Info Sozialpolitik:
Kinder - Familie - Frauen - Sucht

Liebe Leserinnen und Leser,

der Wahlkampf in Ravensburg ist vorbei – am Sonntag, 28.03.2010 wurde Dr. Daniel Rapp mit 51,8% zum Oberbürgermeister von Ravensburg gewählt. Leider hat auch im 2. Wahlgang nur knapp die Hälfte aller Wahlbeteiligten (49,7%) ihre Stimme abgegeben.
Im ersten Wahlgang hatten sich 15% der Wählerinnen und Wähler für mich entschieden - zwar ein Achtungserfolg, aber zu wenig um im 2. Wahlgang noch mal anzutreten.

Nun geht es wieder mit voller Kraft in der parlamentarischen Arbeit im Landtag weiter.
Wie gewohnt finden Sie in diesem Newsletter viele Informationen und Anträge zum Thema Kinderpolitik, aber auch zu anderen Themen aus dem Sozialbereich.

Ich wünsche Euch und Ihnen schöne und erholsame Ostertage mit vielen Sonnenstrahlen und vor allem viel Ruhe!

Anregungen, Kritik und Lob zu meinem „Löschpapier“ sind wie immer willkommen.

Herzliche Grüße
Ihre Brigitte Lösch

1. Fachtag „Familie im Wandel“

Herzliche Einladung zu unserem Fachtag
"Familie im Wandel - Neuen Herausforderungen gerecht werden"
am Freitag, 16. April 2010 von 16 bis 19 Uhr im Landtag (Stuttgart)

Familienpolitik in Baden Württemberg muss sich an den Lebenswirklichkeiten von Familien orientieren und Rahmenbedingungen schaffen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorbehaltlos ermöglichen.
Wie sieht heutzutage die Familiensituation aus, was hat sich verändert und was brauchen Familien an Unterstützung? Über diese wichtigen Fragen diskutieren u.a. Prof. Dr. Barbara Thiessen (Hochschule Landshut) und Prof. Dr. Norbert F. Schneider (Direktor des Bundesinstitutes für Bevölkerungsforschung).

2. Fachkräftemangel in Kindertageseinrichtungen

Eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung kann nur gelingen, wenn ausreichend und gut ausgebildetes Fachpersonal vorhanden ist – mit der notwendigen gesellschaftlichen Anerkennung des Berufs.
Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für Kinder ab 1 Jahr ab 2013 brauchen wir ausreichende Betreuungsplätze und Fachpersonal. Allein in Baden Württemberg fehlen bis zum Jahr 2013 ca. 7.300 zusätzliche ErzieherInnen. Deshalb fordern wir von der Landesregierung einen entsprechenden Aktionsplan zu erstellen, um dem sich abzeichnenden Notstand an Fachkräften aktiv vorzubeugen.

3. Kindertagesstätten mit gemeindeübergreifendem
Einzugsgebiet

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Regelungen des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2006 bis 2008 zur Förderung von Kindergärten, die Kinder von anderen Gemeinden als der Standortgemeinde aufgenommen haben und nicht in deren Bedarfsplanung einbezogen waren, teilweise für unwirksam erklärt (BVerwG 5 CN 1.09). In unserem Antrag wollten wir von der Landesregierung erfahren, wie der rückwirkende Ausgleich an die freien Träger erstattet werden soll und ob eine weitere Überprüfung des KiTaG auf Grundlage des Gleichheitsgrundsatzes notwendig ist.

4. Kinderlärm

Aufgrund unseres Antrags (DS 14/5289) hatte der Sozialausschuss des Landtags am 3.12.2009 einstimmig verabschiedet, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz unterstützen möge, die die Klage gegen Kinderlärm zukünftig ausschließt.
In der Bundesratssitzung am 05.03.2010 wurde leider nicht der ursprüngliche Antrag angenommen, sondern ein von Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen abgeschwächter Antrag. Nun wird sich im Bundestag zeigen, ob entsprechende Gesetze geändert dahinhegend werden, dass von Kindern verursachte Geräusche in den einschlägigen Gesetzen eine Sonderstellung eingeräumt werden.

5. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften

Nach wie vor warten viele in Baden-Württemberg auf die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.
Seit 7. Juli 2009 gibt es ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1164/07; DVBI 2009, 1501): im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente für die ArbeitnehmerInnen des öffentlichen Dienstes stellt die Differenzierung zwischen Ehegatten und Lebenspartnern einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung nach Artikel 3 Abs. 1 GG dar.
Die Landesregierung verweist beim Thema Gleichstellung lediglich auf die Umsetzung bzw. Prüfung im Rahmen der Dienstrechtsreform.

6. Girokonto für jeden

Der Bundestag hat im April 2009 die Reform des Kontopfändungs-schutzes beschlossen, sie tritt jedoch erst am 01.07.2010 in Kraft. Das neue Gesetz soll eine Entlastung der Justiz und der Kreditwirtschaft nach sich ziehen. Es geht darum, für jeden ein Girokonto einzurichten, auch wenn sie sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Diese Reform betrifft aber auch die Schuldnerberatungsstellen in Baden Württemberg, die eine entsprechende Unterstützung benötigen. Dazu unser Antrag.

7. Veranstaltungen

GAR-Seminar: Konzept der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg

Vor welchen Herausforderungen stehen Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung?
Mit Brigitte Lösch und Mitgliedern der Projektgruppe "Frühkindliche Bildung"


Haus der Abgeordneten, Lina-Hähnle-Saal, Sa 8. Mai 2010 – 10:30 bis 14.30 Uhr

Der Green New Deal - ein guter Deal für Frauen!

Der Green New Deal - ein guter Deal für Frauen!
Herzliche Einladung zur Grünen Bundesfrauenkonferenz
17. und 18. April in Bonn

Landesverbandstag des Deutschen Familien Verbands – LV Ba-Wü

Sonntag, 25.04.2010 „Wie arbeitet der Familienverband in Zukunft mit der Politik“ – Gespräch mit Brigitte Lösch, Vorsitzende des Sozialausschusses (in Neustadt-Schwarzwald)

Studientag "Im Alter fehlt das Geld zum Leben ... - wirklich?"

Studientag der Evangelischen Frauen in Württemberg
Samstag, 17.04.2009 von 9.30 bis 16.30 Uhr

Montagsdemo gegen Stuttgart 21

12. April 2010 um 18 Uhr am Nordausgang des HBF Stuttgarts mit Altstadtrat Gerhart Scheerer (ödp) und Dr. Hans-Peter Münzenmeyer (Landesdenkmalamt), musikalisch gerahmt diesmal von der Sopranistin Sarah Wegner