Info Finanzen
Eugen Schlachter, MdL
Liebe Leserin, lieber Leser,
hier nun mein zweiter neugestalteter Newsletter aus dem Landtag. Hier berichten wir über Aktuelles und Wichtiges aus dem Bereich Finanzen der Grünen Landtagsfraktion.
Ich freue mich auf Ihre Resonanz, wüsche ein ruhiges Osterfest und verbleibe mit sonnigen Grüßen
Ihr Eugen Schlachter
Ab morgen wird gespart!
Zur Rede des Abgeordneten Eugen Schlachter zur dritten Lesung des Landeshaushalts am 10.02.2010
Landesregierung in der Schuldenfalle
Die Haushaltdebatte für 2010/2011 ist abgeschlossen. Stolz kann die Landesregierung aber nicht sein. Der Schuldenberg des Landes ist gewaltig gewachsen und keine Spur einer Nachhaltigen Finanzierung des Landeshaushaltes ist in Sicht.
Die Landesregierung beteuert, dass eine Ruckführung der Verschuldung 2013 beginnen wird, allerdings nennt sie keine konkreten Sparmaßnahmen.
„Wir verlangen, dass die Landesregierung jetzt einen Einsparpfad und Maßnahmen zur Ruckführung der Verschuldung vorlegt und zwar deutlich über die Haushaltsjahre 2010 und 2011 hinaus“, so der Finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Eugen Schlachter.
Ohne eine Einsparung droht sich der Schuldenstand des Landes von heute 42 Mrd. Euro bis 2020 auf über 80 Mrd. Euro zu verdoppeln. „Notwendig wäre eine Einsparung von mindestens 1 Mrd. Euro in Jahr, um die Einhaltung der Schuldengrenze nicht von vorneherein aufzugeben“, spricht Schlachter weiter.
Die Grünen waren die einzige Fraktion im Landtag, die konkrete Einsparungsvorschläge gemacht hat, wie etwa bei der Beihilfe für Pensionäre (Anpassung an das Niveau der Rentenversicherung), sowie bei den Zuwächsen für die Beamtenpensionen (nach Laufbahnen gestaffelt). Beide Vorschläge würden dem Land jährlich 150 Mio. Euro. Einsparungsmöglichkeit bringen. Die Einsparungen sollen dem Pensionsfond des Landes zugute kommen. Schlachter: "Wir wollen Vorsorge treffen, dass auch die heute jungen Beamten noch eine angemessene Pension bekommen."
Entgegen dem Regierungsentwurf der Haushaltplanung für 2010 und 2011 zielten die Haushaltsanträge der Grünen Fraktion für den laufenden Haushalt auf eine Einsparung von jährlich ca. 50 Mio. Euro, wie zum Beispiel im Bereich Straßenbau. Gleichzeitig haben die Grünen Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und in die energetische Sanierung vorgeschlagen.
MdL Eugen Schlachter
Pressemitteilung zur geplanten Banken-Sonderabgabe: „Die Frommen sollen offenbar die Sündigen finanzieren“
Der Grüne Finanzpolitiker Eugen Schlachter hält die geplante Banken-Sonderabgabe für „Abzocke und Missbrauch“
„Als völlig verfehlt“ bezeichnete Schlachter das Vorhaben der Bundesregierung einen sogenannte Banken-Sonderabgabe einzurichten, der die Risiken künftiger Bankenkrisen übernehmen soll. Schlachter wies darauf hin, dass hier versucht werde, von der politischen Verantwortung der Bundesregierung für die Versäumnisse bei der Regulierung der Finanzmärkte abzulenken. “Frau Bundeskanzlerin Merkel hat die Dinge vor der Finanzkrise doch schleifen lassen. Als schon klar war, dass gefährliche Schieflagen drohen, hat sie nichts gegen die Laisser- Faire Politik aus USA und England unternommen.“
Das Versagen der Politik zeige sich, so Schlachter, auch darin, dass genau die Banken des Staates, nämlich die Landesbanken, bei an den Geschäften mit „Risikopapieren“ ganz vorne mit dabei waren.
Eine solche Sonderabgabe aller Kreditinstitute, wie die Bundesregierung sie plane, würde eine sehr heterogene Risikogemeinschaft zusammenfassen. Damit schwäche ein derartiger Fonds die Eigenverantwortlichkeit einzelner Banken und verleite zu einem höheren Risikoverhalten. Ein risikoreicheres Gesamtsystem könne aber weder im nationalen noch im internationalen Interesse liegen.
Die große Zahl der Banken, die seriös gearbeitet hatten und sich an windigen Geschäften nicht beteiligten, wie etwa die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken, sollen nun Zwangszahlungen an einen Fonds leisten. Wobei gerade diese Institute sich während der Finanzmarktkrise als stabilisierend erwiesen hatten. Dies zeige deutlich, was geplant sei. „Hier soll offenbar die große Zahl der Frommen für den kleinen Kreis der Sünder bezahlen, die mit ihrer Spekulationsmentalität Milliardenschäden angerichtet haben. Das bezeichne ich als Abzocke und Missbrauch; mit Solidarität und Finanzmarktstabilisierung hat das nichts zu tun“, so Schlachter.
Schlachter forderte Ministerpräsident Mappus auf, sich bei der Bundesregierung klar und deutlich gegen den geplanten Banken-Sonderfonds auszusprechen. Ansonsten müsste die mittelständische Bankenlandschaft in Baden-Württemberg Lasten tragen „die andere vervespern“. Da die Zahlungen an diesen Fonds zur Einschränkung bei der Eigenkapitalbildung der Banken führten, habe dies eine Verknappung des Kreditangebots direkt zur Folge. „Das wäre doch in der aktuellen konjunkturellen Phase wohl genau das falsche Signal“, so Schlachter abschließend.
Ausgequetscht?
Steuersenkung: Schwarz-Gelbes Steuerchaos ist Gift in der Krise
Ist Schwarz-Gelb in der Realität angekommen? Jedenfalls dustanzieren sich FDP und CDU jeden Tag ein Stück mehr von ihren utopischen Wahlverprechen vor der Bundestagswahl - die Folge ist eine Bruchlandung in der Wirklichkeit. Jeden Tag geistern neue Widersprüche durch die Presse: Mappus einer der glühendsten Verfechter von Steuersenkungen bezeichnet diese inzwischen als "unverantwortlich". Die FDP versucht mit einem neuen "Stufentarif" die Kurve zu kriegen - bloß damit irgendwas irgendwie im Steuertarif geändert wird.
Klar ist: Das schwarz-gelbe Steuerchaos ist alles andere als verlässliche und berechenbare Steuerpolitik sondern wirtschaftspolitisches Gift in der Krise. Zurecht kritisieren daher auch immer mehr Verantwortliche aus der Wirtschaft die schwarz-gelbe Steuerpolitik. Und die Bürgerinnen und Bürger? Umfragen bestätigen, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger klar sehen, dass Steuersenkungen nicht machbar sind, solange die Staatsverschuldung im Rekordtempo zunimmt.
LBBW als Spitzeninstitut der Sparkassen unverzichtbar
Wir brauchen auch zukünftig ein Spitzeninstitut für die baden-württembergischen Sparkassen
LBBW/Sparkassen: LBBW für Sparkassen weiterhin wichtig
Die Äußerungen von Ministerpräsident Stephan Mappus und Dr. Rülke (FDP) für eine Privatisierung der LBBW sind auf Kritik bei den Grünen gestoßen. „Wenn die Herren Mappus und Rülke die LBBW zur Privatisierung freigeben, so schaden sie damit der Bank, für den sie Verantwortung tragen, und der gesamten Sparkassenorganisation im Land“, so Schlachter.
Schlachter argumentierte weiter, dass die Kreisparkassen die LBBW als Spitzeninstitut brauchen. Ein Verkauf der LBBW an privaten Investoren wäre ein „Anschlag auf die Sparkassen als bewährte dritte Säule des deutschen Bankensystems“.
Kommunen brauchen Geld
Kommunalfinanzen: neue Kommission des BMF
Leitlinien für Reform
Bundesfinanzminister Schäuble hat eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einberufen. Offenbar soll – wie zu hören ist – die Gewerbesteuer durch ein kommunales Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer ersetzt werden.
Die Kommunen sind mit Recht skeptisch, denn es ist völlig unklar, ob dies den Effekt einer Stabilisierung und besseren Konjunkturunabhängigkeit des Steueraufkommens in den kommunalen Haushalten haben kann. Die Grünen haben, gemeinsam mit en kommunalen Spitzenverbänden, demgegenüber immer die Erweiterung statt der Abschaffung der Gewerbesteuer hin zu einer kommunalen Wertschöpfungssteuer befürwortet. Bisher zahlen z.B. Freiberufler wie Ärzte und Rechtsanwälte keine Gewerbesteuer, obwohl sie natürlich ebenso wie Handwerker von der Infrastruktur in den Gemeinden profitieren.
Nachdem, was Schwarz-Gelb bisher an Hauruck-Reformen in der Steuerpolitik geboten hat, gilt es die Arbeit der Kommission wachsam zu begleiten und zu beobachten. Dies werden wir tun.
Dieser Newsletter wird herausgegeben von:
Fraktion DIE GRÜNEN
Im Landtag Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Verantwortlich
Eugen Schlachter (MdL, finanzpolitischer Sprecher)
Tel.: 0711/2063-652
eugen.schlachter@gruene.landtag-bw.de
Redaktionelle Mitarbeit
Ralph Bürk (parlamentarischer Berater)
Tel. 0711/2063/674
ralph.buerk@gruene.landtag-bw.de
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