Sozialpolitik

Liebe Leserinnen und Leser,

hier ist nun der zweite Newsletter für Soziales mit Themen aus den Bereichen Kinder-, Familien- und Frauenpolitik sowie Suchtpolitik.
Sie können hier Aktuelles lesen zu
- Kinderbetreuung, Kinderschutz und Einschulungsuntersuchung
- Zwangsheirat
- Substitution
- Einladung zur Veranstaltung "Der gläserne Aufzug -
warum bleiben die Frauen stecken" am 5. März 2009.

Sollte Sie der Newsletter nicht interessieren, kein Problem: einfach abbestellen (s.u.).
Ansonsten sind Anregungen, Kritik und Lob höchst willkommen.

Ihre Brigitte Lösch

Das neue Kindertagesbetreuungsgesetz

Um den ab 2013 bestehenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr eines Kindes zu erfüllen, ist sowohl der Ausbau von Einrichtungen als auch ein Ausbau der Kindertagespflege dringend notwendig. Der von der Landesregierung nun vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes und des Finanzausgleichgesetzes (DS 14/3659) bleibt in vielen Punkten weit hinter dem Notwendigen zurück und wir haben mehr als nur einen Kritikpunkt. Der Gesetzentwurf regelt lediglich die Verteilung der Mittel von Bund und Land. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine bessere Kinderbetreuung durch Qualitätsstandards wird außen vor gelassen.
Der Ausbau der Kleinkindbetreuung ist nur mit einem enormen finanziellen Kraftakt zu schultern, bei dem die Kommunen die Hauptlast tragen. Deshalb ist das Land in der Pflicht, sich schon ab 2010 mit einer Drittelfinanzierung zu beteiligen - und nicht erst ab 2013.
Eine ausführliche Diskussion und Stellennahme zu dem Gesetz sowie unsere konkreten Änderungsvorschläge können Sie in unserer Dokumentation zur Anhörung nachlesen.

Kinderschutzgesetz

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zum präventiven Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg (DS 14/3587) vorgelegt.
Verglichen mit den Kinderschutzgesetzen in anderen Bundesländern greift der baden-württembergische Entwurf viel zu kurz und bleibt in fast allen Punkten weit hinter dem Notwendigen zurück.
Der Gesetzentwurf regelt nur einen einzigen Punkt: die Früherkennungsuntersuchungen.
Wir halten verpflichtende Früherkennungsuntersuchungen, die keine Konsequenzen haben, für nicht zielführend. Stattdessen soll ein verbindliches Einladungs- und Rückmeldungsverfahren eingeführt werden. Zudem müssen in Baden-Württemberg „Frühe Hilfen“ auf- und ausgebaut werden. Ein funktionierendes Netz solcher Hilfen stellt das Kernstück eines präventiven Kinderschutzes dar. Auch wollen wir, dass die Landesregierung dem Landtag in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Situation von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl vorlegt.

Sprachförderung und Einschulungsuntersuchung

Am 6. November 2008 wurde das Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg verabschiedet, in dem festgelegt wurde, dass die Einschulungsuntersuchung um bis zu zwei Jahren vorgezogen wird. Nun geht es darum, die detaillierte Umsetzung der Einschulungsuntersuchung zu regeln.
Von Seiten unterschiedlicher Verbände und Organisationen wurde sehr breite Kritik an der Richtlinie geäußert. Grundsätzlich begrüßen auch wir, dass die Untersuchung der Kinder früher stattfindet, damit eine individuelle Förderung von Kindern so frühzeitig wie möglich stattfinden kann. Es ist aber nicht nachvollziehbar, weshalb die Untersuchung der Kinder ohne die Miteinbeziehung der Eltern stattfindet. Stattdessen sollen die Eltern über fragwürdige Fragebögen Informationen über ihre Kinder liefern.
In unserem Antrag fordern wir, dass die Eltern – z.B. durch ein persönliches Gespräch – mit in die Untersuchung einbezogen werden. Die Fragebögen als solches lehnen wir ab.

Zwangsheirat

Zwangsheirat betrifft nach wie vor jedes Jahr zahlreiche junge Mädchen und Frauen und auch Männer in Deutschland. Im Januar 2006 hat die von der Landesregierung einberufene Fachkommission Zwangsheirat einen umfänglichen Bericht mit zahlreichen Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von Zwangsheirat vorgelegt. Das im Juni 2007 vom Ministerrat beschlossene Maßnahmenkonzept zur Bekämpfung von Zwangsheirat ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Realisierung dieser Handlungsempfehlungen. Seine Umsetzung ist bis heute allerdings noch nicht konsequent erfolgt.

In unserem vorliegenden Antrag fordern wir die Landesregierung auf, die vollständige Umsetzung aller im Maßnahmenkonzept zur Bekämpfung der Zwangsheirat beschlossenen Maßnahmen zu gewährleisten und deren Erfolg fortlaufend zu überprüfen. Zudem appellieren wird, dass das Land zusätzlich benötigte Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat bedrohte oder betroffene Personen einrichtet und deren Finanzierung dauerhaft gewährleistet.

Substitution in Baden-Württemberg

In den letzten Jahren hat sich die Versorgung der rund 25.000 Opiatabhängigen in Baden-Württemberg und damit die Situation für die rund 9.000 Substituierten weiter verschlechtert. Nachweislich sind immer weniger Ärztinnen und Ärzte bereit, in ihren Praxen Menschen zu substituieren: von 727 Ärztinnen und Ärzten mit der Fachkunde Suchtmedizin substituieren tatsächlich nur 40%.
Nun soll mit der Honorarreform des Bundes 2009 die Substitution noch geringer vergütet werden. Das würde dann konkret existentielle Probleme für die Schwerpunktpraxen für Suchtmedizin bedeuten.
Aufgrund unseres Antrages und der Proteste der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in den Schwerpunktpraxen für Suchtmedizin konnte in Verhandlungen mit der kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) erreicht werden, dass bei einer Punktwertabsenkung der Substitution durch die Honorarreform die KVBW dies finanzielle ausgleicht, so dass der „Status quo“ der momentanen Finanzierung erhalten bleibt.

Veranstaltungen & Termine

Der gläserne Aufzug - warum bleiben die Frauen stecken?

Veranstaltung am 5. März in Stuttgart

Frauen wollen beides: Beruf und Familie, aber in der Arbeitswelt klemmt es für die Frauen nach wie vor gewaltig. Den Internationalen Frauentag nehmen wir zum Anlass, hier den Finger auf die Wunde zu legen: Es diskutieren im Landtag in Stuttgart
am 5. März 2009 ab 18:30 Uhr
- Barbara Streidl, Mitautorin von „Wir Alphamädchen - warum Feminismus das Leben schöner macht“
- Doris Hess, Mitautorin der Brigitte-Studie „Junge Frauen auf dem Sprung“
- Leni Breymaier, Landesbezirksleiterin von Verdi
- Martina Klöpfer, Frauenbeauftragte im Enzkreis, angefragt
Moderation: Sabine Schlager

Ich lade Sie/Euch dazu herzlich ein und bitte um Anmeldung
bis 2. März in meinem Büro: Tel. 0711/2063-670
Mail: brigitte.loesch@gruene.landtag-bw.de