Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz

Mai 2010

Liebe Leserin, Lieber Leser,

auf Oettinger folgt Mappus, auf Hauk folgt Köberle. Personell hat sich in der Landesregierung einiges verschoben. Und auch im Titel des Agrarministeriums ist nun der Verbraucherschutz verankert: Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Doch allzu schnell zerschlagen sich alle Hoffnungen auf eine Wende zum Guten. Rudolf Köberle (CDU) erweist sich bereits in den ersten Monaten als Minister ohne Biss!
Aktuelles Beispiel: knapp 80 % der großen Online-Händler missachten, so eine bundesweite Studie, die Vorgaben des Verbraucherschutzes. Ausgerechnet der Verbraucherminister springt den Täuschern nun zur Seite: "Wir gehen nicht davon aus, dass die Verstöße darauf abzielen, Verbraucher bewusst zu schädigen.“
Herr Minister, aktiver Verbraucherschutz sieht anders aus. Wer Verbraucher und Verbraucherinnen ernst nimmt, stellt sich klar auf ihre Seite, anstatt zu verschleiern und der Wirtschaft das Wort zu reden!

Im vorliegenden Newsletter möchten wir Sie wie gewohnt über unsere Landtags-Aktivitäten in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie im Verbraucherschutz informieren.

Ihre Abgeordneten Dr. Bernd Murschel und Reinhold Pix

Inhalt

LANDWIRTSCHAFT UND AGRARPOLITIK
- Agrarsubventionen: Das Geld kommt bei den Falschen an
- Gentechnik: Was passiert aktuell bei uns?
- Pestizide: Bienen wieder in Gefahr
- Christbaumplantagen: Auswirkungen auf die Umwelt
- Biogasanlagen: Gefahr durch Clostridien?
- Klimaschutz: Was trägt die Landwirtschaft dazu bei?
- Pix und Murschel für Stärkung der CVUA
- Land lässt Kommunen beim Schulobstprogramm im Stich
- Letzte Amtshandlung: Hauk folgt grüner Forderung
- Leerstehende Gasthäuser lassen Dorfkerne veröden

VERBRAUCHERSCHUTZ
- Pix zu neuem Verbraucherschutzministerium: Etikettenschwindel
- Wie genau sind Lebensmittelkontrollen?
- Pix: „Die Situation in der Lebensmittelkontrolle bleibt verwirrend“
- Schärfere Maßnahmen gegen Schadstoffe in Kinderspielzeug nötig
- „Nicht immer drin, was draufsteht“ – Mehr Schutz für Bankkunden

WALD UND WILD
- Pix: „Bleimunition verbieten"

Themenverwandte Anträge und Initiativen

Bernd Murschel zu Agrarsubventionen: „Das Geld kommt bei den Falschen an“

Die gerade veröffentlichten EU-Agrarsubventionen zeigen wieder einmal: In Baden-Württemberg, das mit 585 Millionen Euro auf Platz vier der Empfänger in Deutschland rangiert, sind es vor allem die Big-Players, die sich die Gelder aus Brüssel einstecken. Dazu gehören Lebensmittelkonzerne, Großunternehmen und Großmärkte. Mit 42 Millionen Euro steht die in Mannheim ansässige Südzucker AG einsam an der Spitze der Empfänger, gefolgt von Molkereien, Großmärkten und dem Ministerium Ländlicher Raum (MLR) selbst. „Die Förderstruktur und und die Förderinstrumente müssen dringend überarbeitet werden“, fordert der Grüne Agrarexperte Berdnd Murschel im Hinblick auf die anstehende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik in der EU ab 2013.

Murschel: „Ein Gentechnik-freies Baden-Württemberg muss das Ziel sein!“

In gleich zwei parlamentarischen Initiativen frägt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Dr. Bernd Murschel die aktuellen Positionen der Landesregierung zur Agro-Gentechnik ab. Interessante Antworten seitens des Landwirtschaftsministeriums: Trotz Funden in Baden-Württemberg seien Verunreinigungen in Futtermitteln kein Problem. Und: in fast allen Universitäten gibt es Gentechnik-Forschung! Fazit: Generell hält sich der neue Agrarminister Köberle an die bisherige CDU-FDP-Linie, alle Optionen für die grüne Gentechnik weiterhin offen zu halten. So bleibt die Zulassung von Freisetzungsversuchen weiter möglich und durch die in Aussicht gestellte Anhebung des Schwellenwerts für GVO-Verunreinigungen in Futtermitteln, Saatgut oder in Lebensmittelrohstoffen wird die schleichende Verunreinigung mit GVO bei Transport, Lagerung oder Verarbeitung billigend in Kauf genommen.

>PM Murschel zu Gentechnik-freien Zonen
>PM Murschel: Heimlichtuerei im Agrarministerium

Murschel: „Neonicotinoide gehören auf die Verbotsliste und nicht aufs Feld!“

Entgegen jeglicher Vernunft und klammheimlich wollte die Landesregierung dem Druck von Pestizid-Lobbyisten und Saatgutherstellern nachgeben und das hochtoxische Pflanzengift Clothianidin für den Kampf gegen den Maiswurzelbohrer im Rheintal wieder aus der Schublade holen. Doch aufgrund des frühen Protests der Imker wurde nichts daraus: Die Versuche mussten abgeblasen werden. Dies zeigt aber: Ein Umdenken fand – trotz häufiger Lippenbekenntnisse – noch nicht statt. Das Landwirtschaftsministerium setzt beim Maisanbau weiterhin auf die Giftkeule, anstatt mit Fruchtwechsel und dem Ende der Mais-Monokulturen im Rheintal einen echten Systemwechsel einzuläuten.

>Filtippp ARTE,18.05.20.00Uhr: Das Geheimnis des Bienensterbens

Christbaumkulturen: Anbaumethoden müssen auf den Prüfstand

Das Geschäft mit den Weihnachtsbäumen blüht – zum Leidwesen vieler Kommunen. Nach Änderung des Landeskulturgesetzes müssen Pläne für neue Plantagen nur noch angezeigt werden. Die Kommunen haben kein Mitspracherecht, weil es kein Genehmigungsverfahren mehr gibt. Unser Antrag hinterfragt die ökologisch negativen Auswirkungen sowie Störungen des Landschaftsbilds von Christbaumplantagen, die mancherorts wie Pilze aus dem Boden schießen.

Biogasanlagen und Clostridien
Murschel: "Von den Anlagen darf keine Gefahr für die Gesundheit ausgehen"

Der Einsatz hofeigener oder hofnaher Biomasse (Ernterückstände, Gülle, Mist) in Biogasanlagen ist ökologisch sinnvoll, denn hier erfolgt die Nutzung von Biomasse innerhalb von lokalen, überschaubaren und kontrollierbaren Kreisläufen. Allerdings besteht bei zu großen Anlagen ohne Hofbindung durchaus die Gefahr einer möglichen Clostridien-Verseuchung landwirtschaftlicher Nutzflächen durch nicht fachgerechtes Ausbringen der Gülle. Wir fragen nach der aktuellen Gefährdungssituation bei Biogas-Anlagen im Land.

Klimaschutz in der Landwirtschaft
Bernd Murschel: „Der Beitrag der Landwirtschaft muss stärker und effizienter umgesetzt werden!“ 

Regionale Produkte, klimaschonender ökologischer Anbau sowie die Umstellung der Ernährungsgewohnheiten auf weniger Fleischkonsum sind wichtige Aspekte in der aktuellen Diskussion um Klimaschutz in der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist dabei beides: Einerseits Produzent und andererseits Verbraucher für klimarelevante Gase. Die Situation und Handlungsoptionen lotet unser Antrag aus und er fordert die Landesregierung auf, den gemeinsamen Anstrengungen um mehr Energieeffizienz und eine weitere Reduktion von Klimagasen in der Landwirtschaft höhere Priorität einzuräumen.

Pix und Murschel für Stärkung der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter (CVUA): „Globalisierung erfordert besseren Verbraucherschutz“

„30 Prozent aller untersuchten Bedarfsgegenstände sind nicht rechtskonform, das ist doppelt so viel wie bei Lebensmitteln. Das zeigt den dringlichen Bedarf guter Kontrollen“, so die Landtagsabgeordneten der Grünen, Reinhold Pix und Dr. Bernd Murschel anlässlich eines Besuches bei der Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes (CVUA) Stuttgart mit Sitz in Fellbach.

Reinhold Pix: Land lässt Kommunen beim Schulobstprogramm im Stich

„Statt die Finanzierung des Schulobstes zu sichern, bietet das Land nur Hochglanzbroschüren. Die Landesregierung präsentiert faule Früchte“, kommentiert Reinhold Pix den Ansatz der Landesregierung, das EU-Fruchtprogramm lediglich didaktisch zu begleiten. „Die Bildung zur gesunden Ernährung können die Schulen bereits über andere Programme abdecken. Was hier fehlt, ist die Aufnahme von Bio- und Streuobst ins Programm sowie die finanzielle Unterstützung der angeschlagenen Kommunen.“

Letzte Amtshandlung als Agrarminister: Hauk folgt grüner Forderung nach verbessertem Hagelschutz

„Diese späte Einsicht hilft den Bauern im Land“, kommentiert Reinhold Pix den Beschluss des Landwirtschaftsministeriums, nun doch noch die Hagelversicherung in Baden-Württemberg zu bezuschussen. Wenige Monate zuvor war vom Abgeordneten Pix gestellter Antrag gleichen Inhalts von CDU und FDP abgelehnt worden.

Überraschenderweise wird zusätzlich sogar ein Hagelflieger bezuschusst. Erstaunlich dabei: Auch die Bezuschussung des Hagelfliegers hatte der Ex-Minister wegen fehlender Beweise für die Wirksamkeit abgelehnt. Näheres erfahren Sie im Antrag und der aktuellen Pressemeldung von Reinhold Pix: "Späte Einsicht hilft den Bauern im Land".

Leerstehende Gasthäuser lassen Dorfkerne im ländlichen Raum veröden

Seit Jahren schließen die Gaststätten im ländlichen Raum. Gebäude mit abblätterndem Putz und blinden Fensterscheiben verschandeln die Ortsbilder. Wer von außerhalb anreist, findet weder eine Übernachtungsmöglichkeit noch ein Abendessen. Auf der Strecke bleiben das Ortsbild und ein Stück Atmosphäre im Dorf. Reinhold Pix fordert in einem Antrag, den Ursachen entgegenzuwirken. Überzogene Bürokratie, hohe Konzessionskosten und mangelnde Unterstützung für Neueinsteiger belasten die Gastronomen und führen zum `Kneipensterben´.

Seit 2006 können die Länder eigene Gaststättengesetze erlassen. Doch im Gegensatz zu anderen Bundesländern konnten sich die Stuttgarter Ministerien auch nach zwei Jahren nicht auf einen Entwurf einigen. Auf dem Rücken der Wirte diskutieren sie seit Jahren...

Reinhold Pix zu neuem Verbraucherschutzministerium:
Ohne erweiterte Zuständigkeiten wird die Umbenennung zum Etikettenschwindel

„Oettingers Nachfolger Stefan Mappus hat einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan: Die Erweiterung des Agrarministeriums um den Verbraucherschutz – zumindest im Namen – erfüllt eine alte Forderung grüner Verbraucherpolitik“, so Reinhold Pix. „Jetzt müssen auch die zersplitterten Zuständigkeiten für Verbraucherschutz im Verbraucherministerium gebündelt werden. Den Worten müssen Taten folgen.“ Lesen Sie mehr dazu in unserer Pressemitteilung:
"Ohne erweiterte Zuständigkeiten wird Umbenennung zum Etikettenschwindel"

Wie genau sind Lebensmittelkontrollen? Kann sich ein Allergiker auf die Deklarationen der Waren verlassen?

Mängel im Sektor Lebensmittelüberwachung konstatiert Reinhold Pix: “Die Kontrolle ist durchaus nicht so umfassend, wie sich die Bürger das wünschen. Die Auswahl und Untersuchung der Proben erfolgt nach so genannten risikoorientierten Gesichtspunkten, also dann, wenn bereits ein Anfangsverdacht vorliegt.“ Um mehr Sicherheit für die Konsumenten zu erreichen, muss das Personal bei den Zollämtern und den Stadt- und Landkreisen aufgestockt werden. Zudem sind auch die Konsumenten selbst aufgefordert, den Behörden die eigenen Verdachtsmomente mitzuteilen.

Reinhold Pix: „Die Situation in der Lebensmittelkontrolle bleibt verwirrend“

Die Lebensmittelkontrolle nimmt einen wichtigen Platz im Verbraucherschutz ein. Nach der Verwaltungsreform und der daraus resultierenden Auflösung des WKD und Abgabe der Verantwortlichkeit an die Stadt- und Landkreise bleiben offene Fragen zur Gebührenordnung, zur Ausbildung und Besoldung der Lebensmittelkontrolleure. Reinhold Pix moniert: „Es mangelt an einheitlichem Vorgehen der Stadt- und Landkreise, so dass ein Unternehmen mit mehreren Filialen in den verschiedenen Kreisen auf unterschiedliche Gebührenordnungen und Vorgehensweisen trifft. Nötig ist die landesweite Abgleichung der Maßnahmen.“

Reinhold Pix fordert schärfere Maßnahmen gegen Schadstoffe in Kinderspielzeug

„Alle Jahre wieder wird in der Vorweihnachtszeit vor hohen Schadstoffgehalten in Spielzeug gewarnt, um dann - von Politik und Aufsichtsbehörden ignoriert – für ein weiteres Jahr in den Schubladen zu verschwinden“, konstatiert Reinhold Pix. „Hier sind aktive Maßnahmen dringend geboten.“
Vor allem Billigprodukte verantwortungsloser Produzenten und Händler weisen deutlich höhere Schadstoffkonzentrationen auf. „Deren gefährlichen Praktiken ist nur durch ständige Kontrollen und empfindliche Sanktionen beizukommen“, erklärt Pix. „Kinder müssen ohne Wenn und Aber geschützt werden, sonst wird die Bescherung 2010 nicht glücklich sondern krank machen“, fordert Reinhold Pix.

„Nicht immer drin, was draufsteht“ –
Reinhold Pix fordert mehr Schutz für Bankkunden

Immer größer und undurchsichtiger wird die Palette der Finanzprodukte. In gleichem Maße sinkt die Beratungsqualität. Banken empfehlen Anlagen nach Höhe ihrer Provision - und die steigt parallel zum Risiko. Ergebnis: Statt angestrebter Altersvorsorge bleiben hohe Verluste für Tausende von Kunden.
Stiftung Warentest deckte die unseriöse Falschberatung auf und prangerte den systematischen Missbrauch des Kundenvertrauens an. „Die Anleger dürfen hier nicht allein gelassen werden“, fordert Reinhold Pix. „Die Landesregierung steht in der Pflicht, sich für eine seriöse Beratung einzusetzen.“
Verbraucherminister Köberle hingegen hält alle Maßnahmen für überzogen: Ein schlichtes Protokoll soll Abhilfe schaffen. Weitere Schritte würden Kunden nur verunsichern. Damit überlässt Köberle den Banken das Feld. Deren Beratung bleibt nebulös und intransparent: König Kunde soll nicht zu sehr hinter die Kulissen blicken.

Pix: „Bleimunition verbieten"

Bis heute wird in der Jagd bleihaltige Munition verwendet, die in Wildbret, Boden und Gewässer Gefahren für Mensch und Tiere hinterlässt - direkt über die Nahrung, indirekt über Wasser- und Naturkreisläufe. Durch die Einlagerung von Blei in den menschlichen Körper können Gesundheitsschäden auftreten. Kinder resorbieren aufgenommene Bleimengen in höherem Maß als Erwachsene und sind daher besonders gefährdet. Bei großen Greifvögeln wurden erhebliche Vergiftungen und qualvolles Sterben beobachtet. Blei in Munition muss verboten werden.
Schutz kann nur durch Verwendung bleifreier Munition erzielt werden. Reinhold Pix fordert daher, die Forschungen zu intensivieren und die bereits entwickelten Alternativen in Modellprojekten weiter zu testen. Gespannt sein darf man auf die Untersuchungsergebnisse der Deutschen Versuchs- und Prüfungsanstalt für Jagd- und Sportwaffen e.V. im Herbst 2010.

PM Dr. Gisela Splett: Der Feldhamster: Vom Schädling auf die Rote Liste

PM Dr. Gisela Splett: CDU und FDP verweigern Streuobst-Schutz

Antrag Dr. Gisela Splett: Im Jahr der Biodiversität den Biotopverbund voranbringen (Drs. 14/5749)

Antrag Dr. Gisela Splett: Streuobstbestände wirksam schützen (Drs. 14/5669)