Info Natur- und Umweltschutz

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

dies ist die erste Ausgabe meines Newsletters in neuem Outfit. Ich hoffe, Ihnen gefällt die neue Aufmachung und Sie finden die aktuellen Informationen aus meiner parlamentarischen Arbeit übersichtlich und gut verständlich dargestellt.
Wir GRÜNEN freuen uns über die guten Wahlergebnisse der Europa- und Kommunalwahl am 7. Juni und sehen dies als Bestätigung und auch Ansporn für unsere weitere politische Arbeit.
Sollte Sie der Newsletter nicht interessieren - kein Problem: einfach auf den "abbestellen"-Button klicken. Ansonsten sind Anregungen, Kritik und Lob natürlich immer willkommen.
 
Mit herzlichen Grüßen aus Stuttgart/Karlsruhe,
Ihre Abgeordnete Gisela Splett

Stickstoffdioxid Belastung der Luft

Ab 2010 gelten schärfere verbindliche EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid. Das Umweltministerium geht davon aus, dass diese Grenzwerte in Baden-Württemberg nicht eingehalten werden können und plant daher eine Fristverlängerung bis 2015. Die Luft ist in vielen Städten durch den Verkehr hoch belastet und die Stickstoffdioxidwerte überschreiten die Grenzwerte weit. Wir Grünen fordern von der Landesregierung Maßnahmen, um die Luftqualität im Land zu verbessern und auf die Einhaltung der seit langem bekannten EU-Grenzwerte hinzuarbeiten.
Weitere Informationen zu diesem Thema sind unserem Fraktionsantrag zu entnehmen. Bemerkenswert ist darin unter anderem, dass in weiteren Kommunen, nämlich in Freiberg am Neckar, Heidenheim, Ingersheim, Markgröningen, Schramberg, Urbach und Walzbachtal-Jöhlingen, nun Luftreinhalte-/Aktionspläne erstellt werden müssen. Die Tatsache, dass allein im Landkreis Ludwigsburg damit fünf Kommunen von Luftreinhalte-/Aktionsplänen betroffen sind, wurde von Franz Untersteller in einem gesonderten Antrag aufgegriffen.

Wertvolle Mähwiesen: Zustand, Schutz und Entwicklung von FFH-Lebensräumen

Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass es in den letzten Jahren zu großflächigen Verschlechterungen des Zustands von FFH-Lebensräumen, insbesondere der Biotoptypen Flächland- und Berg-Mähwiesen, gekommen ist. Wir Grünen betonen, dass die Meldung als Schutzgebiete allein nicht ausreicht, sondern es der Umsetzung von Pflege- und Entwicklungsplänen (Managementplänen) und eines kontinuierlichen Monitorings bedarf. Nur damit können die Länder bzw. Nationalstaaten dem Verschlechterungsverbot der FFH-Richtlinie Rechnung tragen.
In einem Antrag haben wir deshalb die Thematik aufgegriffen und auch nachgefragt, wie die Einhaltung von Bewirtschaftungsauflagen im Rahmen der Cross-Compliance-Regelung (CC-Regelung) und die Information der Bewirtschaftenden gehandhabt wird. Die Stellungnahme der Landesregierung enthält zwar viele Einzeldaten, umgeht aber die Nennung der vorhandenen Probleme. Wir werden die Thematik auf jeden Fall weiter verfolgen.

Zerstörung von Lebensstätten von Kiebitz und Flussregenpfeifer

Im Rahmen der Baumaßnahmen im „Flugfeld Böblingen/Sindelfingen“ werden Fortpflanzungs- und Ruhestätten streng geschützter Vogelarten vernichtet. Kompensationsmaßnahmen sind vor Ort nur für den Flussregenpfeifer, jedoch nicht für den Kiebitz vorgesehen. Statt dessen soll für die Zerstörung der Kiebitz-Lebensstätten eine Ausgleichzahlung in eine Stiftung erfolgen. Die hierzu getroffene Vereinbarung für Artenschutz-Ausgleichsmaßnahmen in Form einer Geldzahlung ist bislang wohl einmalig im Land und wird von uns Grünen als ausgesprochen problematischer Präzedenzfall kritisiert. Wir fordern, dass die Suche nach geeigneten Ausgleichsflächen nochmals aufgenommen wird. Ziel muss sein, zeit- und ortsnah geeignete Ersatz-Lebensräume für die betroffenen Arten zu schaffen.

Mehr Mittel für den Naturschutz – sonst lässt sich das Artensterben nicht stoppen

Anliegen der Grünen ist es, die Mittelausstattung des Naturschutzes entsprechend der gewachsenen Aufgaben zu verbessern. Die Naturschutzverwaltung muss in die Lage versetzt werden, den Herausforderungen und den Verpflichtungen zum Erhalt der Biodiversität gerecht zu werden. Nachdem wir Grünen uns diesem Thema bereits 2007 sehr intensiv gewidmet haben (u.a. mit einer Großen Anfrage) und auch in den Haushaltsberatungen immer wieder zusätzliche Mittel beantragt haben, gewinnt die finanzielle Ausstattung des Naturschutzes nun erneut an Aktualität. Die Tatsache, dass es in den Haushaltsberatungen für 2009 nicht gelungen ist, eine Mittelerhöhung zugunsten des Naturschutzes durchzusetzen, führt nun zu schmerzhaften Kürzungen in verschiedenen Bereichen. Insbesondere die Landschaftspflegemittel scheinen betroffen zu sein (zur Frage, was die Mittelsituation für die Förderung von Wildtierauffangstationen bedeutet, habe ich einen eigenen Abgeordnetenbrief geschrieben). Der eingebrachte Antrag soll klären, wie die vorhandenen Mittel in diesem Jahr konkret auf die einzelnen Aufgabenbereiche aufgeteilt werden und welche Programme und Aufgabenfelder besonders unter der prekären Finanzsituation leiden.

Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung im ländlichen Raum – Grüne sehen Chancen für dezentrale Lösungen

In den Ausbau der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung hat das Land in den vergangenen Jahrzehnten erhebliche Mittel investiert und stellt weiterhin Fördermittel in Millionenhöhe bereit. Mit einem Antrag haben wir abgefragt, welchen Anschlussgrad die Landesregierung mittel- und langfristig anstrebt, wie neue Erkenntnisse zu dezentralen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungskonzepten umgesetzt werden und inwieweit durch dezentrale Lösungen Eingriffe in Natur und Landschaft vermieden und Kosten gespart werden können.
Wir wollen, dass Erfahrungen anderer Bundesländern genutzt werden und haben u.a. auf den verstärkten Einsatz dezentraler Abwasserbehandlung in Sachsen verwiesen und auf die klarere Regelung Nordrhein-Westfalens zur Trennkanalisation verwiesen. In Baden-Württemberg hält man hingegen an der Überlegenheit zentraler Lösungen fest und zeigt sich innovativen Ansätzen gegenüber bedauerlicherweise nur wenig aufgeschlossen.

Nachhaltigkeit als Prüfstein für die Landespolitik

Zum Auftakt des Nachhaltigkeitskongresses am 25. März 2009 in Stuttgart kündigte Ministerpräsident Oettinger an, dass künftig wichtige landespolitische Entscheidungen auf ihre Umwelt- und Sozialverträglichkeit überprüft werden sollen – und griff damit die Grüne Forderung nach einem Nachhaltigkeits-Check auf. Allerdings ist derzeit noch vollkommen unklar, wie und durch wen die Überprüfungen durchgeführt werden und welche Konsequenzen daran gebunden werden sollen.
Wir haben das Thema deshalb mit einem Antrag aufgegriffen und dabei auch die Frage nach einer Evaluation der Nachhaltigkeitsstrategie erneut gestellt. Die Stellungnahme der Regierung ist allerdings wenig ergiebig und verweist auf noch anzustellende Überlegungen.

Reduzierung des Flächenverbrauchs

Neben anderen Instrumenten zur Reduzierung des Flächenverbrauchs, wie z. B. einer Bündelung der Genehmigung von Bauleitplänen bei den Regierungspräsidien (vgl. Drucksache 14/4209), ist auch die verbindliche Einführung von Baulücken- bzw. Brachflächenkatastern seit Längerem in der Diskussion. Das Wirtschaftsministerium hat am 1. Januar 2009 „Hinweise für die Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 6 BauGB und nach § 10 Abs. 2 BauGB“ herausgegeben. Darin werden Prüfungen zu Flächenpotentialen inkl. Baulücken, Brachen und Altlastenflächen vorgesehen.
Wir Grünen fordern als nächsten Schritt die verbindliche Einführung von Baulücken- bzw. Brachflächenkatastern als Vorraussetzung für die Genehmigung von Bauleitplänen.

Kontrollen in Umweltzonen

Die Wirksamkeit der Umweltzonen in Baden-Württemberg ist – nicht zuletzt aufgrund der vielen Ausnahmeregelungen – ohnehin sehr umstritten. Zusätzlich stellt sich die Frage nach der Kontrolle der Plakettenpflicht. Mit der Änderung des Bußgeldkatalogs zum 1. Februar 2009 wurde klargestellt, dass auch das Parken eines Fahrzeugs ohne Plakette in der Umweltzone geahndet werden kann. Dies läuft allerdings in Baden-Württemberg weitestgehend ins Leere, da sich das Innenministerium weigert, die Zuständigkeitsverordnung zum Polizeigesetz anzupassen – mit der Folge, dass der gemeindliche Vollzugsdienst nicht zuständig ist und Kontrollen nur im Rahmen „normaler“ Polizeikontrollen stattfinden können. Ich kritisiere die Haltung der Landesregierung in dieser Frage und weise darauf hin, dass der Ausweisung der Umweltzonen eine 100%-igen Einhaltung der Fahrverbote zu Grunde gelegt worden war.

Silberionen in Alltagsprodukten

Silber wird aufgrund seiner antibakteriellen Eigenschaften bereits in zahlreichen Produkten des täglichen Lebens, wie Kleidung (z. B. Socken), Zahnbürsten, Waschmaschinen oder Waschbällen, eingesetzt und gewinnt zunehmend an Bedeutung. Mögliche Risiken durch die Anreicherung in Sedimenten und Böden, aber auch die Gefahr von Resistenzbildung bei Bakterien werden diskutiert. Silberionen in Kleidungsstücken gelangen z.B. beim Waschen ins Abwasser.
Solange Risiken nicht ausgeschlossen werden können, sollte der Einsatz des Silbers in Alltagsgegenständen mit Vorsicht erfolgen. Wir Grünen fordern, dass die Landesregierung die Entwicklung mit entsprechenden Messungen aufmerksam verfolgt.

Verwendung von Recyclingpapier an Hochschulen - Wenige Vorbilder, viele Nachzügler

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Abgeordneten haben unter anderem die Universitäten Heidelberg und Karlsruhe sowie die Hochschulen Aalen, Esslingen, Furtwangen, Karlsruhe, Mannheim und Offenburg sehr niedrige Recyclingpapier-Anteile. In manchen Hochschulen wird gar kein Recycling-Papier verwendet, wobei wahlweise mit höheren Kosten oder mit erhöhter Störanfälligkeit der Geräte argumentiert wird. Doch es geht auch anders: An der Universität Konstanz wird Recyclingpapier nahezu flächendeckend eingesetzt; Ausnahmen gibt es für wichtige Schriftstücke wie z.B. Urkunden. Die Uni Freiburg hat den Recyclingpapier-Anteil in den letzten 6 Jahren von 3 auf 75 % erhöht. Wir Grünen fordern deshalb die bisherigen "Recyclingpapier-Muffel" auf, sich an den vorbildlich agierenden Hochschulen zu orientieren und Ernst zu machen mit dem Ziel eines umweltfreundlichen Beschaffungswesens.

Grüne „Ökos“ zu Besuch in Südbaden

Einen Tag lang nahmen wir drei Landtagsabgeordnete der Grünen, der agrarpolitische Sprecher Dr. Bernd Murschel, der verbraucherpolitische Sprecher und Biowinzer Reinhold Pix sowie ich, die umweltpolitische Sprecherin, uns Zeit für einen Besuch in Südbaden - unter dem Schwerpunktthema "Wasser, Renaturierung des Rheins. Als Tagungsort hatten wir dabei das Trinationale Umweltzentrum in Weil am Rhein ausgesucht. Dr. Michael Wilke, Leiter des Projektes Regiobogen, erhielt dabei die Gelegenheit, uns die Arbeit des Truz vorzustellen.
Was im Truz geleistet wird, ist vorbildlich! Dies umso mehr, als das Truz durch seine besondere Struktur im grenzüberschreitenden Raum mit seinen speziellen interkulturellen Problemen besonders schwierige Voraussetzungen hat. Deutlich wurde, dass es weit und breit keine vergleichbare Einrichtung wie das Truz gibt, in der Naturschützer, Städte und Gemeinden, Verwaltungen, Firmen und Zweckverbände aus drei Ländern gut und erfolgreich zusammenarbeiten.
Überrascht waren wir von der Nachricht, dass das Bienensterben möglicherweise hätte vermieden werden können, wenn bekannt gewesen wäre, dass entsprechende Versuche mit dem giftigen Beizmittel bereits in den Vorjahren stattgefunden hatten. Für uns Grüne ist dies Ansporn, Umweltthemen an den Ursachen zu bekämpfen und den Kampf gegen den ungeprüften Einsatz solcher Mittel in der Landwirtschaft fortzusetzen.
Abgerundet wurde der Besuch mit einer Kanutour auf dem Oberrhein, bei der wir uns über das Integrierte Rheinprogramm, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und den grenzüberschreitenden Naturschutz informierten.

Anträge meiner KollegInnen

Themenverwandte Initiativen

Fraktion:
Kein Patent auf Tiere und Pflanzen 

Dr. Bernd Murschel:
Verunreinigung von Saatgut mit MON-NK-603-Mais aus Sachsen in Baden-Württemberg: Überprüfung der Kontrollpraxis bezüglich Futtermittel und Saatgut, Maßnahmen der Landesregierung zur Gewährleistung von getrennten Warenströmen bei Saatgutchargen und bei Futtermittelrohstoffen

Reinhold Pix:
Umwelthormone im Mineralwasser
Steigerung des Mehrweganteils bei 1-Literflaschen
 
Theresia Bauer:
Asbest-Sanierung in Hockenheim - Verzögerungen hinterfragen