Info Natur- und Umweltschutz

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Ausgang der Bundestageswahl lässt nichts Gutes für die Umweltpolitik erwarten: Atomkraft und Gentechnik werden uns in den nächsten Jahren mit Sicherheit beschäftigen, und auch für den Naturschutz lässt der Koalitionsvertrag negative Veränderungen befürchten.
Noch beschäftigen mich aber die schon bisher vorhandenen Probleme. Mit vorliegendem Newsletter möchte ich Sie wie gewohnt über meine Aktivitäten im Landtag informieren.

Mit herzlichen Grüßen aus Stuttgart/Karlsruhe,
Ihre Abgeordnete Gisela Splett

Parlamentarische Initiativen

Umweltinformationsgesetz

Das Umweltinformationsgesetz verpflichtet alle Bundes-, Landes- und kommunale Verwaltungen dazu, jeder Person auf Antrag umfassend und zeitnah zu Umweltfragen Auskunft zu geben. Einbezogen sind außerdem bestimmte private Einrichtungen und Unternehmen, die der Kontrolle der öffentlichen hand unterliegen, wie z.B. Stadtwerke und Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs. Eine Studie des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen hat sich mit der Praxis des Gesetzes in Deutschland befasst und zeigte, dass es noch erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Auch unabhängig von dieser Studie sind aus Baden-Württemberg zahlreiche Fälle belegt, in denen Behörden die Herausgabe von Informationen verweigert bzw. verzögert haben. Vor diesem Hintergrund möchte ich mit dem Antrag Auskunft über den Gesetzesvollzug in Baden-Württemberg erhalten.

Vergiftete Wiedehopfe

Im Mai 2009 wurden in Obstplantagen in der Ortenau vier tote Wiedehopfe gefunden. Untersuchungen ergaben, dass die Vögel durch Methiocarb vergiftete Maulwurfsgrillen verspeist hatten. Methiocarb wird sowohl als Wirkstoff im Schneckenkorn („Mesurol“) als auch als Ersatz für das 2009 nicht mehr zugelassene Chlothianidin gegen Maiswurzelbohrer eingesetzt. Es stellt sich die Frage, ob Schneckenkorn, Maiswurzelbohrerbekämpfung oder ggf. auch andere Ursachen für den Tod der hochgradig gefährdeten und geschützten Wiedehopfe infrage kommen. Wir Grüne sehen es als Verpflichtung des Landes an, intensive Nachforschungen über die Ursache der Vergiftung anzustellen. Der Einsatz von Pestiziden führt immer wieder zur direkten oder indirekten Schädigung und zum Tod von Tieren, die eigentlich geschützt werden sollen. Daher möchten wir mit unserem Antrag Auskunft erhalten zu weiteren Fällen von vergifteten Vögeln oder Schäden bei anderen geschützten Tierarten, die auf den Einsatz synthetischer Pestizide zurückzuführen sind.

Luftreinhaltung – BImSchG EU-rechtskonform?

Die neue Luftqualitätsrichtlinie der EU legt fest, dass ab 2010 Grenzwerte für Luftschadstoffe eingehalten werden müssen. Im Fall von Gebieten mit besonders schwierigen Bedingungen ist es möglich, diese Frist zu verlängern. Hiervon hat Baden-Württemberg Gebrauch gemacht.
Die Richtlinie differenziert nicht nach den Verursachern der Luftverschmutzung sondern zielt auf eine gebietsbezogene Luftreinhaltung ab. Die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität soll daher alle maßgeblichen Verursacher (z. B. Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft, Haushalte und Verkehr) einbeziehen. Probleme verursacht dabei u.a. das Irrelevanzkriterium des deutschen Immissionsschutzrechts, das ggf. zu Zusatzbelastungen in Bereichen mit Grenzwertüberschreitungen führt. So werden beispielsweise die beiden jüngst genehmigten Großemittenten RDK 8 in Karlsruhe und GKM 9 in Mannheim in diesen beiden Ballungsräumen die Einhaltung der definierten Grenzwerte weiter erschweren. Dass die in vorhandenen Luftreinhalte-/ Aktionsplänen bisher vorgesehenen Maßnahmen einer Nachbesserung bedürfen, ist für Stuttgart auch gerichtlich festgestellt worden. Die Landesregierung muss dies meiner Ansicht nach zum Anlass nehmen, auch andere Pläne mit dem Ziel eines verbesserten Gesundheitsschutzes zu verschärfen.

Bio-Essen in landeseigenen Kantinen

Das Thema gesunde Ernährung und ökologischer Anbau von Lebensmitteln beschäftigt den Landtag seit langem. Die Ergebnisse in Bezug auf Gemeinschaftsverpflegung in Mensen und Kantinen der öffentlichen Hand sind jedoch spärlich. Vor diesem Hintergrund sind wir Grünen der Ansicht, dass das Angebot an Bio-Lebensmitteln – in den landeseigenen Einrichtungen, insbesondere den Kantinen und Mensen systematisch ausgebaut werden muss. Kurzfristiges Ziel sollte sein, auch im Sinne einer Wahlmöglichkeit für die Verbraucher/-innen in allen Kantinen und Essensausgaben landeseigener Einrichtungen mindestens ein Bio-Essen pro Tag sowie Bio-Getränke (Kaffee/Tee, Saft/Limonade) zu einem adäquaten Preis anzubieten.

PLENUM-Projekte stärken

Die PLENUM-Konzeption wurde in Baden-Württemberg als Instrument für den Erhalt naturschutzfachlich hochwertiger Landschaftsbereiche entwickelt und hat sich seitdem als erfolgreiches Konzept für eine naturschutzorientierte Regionalentwicklung erwiesen. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass Baden-Württemberg bei der Ausweisung von Großschutzgebieten anderen Bundesländern deutlich hinterher hinkt, erfüllt PLENUM in Baden-Württemberg eine wichtige Funktion. Umso bedauerlicher ist, dass entgegen der ursprünglich ehrgeizigeren Zielsetzung der Landesregierung PLENUM auch 14 Jahre nach dem Start des ersten PLENUM-Modellprojekts in nur fünf Projektgebieten umgesetzt wird.
In einem Antrag habe ich mich für die Aufnahme neuer Gebiete in die PLENUM-Förderung ausgesprochen.

Sanierung des Linkenheimer Altrheins

Von 1963 bis 2001 wurden Abwässer aus dem (Kern-) Forschungszentrum Karlsruhe in den Linkenheimer Altrhein (auch „Toter Rhein“ genannt) eingeleitet. Das Gewässer ist inzwischen stark verschlammt; die rund 70.000 m3 Schlamm sind mit radioaktiven Substanzen wie Strontium, Cäsium und Plutonium belastet. Obwohl das Gewässer sich in einem beklagenswerten Zustand befindet und u.a. Defizite bzgl. der biologischen Gewässergüte aufweist, sieht das Land aber keinen Handlungsbedarf. Ich fordere jedoch weiterhin eine Sanierung des Linkenheimer Altrheins, bei der die radioaktiv kontaminierten Schlämme einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt werden.

Schutz vor Elektrosmog

Die Anfrage greift das Thema „Elektrosensibilität“ auf und berücksichtigt dabei insbesondere die Tatsache, dass es Personen gibt, die sich gezwungen sehen, sich in „Funklöcher“ zurückziehen. So war der Fall eines Mannes, der in einem Wohnwagen im Südschwarzwald Zuflucht gesucht hat, schon mehrfach Inhalt der Presseberichterstattung. In einer Europaparlamentsentschließung vom 2. April 2009 wurden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, dem Beispiel Schwedens zu folgen und Menschen, die an Elektrohypersensibilität leiden, als behindert anzuerkennen, um ihnen einen angemessenen Schutz und Chancengleichheit zu bieten. Die Landesregierung verneint jedoch in ihrer Antwort jeglichen möglichen Zusammenhang zwischen Beschwerden und Mobilfunkstrahlung und lehnt mit dieser Begründung die Forderung nach elektrosmogarmen Gebieten, in denen Elektrohypersensible beschwerdefrei leben könnten, ab. Weiter Grüne Initiativen zum Thema sind vorgesehen.

Kinderlärm

Aufgrund der Änderung des Grundgesetzes liegt die immissionsschutzrechtliche Kompetenz hinsichtlich verhaltensbezogenen Lärms und somit von Kinderlärm jetzt bei den Ländern. Gerade in Anbetracht der Kinderland-Kampagne des Landes sehen wir Grüne die Landesregierung in der Pflicht, diesen rechtlichen Spielraum auszuschöpfen und klar für einen Paradigmenwechsel von der bisherigen Verbotskultur im Bereich „Kinderlärm“ hin zu einer Zulässigkeit kindgerechter Lebensäußerungen einzutreten. Daher fordern wir eine gesetzliche Regelung zur Privilegierung von Kinderlärm.

Ortsumgehung Bad Schönborn – K 3575

Der Landkreis Karlsruhe plant eine Umgehungsstrasse für die B3 durch Bad Schönborn. Die gewählte Trassenführung mit ihren aufwendigen Ingenieurbauwerken ist mit gravierenden und kaum ausgleichbaren Eingriffen in Natur und Umwelt verbunden, kollidiert im Bereich des Kislauer Schlosses (Außenstelle der Justizvollzugsanstalt Bruchsal) mit denkmalschützerischen Belangen und birgt die Gefahr, als „Umgehung“ der A 5 zusätzlichen überregionalen Verkehr ins Plangebiet zu holen. Die Grünen vor Ort haben deshalb im Bundestagswahlkampf einen Vor-Ort-Termin organisiert, in dessen Folge ich einen Antrag eingebracht habe, der die Landesregierung auffordert, von einer finanziellen Beteiligung des Landes an diesem naturunverträglichen Straßenbauprojekt abzusehen.

Vor-Ort-Termine

"Geld, Gier, Größenwahn" - Grundsteinlegung Edeka-Fleischwerk

Grüner Widerstand hat den Spatenstich für das EDEKA-Fleischwerk in Rheinstetten bei Karlsruhe nicht verhindern können. Zusammen mit meiner Kollegin Renate Rastätter stand ich am 28.9. auf der Seite der Projekt-GegnerInnen.

Kritische Auseinandersetzung mit Entwässerungsgräben im Wald

Ein Abgeordnetenbrief zur Problematik von Entwässerungsgräben im Wald für Biodiversität und Klimaschutz hat mir eine Einladung zu einem Vor-Ort-Termin beim Forstbetrieb Fürst zu Fürstenberg eingebracht, den ich zusammen mit meinem Kollegen Reinhold Pix am 2.11. wahrgenommen habe.

Themenverwandte Initiativen von KollegInnen

Dr. Bernd Murschel:
Ökologische Saatgutzüchtung für Bio-Betriebe
 
Thomas Oehlmayer:
Kompostwerke / Kompostierungsanlagen in Baden-Württemberg

Reinhold Pix:
Nanopartikel in Lebensmitteln
Cadmium in Getreide und Gemüse
 
Eugen Schlachter:
Straßenneubauvorhaben Querspange Erbach B 311 als Querspange zur B 30 kritisch prüfen