Info Sozialpolitik:
Kinder, Familie, Frauen und Sucht
Löschpapier Nr. 5 / 2009
„Kultur in der Krise - Krise in der Kultur?!“ Do. 26. Nov. 2009 um 20 Uhr im Kulturzentrum Merlin – Einladung hier (PDF)
Liebe Leserinnen und Leser,
im neuen Newsletter stehen diesmal neben der Kinderpolitik unterschiedliche Themen aus dem Bereich der Suchtpolitik im Mittelpunkt.
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2010/2011 im Land, die am 17.12.2009 mit der Einbringung des Haushalts beginnen, zeichnet es sich schon ab, dass wir uns auch gegen Kürzungen im Sozialhaushalt zur Wehr setzen müssen, bevor am 10. Feb. 2010 der Haushalt verabschiedet wird.
Als Stuttgarter Wahlkreisabgeordnete möchte ich Sie bereits zum 3. Mal besonders herzlich zum "Stuttgarter Grüner Salon" einladen: Beim Thema „Kultur in der Krise - Krise in der Kultur?!“ habe ich Staatssekretär Dr. Dietrich Birk (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst) eingeladen. Moderation: Petra Mostbacher-Dix - Do. 26. Nov. 2009 um 20 Uhr im Kulturzentrum Merlin.
Sollte Sie der Newsletter nicht interessieren, kein Problem: einfach abbestellen (s.u.). Ansonsten sind Anregungen, Kritik und Lob höchst willkommen.
Ihre Brigitte Lösch
Alkoholverkaufsverbotsgesetz
Die Landesregierung hat am 4. November 2009 das „Gesetz zur Abwehr alkoholbeeinflusster Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren (Alkoholverkaufsverbotsgesetz - DS 14/4850)“ verabschiedet. Damit wird der Verkauf von Alkohol an Verkaufsstellen wie Tankstellen, Kiosken oder Supermärkten zwischen 22 Uhr und 5 Uhr verboten. Um den Alkoholkonsum zu reduzieren, ist es zwar richtig, die Verfügbarkeit einzuschränken, aber der Kuhhandel mit der FDP führt das Gesetz ad absurdum, wenn einerseits die Verfügbarkeit in Verkaufsstellen reduziert und dafür andererseits der Verkauf von Alkohol in der Gastronomie ausgeweitet wird.
Das Problem kann meines Erachtens mit einer besseren Einhaltung und Überprüfung des schon bestehenden Jugendschutzgesetzes und verstärkten Präventionsangeboten angegangen werden.
Staatliche kontrollierte Heroinvergabe
Seit Juli diesen Jahres ist es endlich Gesetz, dass schwerst-abhängigen Heroinsüchtige geholfen werden kann: sie können künftig – unter bestimmten Voraussetzungen – über die Krankenkasse künstliches Heroin (sog. Diamorphin) erhalten.
Die Umsetzung dieser Vergabe liegt nun auf Länderebene – hierzu haben wir einen Fraktionsantrag gemacht.
Das Konzept der AG Substitution und jahrelange Erfahrungen aus dem Modellprojekt in Karlsruhe liegen bereits vor. Im Juni 2010 sollen konkrete Vorschläge umgesetzt werden.
Glücksspiel in Baden-Württemberg
Die Regelungen des seit ca. 2 Jahre geltenden Glücksspiel-staatsvertrags betreffen nur einen Teil der Glücksspielangebote: Ungefährliche Glücksspiele wie Lotto sind stark reguliert, gefährlichere wie Automatenspiele in Spielhallen dagegen fast gar nicht.
Nach Angaben der Hauptstelle für Suchtfragen gibt es ca. 35.000 Menschen in Baden-Württemberg mit problematischen Spielerverhalten, die meisten von ihnen sind sog. Automatenzocker. Dennoch werden solche Geldspielgeräte rechtlich nicht als Glücksspiel bezeichnet, sondern gelten als Gewerbe.
Unser Ziel muss es sein, dass Automatenspiel rechtlich mit anderen Glücksspielen gleich zu stellen, damit notwendige Bedingungen zum Schutz der SpielerInnen und zur Vermeidung der Spielsucht aufgestellt werden können.
Lesen Sie dazu unseren Fraktionsantrag und auch die Dokumentation der öfftl. Anhörung vom 13.10.2009.
Orientierungsplan
Ab Herbst 2009 soll der Orientierungsplan für Bildung und Erziehung für alle Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg eingeführt. werden.
Die kommunalen Spitzenverbände und die Freien Träger fordern diesbezüglich zu Recht mehr Geld vom Land: für die Umsetzung müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden - schon jetzt stoßen die Kindertageseinrichtungen an ihre Grenzen. Dazu ist es dringend notwendig, eine gesetzliche Grundlage für die Implementierung des Orientierungsplanes zu schaffen,
Lesen Sie dazu auch unsere Dokumentation und die entsprechende Pressemitteilung.
Kinderlärm
Kinderlärm ist Teil kindgerechter Ausdrucksformen und damit auch Teil des gesellschaftlichen Lebens. Somit ist es eigentlich unvorstellbar, dass sich immer wieder AnwohnerInnen erfolgreich gegen den Betrieb von Kindergärten oder Kinderspielplätzen mit dem Verweis auf Lärmschutz durchsetzen.
Aufgrund der Änderung des Grundgesetzes liegt nun die sog. immissionsschutzrechtliche Kompetenz – also auch Kinderlärm - bei den Ländern.
Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, dass das „Kinderland“ Baden-Württemberg den rechtlichen Spielraum voll ausschöpft und dafür eintritt, dass Kinderlärm eine kindgerechte Lebensäußerung ist.
Lesen Sie dazu unseren Antrag.
Kinderschutz
Im Februar 2009 ist das Kinderschutzgesetz Baden-Württemberg in Kraft getreten. Das Gesetz regelt aber nur einen einzigen Punkt, die Früherkennungsuntersuchungen. Wie sieht es aber damit aus, dass Kinder vor Vernachlässigung und Gewalt wirksam geschützt werden können? Was ist für einen effektiven und effizienten Kinderschutz erforderlich und wer hat welche Aufgaben?
Diesen und anderen Fragen wurde in der Anhörung „ Maßnahmen zum Schutz vernachlässigter Kinder“ am 15.10.2009 im Rahmen des Sozialausschusses nachgegangen.
