Sozialpolitik
Liebe Leserinnen und Leser,
für das noch junge Jahr 2010 wünsche ich Ihnen von Herzen alles Gute, Glück und Gesundheit!
Kaum hat das Jahr begonnen, zeigen sich schon große Veränderungen auf. Frei nach dem Motto „Wer sich nicht bewegt, kann auch nichts verändern“ habe ich mich entschlossen, am 14. März 2010 als Oberbürgermeisterin in Ravensburg anzutreten.
Ich freue mich auf diese neue Herausforderung und einen spannenden Wahlkampf – aktuell dazu den Artikel der Schwäbischen Zeitung (16.01.2010 - pdf).
Meine parlamentarische Arbeit als Abgeordnete und Vorsitzende des Sozialausschusses werde ich in dieser Zeit wie gewohnt engagiert wahrnehmen.
Selbstverständlich werde ich mich auch weiterhin in die Stuttgarter Belange einmischen, wie z.B. den Widerstand gegen Stuttgart 21. Denn trotz beschlossenem Baubeginn für Anfang Februar geht unser Protest weiter - bis auf weiteres finden jeden Montag um 18 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs die "Montagsdemos“ statt.
Wie gewohnt finden Sie in diesem Newsletter Informationen und Anträge zum Thema Kinder- und Familienpolitik.
Anregungen, Kritik und Lob zu meinem „Löschpapier“ sind wie immer willkommen.
Herzliche Grüße
Ihre Brigitte Lösch
Landesweite Demonstra-
tion: Di. 19.01.2010 - 10 Uhr an der Lautenschlager-str./HBF mit Abschluss-kundgebung auf dem Schlossplatz.
- Brief der Grünen Landtagsfraktion (14.12.2009, pdf)
- Fraktionsantrag (DS 14/5393) „Dramatisch sinkende Kostendeckungs-grade bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft“ (pdf)
Freie Schulen in Baden-Württemberg
Die Freien Schulen in Baden-Württemberg machen mobil gegen die unzureichende Förderung durch das Land. Seit einigen Wochen läuft eine groß angelegte Postkartenaktion mit der Forderung einer 80%-Finanzierung und eine landesweite Demonstration am 19.01.2010 wird der Abschluss des Protestes sein. Wir Grünen halten diese Forderung für berechtigt und unterstützen die Freien Schulen.
Mehr als ein Jahrzehnt hat es gedauert, bis die Schulen in Freier Trägerschaft endlich eine Einigung mit den Regierungsfraktionen über die Berechnungsgrundlage des Bruttokostenmodells sowie seine Verankerung im Privatschulgesetz im Jahr 2006 erreicht haben.
Trotz der Versprechen der Landesregierung, die Zuschüsse nach dem Bruttokostenmodell auf 80% anzuheben, ist die Finanzierungslücke bei den Zuschüssen seit 2006 immer größer geworden.
Wir kritisieren diese chronische Unterfinanzierung der Freien Schulen und fordern die Landesregierung auf, die längst überfällige Anhebung der Zuschüsse auf 80% endlich umzusetzen. Darüber hinaus ist es dringend notwendig, dass Bruttokostenmodell der aktuellen Entwicklung der Kosten des staatlichen Schulwesens anzupassen. Denn wesentliche Kosten des staatlichen Schulwesens, wie die Ganztagsschule, sind bislang im Bruttokostenmodell nicht enthalten.
Kinderlärm
Um gerichtliche Auseinandersetzungen wegen Kinderlärm auszuschließen, hat Rheinland-Pfalz Ende Nov. 2009 eine Bundesratsinitiative gestartet, mit der die entsprechende Rechtslage zugunsten von Kindern geändert werden soll. Der Sozialausschuss des Landtags hat jetzt die Landesregierung anlässlich unseres Antrags (DS 14/5289) „Umgang mit Geräuschimmissionen bei Kinder- und Jugendeinrichtungen“ einstimmig dazu aufgefordert, dieser Bundesratsinitiative beizutreten. Diese wird voraussichtlich im Februar 2010 im Bundesrat behandelt.
Bislang wird Kinderlärm rechtlich mit dem Lärm von Autos und Rasenmähern gleichgesetzt und als schädliche Umwelteinwirkung eingestuft. Um gerichtliche Auseinandersetzungen wegen Kinderlärm ausschließen zu können, müsse den von Kindern verursachten Geräuschen – wie in der Bundesratsinitiative beabsichtigt – in den einschlägigen Gesetzen eine Sonderstellung eingeräumt werden. So solle beispielsweise das Bundes-Immissionsschutzgesetz durch die Feststellung ergänzt werden, dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung darstelle.
Projekt STÄRKE
Das Projekt STÄRKE, welches im Rahmen der Neukonzeption des Landeserziehungsgeldprogramms beschlossen wurde und im September 2008 startete, läuft nur sehr zäh an.
Das Projekt soll dazu beitragen, Unsicherheiten junger Eltern in Erziehungsfragen zu überwinden und Hilfestellungen zu geben. Alle Eltern bekommen je einen Bildungsgutschein im Wert von je 40 Euro, den sie für Kurse oder Vorträge zur Kindererziehung verwenden können.
Bisher sind aber nur wenige Bildungsgutscheine ausgegeben worden. Ein Grund dafür ist nachweislich, dass die Zielgruppe – Familien, die tatsächlich einen Bedarf an Fortbildung hätten - nicht erreicht werden. Die Antwort des Sozialministeriums auf unseren Antrag bestätigt das. Vor allem nutzen Personen die Bildungsgutscheine, die sowieso schon eine „besondere Vertrautheit mit traditionellen Erwachsenenbildungsinstituten haben“.
Sprachförderung
Nachdem die Landesstiftung ab dem Kindergartenjahr 2009/2010 aus der Sprachförderung aussteigt, hat die Landesregierung angekündigt, die Sprachförderung in den Landeshaushalt aufzunehmen.
Bisher hat sich in der Praxis gezeigt, dass die Zugangsvoraussetzungen und die praktische Umsetzung durch die Landesstiftung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden waren.
Die Landesregierung muss nun die Chance nutzen und das Konzept der Sprachförderung neu überdenken und ein ganzheitliches Konzept vorzulegen sowie für eine Regelfinanzierung vom Landeshaushalt sorgen.
Lesen Sie dazu unseren Antrag.
Babyklappen und anonyme Geburt
Der Deutsche Ethikrat hat sich in einer Stellungnahme vom 26. November 2009 für eine Abschaffung von Babyklappen und Angeboten zur anonymen Geburt ausgesprochen. Er beruft sich dabei auf das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft und auf Beziehung zu seinen Eltern. Das Bundesverfassungsgericht (2004) stellt hingegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in den Vordergrund.
Damit befindet sich die anonyme Geburt in Deutschland nach wie vor in einer rechtlichen „Grauzone“.
Wir sind für den Erhalt der Babyklappen und sehen den dringenden Bedarf, auf diesem Gebiet Rechtssicherheit zu schaffen.
In der Antwort auf unseren Antrag tritt auch das Sozialministerium für den Erhalt der Babyklappen und der anonymen Geburt ein und unterstützt eine neu zu schaffende gesetzliche Regelung zur anonymen Kindesabgabe.
- Antrag (DS 14/5380) „HIV-Neudiagnosen und HIV-Prävention in Baden-Württemberg" (pdf)
- PM Welt-AIDS-Tag (30.11.2009): "Zahl der Neuinfektionen bei „MSM“ steigt auf 56% an"
HIV-Infektionen und Prävention in Baden-Württemberg
Die Zahl der Neuinfektionen bei „Männern, die mit Männern Sex haben“ (MSM) ist in Baden-Württemberg innerhalb von fünf Jahren von 35 auf 56 Prozent angestiegen.
Zwar wissen die meisten Menschen etwas über HIV/Aids, aber immer weniger nehmen HIV als ein Risiko wahr, was sich dann auch in großer Verhütungsmüdigkeit niederschlägt. „Nach 25 Jahren „Safer-Sex-Botschaften“ müssen neue Wege in der Prävention gegangen werden. Deshalb darf auf keinen Fall die finanzielle Unterstützung für die Aids-Hilfen durch das Land, die Städte und Kommunen reduziert werden. Gerade die Präventionsarbeit der Aids-Hilfen setzt bei den spezifischen Zielgruppen an und beruht auf einer die Lebensweisen und Milieus berücksichtigenden und stützenden Strategie. In Baden-Württemberg gibt es einige Beispiele für gezielte Aufklärung bei MSM.
Lesen Sie dazu unseren Antrag und die Pressemitteilung zum Welt-Aids-Tag.
Veranstaltung
Europäisches Gespräch: Mit Europa aus der Krise?
Do. 21. Jan 2010
Mit Europa aus der Krise?
Wohin fließen die Fördermilliarden?
Im Rahmen der Europäischen Gespräche
Do. 21. Jan 2010 um 18 Uhr
im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg, Stuttgart
Dieser Newsletter wird herausgegeben von:
Fraktion DIE GRÜNEN
Im Landtag Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Verantwortlich
Brigitte Lösch, MdL
Sozialpolitische Sprecherin und
Vorsitzendes des Sozialausschusses
Tel.: 0711/2063-670
brigitte.loesch@gruene.landtag-bw.de
www.brigitte-loesch.de
Redaktionelle Mitarbeit
Ulrike Hallenbach (persönliche Referentin)
Tel. 0711/2063-677
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