Energiezeitung

Liebe Leserin, lieber Leser

Bei der Bundestagswahl im Herbst geht es nicht nur um eine Entscheidung über die Nachfolgekonstellation zur Großen Koalition. Entschieden wird mit dieser Wahl auch darüber, welchen energie-politischen Kurs unser Land weiter einnimmt. Wer glaubt, dass sich dies lediglich auf das Ende bzw. das Weiterlaufen von ein paar Atom-reaktoren bezieht, der springt zu kurz. Im Kern geht es dabei um eine grundlegende energiewirtschaftliche Weichenstellung, der folgende Frage zugrunde liegt: Bilden ineffiziente atomare und konventionelle Großkraftwerke auch in den kommenden zwei oder gar drei Jahr-zehnten das Rückrat unserer Stromversorgung oder bauen wir auf den weiteren massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie einer wesentlich effizienteren Stromerzeugung und dessen Nutzung?

Wirft man einen Blick in den vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf für ein „Energiekonzept 2020“, so setzt man darin im Kern auf ein „weiter so“, garniert mit ein wenig mehr Stromerzeugung aus Erneuerbaren. 50:30:20 lautet zusammengefasst die für das Jahr 2020 angestrebte Zielmarke der Stromerzeugungsstruktur im Land , was nichts anderes bedeutet als 50% Atomstrom, 30% Fossil und 20% Erneuerbare Energien. Es mutet schon grotesk an, wenn eine Landes-regierung ein Energiekonzept vorlegt, das – bezogen auf die Hälfte der Stromerzeugung - schlicht auf rechtswidrigen Annahmen aufbaut. Der Atomausstieg ist schließlich nach wie vor gesetzlich festgeschrieben. Und wir werden alles daran setzen, dass dies auch nach der Wahl im Herbst so bleibt.

Eine breit angelegte Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses hat nochmals deutlich gemacht, dass der vorgelegte Entwurf auch in einer Reihe weiterer Fragen erheblich hinter den sich aus den Klima-schutzzielen ergebenden energiewirtschaftlichen Anforderungen zurückbleibt. Zu diesem aber auch zu einer Reihe weiterer aktueller Themen bietet die erste Ausgabe der grünen Energiezeitung im Jahr 2009 wieder eine Fülle von Informationen.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen

Franz Untersteller MdL
energiepolitischer Sprecher

Landeshaushalt 2009

Konjunkturprogramm

Im Zuge der Umsetzung des Konjunkturprogramms II und des vom Land aufgelegten Zukunftsinvestitionsprogramms wurden im Landeshaushalt für 2009 erhebliche Mittel für die energetische Sanierung von Landesgebäuden - insbesondere im Hochschulbereich – sowie für Schulgebäude bereitgestellt. Von den insgesamt 2,1 Mrd. fließen ca. 10% in die energetische Gebäudesanierung. Wir haben uns dafür ein-gesetzt, dass diese Mittel vorwiegend in die Gebäudehülle investiert und an ambitionierte Kriterien geknüpft werden.

Klimaschutz Plus

Um weitere Anreize zur CO₂ - Reduktion im Land zu schaffen, haben wir beantragt, in verschiedenen Bereichen die Fördermittel zu erhöhen:
Das Programm Klimaschutz Plus fördert Kommunen aber auch kleine und mittlere Unternehmen bei der energetischen Sanierung von Gebäuden und beim Einsatz effizienter Energietechniken sowie Erneuerbarer Energien. Da dieses außerordentlich wirkungsvolle Programm regelmäßig überzeichnet ist, haben wir eine deutliche Auf-stockung der Mittel beantragt. Unter anderem sah unser Antrag vor, dass zukünftig aus dem Programm auch die energetische Ver-besserung von Vereinsliegenschaften gefördert und die Entwicklung von Modellprojekten unterstützt werden.

Nahwärmenetz

Der Ausbau der Nahwärmenetze könnte wesentlich beschleunigt werden, wenn hier eine Landesförderung angeboten würde. In der Anbindung insbesondere schon bestehender Biogasanlagen an Wärmnutzer und dem weiteren Ausbau der Kraft-Wärme- Kopplung sehen wir einen wichtigen Beitrag zur besseren Energieeffizienz.

Stromheizungen

Völlig ineffizient und ökologisch fragwürdig sind Stromheizungen. Es ist folgerichtig, dass der Bund beschlossen hat, Nachtstromspeicher-heizungen ab 2020 zu verbieten. Baden-Württemberg liegt mit einem Stromheizungsanteil von 6% mit an der Spitze der Bundesländer. Ziel des von uns beantragten Landesförderprogramms wäre es die Bereit-schaft der Eigentümer zum Austausch dieser ineffizienten Heizungen zu verbessern und den Prozess zu beschleunigen.

Energiepolitik im Land

Neue Studie über Potenziale der Windenergie bringt Land in Zugzwang

Unverhofften Rückenwind für den Ausbau der Windkraftnutzung haben wir Mitte März durch eine Studie des Beratungsunternehmens „Trend Research GmbH“ erhalten, die von der EnBW in Auftrag gegeben wurde. Die Untersuchung belegt erstmals detailliert die bereits heute bestehenden hohen Wertschöpfungs -und Beschäftigungspotenziale der Windenergie in Baden-Württemberg. Danach erwirtschaften die rund 110 im Windsektor aktiven Unternehmen im Land heute bereits einen Jahresumsatz vor allem mit Anlagenkomponenten in Höhe von rund 580 Mio. €. Die Studie prognostiziert weltweit für die Windenergie weiterhin ein starkes Wachstum, von dem auch die Unternehmen im Land profitieren. Bis zum Jahr 2020 wird demnach der Branchenumsatz auf über 2 Mrd. € ansteigen und die Zahl der Arbeitsplätze erhöht sich von derzeit 4.300 auf rund 20.000.

In einem Antrag haben wir die Landesregierung aufgefordert, zu den Ergebnissen der Studie Stellung zu nehmen und darzulegen, inwieweit sie bereit ist, vor dem Hintergrund dieser positiven Entwicklung ihren eigenen restriktiven Kurs zur Windenergienutzung zu korrigieren.

Energieeinsparung und Contracting überfordern die Landesregierung

Im Februar habe ich einen Antrag eingebracht, der einen Überblick über den Stand der energetischen Sanierungen bei landeseigenen Gebäuden und die Bereitschaft zum Abschluss von Contracting- Verträgen bei zukünftigen Sanierungsvorhaben geben sollte. Die Stellungnahme des Finanzministers zeigt, dass zwar Mittel aus dem Konjunkturpaket zur Verfügung stehen, die Landesregierung mit der Umsetzung von Maßnahmen aber heillos überfordert ist. Der eklatante Personalmangel und die durch nichts zu rechtfertigende ablehnende Haltung gegenüber Contracting- Verträgen lassen nichts Gutes in Bezug auf die quantitative wie qualitative Umsetzung anstehen-der Sanierungsvorhaben erwarten.

Abfallwirtschaft und Klimaschutz: ungenutzte Potenziale

Auch im Bereich der Abfallwirtschaft gibt es noch erhebliches Potenzial für den Klimaschutz. Nicht nur bei der Verwertung von Bio- und Grünabfällen müssen wir umdenken, auch bestehende thermische Abfallbehandlungsanlagen müssen optimiert werden. In einem Hintergrundpapier habe ich die Möglichkeiten dargestellt.
In einem umfassenden Fraktionsantrag haben wir ein umfassendes Konzept zur weiteren Reduzierung der Treibhausgasemissionen in diesem Bereich und zur Verbesserung der Ressourceneffizienz an-gemahnt. In der Stellungnahme aus dem Hause Gönner werden eine Reihe von Defiziten eingeräumt.

Ausbau der Windkraftnutzung kommt

Die beim Thema Windkraftnutzung von CDU und FDP über Jahre hinweg praktizierte Wagenburgmentalität scheint langsam zu bröckeln. Mehrfach habe ich in den letzten Jahren Vorstöße unternommen, um die restriktive Haltung bei der Nutzung der Windenergie im Land endlich aufzubrechen. Dabei geht es in erster Linie darum, dass Windhöffigkeit und andere Wirtschaftlichkeitskriterien einen höheren Stellenwert bei der Ausweisung von potentiellen WKA-Standorten erhalten. Es ist mir aber auch ein Anliegen den mittelfristig drohenden Wegfall von rund 120 älteren, außerhalb der Vorranggebiete befindlicher Standorte zu verhindern. Um die selbstgesteckten Ziele bei der CO₂ -Reduktion und beim Einsatz Erneuerbarer Energien zu erreichen, können wir nicht auf die Windkraft verzichten. Die Stellungnahme zu meinem Ende letzten Jahres gestellten Antrag offenbart erneut die Ungereimtheiten der Argumentation der Landesregierung.

Energiekonzept 2020 der Landesregierung überzeugt nicht

Bei einer Anfang März vom Wirtschaftsausschuss durchgeführten Expertenanhörung ist nochmals deutlich geworden, dass der von Minister Pfister vorgelegte Entwurf des „Energiekonzepts 2020“ in zentralen Punkten schlüssige Antworten auf die energiepolitischen Herausforderungen vermissen lässt. So setzt das Konzept auch für die Zeit nach 2020 auf einen Atomenergieanteil von 50% - ganz so als gäbe es das vom Bundesgesetzgeber beschlossene Ausstiegskonzept nicht. Wie wenig ambitioniert das Papier ist wird daran deutlich, dass es sowohl im Hinblick auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien, als in Bezug auf Energieeffizienz und Energieeinsparung erheblich hinter den von der Bundesregierung beschlossenen Zielmarken zurückbleibt

Das Protokoll der öffentlichen Anhörung und die Statements der Experten können als pdf-Datei gerne über mein Büro angefordert werden. franz.untersteller[at]gruene.landtag-bw.de

Atompolitik

Abwracken des AKW Obrigheim

Seit Mai 2005 ist das Kernkraftwerk Obrigheim als Folge des unter Rot-Grün beschlossenen Ausstiegskonzepts vom Netz. Aufgrund der Anforderungen des Atomgesetzes sind die Betreiber zum vollständigen Rückbau der gesamten Anlage verpflichtet. Im Zuge dieses Prozesses geht es zum einen darum sicherzustellen, dass die hierbei anfallenden rund 270.000 Tonnen an Abfällen einer ordnungsgemäßen Behandlung bzw. sicheren Entsorgung zugeführt werden. Mindestens ebenso wichtig ist es dafür Sorge zu tragen, dass mit diesem Prozess einhergehende gesundheitliche Gefährdungen des damit betrauten Personals aber auch der Bürgerschaft in der Umgebung ausgeschlossen bzw. minimiert werden.

Teure Verzögerung - Verglasungsanlage endlich genehmigt

Die Wiederaufbereitungsanlage (WAK) Karlsruhe wird für den Steuerzahler zum Milliardengrab. Der Rückbau der Anlage sowie die Verglasung daraus stammender 60.000 Liter hochradioaktiver flüssiger Abfälle schlug bislang bereits mit über 2,63 Mrd. € zu Buche. Auf das Land selbst entfällt hiervon einen Rechnungsanteil von rund 125 Mio. €. Nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen habe ich mich in der Vergangen-heit mehrfach für eine möglichst rasche Inbetriebnahme der Ver-glasungsanlage stark gemacht. Ursprünglich sollte bereits 2006 mit der Verglasung der „Atomsuppe“ begonnen werden. Vor allem das Hickhack zwischen Landesumweltministerium und BMU haben immer wieder für Verzögerungen gesorgt. Die Folge davon: jährliche Mehrkosten von rund 30 Mio. €. Zeitgleich mit der Beantwortung eines neuen parlamentarischen Vorstoßes von mir verkündete das UM nun vor wenigen Wochen, dass die bislang fehlende Betriebsgenehmigung jetzt erteilt werden könne, so dass voraussichtlich ab Sommer die Verglasungsanlage den „heißen Betrieb“ aufnehmen kann.

Veranstaltungshinweise und Tipps

Großdemonstration gegen Laufzeitverlängerung

Zentrale Großdemonstration in Neckarwestheim gegen die Laufzeitverlängerung von Neckarwestheim l am 04. Juli.
Auftaktkundgebung 13:30 Uhr Kirchheim
Veranstalterbündnis: BBMN, Aktionsbündnis Energiewende HN, Naturfreunde, BUND, NABU, SPD, B90Grüne, Linkspartei, ÖDP

Erfolgreicher Klimaschutzkongress

Wie wichtig der Klimaschutz den kommunalen Akteuren ist, hat das riesengroße Interesse an der von unserer Fraktion im Januar durchgeführten Tagung gezeigt. Die in den Wochen danach erhaltenen Rückmeldungen lassen den Schluss zu, dass viele der Teilnehmer interessante Anstöße mitgenommen haben, wie sie auf kommunaler Ebene den Klimaschutz voranbringen können.
Eine Auswertung, Bilder und Links zu den Vorträgen finden Sie hier

Förderprogramm Klimaschutz Plus neu aufgelegt

Das Förderprogramm Klimaschutz Plus des Umweltministeriums Baden-Württemberg wurde neu gestartet. Mit Datum von Montag,
30. März 2009 werden der gesamte Kommunale Programmteil
(A Kommunales CO₂ - Minderungsprogramm: investive Klimaschutz-maßnahmen an Nichtwohngebäuden, B Beratungs-programm: Energiediagnosen für Nichtwohngebäude, Teilnahme am eea®, Neugründung von regionalen Energieagenturen, C Modellprojekte) sowie das Allgemeine Beratungsprogramm (Energiediagnosen für Nichtwohngebäude) für das Jahr 2009 neu aufgelegt.