Energiezeitung

Liebe Leserin, lieber Leser,

von diversen Vertretern aus Politik und Energiewirtschaft wird im Zusammenhang mit der Debatte um die Rolle der Erneuerbaren Energien im Kampf gegen den Klimawandel all zu gerne behauptet, dass die CO₂ -Vermeidung mittels Fotovoltaiktechnologie nichts anderes als ein teurer Spaß sei. Von ganz unverhoffter Seite wird dem nun widersprochen. Eine von der baden-württembergischen Landesbank (LBBW) erstellte Branchenanalyse, die sich mit den Perspektiven der bundesdeutschen Solarstrombranche auseinandersetzt, wartet mit einer Reihe von überraschenden Erkenntnissen auf, die vor allem die Kohlelobby zum Grübeln bringen dürften.

Wörtlich heißt es da beispielsweise: „CO₂ -Vermeidung mittels Carbon Capture and Storage-Technologie (CCS) ist selbst in Mitteleuropa aus betriebs- und volkswirtschaftlichen Gründen nicht angebracht; solare Stromerzeugung ist im Vergleich damit nicht teurer und ab 2020 massiv günstiger.“ Dank des EEG prägen Fotovoltaikanlagen in wachsendem Maße unsere Dachlandschaften. Glaubt man den LBBW-Analysten, steht die Branche aber erst am Beginn sonniger Zeiten. Dank Technologiesprüngen bei gleichzeitig drastischen Kostensenkungen wird in Südeuropa ab 2010/2012 bzw. in Mitteleuropa ab 2014/2015 die solare Stromerzeugung volkswirtschaftlich gesehen genauso günstig oder günstiger als die konventionelle Stromproduktion sein. Die so genannte „Utility-Parität“ in dem Sinne, dass auch große Energieversorger massiv in die solare Stromerzeugung einsteigen, wird es laut LBBW-Studie in Südeuropa für die Fotovoltaik ab 2014 geben. Im Südwesten der USA rechnen die Branchenanalysten gar bereits ab 2012 mit einer entsprechenden Marktsituation.

Hierzu aber auch zu einer Reihe weiterer aktueller Themen bietet die nun vorliegende zweite Ausgabe der grünen Energiezeitung im Jahr 2009 wieder eine Fülle von Informationen.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen

Franz Untersteller MdL
energiepolitischer Sprecher

Energiepolitik

Effizienter Betrieb für viele Biogasanlagen ein Fremdwort

Die Forderung nach mehr Effizienz in der Energieerzeugung gilt auch für die Regenerativen Energien. Fakt ist aber dass nur bei 25% der Biogasanlagen im Land die anfallende Wärme genutzt wird. Dies geht aus einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zu einem im April von mir im Landtag eingebrachten Antrag hervor. Laut Zahlen des Wirtschaftsministeriums lag die Stromproduktion aus Biogas im Jahr 2007 bei 781 GWh, die Wärmeerzeugung dagegen nur bei 47 GWh. Das tatsächlich wirtschaftlich realisierbare Potenzial wird von Wirtschaftsminister Ernst Pfister auf 400 GWh und somit auf das 10-fache beziffert. Ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der völlig unbefriedigenden Situation könnte die angekündigte Einführung einer neuen Förderrichtlinie sein.

Energiekonzept 2020 - grundlegend überarbeitet

Aufbauend auf den Ergebnissen einer Anfang März vom Wirtschafts-ausschuss des Landtags durchgeführten Expertenanhörung habe ich einen Antrag im Landtag eingebracht, der auf eine grundlegende Überarbeitung des bislang vorliegenden Entwurfs für ein „Energiekonzept 2020“ hinzielt. Neben der Forderung, dass zusätzlich zu dem von der Landesregierung bislang beschriebenen Weg, der eine Laufzeitverlängerung aller vier Atomreaktoren und somit einen Atomstromanteil von 50% im Jahr 2020 vorsieht, auch ein Szenario beschrieben wird, das den bestehenden Rechtszustand – nämlich den stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergienutzung – berücksichtigt, enthält der Antrag eine Reihe von Einzelvorschlägen. Diese zielen u. a. auf eine Einbeziehung des Verkehrssektors und der Abfallwirtschaft und auf die Berücksichtigung eines höheren Anteils der Erneuerbaren Energien (30% statt 20%) an der Stromerzeugung im Jahr 2020 ab.

Verschläft Tanja Gönner Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts?

Im Juli 2005 hatte Umweltministerin Tanja Gönner das von der Landesregierung seinerzeit beschlossene „Klimaschutzkonzept 2010“ vorgelegt. Auf den damals von der Ministerin für das Jahr 2007 angekündigten Zwischenbericht, der die Umsetzung und Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen unter die Lupe nehmen sollte, wartet die Öffentlichkeit nach wie vor. Ein Jahr vor dessen Ablauf wäre es zudem an der Zeit, das Klimaschutzkonzept im Hinblick auf die zwischenzeitlich von Brüssel und Berlin formulierten Ziele bis mindestens 2020 fortzuschreiben. Die Forderung nach Vorlage des lange angekündigten Zwischenberichts und die notwendige Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts stehen im Zentrum eines von uns im Landtag eingebrachten Fraktionsantrags.

Sonnige Perspektiven für Baden-Württembergs Solarbranche

Baden-Württembergs Wirtschaft, allen voran der Automobilsektor samt Zulieferfirmen, der Maschinenbau und die Elektrobranche, befindet sich als Folge der globalen Finanzkrise, die mittlerweile voll auf die Realwirtschaft übergegriffen hat, seit Monaten in einer tiefen Krise. Hiobsbotschaften über Kurzarbeit, Insolvenzen und millardenschwere staatliche Rettungsaktionen sind mittlerweile bereits Alltag. In diesem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld gibt es aber auch Lichtblicke. Im Gegensatz zu den meisten anderen Industriesektoren boomt nämlich die baden-württembergische Solarstrombranche auch in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Dies zeigt die Stellungnahme auf einen von mir Mitte Mai im Landtag eingebrachten Antrag. 3,4 Mrd. € hat die Solarstrombranche im letzten Jahr umgesetzt. Bis 2012 rechnet das Ministerium trotz Wirtschaftskrise mit einer weiteren Steigerung auf 5,5 Mrd. €.
Die überaus positive Entwicklung schlägt sich auch auf die Beschäftigungszahlen nieder. Bereits heute bietet die Solarstrombranche entlang der gesamten Wertschöpfungskette rund 10.000 Arbeitsplätze – Tendenz weiter stark steigend.
Weitere interessante Details finden sich in dem erwähnten Antrag und in der von mir verfassten Auswertung.

Wärme in Abwasserkanälen anzapfen

Im Frühjahr 2007 hatte ich einen ersten Vorstoß unternommen, der darauf abzielte das Thema „Wärmenutzung aus Abwasserkanälen“, das bis dahin im Umweltministerium praktisch keinerlei Beachtung gefunden hatte, stärker in den Blickpunkt klimapolitischer Aktivitäten zu rücken. Eine vor wenigen Wochen von mir im Landtag eingereichte Kleine Anfrage hatte zum Ziel, eine Bestandsaufnahme zu den zwischenzeitlich in die Wege geleiteten Aktivitäten zu liefern. Ergebnis: Erste Erfolge werden sichtbar. So werden Vorhaben, die eine Wärmenutzung von kommunalen Abwässern vorsehen, seit neuestem auch aus dem Landesprogramm „Klimaschutz-Plus“ gefördert. Darüber hinaus gibt es zwischenzeitlich erste Projekte im Land, die Machbarkeit und ökologische Vorteile von derartigen Konzepten belegen.

Atompolitik

Atomares Endlager in der Schweiz

Im Rahmen des sog. Sachplanverfahrens werden in der Schweiz zurzeit verschiedene Standorte für ein atomares Tiefenendlager untersucht. Mehrere der laut Schweizer Behörden dafür potenziell in Frage kommenden Standorte liegen in direkter Nachbarschaft zu grenznahen baden-württembergischen Kommunen und Landkreisen. In einem Fraktionsantrag haben wir Eckpunkte formuliert, die darauf abzielen, dass die betroffenen Gebietskörperschaften, aber auch die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger in der Wahrnehmung ihrer Interessen den eidgenössischen Gebietskörperschaften bzw. deren Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt werden. Dreh- und Angelpunkt ist aus unserer Sicht, dass eine Übereinkunft in Form eines Staatsvertrags getroffen wird, in der diese Beteiligungsrechte verbindlich geregelt werden.

EnBW verschließt Augen vor Korruptionsfall im AKW Philippsburg

Beim Thema Korruption sollte es in der Wirtschaft null Toleranz geben. Tauchen entsprechende Vorwürfe allerdings im Zusammenhang mit dem Betrieb einer kerntechnischen Anlage auf, dann ist aus meiner Sicht höchste Alarmstufe angesagt. Nicht so für die EnBW und das baden-württembergische Umweltministerium. Lapidar hatte die EnBW dem Hause Gönner mitgeteilt, dass Untersuchungen ergeben hätten, dass einem beschuldigten Mitarbeiter des AKW Philippsburg „in Bezug auf die erhobenen Vorwürfe keine geschäftsschädigenden Handlungen nachgewiesen werden konnten.“ Weiter heißt es in dem Schreiben, dass „die geschilderten Vorgänge keinen Nachweis zulassen, dass sich unser Mitarbeiter eines Bestechungsdelikts strafbar gemacht hat.“ Vom Gang zur Staatsanwaltschaft haben dann sowohl die EnBW als auch das Umweltministerium als Atomaufsichtsbehörde abgesehen. Die Staatsanwaltschaft hat dann aber auf anderem Wege Wind von der Geschichte bekommen und Ermittlungen eingeleitet. Ergebnis: Besagter Mitarbeiter, der nach wie vor bei der EnBW beschäftigt ist, wurde wegen Bestechungsvorwürfen angeklagt. Kurz vor der Hauptverhandlung hat er den Strafbefehl über 8000,- € akzeptiert.
Der Fall zeigt, dass menschliches Versagen im AKW immer ein Thema sein wird. Er zeigt aber auch, dass blindes Vertrauen in Stellungnahmen der EnBW fehl am Platz sind. Bleibt zu hoffen, dass Gönners Umweltministerium zukünftig etwas kritischer mit derartigen Schreiben umgeht.

Neue Sicherheitsmängel im AKW Fessenheim

Experten der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) sind bei einer sog. OSART-Mission im elsässischen AKW Fessenheim wohl auf schwerwiegende Sicherheitsmängel gestoßen. Dies macht ein vor wenigen Wochen bekannt gewordener Zwischenbericht der Expertengruppe deutlich. Meine Kollegin Bärbl Mielich hat den Vorgang zum Anlass für eine parlamentarische Initiative genommen. Laut dieses Zwischenberichts haben die IAEA-Experten eine Reihe von Punkten identifiziert, bei denen die Betriebsführung in diesem ältesten französischen Reaktor von den IAEA-Sicherheitsstandards abweicht. Darüber hinaus wurde noch eine ganze Latte von Vorschlägen unterbreitet, die darauf abzielen, das vorhandene Sicherheitsniveau aufzurüsten. Meldungen, wonach durch die OSART-Mission deutlich geworden ist, dass notwendige Reparaturen verspätet oder gar nicht durchgeführt worden sind, sind wenig geeignet um die seit Jahren in der Region vorhandene Verunsicherung in der Bevölkerung abzubauen. Wir sehen uns vielmehr bestärkt in der Forderung, dass die für Herbst ins Auge gefasste 10-jährige Verlängerung der Betriebsgenehmigung versagt wird.

Verschiedenes

Grüner Vorschlag zur Abfassung neuer Strom-Konzessionsverträge

Eine Chance die Energiewende vor Ort ein gutes Stück voranzubringen bietet das Auslaufen vieler Strom-Konzessionsverträge. Im Zuge des anstehenden Prozesses müssen betroffene Kommunen entscheiden, welcher Energieversorger die nächsten Jahre ihr örtliches Stromnetz betreiben soll. Bislang sind rund 80% dieser Konzessionsverträge in Händen der EnBW. Die baden-württembergischen Grünen wollen die veränderten Rahmenbedingungen des liberalisierten Energiemarkts aber auch die in Folge des Klimawandels entstandenen Herausforderungen nutzen, um eigene Vorschläge in die Diskussion zu bringen. Unter Federführung des Esslinger Kreisrats der Grünen Jürgen Menzel wurde in Zusammenarbeit mit einer renommierten, auf Energierechtsfragen spezialisierten Anwaltskanzlei ein eigener Entwurf für einen kommunalfreundlichen Musterkonzessionsvertrag entwickelt. Der Entwurf sowie ein ganzes Paket von Hintergrundinformationen kann unter nachfolgender email-Adresse von Jürgen Menzel angefordert werden: konzessionsvertrag@yahoo.de

Strompreisvergleich lohnt sich mehr denn je

Nachdem die EnBW zum 1. Juli wieder die Strompreise erhöht, rate ich zum Preisvergleich. Inzwischen ist sogar manches Ökostromangebot günstiger als das, was die EnBW jetzt den Stromkunden aufbürdet.
Übrigens kann man auch den Gasversorger wechseln, um z.B. kleinere Stadtwerke zu unterstützen.
Die örtlich jeweils vorhandenen Möglichkeiten lassen sich leicht über die nachfolgend genannte Verivox-Plattform ausfindig machen:
www.verivox.de

Großdemonstration gegen Laufzeitverlängerung von
GKN I

Uns reicht es!
Wir fordern den Vollzug der gesetzlich verankerten Stilllegung des Atomkraftwerks Neckarwestheim I
Zentrale Großdemonstration am 04.Juli 2009, Auftaktkundgebung um 13:30 Uhr in Kirchheim a. N. unter anderem mit Jürgen Trittin.
Veranstalterbündnis: BBMN, Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn, BUND, NABU, Naturfreunde Württemberg, Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, Die Linke, ödp. Weitere Details finden sich in dem gemeinsam getragenen Aufruf.