Info Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

dies ist die erste Ausgabe unseres gemeinsamen Newsletters. Wir freuen uns, dass Sie sich für unsere parlamentarische Arbeit interessieren, über die wir Sie hier in Zukunft aktuell informieren werden. Sollte Sie der Newsletter nicht interessieren - kein Problem: einfach auf den "abbestellen"-Button klicken. Ansonsten sind Anregungen, Kritik und Lob natürlich immer willkommen.

Frohe Ostern, 
Ihre Abgeordneten Reinhold Pix und Bernd Murschel

Inhalt

Landwirtschaft und Agrarpolitik:
- Gentechnik
- Milch
- Blauzungenkrankheit
- Pestizide
- Ländlicher Raum
- Agrarsubventionen
- Bio-Boom
- Agrardiesel

Verbraucherschutz:
- ESL-Milch
- Lebensmittelkontrolle
- Nährwertkennzeichnung
- Functional Food
- Obstnormen
- Internethandel

Wald & Wild:
 Forstgrundstock
- Sägewerke
- Fasanensterben

Themenverwandte Anträge unserer KollegInnen 

Landwirtschaft und Agrarpolitik

Agro-Gentechnik: Nein danke!

In gleich zwei Anträgen wollten die Grünen von der Landesregierung wissen, ob sich ihre Positionierung zu den Anbauversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzensorten im Vergleich zu den Vorjahren verändert hat. Die Antwort ist eine Bankrott-Erklärung: die Koexistenzversuche in Rheinstetten-Forchheim sind klar gescheitert, Auskreuzungen haben trotz Mantelsaat in nennenswertem Umfang stattgefunden. Anstatt hieraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen und den Anbau von GVO-Pflanzen komplett zu verbieten, wie dies z.B. Österreich und Ungarn tun, duckt sich die Landesregierung im Gegensatz zu unserem Nachbarn, dem Freistaat Bayern, erst einmal weg. Gleichzeitig erklären sich immer mehr Landkreise im Land erfolgreich zu „gentechnikfreien Zonen“.

Links:
Gentechnikfreie Regionen 
save our seeds
Schadensbericht Gentechnik
Kontrolle oder Kollaboration-
Agro-Gentechnik und die Rolle der Behörden
Bienen & Agro-Gentechnik
Standortregister BVL

Grünes Milch-Papier

Nach Milchstreik und Milchgipfeln im letzten Jahr sind die Abnahme- und Handelspreise für Milch und Milchprodukte wieder stark gesunken. Viele Milchbauern im Südwesten produzieren bei Abnahmepreisen von unter 30 Cent bereits wieder am oder unter dem Limit. Wir Grünen fordern nachhaltige Maßnahmen zum Erhalt der bäuerlichen Betriebe. Die Fördermittel sind vorhanden, sie müssen aber auch dort wirken, wo sie sollen. Wenn im Land, auf Bundes- und auf EU-Ebene jetzt nicht wirksam umgesteuert wird, sind die idyllischen Bilder von Milchkühen schon bald nur noch Erinnerung. Ein „weiter so“ in der Milchpolitik ist aus unserer Sicht der völlig falsche Weg, der am Ende die bäuerlichen Betriebe und die Umwelt als Verlierer dastehen lässt.

Die Milchwirtschaft im Schwarzwald wird in die Knie gezwungen

Die Viehhaltung Baden-Württembergs ist seit Jahren massiv in ihrer Existenz gefährdet. Dies trifft die Schwarzwaldbauern mit reiner Steillagenlandwirtschaft in besonderer Härte, gründet sich doch deren betriebliche Existenz ausschließlich auf Weide- und Milchwirtschaft. Minister Hauks Bevorzugung von Großbetrieben und Exportförderung drängt die Bergbauern an den Rand ihrer Existenz. Auch für den Tourismus wird dies fatale Folgen haben, wenn Steillagen nicht mehr bewirtschaftet werden und dadurch der charakteristische Wechsel zwischen Wald und offenen Hängen verschwindet. Reinhold Pix fragt in einem Antrag die Position der Landesregierung ab und fordert sie und Agrarminister Hauk auf, den Bergbauern zukunftsfähige Perspektiven durch Unterstützung der Bergbauern- und Biomilchproduktion zu bieten. Gerade Steillagen mit hohem Anteil an Grünlandfütterung sind prädestiniert für eine gesunde Nahrungsmittelproduktion.

Blauzungenkrankheit: Impfzwang oder freiwillige Impfung?

Bei der aktuellen Impfaktion gegen die Blauzungenkrankheit gehen die Meinungen auseinander. Einen wasserdichten wissenschaftlichen Beweis, der für die Impfung spricht, gibt es bisher noch nicht. Deshalb ist es nach Meinung der Grünen nicht förderlich, wenn Landwirtschaftsminister Hauk einen Impfzwang ausspricht oder Impfgegner öffentlich angeht. Ein Blick nach Österreich täte gut, denn hier wird auf freiwilliger Basis geimpft. Für Baden-Württemberg sollte hier eine flexiblere Handhabung, d.h. Einzelfallprüfung und Indikation durch den Tierarzt, angestrebt werden. Weitere Informationen zu diesem Thema im Antrag von Bernd Murschel.

Problem: Intensiv-Maisanbau im Rheintal

Nach dem katastrophalen Bienensterben durch unsachgemäß gebeiztes Mais-Saatgut im Rheintal hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) für die Saison 2009 das im Vorjahr verwendete Clothianidin verboten. Mit Tefluthrin hat das BVL allerdings ein als bienengefährlich eingestuftes Ersatzmittel für das Beizen des Mais-Saatgutes zugelassen. Die Grünen empfehlen als dauerhaft wirksames Mittel gegen Maiswurzelbohrer und Maiszünsler einen konsequenten Fruchtwechsel anstelle der jährlich wiederholten massiven Pestizideinsätze. 
 
Pressemitteilung: "Scherbenhaufen für Hauksche Agrar(Gift)-Politik 

Grüne beziehen Position pro „Ländlicher Raum“

Mit über 150 Millionen Euro soll die Konjunktur im Ländlichen Raum gestützt werden. Davon kommen 88,5 Millionen Euro aus den Konjunkturpaketen des Bundes und mit 30 Millionen Euro wird der Ausbau der Breitbandverkabelung finanziert. „Das ist eine Menge Geld und klingt erstmal gut. Doch wir müssen genau hinsehen, was mit dem Geld passiert, denn wir können es nur einmal ausgeben“, erklärt Bernd Murschel und fordert in seiner Rede in der Plenarsitzung des Landtags am 19. März 2009 transparentere Vergabekriterien, damit man in der Bilanz sieht, mit wie vielen Euro wie viele Arbeitsplätze im Ländlichen Raum geschaffen wurden und werden sowie eine bessere Verzahnung der verschiedenen Förderprogramme.

Offenlegung von Agrarsubventionen: Die Bürger in Baden-Württemberg sollen wissen, wohin ihre Steuergelder fließen

Bereits im letzten Jahr hatten die Grünen in einem Antrag die Offenlegung von Spitzenempfängern von Agrarsubventionen in Baden-Württemberg gefordert. Mittlerweile können jene unter der Internetadresse www.agrar-fischerei-zahlungen.de eingesehen werden. Allerdings schlägt dies zur Zeit hohe Wellen: Während Vertreter von Bauernverbänden die Veröffentlichung kritisieren und behaupten, sie löse eine Neiddebatte aus, weist die EU darauf hin, dass die veröffentlichten Daten auf ein Minimum begrenzt seien und daher die Offenlegung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trage. Die Veröffentlichung zeigt aber auch: wenige Betriebe bekommen viel, viele Betriebe nur wenig. „Genau deshalb muss die Vergabe der Gelder unserer Meinung nach noch mehr an ökologischen und sozialen Indikatoren ausgerichtet werden“, fordert Bernd Murschel.

Bio trotzt der Krise

Bio boomt und das trotz der Krise. Jeder zehnte Bauer in Deutschland spielt mittlerweile mit dem Gedanken, Ökolandwirt zu werden. Auch für Baden-Württemberg wäre dies eine einmalige Chance auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft – doch anstatt die Fördersätze anzuheben, wie dies zahlreiche andere Bundesländer getan haben, verschläft die Landesregierung wieder einmal den Trend und macht hier einfach zu wenig. Wir Grünen fordern für Biobetriebe substantielle Verbesserungen, etwa beim MEKA-Programm, damit Landwirte während der schwierigen Zeit der Umstellung wirksam unterstützt werden“, kritisiert Bernd Murschel.

Agrardiesel

Die von Seiten des Deutschen Bauernverbandes geforderte Senkung der Steuer auf Agrardiesel ist von den Agrarressortchefs der Länder übernommen worden. So fordern Minister Hauk und seine Kollegen, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner den Steuersatz für Diesel in der Landwirtschaft senkt. Bernd Murschel lehnt diese Forderung aus Klimaschutzgründen ab - allenfalls bei Biodiesel aus heimischem Raps wäre eine Unterstützung denkbar.

Verbraucherschutz

ESL-Milch: Die kleine Schwester der H-Milch
Konsumententäuschung im Supermarkt

Auf den ersten Blick fiel es kaum auf: Auf immer mehr Milchpackungen steht „maxi-frisch“ oder „extra-langer Frischegenuss“. Tatsächlich handelt es sich hier um die sog. ESL-Milch (Extended Shelf Life = längeres Leben im Regal). Sie wird entweder kurzzeitig auf 127°C erhitzt oder durch hochfeine Mikrofilter gejagt, sodass Vitamine und Nährstoffen verloren gehen. Das ist keine Frischmilch mehr.
Diese sprachliche Irreführung hat Reinhold Pix in einem Antrag thematisiert. Nur ein Punkt: Die lange Haltbarkeit ermöglicht ein Herankarren aus weit entfernten Regionen. Regionale Molkereien, die mit kurzen Wegen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, haben das Nachsehen. Inzwischen soll die ESL-Milch, so eine Vereinbarung zwischen Bundesverbraucherschutzministerin Aigner und der Milchverarbeitungsindustrie, mit dem Zusatz „länger haltbar“ versehen werden, während echte Frischmilch als „traditionell hergestellt“ bezeichnet wird. Was die VerbraucherInnen daraus nicht ersehen können: ESL-Milch ähnelt eher der H-Milch mit deren Erhitzung auf 140°C und ist als „kleine Schwester der H-Milch“ einzustufen.

Mehr Verbraucherschutz durch Lebensmittelkontrolle

Fortlaufende Skandalmeldungen bescheinigen dem Thema Lebensmittelqualität anhaltende Brisanz. Die Medien berichten über Antibiotika in Obst und Honig, tödliches Melamin im Backtriebmittel Hirschhornsalz und Bienensterben im Maisanbau. Nach Zerschlagung des bis dahin gut funktionierenden Wirtschaftskontrolldienstes WKD aufgrund verfehlter Sparpolitik der CDU-Landesregierung sieht es im baden-württembergischen Verbraucherschutz noch immer düster aus. Dabei ist die Kontrolle notwendiger denn je: Im globalisierten Markt können Gefahren für VerbraucherInnen nur ausgeschlossen werden, wenn die Qualität der Lebensmittel ständig und konsequent überprüft wird. In unserem Fraktionsantrag fordern wir, dem Verbraucherschutz endlich eine angemessene politische Priorität einzuräumen und die erforderlichen Stellen in Verbraucherberatung und Lebensmittelkontrolle zu schaffen. Doch statt die finanzielle Förderung der Verbraucherzentrale auf Bundesdurchschnitt anzuheben, will die Regierung sie mit gerade mal einem Zehntel des Bedarfs abspeisen. Wenn sich Agrarminister Hauk als Verbraucherminister bezeichnen will, muss er erst noch beweisen, dass er den Schutz der VerbraucherInnen künftig ernst nehmen wird.

Antibiotikum in Obst und Honig

Eine Anfrage von Reinhold Pix brachte es ans Licht: 2008 hat die Landesregierung in Honigproben allein viermal über 100 Mikrogramm/kg Streptomycin nachgewiesen – ein Antibiotikum, das im Plantagenobstbau gegen Feuerbrand eingesetzt werden darf - nur auf der Basis von „Ausnahmegenehmigungen“. Nur 10 Mikrogramm sind zulässig. Insgesamt mussten 8,4 Tonnen Honig aufgekauft werden, über die Hälfte der Honigproben enthielt das Antibiotikum Streptomycin, über 40% der Proben oberhalb der zulässigen Grenzwerte. Und: Erstmals wies das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR) auch Streptomycin in Äpfeln nach. Umfangreiche Details aufgegliedert nach Kreisen und Jahren etc. enthalten der Antrag von Reinhold Pix und die Antwort des MLR.

Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln: Farbe bekennen!

Die Zahlen sind alarmierend: Deutschlandweit sind gut die Hälfte der Frauen und zwei Drittel der Männer übergewichtig bis fettleibig. Ein Großteil der Bevölkerung leidet an ernährungsbedingten Krankheiten. Die Folgekosten beziffern sich auf jährlich 70 Milliarden Euro! Besonders betroffen sind dabei bildungsferne Verbrauchergruppen.
Eine Nährwertkennzeichnung muss kommen, so weit ist man sich einig. Die Geister scheiden sich jedoch bei der Wahl des Kennzeichnungssystems. Klar ist, dass die Verbraucher sich einheitliche, verbindliche und leicht verständliche Aussagen auf den Verpackungen wünschen. Das von den Verbraucherzentralen favorisierte Ampelsystem erweist sich hier durchgehend als vorteilhaft.
Alle Fakten ignorierend beharrt Minister Hauk in seiner Antwort auf unseren Fraktionsantrag auf der so genannten „1 plus 4“-Deklaration“. Diese wurde gemeinsam mit der Industrie entwickelt und hilft der Branche mittels verzerrter Nährwert-Angaben weiterhin heimliche Fett- und Zuckerbomben in den Regalen der Supermärkte zu verstecken.

Functional Food: Wer´s glaubt, isst selig!

Die Marktanteile des sog. Functional Food steigen stetig. Diese neuen mit zusätzlichen Inhaltsstoffen angereicherten Nahrungsmittel versprechen vollmundig positive Gesundheitseffekte. Jogurts werden mit probiotischen Bakterienkulturen, Brot mit Folsäure angereichert. Süßwaren locken mit Vitaminen und Mineralstoffen, um zu suggerieren, der Verzehr fördere die Gesundheit. Oftmals befinden sich diese Produkte in einer Grauzone zwischen Nahrungs- und Arzneimittel. Findige Unternehmen wie Nestlé und Co setzen auf Niedrigkalorien-Nahrung und süße Dickmacher im Kombipack, um so eine fragwürdige neue Abhängigkeit von der Industrie zu schaffen. In seinem Antrag fordert Reinhold Pix die Landesregierung zu kritischen Prüfungen und deutlicher Kennzeichnung der Lebensmittel auf. Eine freiwillige Deklaration durch die Industrie ist, so die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, unzureichend. Und auch die Landesregierung muss in ihrer Antwort zugeben, dass die Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln weder erforderlich noch sinnvoll ist. Ernährungsfehler lassen sich durch den Verzehr funktioneller Lebensmitteln nicht beseitigen. Auf Gefahren wie akute oder chronische Vergiftungen durch Überdosierung braucht die Industrie bisher nicht hinzuweisen. Unsere Empfehlung: An apple a day keeps the doctor away!

EU schafft unnötige Obst-Normen ab

Es gibt auch Erfreuliches von der EU: Ab 1. Juli 2009 gelten für 26 der 36 Obst- und Gemüsearten keine Qualitätsnormen mehr – unter anderem ist damit die berühmte Vorschrift zum Krümmungsgrad der Gurke abgeschafft. Leider noch nicht abgeschafft sind die Qualitätsnormen für die restlichen 10 Obst- und Gemüsearten, die 75% des Marktanteils besitzen. Darunter befinden sich auch Äpfel und Birnen. Die Vermarktung von Tafelobst aus dem Streuobstbau auf Wochenmärkten oder in hierfür offenen Lebensmittelgeschäften wird daher weiter erschwert. Reinhold Pix hat die Landesregierung befragt – und entgegen Erwartung eine erfreuliche Antwort erhalten: Das Land setzt sich nun ebenfalls für eine kritische Überprüfung der Qualitätsnormen der restlichen 10 Obst- und Gemüsearten ein. Und das Land unterstützt wie die Grünen jede Initiative, dass ab 1.7.2009 die neue Möglichkeit der Nationalstaaten genutzt wird, nicht „normgerechtes“ Obst wie Äpfel und Birnen aus dem Streuobstbau für den Außer-Hof-Verkauf freizugeben, wenn beim Verkauf ein Schild „zur Verwertung“ oder „für den Endverzehr“ angebracht wird. 

Internethandel: Schutz der Verbraucher vor problematischer Ware notwendig!

Der Internethandel boomt wie kaum ein anderer Wirtschaftssektor. Doch die Produkt-qualität hinkt den Wachstumszahlen hinterher. So beanstandete eine Untersuchung der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter (CVUA) Karlsruhe für das Jahr 2007 20 Prozent der untersuchten Proben aus den Bereichen Nahrung, Kosmetik, Arznei. Bei den Lebensmitteln betrug die Mängelquote gar nahezu 40%. Eine Anfrage von Reinhold Pix ergab, dass bisher lediglich Internetseiten des Landes auf diese Missstände hinweisen. Von wirklichem Verbraucherschutz ist man in der EU wie auch im außereuropäischen Handel weit entfernt. Die VerbraucherInnen haben bisher kaum Chancen, gegen Verstöße zu klagen. Reinhold Pix fordert in seinem Antrag sowohl Gesetzesinitiativen auf EU- und außereuropäischer Ebene als auch eine Etat-Aufstockung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Wald & Wild

Oettinger und Hauk plündern Forstgrundstock

31 Mio. Euro entnahm die Landesregierung in den Jahren zur allgemeinen Haushaltssanierung in den Jahren 2004 – 2009 aus dem sogenannten „Forstgrundstock“. Dieses Sondervermögen hat die Landesregierung eingerichtet, um zur Walderhaltung beizutragen. Anstelle das Geld wie vom Parlament vorgesehen für Investitionen im Waldbereich wie beispielsweise die Vergrößerung von Bannwäldern oder den Aufkauf von naturschutzfachlich hochwertigen Waldbiotopen auszugeben, wird diese „Forstkasse“ jährlich geplündert. Am Ende des Jahres 2009 wird der Forstgrundstock damit mit Ausnahme von unsicheren Einnahmen im Verlauf des Jahres nur noch 171.000 Euro beinhalten, also so gut wie leer sein. Das widerspricht diametral jeglichem Nachhaltigkeitsgedanken. Reinhold Pix hat im Zuge der Haushaltsberatungen hierzu einen Antrag gestellt und zusammen mit BUND und NABU eine Pressemitteilung verfasst.

Sägewerke vor dem Abgrund - Mauschelt die Landesregierung?

„Wettbewerbsverzerrung“, so lautet einer der harten Vorwürfe des Verbandes der Säge- und Holzindustrie Baden-Württemberg (VSH) an das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR) und damit an Minister Peter Hauk. Seit Jahren stehen Vorwürfe im Raum, dass Großunternehmen bevorzugt behandelt werden. Minister Peter Hauk antwortete ausweichend auf zwei Anfragen von Reinhold Pix im Mai und Dezember 2008. Der Ende 2008 aus dem Amt geschiedene VSH-Präsident Stefan Schmid sprach im Zusammenhang mit dem Verhalten des Ministers von „staatlich subventionierter Mittelstandsvernichtung“. In der aktuellen Debatte um öffentliche Finanzhilfen sehen die Grünen die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen – „wir befürworten aber grundsätzlich die Unterstützung kleiner und mittelständischer Betriebe“, kommentiert Reinhold Pix die öffentlichen Debatten.
Links:
Presseartikel: VSH unzufrieden mit MLR 
Antrag vom Mai 2008 (Drs 14/2686) mit interessantem Ausschuss-Bericht (S. 52ff)

Fasanensterben in der Rheinebene - Bienengift unter Verdacht

Jäger aus der Rheinebene meldeten den lokalen Totalausfall beim Fasanannachwuchs. Da Fasane gerne Maiskörner aufnehmen und es auffällige Übereinstimmungen bei Zeit und Ort des Bienengifteinsatzes Clothianidin gab, meldete sich der sonst eher regierungsfreundliche Landesjagdverband kritisch zu Wort. Reinhold Pix nahm die Hinweise der Jäger in einem Antrag auf. Auch wenn es keine Beweise für direkte Zusammenhänge gibt, sind doch genauso wie bei Wildinsekten für 2009 verstärkte Beobachtungen und Untersuchungen erforderlich.

Anträge unserer KollegInnen

Themenverwandte Initiativen

Jürgen Walter:
Qualität der Lebensmittelkontrolle im Kreis Ludwigsburg
 
Gisela Splett:
Auch im Klimawandel auf einheimische Baumarten setzen
Ökologische Vorbildfunktion des Landes auf landeseigenen Flächen
Flächenverbrauch und Gewerbegebiete
Klimaschutz durch Naturschutz 
PAK-haltiges Baustoffrecycling
Ein Jahr "Aktionsplan Biologische Vielfalt"

Siegfried Lehmann:
Kormoranvergrämung am Bodensee - Situation, Konsequenzen und weiteres Vorgehen  
Gewährleistung der GVO-Freiheit regional vermarkteter Lebensmittel in Baden-Württemberg

Renate Rastätter:
Käfighaltung und Freilandhaltung von Hennen in Baden-Württemberg

Fraktion:
Konsequente Umsetzung der EU-Grenzwerte für die Stickstoffdioxid-Belastung der Luft