Info Kunst, Kultur und Medien
Liebe Leserinnen und Leser,
hier ist unser erster Newsletter zu Kunst, Kultur und Medien im Jahre 2009.
Im Mittelpunkt der Kulturpolitik des Landes wird die Fortschreibung der Kunstkonzeption aus dem Jahre 1989 stehen. Darin werden die Weichen für die kommenden Jahre gestellt, und Antworten auf die Fragen gesucht: Welche Kulturmacher und -einrichtungen sollen wie unterstützt werden? Und welche nicht? Und: Was ist Kultur überhaupt? Alle Kulturschaffenden erwartet eine spannende Diskussion, die wir aber nicht alleine der Landesregierung überlassen wollen, im Gegenteil: Hier gilt es: einmischen. Wir werden das tun.
Ungeahnte Aktualität hat unser Antrag zur Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen durch den Amoklauf von Winnenden bekommen.
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Ihr Jürgen Walter
Die Bibel der Kulturpolitik im Lande aus dem Jahre 1989
In die Diskussion zur Kunstkonzeption II einmischen
Die Grünen im Landtag hatten im Vorfeld der Diskussion um die Kunstkonzeption II Kulturschaffende aus den verschiedensten Sparten in den Landtag geladen, um sich darüber zu informieren; was die Kulturszene vom Land erwartet. Derzeit wird die Fortschreibung der ersten Kunstkonzeption des Landes aus dem Jahre 1979 vorbereitet. Jürgen Walter begrüßte Theatermacher, Filmleute, Veranstalter und Kunstfunktionäre zur munteren Diskussion, die in der Beratung der neuen Kunstpolitik des Landes ihren Niederschlag finden soll. Einig waren sich alle, dass sich der Geist, der die Kunstkonzeption aus dem Jahre 1989 durchwehte, auch in der neuen Fassung, wiederfinden sollte.
Gebühren für Landesbibliotheken - in Zeiten lebenslangen Lernens das falsche Signal
Jürgen Walter verurteilt die von der Landesregierung geplanten Nutzungsgebühren für die Landesbibliotheken in Stuttgart und Karlsruhe: „Auf kaltem Wege Bildung zu erschweren, indem Gebühren für die Nutzung von Bibliotheken erhoben werden, ist das falsche Signal." Die Landesregierung könne nicht immer das Hohe Lied der Bildung singen und gleichzeitig die Hürde für den Zugang zu Bildung erhöhen. Walter weiter: „Bibliotheken sind Bildungseinrichtungen, und in Zeiten des lebenslangen Lernens sind Gebühren das falsche Signal." Die Landtagsgrünen haben in einem Antrag eine Konzeption über die künftige Rolle der Landesbibliotheken in einer sich ändernden Wissens-, Informations- und Mediengesellschaft angemahnt. Walter: „Die Landesregierung muss dringend Klarheit darüber schaffen, welche Rolle die Landesbibliotheken in der sich ändernden Wissensgesellschaft zukünftig spielen sollen."
Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche
Medienkompetenz ist eine zentrale Schlüsselqualifikation in der heutigen Gesellschaft, das wissen wir nicht erst seit Winnenden. Wir müssen nicht nur wissen, wie Medien funktionieren, sondern auch, wie sie wirken. Medien sind allgegenwärtig und beeinflussen unser Leben, egal ob Handy oder PC, Blackberry oder Playstation, klassisches Fernsehen oder Radio. Unser Antrag beschäftigt sich in erster Linie mit der Frage, ob und wie diese Medienkompetenz vermittelt wird. Wir beklagen, dass in der Lehrerausbildung keine systematische Schulung in Medienpädagogik und Mediendidaktik stattfindet. Das bedeutet, dass in der Lehrerausbildung für die Grundschulen und die Sekundarstufen I und II sowie in der Ausbildung für den vorschulischen Bereich Medien eine wichtige Rolle spielen müssen. Dabei arbeiten bereits einige Projekte zu dem Thema, wie z.B. in Stuttgart „Medienfluten“.
Ab 2015 Radio Gaga - UKW wird abgeschaltet
Die Landesregierung gibt in einer Antwort auf den Antrag der Grünen zum Digitalen Rundfunk zu, dass sich das Digitalradio bisher nicht beim Nutzer durchsetzen konnte. Nichtsdestotrotz wird der UKW-Hörfunk bis zum Jahr 2015 wahrscheinlich komplett eingestellt, weil die Bundesnetzagentur die Frequenzen dann widerrufen soll. Das bedeutet im Klartext: Geht es nach diesem Frequenznutzungsplan, sind sämtliche UKW-Radios in sechs Jahren nichts mehr wert.
In dem Zusammenhang bestätigt Minister Wolfgang Reinhart, dass die regionalen Privatradios auch nach Ablauf ihrer Frequenzzuweisung 2010 sich auf fünf weitere Jahre klassischer UKW-Radiosendung einstellen können, die Frequenzen sollen bis zum Jahre 2015 in der Hand der jetzigen Radiobetreiber verbleiben. Die Freien Radios, also die nichtkommerziellen Lizenznehmer, sollen dagegen nicht in den Genuss von erleichterten Voraussetzungen kommen: „Die wirtschaftliche und personelle Planbarkeit spielt naturgemäß nur eine geringe Rolle.“
Immer weniger Kinder und Jugendliche betreiben aktiv Kultur: hier der Antrag
Kulturvermittlung für Kinder und Jugendliche
Kultusminister Helmut Rau antwortet auf einen Antrag des kulturpolitischen Sprechers der Grünen Jürgen Walter, dass der „Ausbau der bereits bestehenden Kooperationen zwischen Schulen und Theatern angestrebt wird“.
In dem Antrag moniert der Abgeordnete, dass immer weniger Kinder und Jugendliche selbst aktiv Kultur betreiben, also singen, musizieren, tanzen und gestalten. Dazu komme, dass das konzentrierte Wahrnehmen von Kulturangeboten Kindern und Jugendlichen immer schwerer falle.
Der deutsche Städtetag hatte kürzlich empfohlen, „künstlerisch-kulturelle Angebote wie Museen und Ausstellungen, Theater und musische Einrichtungen stärker im Schulprogramm zu berücksichtigen“. Wie genau das aussieht, stellt die Ludwigsburger Initiative „Dicht dran!“ unter Beweis, diese wird vom Kultusminister mit den Worten gewürdigt: „Sie stellt ein herausragendes Projekt für den Landkreis Ludwigsburg dar.“
Kauf von Schloss Salem
Nach jahrelangen Zwistigkeiten hat das Land Schloss Salem gekauft. Die Grünen lehnten den Vertrag ab, weil das Vorkaufsrecht nicht auf unabsehbare Zeit in der Hand der Adelsfamilie bleiben darf. Dazu müssen die fest zur Ausstattung der Gebäude und Räumlichkeiten gehörenden Objekte von kulturellem Wert auch tatsächlich in diesem hohen Kaufpreis enthalten sein.
„Grundsätzlich“, so der kulturpolitische Sprecher der Grünen Jürgen Walter, „haben wir den Kauf von Schloss Salem begrüßt. Die Anlage von großem kulturellem Wert muss auch weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Die Idee, die Anlage aus dem allgemeinen Grundstock zu finanzieren, also dem Immobilientopf des Landes, stammt sogar von den Grünen.“
Wenn Abgeordneten aber verwehrt werde, sich mit den ausgehandelten Vertragsbedingungen vertraut zu machen, sei dies eine Missachtung der Rechte von Parlamentariern, so Walter. Nur zweieinhalb Tage hatten die Abgeordneten Zeit, das geheime und überaus komplizierte Vertragswerk von 134 Seiten nebst Anhang und inklusive zahlreicher Schwärzungen zu studieren und zu beurteilen.
So ließ sich nicht überprüfen, ob Kunstgegenstände, die vom Land zusätzlich zu den Gebäuden erworben werden sollten, überhaupt richtig beurteilt wurden und in die Listen gehörten. Walter: „Echte Informationen hat uns die Landesregierung vorenthalten.“
Sonderausschuss zum Amoklauf in Winnenden und Wendlingen
Die vier im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP/DVP haben sich im Grundsatz darauf verständigt, mit einem gemeinsamen Antrag einen parlamentarischen Sonderausschuss einzusetzen, der sich mit den Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen, insbesondere im Hinblick auf Jugendgefährdung und Jugendgewalt auseinandersetzt.
Der Sonderausschuss soll über alle Politikbereiche hinweg mögliche Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen untersuchen. Insbesondere ist an die Themen
• Gewaltprävention bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen
• Sicherheitsmaßnahmen an Schulen
• Gewaltdarstellung in Medien, u.a. in Computerspielen
• Zugang zu Waffen
• Stärkung des Erziehungsauftrags der Eltern
gedacht. Die Fraktionen sehen im Sonderausschuss das geeignete Instrument, um diese Themen aus unterschiedlichen Politikbereichen zusammen zu beurteilen. Sie sollen in einem Maßnahmenbündel zusammengeführt werden, um so ihre Wirkung zu verstärken.
Der Ausschuss soll seine Arbeit spätestens zum Jahresende beendet haben und Empfehlungen für den Landtag erarbeiten. Dabei werden die von der Arbeitsgruppe der Landesregierung zum selben Thema vorliegenden Ergebnisse einbezogen. Die Fraktionen werden – soweit noch nicht geschehen – in einer der nächsten Sitzungen über die Einsetzungen des Sonderausschusses nach § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags beraten und über die Besetzung beschließen.
Filmkonzeption II – Baden-Württemberg muss auch künftig ein Standort für Filmkunst sein
Der medienpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Jürgen Walter begrüßt die Erhöhung der Filmfördermittel: „Prima, dass die Botschaft der baden-württembergischen Produzenten und der Grünen im Landtag bei Staatsminister Wolfgang Reinhart angekommen ist. Der Landesregierung ist wohl endlich klar geworden, wie wichtig Filmförderung im Lande ist. Jetzt heißt es aber, sich nicht damit zufrieden zu geben, mit den zusätzlichen Geldern die Produktion einer Vorabend-Serie anzustoßen. Es geht vielmehr darum, den seit Jahren sträflich vernachlässigten Film-Produktionsstandort neu auf die Beine zu stellen.“
Walter beklagte, dass durch die Ignoranz der Landesregierung zahlreiche Jahrgänge der Filmakademie Ludwigsburg in die stark geförderten Produktionsstandorte München, Köln, Hamburg und Berlin abgewandert sind. „Deshalb“, so Walter weiter, „lautet die zentrale Aufgabe, ab dem Doppelhaushalt 2011/2012 dafür zu sorgen, dass es zu einer nachhaltigen Entwicklung in der baden-württembergischen Filmwirtschaft kommt.“ Bei der Umsetzung der Filmkonzeption fordert Jürgen Walter, neben den Schwerpunkten Animation und Werbefilm unbedingt die Filmkultur im Auge zu behalten: „Auch In Zukunft muss Baden-Württemberg ein Standort für die Filmkunst sein.“
Anhörung: "Schöne neue Datenwelt 2009?"
Gibt es sie noch, die informationelle Selbstbestimmung? Gibt es noch das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, die leider nicht der Gesetzgeber, sondern das Bundesverfassungsgericht als Datenschutzgrundrechte mit Verfassungsrang ausgestattet hat?
Antworten auf die Fragen gibt`s am Mittwoch, dem 29.4.09, von 18 bis 20:30 Uhr im Landtag. Um Anmeldung wird gebeten.
Dieser Newsletter wird herausgegeben von:
Fraktion DIE GRÜNEN
Im Landtag Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Verantwortlich
Jürgen Walter (MdL, kultur- und medienpolitischer Sprecher)
Tel.: 0711/2063-663
juergen.walter@gruene.landtag-bw.de
Redaktionelle Mitarbeit
Arne Braun (parlamentarischer Berater)
Tel. 0711/2063/665
arne.braun@gruene.landtag-bw.de
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