Energiezeitung

Liebe Leserin, lieber Leser,

unter klima- und energiepolitischen Gesichtspunkten standen die Wochen vor und nach dem Jahreswechsel wahrlich unter keinem guten Stern. Nach zweiwöchigem heftigem Ringen endete der Kopenhagener Weltklimagipfel Mitte Dezember in der Sackgasse. Die erste Januarhälfte in 2010 begann mit einem Paukenschlag. Die zum Jahreswechsel um 9% abgesenkte Solarstromvergütung soll – so Stand heute – bereits im April um mindestens weitere 15% abgesenkt werden, bevor Ende des Jahres dann ein weiterer Reduktionsschritt von 9% ins Haus steht. Gut ein Drittel Reduzierung der Vergütung in kürzester Zeit wird – das ist meine Befürchtung – nicht ohne negative Rückwirkungen auf die mittlerweile 3,4 Mrd € umsatzstarke baden-württembergische Solarstrombranche bleiben.

Verwundert hat mich, dass Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner sich bei dieser Debatte in die obersten Zuschauerränge verdrückt hat. Ganz anders erlebe ich sie derzeit bei einem anderen Thema. Um Deutschlands zweitältestem Atomkraftwerk Neckarwestheim I - ungeachtet aller Sicherheitsdefizite im Vergleich zu neuen Anlagen - auf unbestimmte Zeit neues Leben einzuhauchen, findet man sie von Woche zu Woche in der Mittelstürmerposition. Wer allerdings wie die Ministerin vorgibt, die Zukunft unseres Landes möglichst nachhaltig mitgestalten zu wollen, ist mit diesem Kurs auf dem besten Weg zu einem klassischen Eigentor.

Zu den hier angerissenen, aber auch zu weiteren Themen haben wir Ihnen in der ersten Ausgabe unserer Energiezeitung im neuen Jahr wieder jede Menge aktueller Informationen zusammengestellt.
 
Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihnen

Franz Untersteller MdL

Energiepolitik

Konzessionsverträge

Mit der Neuvergabe der Konzessionsverträge, die vielerorts in den nächsten Jahren ansteht, bietet sich den Kommunen die Möglichkeit, mehr Einfluss auf die vor Ort greifenden energiepolitischen Rahmenbedingungen zu nehmen. Zunehmend nutzen Kommunen auch die Chance, nach Auslaufen der jetzigen Konzessionsverträge mit der Gründung eigener Stadtwerke neue Wege zu gehen. Bereits im letzten Frühjahr haben wir den Entwurf eines Musterkonzessionsvertrags vorgestellt, der den Kommunen mehr Einfluss gegenüber den Energieunternehmen sichert. Nach vielen internen Diskussionen und Gesprächen mit kommunalen Spitzenverbänden kann die überarbeitete Vertragsversion in Kürze zur Verfügung gestellt werden.
Grüner Ansprechpartner für alle Fragen zum Thema ist Jürgen Menzel. Bei ihm kann auch der Musterkonzessionsvertrag bestellt werden.

Nach Kopenhagen - neuer Anlauf in der Klimapolitik

Seit der Verabschiedung des Erneuerbaren Wärme Gesetzes vor mehr als zwei Jahren tritt die Klimapolitik der Landesregierung auf der Stelle. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt ebenso schleppend voran wie die energetische Sanierung des Gebäudebestands. Selbst das magere Ziel, die Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 auf 20% anzuheben, wird ohne zusätzliche Maßnahmen wohl weit verfehlt werden. Hinzu kommt, dass sich die Schwaben mit einem seit 1990 kontinuierlichen Zuwachs beim Stromverbrauch von 36% in Zeiten des drohenden Klimawandels alles andere als sparsam zeigen. Diese und andere Beispiele in einem von mir im Zusammenhang mit der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen verfassten Papier zeigen, dass Baden-Württemberg von einer ambitionierten Klimaschutzstrategie nach wie vor weit entfernt ist. Als einer der wichtigsten Technologie- und Forschungsstandorte in Europa sollte der Südwesten in der Klimapolitik endlich eine Schrittmacherrolle einnehmen. Maßstab für eine zukünftige Regierung Mappus sollte hierbei das von der Bundesregierung für das Jahr 2020 beschlossene CO2-Reduktionsziel von 40% sein.

Den Austausch von Uraltheizungen voranbringen

Neue Impulse für mehr Klimaschutz im Wärmesektor sind dringend notwendig. Zwar trat zu Beginn dieses Jahres in Baden-Württemberg die zweite Stufe des "Erneuerbare-Wärme-Gesetzes" (EWärmeG) in Kraft. Angesichts der gestiegenen klimapolitischen Herausforderungen, aber auch um den Austausch veralteter und mit hohen CO2-Emissionen behafteter Heizungsanlagen zu forcieren, macht es Sinn, bereits jetzt eine Verschärfung der im EWärmeG enthaltenen Anforderungen zu diskutieren und vorzubereiten. Um den in Baden-Württemberg bestehenden enormen Sanierungsstau beim Austausch alter, ineffizienter Heizungsanlagen abzubauen schlage ich vor, für Feuerungsanlagen, die älter als 25 Jahre sind, zeitlich begrenzt eine „Abwrackprämie“ von 1000,- € zu gewähren. Die Auszahlung des Zuschusses sollte allerdings an die Voraussetzung geknüpft werden, dass mindestens 20% des Wärmebedarfs mittels erneuerbarer Energien erzeugt werden.

Tiefschlag für Solarstrombranche

Die Solarbranche ist inzwischen zu einem wichtigen Faktor für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg geworden. Aktuell sind dort rund 10.000 Vollarbeitsplätze verzeichnet. Die vom Bundesumweltminister Röttgen angekündigte Absenkung der Solarförderung gefährdet damit nicht nur den weiteren Ausbau der regenerativen Energien und die Zukunft der ganzen Branche sondern insgesamt die Neuorientierung unseres Wirtschaftsstandorts.

Fehlstart für Klimaschutzkampagne

Die energetische Sanierung des Gebäudebestands kann erheblich zu einer Minderung der CO2-Emissionen beitragen. Rund 70% der Gebäude im Land wurden vor der Verabschiedung der 1. Wärmeschutzverordnung 1978 errichtet. Das Ziel der Landesregierung, mittels einer Klimaschutzkampagne diesen Modernisierungsstau abzubauen, kann ich daher nur unterstützen. Alles andere als clever war es meines Erachtens, dass die Initiative "Energie clever nutzen" zunächst nur mit dem baden-württembergischen Sparkassenverband zusammen vorgestellt wurde. Es wäre schlicht ein Fehler, beispielsweise die über drei Millionen Volksbankmitglieder bei diesem Projekt außen vor zu lassen. In einem Brief an Umweltministerin Gönner habe ich auf die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung hingewiesen, die letztlich auch der Sache selbst nicht dienlich wäre. Zwischenzeitlich hat die Ministerin das Ruder herumgeworfen. Wer mitmachen will, ist herzlich willkommen.

Atompolitik

Zwischenlagerkapazitäten bei Laufzeitverlängerung

Hat die Laufzeitverlängerung einen Einfluss auf die Zwischenlagerung? Ministerin Gönner bestreitet dies in ihrer Stellungnahme zu einem Antrag, den ich im November eingebracht habe. Zu befürchten ist jedoch, dass bei einer Laufzeitverlängerung von mehr als acht Jahren die Zwischenlagerkapazitäten an den AKW-Standorten nicht ausreichen werden. In diesem Fall droht dann wieder die Aufnahme neuer Castortransporte.

Laufzeitverlängerung für GKN I?

Bereits im Jahr 2006 hatte die EnBW Kernkraft GmbH beim Bundesumweltministerium einen Antrag gestellt, um Strommengen von GKN II auf den Altreaktor GKN I übertragen zu können und damit eine Laufzeitverlängerung für Deutschlands zweitältesten Reaktor zu bekommen. Wesentliche Gründe für die Ablehnung des Antrags lagen in einer vergleichenden Sicherheitsanalyse der beiden Reaktoren am Standort Neckarwestheim. Es ist nicht erkennbar, wie eine neue Regierung an diesen Tatsachen vorbei zu einer anderen Entscheidung kommen will.
Näheres hierzu sowie die Ergebnisse der Störfallbilanzen für GKN I und Philippsburg I finden sich in einem von mir zu Beginn des Jahres verfassten Hintergrundpapier.
Den GKN I-Betreibern zumindest vorübergehend aus der Patsche helfen könnte der Konkurrent E.ON. Gänzlich ohne Genehmigung ließen sich Reststrommengen im Umfang von 4,8 TWh vom 2003 vorzeitig stillgelegten AKW Stade auf Neckarwestheim I übertragen. Die Hintergründe eines solchen Deals habe ich in einem eigens verfassten Papier dargestellt.

Sanierung des Atommülllagers Asse

Die Bergung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aus dem maroden Bergwerk Asse wird Milliardenkosten verursachen. Bislang nur Insidern bekannt ist, dass mindestens 64% des radioaktiven Inventars auf das AKW Obrigheim zurückgeht. Rund 44 Tonnen abgebrannter Brennelemente aus dem zwischenzeitlich stillgelegten Meiler wurden in der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe aufbereitet. Die dabei anfallenden Abfälle wurden in den 70er Jahren - teilweise sogar kostenlos – in das Forschungsbergwerk Asse verfrachtet. Analog verfahren wurde mit rund 15,7 Tonnen abgebrannter Brennelemente aus Neckarwestheim. Es kann nicht sein, dass jetzt allein der Steuerzahler für die milliardenschweren Sanierungskosten von Asse aufkommen soll. Die EnBW muss sich ihrer Verantwortung stellen und darf nicht so tun, als ginge sie die skandalösen Zustände um die Billigentsorgung ihres Atommülls nichts an. In einem Antrag habe ich Umweltministerin Gönner aufgefordert, zu den Umständen um die Asse Stellung zu nehmen.

Transporte nach Ahaus

Wohin werden die radioaktiven Abfälle der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe verbracht? Offenbar bestehen Planungen, diese ins Zwischenlager Ahaus zu transportieren. Auskunft darüber verlange ich in einer kleinen Anfrage an Umweltministerin Gönner.

weitere Themen

Landeshaushalt 2010/2011

Um den Klimaschutz sowie die Perspektiven beim Thema Energieeffizienz voran zu bringen haben wir im Zusammenhang mit den Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 einige Anträge im Landtag eingebracht. Im Kern sehen diese folgendes vor:
Für die Einrichtung von fünf weiteren Energieeffizienztischen werden je 0,5 Mio € jährlich bereitgestellt.
Für die Gebäudesanierung der landeseigenen Gebäude werden wie ursprünglich geplant je 25 Mio € jährlich veranschlagt.
Bei der Sanierung der landeseigenen Gebäude wird Passivhausstandard zu Grunde gelegt.

Atommüll in die Schweiz

Ministerpräsident Oettinger erwägt einen gemeinsamen Endlagerstandort mit der Schweiz. Wie weit solche Überlegungen bereits gediehen sind, möchte ich in einem Antrag an die Landesregierung wissen.

Ministerin Gönner initiiert einen Fachkongress zum Thema Wärmegewinnung aus Abwasser. Eine Forderung, die ich vor drei Jahren bereits gestellt habe.