Newsletter Schule

Liebe Leserin und lieber Leser,

Der neue Ministerpräsident Mappus hat die Reißleine gezogen: obwohl er nicht müde wurde, den bisherigen Kultusminister Rau zu loben und seine bildungspolitischen Maßnahmen zu verteidigen, musste Rau seinen Hut nehmen. Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl war er zum größten Risikofaktor der CDU geworden. Mit der neuen Kultusministerin Marion Schick ist Mappus ein Überraschungscoup geglückt: Frau Schick beeindruckt durch Offenheit und Charme, sie ist kommunikativ und trifft den richtigen Ton. Die Frage ist aber, hört sie nur zu oder ist sie auch bereit Kritik und Rat von den betroffenen Praxisexperten wie SchülerInnen, Eltern, Lehrkräften und Schulleiterinnen anzunehmen und in der Ausgestaltung der Bildungspolitik zu berücksichtigen? Und darf sie das überhaupt? Die Betroffenen erwarten mehr als eine Charme- und Vermarktungsoffensive, sie erwarten, dass Korrekturen an Fehlentwicklungen zügig eingeleitet werden, dass die Lernbedingungen für alle Kinder verbessert und neue Entwicklungen wie länger gemeinsam lernen zugelassen und gefördert werden. „Feinjustierungen", wie die neue Ministerin sie angekündigt hat, reichen nicht aus.

Wir Grünen werden jedenfalls auch in den nächsten Monaten sorgfältig prüfen, ob Änderungen in der Bildungspolitik zu erkennen sind. Unsere bisherige Oppositionspolitik, die Finger in die wunden Punkte des Bildungswesens zu legen und konkrete Änderungsvorschläge machen, werden wir konsequent beibehalten. Unsere Überzeugung, dass eine gute Opposition immer mitregiert, ist jedenfalls durch Ankündigungen des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung bestätigt worden: Seit Jahren fordern wir die Absenkung des Klassenteilers in der Grundschule, ein genauso langes Lehramtsstudium für Grundschullehrkräfte wie für die anderen Lehrämter (8 Semester) sowie eine bessere musikalische Grundbildung einschließlich des Zugangs zum Erlernen eines Musikinstruments für jedes Kind in der Grundschule. Jetzt werden diese Forderungen endlich erfüllt – nur dass die Landesregierung mit der Absenkung des Klassenteilers von 31 auf 28 hinter unserer Forderung auf maximal 24 Kinder pro Klasse zurückbleibt.

Mit dem neuen Schulinfo berichte ich Ihnen über unsere bildungspolitischen Schwerpunkte der letzten Monate und stelle Ihnen einige unserer vielfältigen parlamentarischen Initiativen vor. Ich freue mich über Ihr Interesse an unserer Arbeit und bin gespannt auf kritisch-konstruktive Rückmeldungen von Ihnen.

Ihre

Renate Rastätter, MdL
Schulpolitische Sprecherin

Aktuelles

1. Veranstaltungshinweis:
Anhörung "Wie geht Schule, in der jedes Kind gewinnt?"

Am 07.05.2010 ab 15:00: Veranstaltung mit Prof. Dr. Remo Largo (CH) sowie Vertretern der Sekundarschule Alterswilen (Thurgau, CH) im Landtag von Baden-Württemberg!

Sie können sich anmelden per Mail an renate.rastaetter@gruene.landtag-bw.de  
Keine Absage gilt als Bestätigung Ihrer Teilnahme.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.

2. Geld für Imagekampagne, kein Geld für Vertretungslehrer?

Die Landesregierung druckt Werbebroschüren und verteilt Schokolade, andererseits ist bereits seit Februar kein Geld mehr für Krankenvertretungen im restlichen Schuljahr da – Darauf haben wir Grünen reagiert. Jetzt gibt es wieder Verträge, aber nur in extremen Notfallsituation – in der Regel müssen die betroffenen Schulen die Notlage mit eigenen „Bordmitteln“ auffangen. Hier geht´s zum eingereichten Antrag und der Antwort der Landesregierung.

3. Rotstift bei den Brennpunktschulen

Auch bei der Lehrerzuweisung an "Ganztags-Grund- und Hauptschulen mit besonderen sozialen und pädagogischen Aufgabenstellungen" - sogenannten Brennpunktschulen - hat die Landesregierung den Rotstift angesetzt und empfindliche Stundenkürzungen beschlossen. Wir Grünen haben zwei Initiativen ergriffen, um diese Kürzungen zu verhindern. Nun wurden aufgrund der massiven Proteste die Kürzungen auf das Schuljahr 2011/12 verschoben (auf nach der Landtagswahl), allerdings "auf Kosten der Unterrichtsversorgung an anderen Schulen" -Das jedenfalls steht in einem Schreiben der Kultusministerin an den Städtetag. In der Antwort auf unsere Initiativen (siehe links)wird dieser Sachverhalt aber verschwiegen. Hier unsere beantworteten Initiativen.

4. Rotstift bei den Brennpunktschulen (2)

5. Gutes Beispiel für Inklusion wird belohnt:
Wettbewerb der Lechler-Stiftung

Zur Bewerbung sind Grundschulen und Schulprojekte eingeladen, die bereits Schritte zur Inklusion vollzogen haben oder
sich aktuell in diesem Prozess befinden. Vorhandene Barrieren in den bildungs-politischen Rahmenbedingungen und im gesellschaftlichen Umfeld werden bei der Bewertung berücksichtigt.

Doppelhaushalt 2010/11:

Grüne Anträge und die Beratungsergebnisse

Wir Grünen haben gute Vorschläge in den Landtag eingebracht, wie mutige und zeitgemäße Bildungspolitik in Baden-Württemberg finanzpolitisch gehen kann.
Einige Beispiele dafür:

1. Mittel für Schritte zur Inklusion

Die erfolgreiche Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Schulbereich braucht ausreichende Ressourcen. Deshalb haben wir Grünen im Haushalt als ersten Schritt 200 zusätzliche Stellen für Sonderpädagogen gefordert, um die allgemeinen Schulen gut für den gemeinsamen Unterricht auszustatten. Denn dem Anspruch, die Kinder unabhängig vom Förderort bestmöglich zu fördern, kann man mit den bestehenden und ohnehin knappen sonderpädagogischen Ressourcen kaum gerecht werden. Unsere Forderung nach zusätzlichen Sonderpädagogen wurde von den Regierungsfraktionen jedoch abgelehnt.

2. Anreize: Inklusive und innovative Schulentwicklung fördern

Wir Grünen haben im Haushalt einen Innovationspool von 3 Mio € als Anreiz für innovative und inklusive Schulentwicklung gefordert, weil für uns die Schulen, die pädagogisch neue Wege gehen wollen, darin - auch finanziell - bestärkt werden müssen. Die Regierungsfraktionen haben auch diesen Antrag abgelehnt.

3. Freie Schulen: 100 % Schule braucht 80% Förderung

Auch die chronische Unterfinanzierung der Freien Schulen bleibt mit diesem Haushalt bestehen, entgegen aller Versprechungen der Regierungsfraktionen. Diese hatten in Aussicht gestellt, die Zuschüsse an die Freien Schulen auf 80 % eines staatlichen Schülers anzuheben. Doch im Haushalt haben sie diese Ankündigungen nicht eingehalten. Unser Antrag auf zusätzliche 18,5 Mio € im Rahmen eines Stufenplans zur Anhebung der Zuschüsse auf 80 % wurde im Finanzausschuss abgelehnt.

4. Statt in Werbebroschüren in gute Bildung investieren

Statt teure Werbebroschüren aufzulegen und Werbeschnickschnack zu verteilen müssen in unserem Land endlich die Lernbedingungen verbessert, Innovationen zugelassen und die Schulen dabei gestärkt werden, der Vielfalt aller Schülerinnen und Schüler endlich gerecht zu werden. Wir haben deshalb beantragt, dass die 2,5 Mio € für die Werbekampagne der Landesregierung zugunsten einer besseren Förderung der Kinder im Haushalt gestrichen werden. Leider wurde auch dieser Antrag abgelehnt.

5. Bildung ganzheitlich: Musikschulen und Jugendkunstschulen fördern

Im Doppelhaushalt haben wir Grünen auch gefordert, dass das Land die Musikschulen und Jugendkunstschulen im Land mit 10 %fördert. Denn Bildung ist mehr als Faktenpauken. Musik und Kunst sind eine wertvolle und unverzichtbare Bereicherung für unsere Kinder und Jugendlichen. Hier geht´s zum Haushaltsantrag:

6. Schulsozialarbeit: Auch das Land muss Beitrag leisten

Wir Grünen haben wiederholt den Wiedereinstieg des Landes in die Finanzierung der Schulsozialarbeit gefordert. Doch auch hier blieben die Regierungsfraktionen bei ihrer rigorosen Ablehnung. Dabei steht längst fest, wie wertvoll die Schulsozialarbeit für das gute Miteinander an den Schulen ist und dass der flächendeckende Ausbau der Schulsozialarbeit an allen weiterführenden Schulen nicht ohne einen finanziellen Beitrag des Landes erreicht werden kann. Zum Thema Schulsozialarbeit hat sich die neue Kultusministerin Schick schon positioniert - und verkündet, dass es aus Ihrer Sicht nicht notwendig sei, spezielle Schulsozialarbeiter in wesentlich höherem Maße an die Schulen zu schicken, da die Lehrer in der Aus- und Weiterbildung ja bereits ausreichend auf diese neuen Aufgaben vorbereitet würden. Wir Grünen sehen das anders und bleiben dran.

7. Schulsozialarbeit: Auch außerhalb der Haushaltsberatungen auf unserer Agenda

In der Gesellschaft und der Schulpädagogik ist längst angekommen, dass die Schule nicht nur ein Lernort, sondern ein Lebensort für Kinder und Jugendliche geworden ist. Verstärkt wird diese Entwicklung durch den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschule. Schülerinnen und Schüler werden nicht mehr nur in ihrer „Schülerrolle“ wahrgenommen, sondern ganzheitlich als junge Menschen mit vielfältigen Bedürfnissen, Interessen, Stärken sowie Problemen bei der Lebensbewältigung. Das macht erforderlich, dass über die traditionellen Formen der Kooperation von Jugendhilfe und Schule hinaus die Schulsozialarbeit als integraler Bestandteil des Alltagslebens in der Schule zwingend verankert wird. Und nicht nur die Kommunen, die vielerorts seit dem Ausstieg des Landes dieses Angebot allein geschultert haben, sondern auch das Land muss endlich wieder einen verbindlichen Beitrag zur Finanzierung leisten. Deshalb werden wir Grünen, wie im Antrag (links), auch weiterhin hartnäckig eine finanzielle Beteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit einfordern.

Themenspezial

Themenspezial: Statt Altes zementieren...

... Innovative Schule wachsen lassen!

1. Wie Hauptschulrektoren zur „neuen“ Werkrealschule stehen

Im Interesse der Schülerinnen und Schüler im Land sollte die Kultusverwaltung eigentlich die wichtigsten Akteure eines von ihr entwickelten Schulkonzepts von Anfang an mit ins Boot nehmen. Bei der Entwicklung der neuen Werkrealschule wurde diese Beteiligung allerdings verweigert. Die Expertise der pädagogischen Experten, also der Schulleiterinnen und Schulleiter, wurde nicht eingeholt, ja sie war nicht einmal erwünscht, offenbar aus „gutem“ Grund. Denn die daraufhin vom Verein „Länger gemeinsam Lernen“ auf eigene Faust durch geführte Umfrage unter den Schulleitern hat der Landesregierung ein vernichtendes Urteil eingebracht: 82 % der 595 Schulleiterinnen und Schulleiter von Hauptschulen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, lehnen das Konzept der neuen Werkrealschule in Bausch und Bogen ab. Wie übrigens auch der Landeselternbeirat. In einem Antrag haben wir Grünen die Landesregierung dazu aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Die Landesregierung bezeichnet das Ergebnis als „tendenziös“ und nicht repräsentativ, doch diese Einschätzung ändert nichts an der Tatsache, dass immer mehr Bildungsverbände und Kommunen die verkorkste Entwicklung kritisieren. Wieder einmal wird die Chance vertan, als Antwort auf die Herausforderung einer sozial gerechten Bildungspolitik und im Hinblick auf die demografische Entwicklung eine zukunftsfähige Schulentwicklung zuzulassen und mit Anreizen zu befördern.

2. "Neue" Werkrealschule, alte Probleme ungelöst

Die Schullandschaft in Baden-Württemberg erfährt seit Jahren einen Wandel. Die soziale Ungerechtigkeit, die Überttrittsquoten an weiterführende Schulen und die demografische Entwicklung verlangen neue Antworten. Doch bislang werden den Gemeinden die "neue Werkrealschule" und ähnliche hilflose Rettungsversuche des dreigliedrigen Schulsystems von oben übergestülpt. Dabei ist dies nichts als eine Flucht vor der Realität, weil spätestens in fünf Jahren die "neue Werkrealschule" sich in der gleichen Situation befinden wird, wie die Hauptschule jetzt. Das Konzept ist also nicht tragfähig und auch nicht nachhaltig, hat aber die Entwicklung chaotisiert und verkorkst und bedeutet verlorene Jahre für die betroffenen Schülerinnen und Schüler, für die Gemeinden, die um ihre Schulstandorte bangen und für eine innovative Schulentwicklung. Deshalb haben wir Grünen im Landtag bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf der Werkrealschule einen Entschließungsantrag vorgelegt, der unsere Kritik bündelt und Alternativen aufzeigt.

3. Mulfingen will neue Wege gehen, Landesregierung bleibt stehen

Immer mehr Schulen bzw. Schulträger im Land erarbeiten mit den Beteiligten vor Ort innovative Konzepte für die Weiterentwicklung ihrer Schulen. Sie wollen allen Kindern wohnortsnah die beste individuelle Förderung in einer pädagogisch anspruchsvollen und zukunftsfähigen Schule bieten. So ein Konzept hat beispielsweise die Gemeinde Mulfingen vorgelegt; es beinhaltet individuelles Lernen in heterogenen Lerngemeinschaften mit umfassenden Unterstützungssystemen wie Lerntagebücher, Wochen- und Halbjahresziele und Beratungsgespräche. Wir Grünen unterstützen diese innovative Schulentwicklung, die direkt von den Beteiligten ausgeht. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir die Landesregierung mit einer parlamentarischen Initiative aufgefordert, das Mulfinger Konzept im öffentlichen Bildungswesen zuzulassen. Dies hat die Landesregierung jedoch – trotz „grundsätzlicher positiver Bewertung der pädagogischen Überlegungen“ – abgelehnt. Allerdings wollen sich immer mehr Gemeinden nicht länger mit Lösungen von oben (herab) abspeisen lassen. Wir werden auch weiterhin jeden Antrag, der von einer Kommune oder einer Schule gestellt wird, parlamentarisch unterstützen.

4. Der "Grundsatz" wiegt mehr als der Wille zur Innovation

Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat bereits am 11.03.08 beschlossen, einen Schulversuch zur Entwicklung und Erprobung einer zehnjährigen gemeinsamen Schule nach skandinavischem Vorbild in Karlsruhe zu beantragen. Dieser Antrag auf Genehmigung dieses Schulversuchs wurde beim Regierungspräsidium Karlsruhe am 27.03.08 eingereicht - und war dort ein ganzes Jahr lang „verschollen“. Im Landtag haben GRÜNE und SPD in einem gemeinsamen Antrag gefordert, den Antrag der Stadt Karlsruhe zu genehmigen. Die Landesregierung beantwortete die Frage der Bewertung des pädagogischen Konzepts wie folgt: "Das in dem Schulversuchsantrag der Stadt Karlsruhe in Ansätzen beschriebene Konzept beinhaltet ein längeres gemeinsames Lernen in den Klassen 1 bis 10 mit entsprechender individueller Förderung von Kindern mit unterschiedlichen Begabungen. Das Konzept beinhaltet keine Differenzierung in die Schularten Hauptschule, Realschule und Gymnasium." Dies sei Grund genug, den Antrag nicht zu genehmigen, denn: „Das Kultusministerium wird keine Schulversuchsanträge genehmigen, die das Schulsystem beliebig machen und vom Landtag getroffene bildungspolitische Grundsatzentscheidungen konterkarieren.“ Sowohl die Qualität des Konzepts als auch der Wunsch nach Partizipation und Veränderung von seiten der Beteiligten lassen die Landesregierung bislang völlig ungerührt. Wir Grünen werden dafür sorgen, dass diese Antwort nicht das letzte Wort bleibt.

Weitere Initiativen

1. Fünf vor zwölf für gute Bedingungen des Doppelabijahrgangs 2012

Durch die flächendeckende Einführung des achtjährigen Gymnasiums werden im Jahr 2012 zwei Abiturjahrgänge die Schule verlassen. Die Landesregierung steht deshalb in der Pflicht, bis dahin die notwendige zusätzliche Anzahl von Studienplätzen zu schaffen. Auf keinen Fall darf es einen Verdrängungswettbewerb zwischen Abiturienten und Realschul-, Werkrealschul- und Hauptschulabsolventen um die Ausbildungsplätze geben. Dies wird allerdings eintreten, weil die Landesregierung chronisch mit zu niedrigen Zahlen operiert und nur 16.000 zusätzliche Studienplätze anbieten wollte. Auf Druck von uns Grünen durch einen Antrag im Landtag (siehe link) hin hat sie jetzt doch die Zahl auf 20.000 zusätzliche Studienplätze hoch korrigiert. Es bleibt zu hoffen, dass dies dem Ansturm gerecht wird. Dies ist aber nicht das einzige Problem des G 8. Nach wie vor äußern die betroffenen Schüler Probleme wegen der hohen zeitlichen Belastung sowie der immer noch nicht optimalen Umsetzung des G 8. Im Rahmen der teuren Werbekampagne der Landesregierung versucht Minister Rau die Missstände des G 8 und ganz speziell die den doppelten Abiturjahrgang 2012 betreffenden Mangelsituationen und Probleme zu kaschieren. Die richtigen Antworten auf die Problemlagen bleibt die Landesregierung den Schülerinnen und Schülern jedoch immer noch schuldig. Denn Hochglanzbroschüren und der Verweis auf andere Bundesländer, wo man ja studieren könne, reichen nun wirklich nicht aus. Dass die Missstände beseitigt werden bleibt also für uns Grüne ein wichtiges Anliegen. Wir setzen uns weiter für eine Reduzierung des Lernstoffs, eine Ganztagsschule, die den Namen verdient (bitte link auf unseren Ganztagsantrag setzen) sowie für Entschleunigungskonzepte wie G 8+ oder ein Brückenjahr nach der Mittelstufe ein.

2. An apple a day...

Der EU-Ministerrat hat im Jahr 2008 beschlossen, jährlich 90 Millionen Euro aus EU-Gemeinschaftsmitteln für ein Schulobstprogramm zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Programm erhält Deutschland für das Schuljahr 2009/2010 zwanzig Millionen Euro. Grundsätzlich wurde dieses Programm vom Bund und den Ländern begrüßt, weil es Sinn macht, eine gesunde Ernährungsweise unserer Kinder auch in der Schule konsequent zu fördern. Wir Grüne haben dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir von der Landesregierung Auskunft darüber fordern, ob und wie sich Baden-Württemberg am Schulobstprogramm beteiligen wird. Besonderes Augenmerk liegt für uns Grüne auch auf den Qualitätskriterien bei der Umsetzung des Schulobstprogramms: Wir haben deshalb die Landesregierung aufgefordert, für eine Umsetzung des Schulobstprogramms entlang des Leitbildes der Nachhaltigkeit festzulegen, dass soweit ökologisch erzeugte, saisonale und regionale Produkte verwendet werden. Die Landesregierung hat zum Ausdruck gebracht, dass das Schulobstprogramm nur bei Ko-Finanzierung durch Dritte umgesetzt wird. Die Nachfrage nach dem Programm wird dadurch und durch die hohen Verwaltungshürden negativ beeinflusst. So wird eine theoretisch gute Idee leider in der Praxis für die bei der Umsetzung Beteiligten bislang eher zum sauren Apfel. Wir Grüne fänden ein schönes und wichtiges Signal, dass das Land die Finanzierung nicht einseitig auf die Kommunen und die Schulträger abwälzt. Noch wichtiger ist allerdings, dass an den Schulen ein gesundes und preiswertes Mittagessen gekocht werden kann, weshalb wir schon seit Langem statt Ausgabeküchen den Einbau von Vollküchen an den Schulen fordern.