genehmi-gungsverfahren vorzusehen. Die Antwort von Wirtschaftsminister Ernst Pfister zeigt allerdings, wie wenig Interesse tatsächlich daran besteht, die Windkraft in Baden-Württemberg in einem vernünftigen Maß auszubauen. Geht es nach FDP-Minister Pfister, dann droht für die erwähnten 130 bereits existierenden Standorte von Windkraftanlagen mittelfristig das Aus. Wörtlich heißt es hierzu in der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums:

„Bei Windkraftanlagen, die vor den entsprechenden Gebietsfest-legungen in Regionalplänen außerhalb von Vorranggebieten errichtet wurden, ist eine Leistungssteigerung, die wesentliche bauliche Änderungen erfordert, daher grundsätzlich nicht möglich.“

Es grenzt dann schon an den Versuch von Volksverdummung, wenn die Landes-FDP, aus deren Mitte der Wirtschaftsminister ja bekanntermaßen kommt, auf ihrem kleinen Parteitag Mitte April beschließt, dass das Repowering von Anlagen, die sich außerhalb von Vorrangebieten befinden, ermöglicht werden müsse. Dass die FDP Dinge in Programme schreibt, für deren Umsetzung sie dann in der Regierung keinen Finger rührt, war man bereits gewohnt. Dass sie jetzt aber auch Dinge fordert, die sie gleichzeitig als Regierungspartei vehement bekämpft, hat nun meines Erachtens eine neue Qualität.


Plenardebatten

 

Der Landtag debattiert

Aktuelle Plenardebatten des Landtags von Baden-Württemberg können an den jeweiligen Tagen der Sitzung unter www.landtag-bw.de live angeschaut werden. Die Protokolle der Debatten können unter der Rubrik „Dokumente“ www.landtag-bw.de heruntergeladen werden.

Plenarsitzung 23. Juli 2008

Sinkende Strompreise durch eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken? (pdf)

Plenarsitzung 05. Juni 2008

Die Energiepreise explodieren und die Landesregierung tut nichts! (pdf)

Plenarsitzung 04. Juni 2008

Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg (pdf)

Plenarsitzung 28. Februar 2008

Markteinführung der Tiefengeothermie in Baden-Württemberg durch Absicherung von 30 Bohrungen (pdf)

Sicherheit der Kernkraftwerke in Baden-Württemberg - Übertragung von Strommengen von alten auf neue Kraftwerke (pdf)

Konsequenzen aus der unzureichenden Abischerung der Kernkraftwerke Philippsburg I und Neckarwestheim I gegen terroristische Angriffe (pdf)

Plenarsitzung 30. Januar 2008

Ausweitung der kerntechnischen Forschung in Baden-Württemberg (pdf)

Empfehlenswerte Veröffentlichungen

„Laufzeitverlängerungen der deutschen Kernkraftwerke und Strompreissubventionen“

Kurzanalyse des Öko-Instituts

"Schluss mit der Atomlüge"

Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Schluss mit der Atomlüge - 12 gute Gründe gegen die Atomenergienutzung“

"Erneuerbare Energien in Zahlen"

Broschüre des Bundesministeriums für Umwelt, Juni 2008

„Energiekonzept 2020“

Entwurf der Landesregierung

Dieser Newsletter wird herausgegeben von:
Fraktion DIE GRÜNEN
Im Landtag Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Verantwortlich
Franz Untersteller, MdL (energiepolitischer Sprecher)
Tel. 0711/2063-689
Fax 0711/2063 660
franz.untersteller@gruene.landtag-bw.de

Text und Redaktion:
Franz Untersteller, Eva Mannhardt (Mitarbeiterin)

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