Info Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen: Der Koalitionsvertrag lässt in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie im Verbraucherschutz wenig Gutes erwarten. Auf Bundesebene kämpft die neue CDU-/FDP-Regierung noch immer mit internen Streitigkeiten und personellen Konsequenzen, anstatt endlich ihre Tätigkeit aufzunehmen. Zu tun gäbe es an allen Fronten mehr als genügend.

Wir GRÜNEN im Landtag werden die Entwicklung weder der Bundes-, noch der Landesregierung allein überlassen. Im Gegenteil: In der Landespolitik erfordern die desolate Lage der Milchbauern, Funde gentechnisch veränderter Pflanzen sowie immer mehr Schadstoffe in Nahrungsmitteln und Produkten des täglichen Bedarfs unseren Einsatz. Ungebrochene Aktualität haben unsere Anträge zur Lebensmittelkennzeichnung und Imitaten. Hier werden wir uns weiterhin einmischen.

Wir wollen an dieser Stelle auch ausdrücklich auf die deutsche Version des Weltagrarberichts aufmerksam machen, die über ein eigenes Online-Portal erreichbar ist: www.weltagrarbericht.de.
Die Ausgestaltung einer nachhaltigen Landwirtschaft regional und global ist neben dem Klimawandel eines der wichtigen Kernthemen der Gegenwart und der Zeit bis 2020.

Mit vorliegendem Newsletter möchten wir Sie wie gewohnt über unsere Aktivitäten im Landtag informieren. 

Mit vorweihnachtlichen Grüßen 
Ihre Abgeordneten Dr. Bernd Murschel und Reinhold Pix 

Inhalt

> LANDWIRTSCHAFT UND AGRARPOLITIK
- Milchmarkt in der Krise
- Bodenschutz und Landwirtschaft
- Streuobstwiesen unter Druck
- Gentechnik: Leinsamen-Funde verunsichern Verbraucher
- Mangelware ökologisches Saatgut
- Regionale landwirtschaftliche Produkte stärken
- Maiswurzelbohrer: Giftstrategie ist der falsche Weg
- Hagelschäden: flexiblere Unterstützung für Obstbauern

> VERBRAUCHERSCHUTZ
- Pestizide in Weintrauben
- Verbrauchertäuschung durch Lebensmittelimitate
- Benzol aus Erfrischungsgetränken verbannt
- Cadmiumwerte in Getreide und Gemüse
- Nanotechnoloie: Verbraucher als Versuchskaninchen
- Lebensmittelampel steht auf Rot geschaltet
- Energieverbrauchsdaten müssen besser überwacht werden
- Koalitionsvertrag: Verbraucherschutz im Abseits
- "Finanzhai-Video"
- Verbraucher stärken Bauern den Rücken

> WALD UND WILD
- Neuer Waldzustandsbericht: Klimaschutz wird konterkariert
- Wildscheinproblematik
 
> THEMENVERWANDTE ANTRÄGE

Landwirtschaft und Agrarpolitik

Landesregierung hat die Milchbauern bereits aufgegeben

Seit 1979 haben 85 Prozent der Milchviehbetriebe in Baden-Württemberg aufgegeben, das ist die traurige Bilanz in der Antwort des MLR auf den Fraktionsantrag der Landtagsfraktion zur Milchmarktkrise. Bernd Murschel: „Die Landesregierung hat die Milchbauern im Land offensichtlich abgeschrieben. Und es ist beschämend, wie leidenschaftslos die Landesregierung dieses zigtausendfache Verschwinden von Familienbetrieben kommentiert." Die Grünen fordern Agrarminister Hauk dringend auf, mit Blick auf den Klimaschutz gerade diese traditionellen Familienbetriebe besser zu unterstützen und in den milch-relevanten Förderprogrammen des Landes viel stärker als bisher auf Regionalität, Gentechnikfreiheit, auf Bio-Landbau und Tierschutz zu setzen.

Bodenschutz in der Landwirtschaft stärken – Grünland fördern

Über den Schutz unserer Lebensgrundlage - des Bodens -  wird im Vergleich zur Luft- und Gewässerreinhaltung zu wenig diskutiert.  Deshalb haben wir eine Große Anfrage eingebracht, die den Bodenschutz speziell in der Landwirtschaft behandelt: Hierbei spielen Aspekte des Flächenverbrauches, des Klimaschutzes und des Grünland- und Naturschutzes eine wichtige Rolle.

Flächenfraß setzt Streuobstwiesen im Land immer mehr unter Druck 

"Vor allem die Ausweisung von Gewerbeflächen und neue Straßenprojekte setzen gerade in ländlichen Räumen die Versiegelungspolitik trotz aller Lippenbekenntnisse in erschreckendem Tempo fort. Dabei sind die Streuobstwiesen im Land eine typische Nutzungsform in unserer Kulturlandschaft. Sie haben von der Funktion und der Schutzwürdigkeit her den Stellenwert von Schlüsselbiotopen", erklärt Bernd Murschel und fordert die Landesregierung auf, diese extensiv genutzten Flächen besser zu schützen und zu fördern und damit wieder großräumige Biotopverbundsysteme aufzubauen.

Siehe auch:
> NABU: Beschämender Rückgang beim Streuobst 

Gentechnik

„Die Agro-Gentechnik um uns herum ist bereits Realität", kommentiert Bernd Murschel die Funde von gentechnisch-veränderten Leinsamen im Lebensmitteleinzelhandel Anfang Oktober. Wenn die Landeregierung es mit dem Verbraucherschutz ernst meint, dann muss sie sich für ein 100%-gentechnikfreies Baden-Württemberg auch wirklich einsetzen. Denn nur dann besteht die Chance, dass sich die Verbraucher beim Einkauf auch zukünftig gegen Gentechnik in Lebensmitteln entscheiden können.

> PM Murschel: Landesregierung blockiert Gentechnik-freie Zonen

Mangelware ökologisches Saatgut

Rein ökologisches Saatgut, hergestellt nach den Kriterien und Leitbildern des ökologischen Landbaus, ist vor allem bei Gemüse (Zwiebel und Möhren) und im Heilkräuteranbau bei einigen Sorten Mangelware. Da der Markt nur bei ausreichender Nachfrage nach Bio-Saatgut entsprechend reagieren wird, ist die baldige Einführung von Kategorie-I-Saatgut bei Sorten mit ausreichend verfügbarer Bio-Saatgutmenge sehr zu begrüßen, welche in der Antwort der Landesregierung auf unseren Antrag angekündigt wurde.

Maiswurzelbohrer: Giftstrategie ist der falsche Weg und gesundheitsgefährlich

Minister Hauk wird aus der Geschichte anscheinend nicht schlau: Auch der Einsatz des hochtoxischen Pestizids Biscaya, das letztes Jahr zum größten Bienensterben in Süddeutschland geführt hat, konnte die Ausbreitung des Schädlings nicht verhindern. Die Grünen fordern ein Anwendungsverbot und schlagen vor, den Maiswurzelbohrers durch eine möglichst dreijährige Fruchtfolge zu bekämpfen. Maismonokulturen im Rheintal ohne Fruchtwechsel begünstigen die Ausbreitung des Schädlings massiv. Dass mit diesem Gift nicht zu Spaßen ist, zeigt folgender Vorfall: Nach Aussage des Pressesprechers der Polizeidienststelle Emmendingen haben vier Polizeibeamte nach einem Einsatz in einem zuvor mit dem Pestizid Biscaya behandelten Maisfeld über Schwellungen, Rötungen der Haut, Augenbrennen und Kopfschmerzen geklagt.

> Antrag Pix: Gesundheitliche Schädigungen durch Spritzmittel gegen
Maiswurzelbohrer (Drs.14/5086)

Hauk lässt Obstbauern im Hagel stehen
Grüne fordern flexiblere Unterstützung für Obstbauern

Als „völlig unverständlich und unflexibel“ kommentiert Reinhold Pix die Aussage von Agrarminister Hauk, den Obstbauern weiterhin keine Unterstützung bei der Hagelversicherung zu geben. Einen entsprechenden Antrag der Grünen hat der Agrar-Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.
„Betroffene Landwirte sollten selbst entscheiden, ob sie in Hagelnetze investieren oder Beiträge für eine Hagelversicherung entrichten", so Pix. Die Grünen hatten der Landesregierung angesichts der schwierigen Haushaltslage Vorschläge unterbreitet, die Obstbauern des Landes kostenneutral, aber flexibler als bisher zu unterstützen.
Extremereignisse häufen sich. Der Hagel kommt zunehmend mit Starkwinden, so dass Hagelnetze nur einen begrenzten Schutz leisten. Zudem kann es nicht im Interesse einer Tourismusregion wie dem Bodensee liegen, wenn immer größere Flächen mit Hagelnetzen bedeckt sind.

Verbraucherschutz

Aktuell: Pressekonferenz Verbraucherschutz

Beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in Baden-Württemberg liegt noch vieles im Argen. Die Grünen fordern klare Zuständigkeiten und eine Kompetenz-Bündelung.

> hier gibts Informationen zur Pressekonferenz

Pestizide in Weintrauben: Hauk gefährdet das Genießerland-Image

Als „handfesten Pestizidskandal" hat Reinhold Pix die Belastungen von Tafeltrauben mit dem Fungizid "Folpet" bezeichnet. „Wenn in 75 Prozent der baden-württembergischen, aber nur in 3 Prozent der ausländischen Tafeltrauben eine Überschreitung des Grenzwerts nachgewiesen wird, ist dies eine Bankrotterklärung für Minister Hauks Verbraucherpolitik", erklärt der hauptberufliche Bio-Winzer und fordert ein Pestizidreduktionsprogramm mit zuverlässigen Kontrollen.

Im Supermarkt würde der Lügendetektor ständig ausschlagen – Verbrauchertäuschung durch Lebensmittelimitate

Immer neue Täuschungen der Nahrungsmittelindustrie werden entlarvt: Schokokekse ohne Schokolade, Putensalat ohne Putenfleisch, Mogelschinken aus Stärke-Gel und Fleischstückchen – Produkte ohne die versprochenen Zutaten.
Imitate sind häufig für die Gesundheit bedenklich. Hersteller peppen sie mit Farbstoffen und Geschmacksverstärkern auf, die Nährstoffe der Originale fehlen. Woraus die Imitate wirklich bestehen, können die Verbraucher nur in der kleinst gedruckten Zutatenliste sehen – womöglich dunkelblau auf hellblau geschrieben.
Reinhold Pix fordert sowohl eine klare Kennzeichnung als auch eine aktive Informationspflicht der Behörden. Doch Bundesministerin Aigner träumt noch immer von der Einsicht der Lebensmittelindustrie.

Teilerfolg für Verbraucherschutz: Benzol aus Erfrischungsgetränken verbannt

Erst nachdem Verbraucherverbände das Vorkommen von Benzol in Erfrischungsgetränken öffentlich anprangerten, veranlasste Verbraucherschutzminister Hauk amtliche Untersuchungen. Fazit: Benzol in Vitamin-C-haltigen Getränken lässt sich ohne Probleme vermeiden, wenn Rezeptur oder Hitzebehandlung verändert werden. Die EU-Rechtslage sieht vor, dass Belastungen durch Zusätze so weit zu begrenzen sind, wie sie durch „gute Praxis“ sinnvoll erreicht werden können. Die Hersteller haben nun ihr Verfahren bereits umgestellt.
Anders bei Baby-Karottensäften: Trotz weit überhöhter Benzolgehalte wird die Datengrundlage immer noch als unzureichend eingestuft. Hier muss der Gesetzgeber für klare Grenzwerte sorgen.
Reinhold Pix: „Wieder einmal wird das Versagen des Verbraucherinformationsgesetzes deutlich: Die Behörden verheimlichen die Namen der Hersteller, die ihren Kunden zu hohe Benzolgehalte zumuten.“

Alarmierende Cadmiumwerte in Getreide und Gemüse

Hochgradig gesundheitsgefährdendes Cadmium (Cd) in baden-württembergischen Böden und Lebensmitteln meldete der ARD-„Report“. Herkunft: Chemie- und Bergbauindustrie sowie Mineraldünger. Das MLR wiegelt ab. Cadmium würde in den meisten Lebensmitteln keine Rolle spielen. Dabei stellten Wissenschaftler der eher industrienahen EU-Lebensmittelbehörde EFSA fest, dass Menschen um fast das Dreifache empfindlicher gegenüber der Aufnahme von Cadmium reagieren als bisher angenommen. Und Cadmium wurde in 80% der untersuchten Lebensmittel gefunden!
Überhöhte Cadmiumwerte schädigen Nieren, Skelett und erhöhen das Tumorrisiko. Vorrangig betroffen sind diejenigen, die viel Gemüse und Getreide verzehren. Die geltenden Höchstmengen sind, so die EFSA, offenbar viel zu hoch. Reinhold Pix fordert eine Herabsetzung der Grenzwerte sowie eine Verschärfung der Düngemittelverordnung, zumal Cd-haltige Dünger in den letzten Jahren wieder zunehmend verwendet werden.

Nanotechnologie: Verbraucher als Versuchskaninchen

Das Umweltbundesamt und weitere Forschungsinstitute warnen vor Gesundheits- und Umweltgefahren durch Nanotechnologie. Weltweit gibt es bereits weit über 1.000 dieser Artikel, die in Verdacht stehen, Lunge, Hirn und Föten zu schädigen. Doch die Industrie darf ungehindert weiter Nahrung, Kleidung und Pflanzenschutzmittel mit Nanopartikeln auf den Markt bringen.
Minister Hauk will sich trotz bekannter Risiken nicht für einen verpflichtenden Unbedenklichkeitsnachweis bei Produkten der Nanotechnologie einsetzen. „Neutrale Information“ der Konsumenten sei ausreichend. Reinhold Pix: „Wieder einmal werden VerbraucherInnen durch die eigene Landesregierung im Stich gelassen und im `Versuchslabor Kunde´ der Industrie überlassen“.

Lebensmittel-Ampel steht auf Rot geschaltet

Krankenkassen, Verbraucherschützer und Kunden wollen die Ampel für Lebensmittel. Doch die Lebensmittelindustrie hat es dank gezielter Lobbyarbeit geschafft, dass der Entwurf der EU-Kommission sogar das Verbot der Ampel enthält.
Mit Billigung der Landes- und Bundesregierung will die EU das erwiesenermaßen beste Kennzeichnungssystem verbieten. Damit können den Kunden weiterhin überzuckerte, fette und versalzene Fertiggerichte untergejubelt werden.
Die Antwort Minister Hauks zum Antrag „Nährwertkennzeichnung“ von Reinhold Pix zeigt ein deutliches Einknicken vor Industrie und EU: „Ein nationaler Alleingang erscheint sinnlos.“ Grotesk geht es weiter: Die Verbraucher wären mit den 3 Ampelfarben überfordert. Besser sei die von der Industrie gewollte komplizierte und unseriöse Portionsangabe.

PKW und Haushaltsgeräte ohne Energieverbrauchsdaten - Pfister pfuscht bei der Überwachung

Ob Kühlschrank, Herd oder Auto: Kunden wollen vollständige und verlässliche Informationen über den Energieverbrauch. Der Gesetzgeber schreibt das auch so vor. Doch allzu oft halten sich Händler nicht daran, wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aufdeckte. Darüber hinaus wissen manche der zuständigen Behörden nichts von ihrer Aufsichtspflicht oder kennen die Verordnung nicht.
Wirtschaftsminister Pfister schaut entschlossen weg, um Aufwand und Personal zu sparen. Völlig an der Realität vorbei geht er davon aus, so die Antwort auf Reinhold Pix´ Antrag, „dass der Handel alle Möglichkeiten des Marketings nutzt, um den Käufer von ökologischen und ökonomischen Vorteilen des sparsamen Energieverbrauchs zu überzeugen“.
Statt politischer Verantwortung regiert hier das Wunschdenken eines Ministers! Und im nächsten Satz straft er sich schon selbst wieder Lügen: ab 2010 beabsichtige man, eine Kontroll-Meldepflicht einzuführen.

Verbraucherschutz im Abseits
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung

Nur unter „ferner liefen …“ erscheint der Verbraucherschutz im Koalitionsvertrag der neuen CDU-/FDP-Bundesregierung. Anstelle verbindlicher Vorhaben finden sich nur Absichtserklärungen und Lippenbekenntnisse. Die Regierung schweigt, wie eine verschärfte Haftung für Falschberatung im Finanzbereich umgesetzt werden soll. Statt die Verbraucherzentralen zu stärken, schafft sie mit einem neuen Verbrauchertelefon ein unnötiges Konkurrenzangebot. Und in puncto `Gesunde Nahrung´ setzt die Regierung weiter auf die schon bisher nicht funktionierende Freiwilligkeit von Handel und Wirtschaft.
Rund 20 Mrd. Euro Schaden wegen falscher Finanzberatung, tonnenweise giftiges Spielzeug und die Tendenz zu Übergewicht warten auf eine politische Antwort. Reinhold Pix: „Es zeigt sich deutlich: Mit der neuen Bundesregierung ist in Sachen Verbraucherschutz kein Staat zu machen.“

„Finanzhai“ - Ein Video der Verbraucherzentrale sorgt für Aufregung

In gleichem Maße wie das Bedürfnis nach finanzieller Existenzvorsorge steigt auch die Produktpalette der Finanzberater. Entscheidungsprozesse werden permanent komplexer. Finanzvermittlern kommt eine hohe Verantwortung zu, doch die Praxis wird diesen Herausforderungen kaum gerecht. Verfehlte Anlageberatung verursacht in Deutschland jedes Jahr Vermögensschäden in Höhe von 20 Mrd. Euro.
Ein Video-Clip der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kritisierte das Vergütungssystem der Provisionen.

Verbraucher stärken den Bauern den Rücken

Neben den Landwirten fordern nun auch Verbraucherinnen und Verbraucher faire Preise und bekunden den Landwirten damit ihre Solidarität. Im Dreisamtal bei Freiburg sammelten sie 4.000 Unterschriften zur Übergabe an Bundesministerin Aigner.
Die VerbraucherInnen waren sich mit Reinhold Pix einig, dass es dabei nicht nur um die Existenz der einzelnen Betriebe, sondern um den Erhalt der Kulturlandschaft und um die Strukturen in der ganzen Region geht. Reinhold Pix verspricht für die Grünen: „Wir werden nicht aufhören, uns für faire Milchpreise und den Erhalt der Schwarzwaldlandschaft einzusetzen."

Wald und Wild

Wildschweinproblematik: Wer den Tisch deckt, lädt zum Essen ein

Großen Reformbedarf in Landwirtschaft und Jagd sieht Reinhold Pix, jagdpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen: „Wildschweine finden ein märchenhaftes `Tischlein-Deck-Dich´ durch den industrialisierten Mais- und Getreideanbau direkt am Waldrand.“
Der Abgeordnete fordert Abstandsflächen zwischen Wald und Acker, um so dem Anstieg der Wildschweinpopulationen entgegenzuwirken. Die Jagdverbände ruft er zum Ende der Wildanfütterung und reinen Ansitzjagd auf. Auch müsse das Landesjagdgesetz dahingehend überarbeitet werden. 

Themenverwandte Initiativen unserer KollegInnen

> Jürgen Walter: Wiederholter Verstoß des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum MLR bei der Kontrolle der EU-Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)

> Fraktion: Nachhaltigkeitsstrategie des Landes „stärken“
 
> Franz Untersteller: Laufzeitverlängerung und die Zwischenlagerung von in Neckarwestheim und Philippsburg anfallenden hochradioaktiven Abfällen

> Dr. Gisela Splett: Verpflichtung für biologische Vielfalt ernst nehmen
Natura 2000 umsetzen

> Dr. Gisela Splett: Entwicklung des Kraftstoffverbrauchs und CO2-Ausstoß der Fahrzeugflotte der Landesregierung

> Fraktion: Regelmäßiges Bio-Essen in Mensen und Kantinen
 
> Dr. Gisela Splett: Umsetzung des Umweltinformationsgesetzes
in Baden-Württemberg
 
> Dr. Gisela Splett: Tote Wiedehopfe – Schädlingsbekämpfung und Schädigung geschützter Arten
 
> Dr. Gisela Splett: Luftreinhalteplanung und immissionsschutz-rechtliche Genehmigungen