Info Sozialpolitik:
Kinder, Familie, Frauen und Sucht
Fachtag „Orientierungsplan ja – Orientierungslosigkeit nein!“ Fr. 2.10.2009 – 16 h im Landtag (pdf)
Stuttgarter Grüner Salon: Brigitte Lösch im Gespräch Volker Lösch - Do. 8.10.2009 – 20 h im Merlin
Liebe Leserinnen und Leser,
hier ist nun der vierte Newsletter in diesem Jahr aus der Sozialpolitik.
Aktuell geht es vor allem um die Familien- und Kinderpolitik, mit Schwerpunkt der frühkindlichen Bildung.
Besonders herzlich möchte ich Sie auch zu zwei Veranstaltungen einladen:
- „Orientierungsplan ja – Orientierungslosigkeit nein!“ Fachtag zur Einführung des Orientierungsplanes in Kindertagesstätten am Fr. 2. Oktober 2009 von 16.00-19.00 Uhr. Im Anschluss zeigen wir den Film „Lisette und ihre Kinder“.
- Aus der Reihe "Stuttgarter Grüner Salon´": Brigitte Lösch im Gespräch mit Volker Lösch (Regisseur Staatstheater Stuttgart) - Do. 8. Okt. 2009 um 20 Uhr im Kulturzentrum Merlin, Stuttgart.
Sollte Sie der Newsletter nicht interessieren, kein Problem: einfach abbestellen (s.u.).
Ansonsten sind Anregungen, Kritik und Lob höchst willkommen.
Ihre Brigitte Lösch
Orientierungsplan
Im Herbst wird der Orientierungsplan in den Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg eingeführt. Er soll dort theoretisch eine gemeinsame und verbindliche Grundlage für die pädagogische Arbeit schaffen. In der Praxis jedoch kann der Orientierungsplan unter den bestehenden Bedingungen kaum umgesetzt werden.
Aus unserer Sicht besteht dringender Handlungsbedarf: Wir brauchen von Seiten der Landesregierung eine klare finanzielle Aussage als auch eine Grundlage für die rechtliche Verbindlichkeit der Implementierung des Orientierungsplans.
Lesen Sie dazu unseren Antrag und kommen Sie zu unserer Fachveranstaltung am 2.10.!
Sprachförderung
Wir wissen es alle: Wer nicht „gescheit deutsch schwätzt“, der hat es nicht nur in der Schule schwer. Die Sprache entscheidet über den schulischen Erfolg und damit über die gesamte „Bildungskarriere“ eines Kindes.
Baden-Württemberg hat nun als zweites Bundesland eine verbindliche Sprachstandserhebung bei Vierjährigen eingeführt. Aber für eine alltagsintegrierte Sprachförderung für alle Kinder ab dem ersten Kindergartentag liegt weder Konzept noch Finanzierung vor. Zudem geht das Angebot der Landesstiftung zur Sprachförderung an der Realität vorbei und ist unzureichend und zudem nur auf fünfjährige Kinder reduziert.
Zum Thema haben wir ein Positionspapier entwickelt und die Dokumentation unserer Anhörung zusammnegstellt – hier nun der dazugehörige Fraktionsantrag.
Einschulungsuntersuchung
Zu Beginn dieses Jahres wurde die verpflichtende Einschulungsuntersuchung eingeführt. Schon im Vorfeld gab es sehr viel Kritik der unterschiedlichen Verbände und Organisationen an den Richtlinien der Einschulungsuntersuchung. Nun ist ein halbes Jahr vergangen und die ersten Ergebnisse liegen vor.
Das Sozialministerium sieht aufgrund der vorliegenden Ergebnisse jedoch keinen Anlass an der sog. ESU etwas zu ändern.
Überregionale Arbeitsstelle
Die „Überregionale Arbeitsstelle Frühförderung“ am Regierungspräsidium Stuttgart wurde um die frühkindliche Bildung erweitert und ist der Abteilung 7 Schule und Bildung zugeordnet. Viele der genannten Aufgaben wurden bisher von der Kindergartenfachberatung übernommen. Durch die Angliederung der überregionalen Arbeitsstelle an die Schulbehörde besteht der Verdacht auf eine Verschulung des Kindergartens. Unser Antrag fragt u.a. nach, wer letztendlich die fachliche Verantwortung für den Bereich der frühkindlichen Bildung und Frühförderung trägt.
- Interfraktioneller Antrag (DS 14/4805) „Faltrate Bordelle“ (pdf) mit Änderungsantrag (pdf)
- Pressemitteilungen:
"Erlaubnispflicht für Bordellbetriebe" (SozA 24.09.2009); "Prostitutionsgesetz endlich novellieren" (27.07.2009)
"Flatrate Bordelle"
Mittlerweile hat die Polizei die zwei sogenannten „Flatrate“-Bordelle in Fellbach und Heidelberg geschlossen.
Eine von allen vier Landtagsfraktionen getragene Initiative hat nun beschlossen, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzen soll, für Prostitutionsstätten eine Erlaubnispflicht einzuführen. Dazu soll insbesondere die Gewerbeordnung geändert werden. Eine im Gewerberecht verankerte Genehmigungspflicht wäre auch ein wirksames Kontrollinstrument für die Kommunen.
Stiftung "Hänsel und Gretel"
Die gemeinnützige Stiftung "Hänsel + Gretel" besteht seit 1997 mit Sitz in Karlsruhe. Sie verfolgt den Zweck, die Jugend- und Familienhilfe zu fördern. Insbesondere mit ihren Franchiseverträgen, mit denen sie den Kommunen das Projekt "Notinsel" anbieten, ist die Stiftung ins Gerede bekommen.
In unserem Antrag haben wir die Landesregierung umfassend zu der Stiftung befragt.
Dieser Newsletter wird herausgegeben von:
Fraktion DIE GRÜNEN
Im Landtag Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Verantwortlich
Brigitte Lösch, MdL
Sozialpolitische Sprecherin und
Vorsitzendes des Sozialausschusses
Tel.: 0711/2063-670
brigitte.loesch@gruene.landtag-bw.de
www.brigitte-loesch.de
Redaktionelle Mitarbeit
Ulrike Hallenbach (persönliche Referentin)
Tel. 0711/2063-677
Möchten Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier
