Info Sozialpolitik:
Kinder - Familie - Frauen - Sucht
Liebe Leserinnen und Leser,
hier ist nun der dritte Newsletter in diesem Jahr aus der Sozialpolitik.
Aktuell können Sie Interessantes vor allem aus dem Themenbereich der Kinder- und Familienpolitik lesen.
Sollte Sie der Newsletter nicht interessieren, kein Problem: einfach abbestellen (s.u.).
Ansonsten sind Anregungen, Kritik und Lob höchst willkommen.
Ihre Brigitte Lösch
- Dokumentation der öfftl. Anhörung (05.05.2009) „Sprachförderung ja, aber wie?“
- Positionspapier (Mai 2009, PDF): „Umfassende Sprachförderung statt verpflichtender Sprachtests“
1. Frühkindliche Bildung
Sprachförderung
Sprache ist die zentrale Fähigkeit, die über den schulischen Erfolg und die gesamte „Bildungskarriere“ eines Kindes entscheidet. Baden-Württemberg hat als zweites Bundesland eine verbindliche Sprachstandserhebung bei Vierjährigen eingeführt. Diese gilt als Voraussetzung, um eine Sprachförderung durch die Landesstiftung zu bekommen. Die Zugangsvoraussetzungen der neuen Förderrichtlinien der Landesstiftung für die Sprachförderung und die praktische Umsetzung führen in der Praxis zu großen Schwierigkeiten.
Die Landesregierung legt für eine notwendige alltagsintegrierte Sprachförderung für alle Kinder ab dem ersten Kindergartentag weder Konzept noch Finanzierung vor.
Unser Positionspapier und die Dokumentation unserer Anhörung gehen ausführlich auf das Thema ein u.a. mit folgenden Fragen: Wie sieht eine vernünftige und in den Alltag integrierte Sprachförderung aus? Wie können die Rahmenbedingungen dafür verbessert werden, und v.a. wer hat was zu finanzieren?
Einschulungsuntersuchung
Die neuen Richtlinien der Einschulungsuntersuchung wurden Anfang des Jahres eingeführt. Die Vorgehensweisen der Gesundheitsämter sind augenblicklich sehr unterschiedlich: Einige haben mit den Untersuchungen noch gar nicht begonnen, andere untersuchen mittlerweile nur Kinder, die als auffällig erachtet werden, und manche Jahrgänge von Kindern können aus Personalmangel gar nicht untersucht werden.
Neben diesen Schwierigkeiten in der Umsetzung gibt es aber auch von Seiten der Eltern und ErzieherInnen immer mehr inhaltliche Kritik: Es fehlt ein Konzept zur Umsetzung von Fördermaßnahmen und die Transparenz der Datenweitergabe.
Fachkräftemangel bei ErzieherInnen
Für den Ausbau der Kleinkindbetreuung bis zum Jahr 2013 auf 35% werden über 7.000 Fachkräfte in Baden-Württemberg benötigt. Aufgrund steigender Ansprüche und Anforderungen bei der Kinderbetreuung brauchen wir gut ausgebildete und besser qualifizierte ErzieherInnen.
Von 2003 bis 2008 haben sich die Ausbildungszahlen an öffentlichen und privaten Fachschulen der Sozialpädagogik kaum erhöht, teilweise sogar verringert.
Wir wollten u.a. von der Landesregierung wissen, wie sie den Fachkräftemangel einschätzt und wie es mit dem angekündigten Ausbau der Ausbildungskapazitäten an den Fachschulen aussieht.
Kleinkindbetreuung
Die Kleinkindbetreuung ist die Messlatte dafür, wie kinder- und familienfreundlich Baden-Württemberg tatsächlich ist. Noch ist das Land weit von einem flächendeckenden und bedarfsgerechten Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren entfernt. Zurzeit werden nur ca. 14% der Kleinkinder über Tageseinrichtungen und Tageseltern betreut. Bis Ende Jahre 2013 müssen entsprechend der Bund- Länder-Vereinbarung für rund 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot zur Verfügungen stehen, d.h. es müssen dafür rund 60.000 Plätze zusätzlich geschaffen werden.
Wie wir die zukünftige Kleinkindbetreuung ausbauen wollen, können Sie im Fraktion-Papier nachlesen.
- Antrag (14/3981) „Wegfall der Steuerfreiheit bei Tagesmüttern“
- PM 04.05.2009: Empfehlung des Sozialausschusses
2. Kinder- und Familienpolitik
Tageseltern in Baden-Württemberg
Der angestrebte bundesweite Ausbau der Kleinkindbetreuung mittels Kindertagespflege ist wichtig und notwendig. Somit sind für die Tagespflege die Regelung des Stundensatzes und weitere Rahmenbedingungen wichtige Voraussetzungen, um sie qualitativ und quantitativ gut aufzustellen.
Seit 1.1.2009 ist aber die laufende Geldleistung nach § 23 SGB VIII, also die Einnahmen der Tageseltern, keine steuerfreie Einnahme nach § 3 Nr. 11 EStG mehr. Der Bund empfiehlt deshalb einen Stundensatz von 4,20 Euro – Baden Württemberg hat sich aber entschlossen, nur 3,90 Euro zu zahlen. Das wird den Ausbau der Tagespflege nicht gerade weiter fördern. Wir fordern eine Aufstockung des Stundensatzes.
Pflegekinderwesen
Eine gute Zusammenarbeit der Jugendämter mit den Zusammenschlüssen von Pflegeeltern und Pflegeelternschulen ist ein wichtiger Gesichtspunkt in den Konzeptionen der örtlichen Träger für eine gelungene Arbeit im Bereich des Pflegekinderwesens.
Die Zuständigkeits- und Aufgabenzuschnitte der Jugendämter für den Bereich der Vollzeitpflege (Pflegekinderfachdienste) weisen aber große Unterschiede auf. Die Zahl und Qualität von Pflegeeltern ist abhängig vom Engagement und Qualität des Jugendamtes. Aus diesem Grunde ist es wichtig, landespolitisch Rahmenbedingungen immer wieder zu prüfen und eventuell zu verändern.
- Plenarrede (17.06.2009) zum Ausführungsgesetz des Lebenspartnerschafts-gesetzes (pdf)
- Änderungsanträge zum Gesetz (1-3, pdf)
- PM (17.06.2009): "Land macht sich lächerlich ..."
Lebenspartnerschaft
Gegen die Stimmen der Grünen hat die Landesregierung am 17.06.2009 das Ausführungsgesetzes zur Lebenspartnerschaft verabschiedet. Auch entsprechende Grüne Änderungsanträge wurden abgelehnt: Damit wird die landesrechtliche Zuständigkeit für die eingetragene Lebenspartnerschaft bei den Landkreisen zementiert. Außer Baden-Württemberg hält nur noch Thüringen daran fest. Eine föderale Länderöffnungsklausel ermöglicht diese kleingeistige Verbannung gleichgeschlechtlicher Paare in schmucklose Landratsamtszimmer.
Die Landesregierung macht sich damit vor aller Welt lächerlich. Sie hätte diese – auch im europäischen Vergleich – peinliche Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Novelle des baden-württembergischen Personenstandsgesetzes mit einem Federstrich beenden können.
- Antrag (Drs. 14/4436): Hiostorisches Gutachten
- PM (28.05.2009): Zeit der Spekulationen muss beendet werden
3. Stuttgart
"Hotel Silber"
Zurzeit ist in Stuttgart das Bauprojekt „Da Vinci“ in vollem Gange. Betroffen davon ist auch das ehemalige „Hotel Silber“ in der Dorotheenstraße 10. Dieses Gebäude war von 1937 bis 1945 die Zentrale der Geheimen Staatspolizei des Naziregimes für Württemberg/Hohenzollern.
Wir gehen davon aus, dass noch historische Substanz vorhanden ist. Es wäre unverzeihlich einen der letzten authentischen Orte für eine Gedenk- und Dokumentationsstätte abzureißen.
In einem Antrag forderten wir die Landesregierung auf, ein Gutachten zur Bewertung der Bausubstanz in Auftrag zu geben. Dies lehnt das Land ab und spielt selbst Gutachter.
Wir fordern weiterhin die Klärung der Frage zur historischen Bausubstanz sowie die Errichtung einer Gedenkstätte und eines Dokumentationszentrums.
4. Termine
Anti-AKW-Demo: 4. Juli 2009
Endlich abschalten! Große Anti-Atomkraft-Kundgebung am Sa. 4. Juli bei den AKWs Neckarwestheim. Start 13.30 h am Bahnhof Kirchheim/Neckar (mehr dazu hier)
Vierter Stuttgarter Lebenslauf - 19. Juli 2009
So. 19. Juli 2009 um 11 Uhr vor der Oper in Stuttgart zugunsten der AIDS-Hilfe Stuttgart e.V. (mehr dazu hier)
Dieser Newsletter wird herausgegeben von:
Fraktion DIE GRÜNEN
Im Landtag Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Verantwortlich
Brigitte Lösch (MdL, sozialpolitische Sprecherin)
Tel.: 0711/2063-677
brigitte.loesch@gruene.landtag-bw.de
www.brigitte-loesch.de
Redaktionelle Mitarbeit
Ulrike Hallenbach (persönliche Referentin)
Tel. 0711/2063-670
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