Info Entwicklungszusammenarbeit
Liebe Leserinnen und Leser,
das neue Jahr ist inzwischen schon im dritten Monat. Die Haushaltsberatungen sind abgeschlossen. Und wir haben einen neuen Ministerpräsidenten, der in seiner Regierungserklärung am 10. März das Thema Entwicklungspolitik aufgegriffen und mehr Unterstützung als bisher für Entwicklungsländer zugesagt hat. Es wird also Zeit für einen neuen Newsletter zur Entwicklungspolitik im Land(tag). Diesen übersende ich Ihnen mit herzlichen Grüßen und sage zu, dass wir GRÜNEN Ministerpräsident Mappus bzgl. seiner entwicklungspolitischen Ankündigungen beim Wort nehmen und die Konkretisierung und Einhaltung seiner Zusagen einfordern werden.
Gisela Splett
Doppelhaushalt 2010/2011
Der Haushaltsplanentwurf, der uns erst kurz vor Weihnachten zuging, enthielt im Bereich des formal ja noch immer federführenden Wirtschaftsministeriums keinen Mittelansatz für Entwicklungszusammenarbeit – dies, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon die Fair-Handeln-Messe 2010 angekündigt war, die über das Wirtschaftsministerium finanziert wird. Im Haushaltsplanentwurf des Staatsministeriums waren 250.000 Euro pro Jahr für Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern enthalten, was einer Verstetigung des Mittelansatzes von 2009 entspricht.
Bei den Haushaltsberatungen wurden über Haushaltsanträge der Regierungsfraktionen im Bereich des Wirtschaftsministeriums 160.000 Euro für 2010 und 140.000 Euro für 2011 für „Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit“ nachgebessert. Der Haushaltsansatz im Einzeletat des Staatsministeriums wurde auf 400.000 Euro pro Jahr erhöht. Projektfördermittel des Landes müssten bei der SEZ also in den nächsten Monaten wieder zur Verfügung stehen (Antragsfrist voraussichtlich im Juni).
Der weitergehende Antrag von uns Grünen, 505.000 bzw. 530.000 Euro insbesondere zur Stärkung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit im Inland einzustellen, und der SPD-Antrag, der eine Mittelerhöhung beim Wirtschaftsministerium auf 300.000 Euro pro Jahr begehrte, wurden leider abgelehnt.
Die Anträge und Beschlüsse des Finanzausschusses (die so vom Landtag insgesamt bestätigt wurden) können in den Landtags-Drucksachen 14/5702 und 14/5707 nachgelesen werden.
Nun wird es darauf ankommen, dass die wenigen zur Verfügung stehenden Mittel auch nachhaltig eingesetzt werden. Wir sind dazu mit den Ministerien und mit der SEZ in Kontakt.
Zusammenarbeit mit Burundi
Die SEZ hat seit Jahresbeginn eine neue Mitarbeiterin für Burundi. Dem SEZ-Letter 1/2010 ist Folgendes zu entnehmen: "Die neue Kollegin im SEZ-Team heißt Daniela Casabona. Seit Jahresbeginn arbeitet sie verantwortlich mit am Aufbau des Burundi-Kompetenzzentrums und im Bereich Fairer Handel. Sie studierte in Trier Politikwissenschaften, Medienwissenschaften und Sozialpsychologie. Ihren entwicklungspolitischen Schwerpunkt legte sie auf die Kontinente Lateinamerika und Afrika. Praktika absolvierte sie unter anderem bei der SEZ, der GTZ (Kamerun und Eschborn) sowie bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (Bolivien)."
Ebenfalls dem SEZ-Letter zu entnehmen ist, dass das nächste Burundi-Treffen am 18. Juni stattfinden soll.
Eine Zusammenstellung von Burundi-Aktivitäten aus Sicht der Landesregierung ist auch der Stellungnahme auf den interfraktionellen Antrag zu den Entwicklungspolitischen Leitlinien (s.u.) zu entnehmen.
interfraktioneller Antrag "Neue Leitlinien für die Entwicklungspolitik des Landes"
„Leitlinien der Landesregierung Baden-Württemberg für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern“
Pressemitteilung vom 22.01.2010
"Entwicklungspolitische Leitlinien bleiben weit hinter Erwartungen zurück"
Pressemitteilung vom 2.2.2010 des deab
Neue Leitlinien für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern
Wie im letzten Newsletter berichtet, haben die entwicklungspolitischen SprecherInnen der Fraktionen in einem interfraktionellen Antrag die Erarbeitung neuer entwicklungspolitischer Leitlinien bei der Landesregierung angemahnt. Daraufhin hat das Wirtschaftsministerium im Januar „Leitlinien der Landesregierung Baden-Württemberg für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern“ vorgelegt.
Wir GRÜNE und der deab haben mit Pressemitteilungen kritisch Stellung genommen. Bei der letzten Sitzung des Runden Tisches Entwicklungszusammenarbeit am 02.03. mit Schwerpunktthema „ kirchliche Entwicklungszusammenarbeit“ haben sich die entwicklungspolitischen Sprecher der Fraktionen und die VertreterInnen der anwesenden NROs und Kirchen am Ende darauf verständigt, die „Neuen Leitlinien“ bei der nächsten Sitzung im Juni mit einem Vertreter des Wirtschaftsministeriums zu beraten und zu überlegen, wie sie möglicherweise weiterentwickelt werden können.
Der interfraktionelle Antrag wird im parlamentarischen Beratungsverfahren an den Wirtschaftsausschuss überwiesen und dort beraten. Auch dort werde ich mich für eine Weiterentwicklung unter Beteiligung der NRO einsetzen.
Übrigens hat nicht nur Baden-Württemberg neue Leitlinien veröffentlicht. Neue entwicklungspolitische Leitlinien gibt es aus in Rheinland-Pfalz. Ein Vergleich lohnt sich.
Antrag zu Friedhofssatzungen
Auf Anregungen aus dem Runden Tisch Entwicklungspolitik habe ich die Initiative für einen interfraktionellen Antrag zum Thema Friedhofssatzungen ergriffen. Zielsetzung ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Ausschluss von Produkten (insbesondere Grabsteinen) aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Die Antwort der Landesregierung ist enttäuschend (Zitat: „Das Ministerium für Arbeit und Soziales hält … eine Satzungsregelung zur Bekämpfung der Kinderarbeit für nicht geeignet, den Friedhofszweck zu fördern.")
Allerdings hat sich nur kurze Zeit nach der ablehnenden Antwort der Landesregierung, nun der CDU-Landesverband anders positioniert. Wie die Badische Zeitung berichtete, hat der CDU-Landesvorstand nach einem Gespräch mit Xertifix-Geschäftsführer Benjamin Pütter die Landesregierung aufgefordert, die Verwendung von Grabsteinen aus Kinderarbeit künftig auszuschließen. Hierzu sei eine Ergänzung des Friedhofsrechts notwendig. Den Artikel finden Sie hier.
Es bewegt sich was. Wir bleiben dran. Auch dieser Antrag wird im Wirtschaftsausschuss des Landtags beraten werden.
Neues aus der Bundestagsfraktion
Die Bundestagsfraktion hat am 18. Januar den Beschluss „Entwicklungs- und Klimaschutzziele in Einklang bringen und nicht gegeneinander ausspielen“ gefasst.
Die Bilanz nach 100 Tagen Entwicklungsminister Niebel sieht verheerend aus.
Zum aktuellen Bericht der OECD erklärt Ute Koczy, dass Deutschland sein Versprechen an die Armen bricht. Die Pressemitteilung finden Sie hier.
Die aktuelle Ausgabe des Nord-Süd-Newsletters der Grünen Bundestagsfraktion finden Sie hier.
Dieser Newsletter wird herausgegeben von:
Fraktion DIE GRÜNEN
Im Landtag Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Verantwortlich
Gisela Splett (MdL, entwicklungspolitische Sprecherin)
Tel.: 0711/2063-966
gisela.splett@gruene.landtag-bw.de
Redaktionelle Mitarbeit
Heike Hauk (wissenschaftliche Beraterin), Barbarita Schreiber (parlamentarische Beraterin)
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