Info Entwicklungszusammenarbeit
Liebe Leserinnen und Leser,
wie gewohnt möchte ich Sie über meine entwicklungspolitischen Aktivitäten informieren. Neu ist diesmal das Layout – statt einer einfachen Textdatei gibt es ab jetzt eine „aufgehübschte“ Version.
Ich hoffe, Ihr Rechner kommt damit problemlos zurecht.
Ich wünsche Ihnen eine stressarme Adventszeit und freue ich mich über Feedback und Anregungen an
gisela.splett@gruene.landtag-bw.de.
Mit herzlichen Grüßen aus Karlsruhe und Stuttgart,
Gisela Splett
Zusammenarbeit mit Burundi
Am 6. November fand das diesjährige Burundi-Treffen der SEZ statt. Das Treffen war mit über 70 TeilnehmerInnen sehr gut besucht. Anwesend war die Botschafterin Burundis und in der ersten halben Stunde auch Minister Hauk, der die Delegationsreise im Februar angeführt hatte. Er berichtete über die Aktivitäten der Landesregierung seit der Delegationsreise. So ist bei der SEZ die Einrichtung eines Koordinierungsbüros geplant (75%-Stelle), über das aus Landesmitteln kofinanzierte Projekte administrativ-organisatorisch abgewickelt werden sollen. Durch diese Stelle soll Professionalität gewonnen und ein Ansprechpartner etabliert werden. Die Ausschreibung für die im Landeshaushalt 2009 erstmals für Auslandsprojekte eingestellten Mittel in Höhe von 250.000 Euro wurde mit erheblicher Verzögerung Mitte Oktober veröffentlicht. Die Förderrichtlinien und Kriterien der Mittelvergabe wurden zwischen Staatsministerium und Wirtschaftsministerium erarbeitet und sind auf der homepage der SEZ abrufbar (s.u.) Die Mittel sind für Maßnahmen in Burundi aber auch in anderen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas einsetzbar. Für Burundi hat das Land eine „Desk-Recherche“ erstellen lassen, um zu klären, in welchen Sektoren ein Engagement des Landes sinnvoll sein könnte. Prof. Gaspary vom beauftragten Institut für Projektforschung (IP) stellte die Ergebnisse der Studie vor: Geprüft wurden die für die Kategorie „ärmste Länder“ des UN-Human Developement Index besonders virulenten Bereiche Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und Forst. Das IP empfiehlt ein Engagement des Landes im Forstbereich, da sich in diesem bislang nur wenige Geberländer mit einigen wenigen Projekten engagiert haben. Die Botschafterin, Frau Domitille Barancira, machte deutlich, dass Burundi in allen Sektoren weiterhin auf Unterstützung angewiesen ist und appellierte an die Anwesenden, Hilfe nicht bis nach der Wahl im Sommer 2010 zu verschieben.
Fördermittel des Landes: Die oben erwähnten Fördermittel des Landes werden über die SEZ vergeben. Antragsschluss für 2009 war der 13. November. Über die Mittelvergabe wurde Ende November entschieden.
Infos zu den Fördermöglichkeiten finden Sie hier.
Neue Leitlinien für die Entwicklungspolitik des Landes“. Bei der Überschrift könnte „zur Entwicklungszusammenarbeit
Antrag
Interfraktioneller Antrag zur Entwicklungszusammenarbeit
Die Landesregierung hatte in der Stellungnahme auf meinen Antrag zur Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit des Landes vom vergangenen Jahr zugesagt, dem Landtag im zweiten Halbjahr 2009 neue Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit vorzulegen. Nachdem bisher nichts geschehen ist, habe ich die Initiative zu einem interfraktionellen Antrag ergriffen. Die entwicklungspolitischen SprecherInnen aller vier Fraktionen mahnen nun die Erarbeitung neuer, an den Zielen des Ministerpräsidentenbeschlusses von 2008 orientierten entwicklungspolitischer Leitlinien an: Die Bewältigung der globalen wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Umwälzungen erfordert nicht nur von den Nationalstaaten und internationalen Institutionen, sondern auch von den Bundesländern verstärkte Anstrengungen. Der Erarbeitung neuer Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit kommt eine strategische Bedeutung zu. Die Expertise entwicklungspolitischer AkteurInnen im Land muss deshalb in den Prozess der Erarbeitung der Richtlinien einbezogen werden.
Veranstaltung zur Landesentwicklungspolitik in Hessen
Rückblick auf entwicklungspolitische Termine
Am 12. Oktober habe ich das Arnold-Bergstraesser-Institut (ABI) für kulturwissenschaftliche Forschung in Freiburg besucht. Die Grundfinanzierung dieses Instituts wird vom Land (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst) getragen; die Mittel werden den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit zugerechnet (ebenso wie die Mittel, die für das IfB in Mannheim beim Kultusministerium veranschlagt sind). Das war Grund genug, mich vor Ort über die Arbeit des Instituts zu informieren. Neben der Frage, wie das ABI mit anderen entwicklungspolitischen Akteuren im Land vernetzt ist, interessierte mich insbesondere der Vorschlag des ABI zur Einrichtung eines Kompetenzzentrums Afrika. Infos über das ABI gibt’s auch unter www.arnold-bergstraesser.de.
Am 3. November traf sich – zum zweiten Mal in 2009 - der Runde Tisch der entwicklungspolitischen SprecherInnen mit den NRO-VertreterInnen von deab, finep, ZEB, EPIZ, STUBE, Brot für die Welt, InWEnt sowie der SEZ. Die NRO-VertreterInnen stellten ihre geplanten entwicklungspolitischen Projekte der Bildungsarbeit in Baden-Württemberg vor und betonten die Wichtigkeit landespolitischer Fördermittel für ihre Arbeit. Kofinanzierung anderer Geberorganisationen wie etwa der EU ist vielfach nur unter Vorbehalt gleichzeitiger Landesförderung zu erreichen. Die VertreterInnen der NRO werden den entwicklungspolitischen SprecherInnen für die Haushaltsberatungen 2010/2011 einen Überblick über die diversen Projektanträge vorlegen. Die SprecherInnen stellten in Aussicht, sich für eine Verstetigung der 2009 eingestellten Haushaltsmittel einzusetzen.
Außerdem stand zum wiederholten Mal das Thema Nachhaltige Beschaffung in Baden-Württemberg auf der Tagesordnung. Angedacht wurde, mittels eines fraktionsübergreifenden Antrags die Rechtsauffassung der Landesregierung zu einer „fairen“ Friedhofsatzung analog zu Bayern abzufragen. Für den Sommer nächsten Jahres wurde die Durchführung einer „Leistungsschau“ der entwicklungspolitischen Akteure und ihrer Arbeit im Landtag vorgesehen.
Am 6. November luden das Wirtschaftsministerium und der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (deab) unter der Überschrift „Entwicklungspolitik in gemeinsamer Verantwortung“ zu einer entwicklungspolitische Regionalkonferenz nach Stuttgart. Dabei ging es um den Ministerpräsidentenbeschlusses zur Entwicklungszusammenarbeit und seine Umsetzung in Baden-Württemberg mit einem besonderen Fokus auf die entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Erfreulich war, dass VertreterInnen mehrerer Ministerien anwesend waren und z.T. auch Probleme bei der Umsetzung der MPK-Beschlüsse ansprachen (z.B. bzgl. der Umsetzung des Orientierungsrahmens „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“). Claudia Duppel (deab) stellte eine bundesweite Initiative Inlandsarbeit vor und warb für die Einrichtung von PromotorInnen-Stellen nach nordrhein-westfälischem Vorbild. Leider war ich die einzige anwesende Abgeordnete.
Am 12. November nahm ich auf Einladung der hessischen GRÜNEN Landtagsfraktion an einer Veranstaltung zur dortigen „Landesentwicklungspolitik“ teil. Der Austausch mit den Kolleginnen aus Hessen und Nordrheinwestfalen machte deutlich, wie unterschiedlich die Strukturen der Entwicklungspolitik in den Bundesländern sind. Deutlich wurde aber auch, wie notwendig neue Impulse und eine bessere Finanzausstattung in diesem Bereich sind – sowohl für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Inland als auch für Aktivitäten im Zusammenhang mit Länderpartnerschaften.
Info zur Veranstaltung
InWEnt in Mannheim
Sonstiges im Land
Im August habe ich mich mit einem Abgeordnetenbrief an das Finanzministerium gewandt und auf den Sanierungsbedarf der von InWEnt in Mannheim als Internationales Bildungszentrum genutzten Räumlichkeiten hingewiesen und mich für eine angemessene finanzielle Beteiligung des Landes an den Sanierungs- und Modernisierungskosten ausgesprochen. Das Finanzministerium hat mir geantwortet, dass das Land einen grundsätzlichen Bedarf zur Modernisierung sieht, allerdings bzgl. des Umfangs und der Kosten noch Gespräche mit InWEnt und dem Bund zu führen seien.
Ute Koczy
Neues aus der Bundestagsfraktion
In der Bundestagsfraktion bleiben auch in der neuen Legislaturperiode mit Ute Koczy als Sprecherin für Entwicklungspolitik und Thilo Hoppe als Sprecher für Welternährung zwei erfahrene Abgeordnete im Bereich Entwicklungspolitik tätig. Hinzu kommt im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Uwe Kerkeritz, der sich um Gesundheit in Entwicklungsländern kümmert.
Eine GRÜNE Bewertung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags im Hinblick auf Entwicklungspolitik ist hier zu finden.
Für erhebliche Irritationen sorgte die Berufung von Dirk Niebel zum Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch in der Presse. Eine schöne Zusammenstellung von Pressestimmen finden Sie hier.
Dirk Niebels Antrittsrede finden Sie hier.
Sonstiges aus Bund und EU
Der Deutsche Städtetag, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben einen Leitfaden zur „Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht“ herausgegeben.
Ein in diesem Jahr durchgeführtes „Eurobarometer“ zeigt große öffentliche Unterstützung für Entwicklungshilfe. Demnach sind 90 % der Europäerinnen und Europäer weiterhin davon überzeugt, dass Entwicklungshilfe wichtig ist. 72 % befürworten die Erfüllung der bereits eingegangen Entwicklungshilfeverpflichtungen oder wollen diese Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern sogar ausweiten. Die Umfrage finden Sie hier.
Der diesjährige Europäische Entwicklungs-Bericht (ERD) trägt den Titel „Overcoming Fragility in Africa“ und ist hier zu finden.
Evtl. ist auch dieser Link zur Europäischen Kommission für den/die einE oder andereN von Interesse: http://capacity4dev.ec.europa.eu.
Dieser Newsletter wird herausgegeben von:
Fraktion DIE GRÜNEN
Im Landtag Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Verantwortlich
Gisela Splett (MdL, entwicklungspolitische Sprecherin)
Tel.: 0711/2063-966
gisela.splett@gruene.landtag-bw.de
Redaktionelle Mitarbeit
Heike Hauk (wissenschaftliche Beraterin), Barbarita Schreiber (parlamentarische Beraterin)
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