Energie und Umwelt

Liebe Leserin, lieber Leser,

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung Prof. Hans-Joachim Schellnhuber präsentierte beim EnBW-Klimakongress im November eine Reihe eindrucksvoller Belege für die dramatische Beschleunigung des Klimwandels. Für einen weiteren Aufschub konsequenter Klimaschutzpolitik bleibt demnach keine Zeit mehr.

Dies hindert aktuell aber weder die Große Koalition unter Angela Merkel noch einflussreiche Ministerpräsidenten, darunter Oettinger, Rüttgers, Wulff und Seehofer oder führende Persönlichkeiten aus der Wirtschaft daran, eine Verschiebung und Aufweichung des von der EU 2008 geschnürten Klimaschutzpakets zu fordern. Der Irrglaube, wonach Umwelt- und Klimaschutz zu Lasten von Wirtschaft und Arbeitsplätzen gehen und dieses „Schönwetterthemen“ für bessere wirtschaftliche Zeiten seien, feiert fröhlichen Urstand.
Mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem auf EU-Ebene bislang ab dem Jahr 2012 für alle Kfz geplanten verbindlichen CO2-Grenzwert von 120g/km haben Angela Merkel und Ministerpräsident Günther Oettinger dazu beigetragen, den Klimaschutz in der öffentlichen Wahrnehmung zur Verfügungsmasse konjunktureller Überlegungen zu machen. Was jetzt droht, ist nichts weniger als ein Dammbruch bei den Bemühungen um Klimaschutz in der EU. Auf dem aktuellen EU-Gipfel stehen die Verhandlungen über die Umsetzung der geplanten Vollauktionierung des europäischen Emissionshandels im Zentrum. Es zeichnet sich bereits ein weiteres Einknicken ab. Bleibt die Hoffnung, dass in den kommenden Tagen die Worte von Merkels Parteifreund, dem früheren Umweltminister und Direktor des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, noch Wirkung zeigen. Er hatte vor einem derart unverantwortlichen Kurswechsel in der Klimapolitik gewarnt: „Klimagerechtes Handeln und Produzieren ist die Lösung der Krise, nicht die Ursache.“

Die Klimaschutzpolitik im Land spielt auch in der vorliegenden Ausgabe der Energiezeitung wieder eine zentrale Rolle. Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihnen


Franz Untersteller MdL
energiepolitischer Sprecher

Energiepolitik und Klimaschutz

Klimaschutz lässt sich nicht mit Leertiteln betreiben

Mit dem 2002 eingeführten „Klimaschutz-Plus-Programm“ verfügt das Land über ein durchaus geeignetes Instrument, um in Kommunen sowie in kleinen und mittleren Unternehmen gezielt CO2-Einsparungen voranzubringen. Zentrales Problem ist und bleibt allerdings die zu geringe finanzielle Ausstattung der unter dem Dach von „Klimaschutz Plus“ zusammengefassten Programme. Jahr für Jahr sind die Mittel bereits nach wenigen Monaten ausgeschöpft. Zum wiederholten Mal habe ich eine Initiative im Landtag eingebracht, die eine finanzielle Aufstockung des Programms zum Ziel hat. Getreu dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ dürfte das Thema bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen dann erneut eine Rolle spielen.

Sanierung öffentlicher Gebäude nicht auf die lange Bank schieben

Rund 8500 Gebäude mit einer Nutzfläche von über 4 Mio. m2 nennt das Land sein Eigen. Viele davon sind allerdings in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig. Dies gilt vor allem für den energetischen Zustand vieler Hochschulen, Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser, Museen etc. Dank der bis zum Sommer rasant gestiegenen Heizkosten dürfte die Heizungsrechnung des Landes in diesem Jahr die Rekordmarke von 100 Mio € locker nehmen.

Mehrfach haben wir in den vergangenen Jahren auf die Misere hingewiesen und die Aufstockung der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel für die energetische Sanierung landeseigener Gebäuden angemahnt (siehe Energiezeitung Ausgabe 1/08). Ende November hat nun Finanzminister Willi Stächele eine Anhebung der Mittel angekündigt. Demnach sollen bis zum Jahr 2030 jährlich rund 40 Mio. € für Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebereich bereitgestellt werden. Laut Finanzministerium lassen sich mit dem 800 Mio. €-Programm mittelfristig rund 47 Mio. € an Heizkosten einsparen. Weshalb der späten Einsicht allerdings erst mit dem Haushalt für 2010 Taten folgen sollen, ist nun wirklich nicht nachvollziehbar.

Angesichts von rund 3 Mrd. € Sanierungsbedarf, die der Landesrechnungshof allein bei den Hochschulgebäuden im Land ausgemacht hat kann das jetzige Programm aber auch nur als Start in eine bessere Zukunft gewertet werden. Um einen finanziellen Nachschlag wird Stächele nicht herum kommen.

Vorzeitiges Aus für Süddeutsche Gasfernleitung (SEL) abgewendet

Im November hat die Wingas GmbH ihren Ausstieg aus einem gemeinsam mit der EON Ruhrgas AG geplanten Projekt zur Errichtung einer süddeutschen Ferngasleitung (SEL) bekannt gegeben. Begründet wurde dieser Schritt mit der Entscheidung der Bundesnetzagentur, auch Ferngasleitungen in die Preisregulierung einzubeziehen. Damit, so Wingas, würde sich der Bau neuer Leitungen in Deutschland immer weniger rentieren.

An der Stichhaltigkeit dieser Begründung hege ich gleich in mehrfacher Hinsicht Zweifel. So ist die Wingas nach wie vor an der Errichtung einer ostdeutschen Ferngasleitung beteiligt - gleichermaßen im Geltungsbereich der Regulierungsbehörde.

Für die Modernisierung der Energieerzeugungsstandorte würde der Verzicht auf die SEL einen erheblichen Rückschlag bedeuten. Der Bau galt bislang als wichtige Voraussetzung zur Errichtung moderner GuD-Gaskraftwerke beispielsweise an den Standorten Stuttgart-Gaisburg, Marbach a.N. oder Obrigheim. Des Weiteren ist das SEL-Projekt auch im Hinblick auf die notwendige Diversifizierung bei den Gasanbieterländern positiv zu bewerten.

Ende November habe ich im Landtag einen Antrag eingebracht in dem das Wirtschaftsministerium aufgeordert wird in Gesprächen mit Eon Ruhrgas darauf zu drängen, dass das Unternehmen an dem bereits weit fortgeschrittenen und voraussichtlich im ersten Halbjahr 2009 abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren festhält. In einem zweiten Schritt gilt es dann, neue Projektpartner für das Vorhaben zu finden.

Zwischenzeitlich hatte sich das Wirtschaftsministerium meiner Position angeschlossen und Anfang Dezember hat der Vorstand von EON-Ruhrgas schließlich den Beschluss gefasst, das Planungsverfahren bis zum Abschluss durchzuziehen.

Erneuerbare Energien

Austritt aus der Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke

Für bundesweite Empörung und ein breites Rauschen im Blätterwald sorgten Anfang November Äußerungen des Präsidenten der „Arbeitsgemeinschaft der Wasserkraftwerke Baden-Württemberg“, Manfred Lüttke. In einem verbandsinternen Protokoll hatte er den von den Nazis verfolgten und 1945 hingerichteten Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer als „einen ganz gewöhnlichen Landesverräter“ bezeichnet. In einem gemeinsam mit Kollegen der anderen Fraktionen verfassten Brief habe ich daraufhin meine Teilnahme und mein zugesagtes Grußwort Jahreshauptversammlung des Verbandes am 7.11 in Bad Liebenzell abgesagt.

Nachdem Manfred Lüttke – ohne, dass er zuvor eine angemessene Entschuldigung für seine Äußerungen gemacht hätte – im Rahmen dieser Hauptversammlung erneut in seinem Amt bestätigt wurde, sah ich mich dazu veranlasst, umgehend meine weitere Mitarbeit im parlamentarischen Beirat der Arbeitsgemeinschaft der Wasserkraftwerke aufzukündigen. Zwischenzeitlich hat sich eine Reihe von Kollegen der anderen Fraktionen diesem Schritt angeschlossen. Ungeachtet dessen werde ich mich auch weiterhin für die Belange der Wasserkraft in Baden-Württemberg einsetzen.

Oettinger mit Windenergienutzung weiterhin auf Kriegsfuß

Der Entwurf des von der Landesregierung vorgelegten „Energiekonzepts 2020“ sieht vor, den Anteil des aus der Nutzung von Windkraftanlagen gewonnenen Stroms von heute 0,31 TWh auf 1,2 TWh im Jahr 2020 zu steigern. Aus unserer Sicht sind damit die Nutzungsmöglichkeiten der Windenergie in Baden-Württemberg bei Weitem nicht ausgeschöpft. Es drängt sich aber der Eindruck auf, dass eine Realisierung selbst dieses Minimalziels mit den bislang ausgewiesenen Vorrangflächen auf große Schwierigkeiten stoßen wird. Dies gilt umso mehr, als in den ausgewiesenen Vorranggebieten mancher Regionen (z. B. mittlerer Oberrhein; südlicher Oberrhein; Schwarzwald-Baar-Heuberg; Bodensee-Oberschwaben) in den letzten Jahren nicht eine zusätzliche Anlage tatsächlich errichtet wurde. Erklärbar ist dies letztlich nur damit, dass bei deren Festlegung zu kleine bzw. unzureichend windhöffige Standorte ausgewiesen werden. Um die Hintergründe zu klären habe ich Anfang Dezember einen Antrag im Landtag eingebracht.

Atompolitik

Atomares Endlager Asse II: Wer löffelt die radioaktive Suppe aus?

Mehr als 60.000 der rund 125.000 Fässer mit atomaren Abfällen, die in den 60er und 70er Jahren im ehemaligen Forschungsbergwerk Asse II eingelagert wurden, stammen aus dem ehemaligen Karlsruher Kernforschungszentrum und hier wiederum aus der ehemaligen atomaren Wiederaufarbeitungsanlage (WAK).
Bezogen auf das Radioaktivitätsinventar stammen sogar 90 Prozent der in Asse eingelagerten schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aus Baden-Württemberg. Dies geht aus einer Anfrage („Einlagerung atomarer Abfälle im ehemaligen Salzbergwerg Asse II“ (Drs. 14/3160) hervor, die ich im Sommer dieses Jahres im Landtag eingebracht habe. Ungeachtet, dessen, dass bereits nach 40 Jahren das Wasser durch das angeblich für Jahrtausende dichte Salzbergwerk rauscht sieht Umweltministerin Tanja Gönner keinen Grund, die Pläne zur Errichtung eines atomaren Endlagers im Salzstock Gorleben zu überdenken.

Zwischenbilanz Atomausstieg
Mitarbeit am Expertenbericht

Im Juni 2008 hat mich der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in eine 7-köpfige Expertengruppe berufen, deren Ziel es war, im Vorfeld der Bundestagswahl eine Zwischenbilanz zum Atomausstieg zu ziehen sowie Handlungsvorschläge für den weiteren Umgang mit der Nutzung von Atomenergie zu entwickeln. Geleitet wurde die Runde, an der unter anderem Rebecca Harms (MdEP), Bärbel Höhn (MdB) und Detlef Matthiesen (MdL Schleswig-Holstein) beteiligt waren, von dem früheren Staatssekretär im Bundesumweltministerium Rainer Baake. Die wesentlichen Eckpunkte des 36 Seiten umfassenden und im Oktober öffentlich vorgestellten Abschlussberichts flossen in einen Antrag des Bundesvorstands ein, der auf dem Erfurter Parteitag Mitte Oktober mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde.

Atomare Träumereien der Eidgenossen

Vier der fünf Schweizer Kernkraftwerke (Beznau I und II, Leibstadt und Gösgen) stehen bereits unmittelbar an der Grenze zu Deutschland. Geht es nach den Plänen der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) dann stehen die Chancen gut, dass auch die beiden Endlager für hoch bzw. schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Benken bzw. Wellenberg und somit in Sichtweite zur deutschen Nachbarschaft errichtet werden.

Als ob das nicht bereits genug der Häufung von atomarem Risikopotenzial wäre, haben die Atomkonzerne Axpo und die BKW FMB Energie AG am 4.12. beim Schweizer Bundesamt für Energie Rahmenbewilligungsgesuche für zwei neue Reaktoren eingereicht. Demnach ist geplant, für die Zeit nach 2020 mittels der beiden 1600-MW-Blöcke die überalterten Anlagen Beznau I und II bzw. Mühleberg zu ersetzen. Ob die Pläne je über das Stadium von Träumereien hinauskommen, wird sich nach 2010 bei dann geplanten Volksentscheiden zeigen. Was wir von den Überlegungen unserer Nachbarn halten, habe ich in einer Pressemitteilung dargelegt.

Veranstaltungshinweise

Klima braucht kommunalen Schutz – Klimakongress der Landtagsfraktion

Die Finanzmärkte wanken, die Weltkonjunktur steckt in einem rasanten Abschwung, in der Schlüsselbranche Automobilindustrie sind viele Arbeitsplätze gefährdet. Ist das die richtige Zeit, um über das Weiter im Klimaschutz zu debattieren? Wir meinen: Jetzt erst recht! Wissenschaftler des IPCC haben in letzter Zeit mehrfach auf Anzeichen hingewiesen, die auf eine Beschleunigung des Klimawandels hindeuten. Nach den jüngsten Zahlen der UN sind die Treibhausgasemissionen der Industrieländer seit dem Jahr 2000 nicht gesunken, sondern um 2,3 Prozent gestiegen! Es ist allerhöchste Zeit für Taten.

Im Kampf gegen den Klimawandel gehören die Kommunen mit zu den wichtigsten Akteuren. Von der energetischen Gebäudesanierung über die Produktion und Anwendung erneuerbarer Energien im Strom- und Wärmesektor bis hin zu einer Siedlungsplanung, die lange Wege mit dem Auto überflüssig macht. Vor Ort können die Bürgerinnen und Bürger zu echten Klimaschützer/innen werden!

Wir laden Sie herzlich ein, neue Ideen für mehr Klimaschutz in unseren Kommunen kennenzulernen und mit uns und unseren spannenden Gästen - darunter Tanja Gönner, Reinhard Loske, Dieter Salomon, Boris Palmer - darüber zu diskutieren.

Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Entwurf des „Energiekonzepts 2020“

Im Februar hat die Landesregierung den Entwurf des „Energiekonzepts 2020“ vorgelegt. Mehrfach haben wir das Papier in den letzten Monaten kritisch unter die Lupe genommen und schließlich im Juli auf der Grundlage eines vom Öko-Institut in unserem Auftrag entwickelten Handlungskonzepts detaillierte Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Offensichtlich ist zwischenzeitlich auch den Regierungsfraktionen gedämmert, dass das Papier den energie- und klimaschutzpolitischen Anforderungen nicht gerecht wird. Statt wie geplant die Endfassung noch diesen Herbst zu verabschieden hat man sich im Wirtschaftsausschuss nun darauf verständigt zu dem Konzept am 4.3.2009 eine Sachverständigenanhörung durchzuführen.