Info Sozialpolitik:
Gesundheitspolitk
Bärbl Mielich, MdL
Liebe Leserinnen und Leser,
Sie erhalten heute den ersten Newsletter zum Thema Gesundheitspolitik. Ich möchte Ihnen damit einen Überblick über meine landespolitischen Initiativen im letzten halben Jahr geben.
Die gesundheitspolitischen Debatten auch auf Landesebene waren stark geprägt durch die Auswirkungen der Honorarreform und des Gesundheitsfonds auf ÄrztInnen und PatientInnen.
Die Gesundheitspolitik bleibt auch unter der neuen schwarz-gelben Bundesregierung ein hochaktuelles und kontrovers diskutiertes Thema. Der Gesundheitsfonds wird uns erhalten bleiben, die von vielen Akteuren von Beginn an prognostizierte Unterfinanzierung wird bereits im Frühjahr 2010 dazu führen, dass viele Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Das ist ein weiterer Schritt weg von der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems. Erschwerend kommt hinzu, dass damit kein einziges strukturpolitsches Problem gelöst wird.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und interessante Einblicke in meine Arbeit. Über kritische und lobende Rückmeldungen freue ich mich sehr.
Ihre Bärbl Mielich
Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds
Seit Inkrafttreten des Gesundheitsfonds zum 01.01.2009 reißen Meldungen über seine Unterfinanzierung und daraus resultierende unberechenbare Folgen für die Kassen, die Ärztinnen und Ärzte und die Versicherten nicht ab. Insbesondere Baden-Württemberg musste durch die Zentralisierung der Krankenkassenbeiträge einen Verlust von vorausberechneten 378 Mio. € hinnehmen.
Die stark ansteigenden Kosten auf der Ausgabeseite für die Gesundheitsversorgung und die konjunkturbedingten Einbrüche auf der Einnahmeseite des Fonds führen dazu, dass die sehr unterschiedlich angesparten Rücklagen der Kassen nicht ausreichen werden, um die Defizite auszugleichen. Vielmehr kündigen inzwischen alle großen gesetzlichen Krankenkassen – wie auch die privaten – eine Beitragserhöhung für 2010 an.
Das Land ist gefordert, dafür zu sorgen, dass die dem Land für 2009 in Aussicht gestellten Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, um die Gesundheitsversorgung lückenlos sicherzustellen.
Zudem müssen die finanzielle Ausstattung des Fonds und die regionalen Zahlungen an das Land transparent gemacht werden. Einschnitte in der Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten sind nicht hinnehmbar und müssen mit allen Mitteln verhindert werden. Die Konzepte der Bundesregierung sind aus Sicht der Antragsteller in keiner Weise geeignet, eine kostendeckende, solidarisch getragene Versorgung der Bevölkerung in Zukunft zu gewährleisten.
Aktuelle Debatte zur Gesundheitspolitik
Mit Beginn der Arbeit der neuen schwarz-gelben Bundesregierung gibt es im neuen Koalitionsvertrag auch einschneidende Änderungen in der Gesundheitspolitik. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg eine Aktuelle Debatte mit dem Titel "Die Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung: Chancen für eine flächendeckende und qualitätsorientierte Versorgung im Land" auf die Tagesordnung gesetzt. Am 5. November 2009 wurde diese Debatte im Plenum geführt.
Meine Bewertung der Gesundheitspläne der neuen Regierung finden Sie hier.
Schweinegrippe-Missmanagement und Kostenerstattung
Während erwartungsgemäß die Zahl der an der Schweinegrippe Erkrankten rasant ansteigt ist die Bevölkerung zunehmend beunruhigt.
Die Gründe dafür sind widersprüchliche Informationen über Nebenwirkungen der Impfung auf Grund der Wirkstoffverstärker und Desinformation und Panikmache durch die Medien.
Außerdem gibt es Probleme mit der Übernahme von Kosten bei der Diagnose Erkrankter. Bärbl Mielich fordert darum in einem Antrag die Landesregierung auf,durch transparentes Management dafür zu sorgen, dass die Ärzte und Ärztinnen in die Lage versetzt werden, Erkrankte kostenfrei diagnostizieren und versorgen zu können. Außerdem muss Transparenz und Information über den Verlauf der Impfaktion im Lande hergestellt werden.
In der Antwort der Landesregierung wird deutlich, dass die nur lückenhaft durchgeführten Abstriche letztlich dazu führen, dass keine verlässlichen Daten über die Ausbreitung der sogenannten Schweinegrippe im Land vorhanden sind. Die grundlegende Voraussetzung für eine Bewertung der Tauglichkeit des Pandemieplans für das Land ist damit nicht möglich. Für micht ist ein Pandemieplan nur dann wirksam, wenn zumindest eine Übersicht über die Häufung der Krankheit gegeben ist. Erst dann ist es möglich, entsprechende landesweite Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen.
In einer ersten Bewertung ist auch für BW festzustellen, dass die äußerst geringe Anzahl der Mneschen, die bereit waren sich impfen zu lassen darauf hin weisen, dass die Besorgnis über den Verlauf der Schweinegrippe nicht geteilt wurde.
Pressegespräch und Änderungsantrag zum Rettungsdienstgesetz
Die Landesregierung will mit dem neuen Rettungsdienstgesetz eine bessere Versorgung in BW erreichen.
Die Änderungen gehen uns Grünen aber nicht weit genug. Wir sehen die dringende Notwendigkeit, ein medizinisches Qualitätsmanagement durch einen Ärztlichen Leiter des Rettungsdienstes wie in allen anderen Bundesländern auch in Baden-Württemberg zu installieren.
Außerdem dürfen die Einsätze nicht an der Bereichsgrenze enden, sondern müssen gebietsübergreifend koordiniert werden. Die historisch gewachsenen Strukturen des Rettungsdienstes im Land sind intransparent, ermöglichen keine externe Kontrolle und müssen auf den Prüfstand.
Aus diesem Grund fand am 28.10.09 ein Pressegespräch mit Frau Mielichund Vertretern der Nofallrettung Stuttgart und des RettungsdienstesLeinfelden-Echterdingen statt. Außerdem haben wir einen Änderungsantrag zum Gesetz in den Landtag eingebracht.
Projekt MiMi-Gesundheitsversorgung mit Migranten für Migranten
Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) koordiniert und finanziert das Gesundheitsprojekt „Mit Migranten für Migranten“ (MiMi) gemeinsam mit dem Ethno-Medizinischen Zetrum (EMZ) in Hannover seit 2003.
Die Grundidee des Projekts besteht darin, dass gut integrierte, gebildete und gut deutsch sprechende MigrantInnen zu „interkulturellen Gesundheitsmediatoren“ in Regionen mit hohem Migrantenanteil geschult werden. Diese Lotsen informieren dann in Kursen ihre Landsleute über Gesundheitsförderung, Prävention und gesunder Lebensweise.
In Baden-Württemberg interessieren sich zahlreiche Kommunen für eine Projektteilnahme, auch die Landesregierung bewertet das MiMi-Projekt positiv. Ein Engagement seitens des Landes liegt jedoch bislang nicht vor.
Gesundheit! Therapien für ein chronisch krankes System
Wie muss die Gesundheitsversorgung von morgen aussehen, damit alle Menschen wohnortnah versorgt werden können? Wie soll sie finanziert werden? Zu diesen Fragen fand am 22. Juli im Landtag eine Anhörung statt. Teilnehmer bei der Podiumsdiskussion waren Dr. Achim Hoffmann-Goldmayer von der KVBW, Frank Winkler vom VdEk, Dr. Stefan Bilger vom Hausärteverband und Biggi Bender in ihrer Funktion als gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.
Eckpunktepapier zur Honorarreform
Die Honorarreform hat in der Ärzteschaft einen Dauerstreit um die Verteilung, Sicherung und Verteidigung der Honorare unter den verschiedenen Arztgruppen und Regionen ausgelöst.
Schuldzuweisungen der meisten Ärzteverbände an die Politik sind dabei nicht gerechtfertigt. Die Selbstverwaltung, also die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), haben die Honorarreform selbst verhandelt. Gleichzeitig zeigt sich, dass der Gesundheitsfonds durch Fehlkonstruktion und Unterfinanzierung bereits ein halbes Jahr nach seiner Einführung ein hohes Defizit aufweist.
Bärbl Mielich und die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg wollen mit diesem Eckpunktepapier ihre Ziele einer patientenorientierten und wohnortnahen Gesundheitsversorgung im Land darlegen.
Dieser Newsletter wird herausgegeben von:
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Fraktion DIE GRÜNEN
Im Landtag Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Verantwortlich
Bärbl Mielich (MdL, gesundheitspolitische Sprecherin)
Tel.: 0711/2063-654
bärbl.mielich@gruene.landtag-bw.de
www.bärbl-mielich.de
Redaktionelle Mitarbeit
Saskia Hynek (persönliche Mitarbeiterin)
Tel. 0761-4808627
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