Info Natur- und Umweltschutz

Liebe Leserin, lieber Leser,

nach den Sommerferien möchte ich Sie wieder über die Themen, die mich als umweltpoltische Sprecherin im Landtag beschäftigt haben, informieren. Neben neuen Anträgen gab es viele Briefe, in denen ich "alte Themen" nochmal aufgegriffen habe. Die Briefe und die Antworten können Sie direkt über mein Büro in Stuttgart beziehen.
Außerdem habe ich die Sommerzeit für drei Besuche genutzt, um mich vor Ort zu informieren.
 
Mit herzlichen Grüßen aus Stuttgart/Karlsruhe,
Ihre Abgeordnete Gisela Splett

Alt- und Totholzkonzept

Das Alt- und Totholzkonzept der Landesregierung wurde für den Staatswald entwickelt und dient primär der Förderung der Alt- und Totholz bewohnenden Arten im Wald. Nach der Pilotphase 2009 soll es ab März 2010 offiziell umgesetzt werden. Die wichtigsten Komponenten des Konzepts sind Waldrefugien (Waldflächen ab etwa ein Hektar Größe, die sich selbst überlassen bleiben), Habitatbaumgruppen (jeweils rund 15 Bäume auf jeweils 3 ha Altholzfläche) sowie Einzelbäume mit besonderen Habitatstrukturen (z. B. Großhöhlen und -horsten), die der natürlichen Alterung und dem anschließenden Zerfall überlassen werden. Mit der Ausweisung der beiden zusätzlichen Schutzelemente Waldrefugien und Habitatbaumgruppen sollen im Landesbetrieb Forst BW bis 2020 rund 7 % der Waldfläche ihrer natürlichen Entwicklung überlassen werden. Wie die Defizite in den staatswaldarmen Wuchsgebieten ausgeglichen werden sollen, bleibt jedoch weiter unklar, da die Umsetzung des Konzeptes im Privatwald Sache des Waldbesitzers ist.

Umsetzung des Domänenkonzepts

In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD habe ich mich dafür eingesetzt, die nach dem Flächenverkauf an EDEKA im Landesbesitz verbleibenden Flächen in Rheinstetten-Forchheim dauerhaft für eine landwirtschaftliche Nutzung zu sichern und ökologisch aufzuwerten. Als positiv an der nun vorliegenden Antwort sehe ich die Aussage der Landesregierung, dass die landwirtschaftlich genutzten bzw. nutzbaren Flächen, die nicht für EDEKA und den Segelflugplatz in Anspruch genommen werden, auf absehbare Zeit für eine landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stehen und dass die verbleibenden Flächen der Staatsdomänen bei Rheinstetten-Forchheim über die für EDEKA vorzunehmenden Ausgleichsmaßnahmen hinaus ökologisch aufgewertet werden sollen, soweit es die Nutzung durch die landwirtschaftliche Versuchsanstalt zulässt.
Problematisch ist allerdings, dass sich die Landesregierung mit den Worten „auf absehbare Zeit“ ein Hintertürchen offen gelassen und einen Verkauf nicht gänzlich ausgeschlossen hat.

Sprengplatz Spitalwald und der ökologische Ausgleich

Auf dem Truppenübungsplatz Heuberg im Kreis Sigmaringen wird seit Oktober 2008 ein neuer Sprengplatz „Spitalwald“ gebaut. Hierzu wurden im FFH- und Vogelschutzgebiet 3,7 ha Wald gerodet. Meine kleine Anfrage befasst sich mit den natur- und artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen, der Lärmbelastung der benachbarten Kommunen und dem Grundwasserschutz. Erstaunlich fand ich, dass die Baumaßnahmen schon seit 2008 laufen, nachdem bei einer Informationsveranstaltung im Juli von einem Baubeginn ab September 2009 die Rede war.

Kürzungen bei Landschaftspflegemitteln

Der bereits im letzten Newsletter erwähnte Antrag zu den Naturschutzfinanzen ist inzwischen beantwortet und wurde auch schon im Ausschuss beraten. Hintergrund ist, dass im Landeshaushalt 2009 eine vorgesehene Erhöhung der Naturschutzmittel nicht realisiert wurde. Gleichbleibende Mittel und gestiegene Kosten für wachsende Aufgaben wie Natura 2000 und das Biosphärengebiet führen nun zu Engpässen insbesondere bei der Landschaftspflege. Den Regierungspräsidien stehen (bis auf Tübingen, das für das Biosphärengebiet zusätzliche Mittel erhält) insgesamt weniger Naturschutzmittel zur Verfügung. Diese Mittel sind größtenteils fest gebunden (u.a. für die Erstellung von Managementplänen in Natura-2000-Gebieten). Gespart wird deshalb nun insbesondere an Kreispflegeprogrammen und an den von den Regierungspräsidien direkt vergebenen Pflegeaufträgen an Landwirte, Verbände usw.. Die Informationen zu den Kürzungen haben zu Protesten von Seiten der Naturschutzverbände aber auch der Landkreise geführt. Um dem Thema, das in den kommenden Jahren noch an Brisanz gewinnen könnte, Nachdruck zu verleihen, wäre es wichtig, dass GRÜNE in den Kreistagen nachfragen, wie die Situation bei Ihnen aussieht. Weitere Infos, incl. einem Musterbrief an die Landkreise gibt es in meinem Büro in Stuttgart.

Besuch im Kreisverband Wangen zur dezentralen Abwasserentsorgung

Zusammen mit Eugen Schlachter, dem finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im baden-württembergischen Landtag, habe ich die Pflanzenkläranlagen und mechanische Kläranlagen im Außenbereich von Kißlegg besucht. Dezentrale Lösungen, die in Kißlegg und anderorts bereits seit Jahrzehnten erfolgreich im Einsatz sind und hervorragende Werte liefern, stellen ein unkritisches Vorantreiben zentraler Anschlüsse in ökologischer und ökonomischer Hinsicht in Frage. Die Kißlegger Abwassersatzung, bei der für Gebäude im Außenbereich ohne Anschlussmöglichkeit die dezentrale Entsorgung generell akzeptiert wird, ist in meinen Augen beispielgebend. Für Dreikammergruben ist darin eine Kosten sparende Bedarfsentleerung verankert. Ich werde mich auf Landesebene weiterhin dafür einsetzen, dass die Bevorzugung zentraler Lösungen beendet wird und die Fördermöglichkeiten für dezentrale Anlagen verbessert werden.

Besuch der Bioland-Gärtnerei Schmälzle

Im Rahmen des Sommerprogramms der Fraktion besuchte ich eine Bioland-Gärtnerei, von der ich privat wöchentlich eine Bio-Obst- und -Gemüse-Kiste beziehe. Ich nutzte die Gelegenheit, um selbst mit anzupacken –beim Ausgeizen von Tomatenpflanzen und beim Entfernen von Ausläufern von Erdbeerpflanzen. Gesprächsthema war die Preiskonkurrenz, der auch Biolebensmittel durch billigere Importware ausgesetzt sind. Umso wichtiger ist die gezielte Vermarktung der regionalen Produkte. Wichtig ist mir, dass das Land seinen Spielraum in der Agrarpolitik nutzt, um baden-württembergische Bio-Betriebe zu stärken. Im Sinne der Vorbildfunktion des Landes fordern wir Grünen außerdem einen verstärkten Einsatz von Bio-Lebensmitteln in Kantinen und Essenausgaben von Landeseinrichtungen.

Naturschutztour in Karlsruhe mit dem NABU-Landesvorsitzenden

Unter dem Motto „Licht und Schatten im Naturschutz“ habe ich mich mit dem Landesvorsitzenden des NABU, Dr. Andre Baumann, in Karlsruhe getroffen. Erste Station war der Alte Flugplatz in Karlsruhe, der von uns als „Erfolgsgeschichte“ des Naturschutzes gewertet wird. Zweite Station war der Birkenhof in Daxlanden. Auch dieses Projekt - das über die Esel mit dem Alten Flugplatz verbunden ist - steht klar auf der Positivliste des Naturschutzes in Karlsruhe. Angesprochen wurden aber auch aus Naturschutzsicht höchst problematische Projekte in und um Karlsruhe, wie das im Bau befindliche Kohlekraftwerk, die Nordtangenten- und Rheinbrückenplanung und das geplante Edeka-Fleischwerk. Wir sehen in diesen Megaplanungen große Gefahren für die nachhaltige Entwicklung der Technologieregion Karlsruhe. Auch die Planungen für das Wasserwerk Kastenwört beschäftigen die Naturschützer. Als gravierendes landespolitisches Problem wurden die Kürzungen bei den Landschaftspflegemitteln angesprochen.

Abgeordnetenbriefe

Verwendung von Straßenfräßgut als Recyclingmaterial

Im Oktober 2008 war die Ablagerung von Straßenfräsgut in einem Wasserschutzgebiet im Kreis Lörrach Thema eines Antrags, der sich hauptsächlich auf die PAK-Belastung des Bitumens bezog. Analysen des Materials haben jedoch ergeben, dass der Kohlenwasserstoffgehalt so hoch ist, dass eine Verwendung im Wasserschutzgebiet ausgeschlossen sein müsste. In Baden-Württemberg gilt jedoch der Sonderfall, dass dieser Grenzwert außer Kraft gesetzt wurde. In anderen Bundesländern ist die Verwendung von Recyclingmaterial in Wasserschutzgebieten viel strenger geregelt. Eine bundeseinheitliche Regelung für Ersatzbaustoffe zum Schutz von Grundwasser und Boden ist meines Erachtens längst überfällig.

Jakobskreuzkraut

Das für Pferde und Rinder giftige Jakobskreuzkraut soll nach einem Schreiben von Minister Hauk durch Mähen und Pflegen von Straßenrändern und Brachflächen bekämpft werden. Ich bin der Ansicht, dass dies im Widerspruch zu der Funktion dieser Flächen als Trittsteine im Biotopverbund steht und mit diesen Maßnahmen seltene und gefährdete Arten ebenfalls bekämpft werden.

Zustand und Schutz der FFH-Mähwiesen

Kartierungen aus dem Regierungsbezirk Freiburg belegen – entgegen der verharmlosenden Antwort auf meinen Antrag vom 06.04.09 einen Rückgang von FFH-Grünland um 20-30%. Daher habe ich noch mal mit einem Brief nachgehakt und nach den Maßnahmen zum Schutz der FFH-Wiesen gefragt. Herr Minister Hauk verweist in seiner Antwort auf derzeit laufende Kartierungen in den anderen Regierungsbezirken, die noch ausgewertet werden müssten. Außerdem sei in Kürze ein Fachgespräch im Ministerium vorgesehen, „um die Möglichkeiten eines angemessenen, langfristigen Schutzes der FFH-Wiesen auszuloten“.

Altlastensanierung "Pfleiderer-Areal" in Gernsbach

Das mit Quecksilber, PAK und Arsen belastete Areal in Gernsbach wird saniert, um das Grundwasser vor dem Schadstoffeintrag zu schützen. Die hydraulischen Sicherungsmaßnahmen werden einige Jahre dauern. Erst wenn eine Folgenutzung des Areals feststeht, kann über weitere Schritte zur Altlastensanierung entschieden werden. Landesmittel wurden nicht für die Untersuchung und Sanierung bereitgestellt.

Naturschutzgroßprojekt Nordschwarzwald

Mit meinem Brief habe ich nach den Gründen für das Scheitern des Naturschutzgroßprojektes Nordschwarzwald im Bundeswettbewerb gefragt und zum Ausdruck gebracht, für wie wichtig ich es halte, dass das eingereichte Konzept – ebenso wie die im Bundeswettbewerb eingereichte Ideenskizze „Naturschutzgroßprojekt Baar“ – auch ohne Wettbewerbs-Unterstützung weiterverfolgt wird. Laut Auskunft von Minister Hauk spielte bei der Juryentscheidung neben der fehlenden akuten Gefährdung des Kerngebietes die nicht klar genug herausgearbeitete bundesweite Relevanz des Projektes eine Rolle.

Kompensationsmaßnahmen bei Straßenbauvorhaben

In einem Brief an Minister Hauk habe ich mich nach der Umsetzung der Eingriffsregelung im Straßenbau erkundigt. Für die Unterhaltspflege der Kompensationsmaßnahmen sind im Bereich der Autobahnen die Regierungspräsidien und im Bereich der Bundes- und Landesstrassen die Landratsämter zuständig. Diese können die Arbeiten von Dritten ausführen lassen, sind jedoch auch für die Kontrolle verantwortlich. Das Kataster der Straßen-Kompensationsflächen befindet sich noch im Aufbau und die Daten aus alten Baumaßnahmen werden nach und nach aufgenommen. Der Einsatz gebietsheimischer Pflanzen und Samen nimmt zu.

Zuschüsse für Wildtier-Auffangstationen

In einem Briefwechsel mit dem MLR habe ich konkrete Zahlen zu den Zuschüssen für Wildtier-Auffangstationen im Land, sowie die Kriterien für eine Landesförderung bekommen.

Pressemitteilungen

Abfallbilanz

Grüne zu Abfallbilanz 2008:
Kein Ruhmesblatt für eine ehrgeizige Umweltministerin

Flächenverbrauch

Grüne: Flächenverbrauch-Statistik noch kein Grund zur Entwarnung

Biosphärengebiet Schwäbische Alb

Anerkanntes Biosphärengebiet braucht bessere Ausstattung und verlässliche Strukturen

Anträge meiner KollegInnen

Themenverwandte Initiativen

Fraktion:
Aussaat von gentechnisch veränderten Saatgutpartien

Bärbl Mielich:
Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms in Burkheim

Dr. Bernd Murschel:
Bienensterben im Raum Ludwigsburg-Enzkreis

EU-Health-Check - Fortschreibung, Korrektur und konkrete Fördermöglichkeiten für die Landwirtschaft in BW
 
Franz Untersteller:
Sicherheit von Uranhexafluorid-Transporten durch Baden-Württemberg

Entsorgung der baden-württembergischen Sonderabfälle nach Verfüllung der Deponie Billigheim und nach Auslaufen des so genannten "Hamburg-Vertrags"